Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Loreley sowie Mitglieder des Seniorenkreises von Höheinöd. Seien Sie herzlich willkommen!
Aufhebung der bisherigen bauplanungsrechtlichen Privilegierung für Windkraftanlagen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/291 –
Streichung der bisherigen Strompreissubventionierung der Windkraftanlagen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/292 –
Konzept zur besseren Steuerung bei der Errichtung von Windkraftanlagen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/293 –
Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme, Problematik, Bewertung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/77/167/216 –
Für diese vier Tagesordnungspunkte ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass man in fünf Minuten diesem Thema nicht gerecht werden kann, ist allen klar. Ich will aber jetzt schon deutlich machen – ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind –, dass es eine Überweisung an den Ausschuss gibt. Außerdem kündigen wir an, eine breite Anhörung dazu durchzuführen.
Hervorragend. Dann sind wir auf einem Weg. Es wird uns dann möglich sein, in aller Breite auf diese Dinge einzugehen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der CDUFraktion zur Privilegierung, zur Subventionierung und zur Steuerung bezüglich der Windkraftanlagen sind Folgerungen aus den bisher gewonnenen Erkenntnissen der gesamten Problematik „Windkraft“, nicht nur aus der Auswertung der Großen Anfrage; denn daraus ergeben sich gewisse Notwendigkeiten, die wir in unsere Anträge gepackt haben und über deren weiteren Verlauf der Diskussion sich einiges zeigen wird.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kommt bei ihrer Antwort auf die Große Anfrage in einem Nebensatz zwar selbst zu einer wichtigen Erkenntnis, aber bisher ohne jede Konsequenz. Sie schreibt: Für das letztlich für Windkraft erschließbare Potenzial wird das von der unmittelbaren Bevölkerung akzeptierte Potenzial immer wichtiger. – Das ist ein sehr weiser und wichtiger Satz, über den wir noch zu diskutieren haben.
Die Antwort, die wir vorhin in dem Antrag der SPDFraktion und der FDP-Fraktion gelesen haben, zeigt eine völlig andere Haltung. Sie zeigt beispielsweise, dass Flächen noch weiter für Windkraft eröffnet werden. Ich bin gespannt darauf, wie Ihre Parteikollegin Frau Riedmaier darauf reagiert, wenn sie erfährt, dass in den Wäldern weitere Windkraftanlagen installiert werden sollen.
Da wir nur verkürzt diskutieren, greife ich auf einen Antrag der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion zurück. Ich will also gar nicht mit eigenen Worten kommentieren. Dort heißt es, dass Windkraftanlagen ökonomisch unsinnig seien, ökologisch fragwürdig seien, bei Betroffenen durch Lärmbelästigungen und rotierenden Schattenwurf gesundheitliche Schäden hervorrufen würden, dem Landschafts- und Ortsbild schädigend entgegenwirkten, die Immobilienwerte sinken würden, sich auf den Fremdenverkehr negativ auswirken würden und für Verkehrswege und Vogelflugrouten gefährlich seien.
Das hat Herr Möllemann unterschrieben. Deshalb wäre es interessant, wie sich die rheinland-pfälzische FDP dazu auslässt.
Meine Damen und Herren, wir werden eine breite Anhörung erleben, in der vieles berichtet werden kann. Der in Rheinland-Pfalz eingeleitete Wildwuchs von Windkraftanlagen bedeutet gesamtökologisch mehr Belastungen als Gewinne und absehbar keine Perspektive, ohne entsprechende Subventionierung wirtschaftliche Energien erzeugen zu können.
Wir haben vor wenigen Tagen lesen können, dass Windkraft keine Patentlösung ist. Die Windkraft ersetzt nicht die herkömmliche Stromgewinnung, so eine Studie der Planungsgemeinschaft Region Trier, die in Bezug auf die Frage erstellt wurde, welche Potenziale aus regenerativen Energien in den Regionen vorhanden sind. Ferner ist der Frage nachgegangen worden, was man nutzen kann und wie man sich bewegen kann. Das ist beispielsweise eine Antwort auf diesen Fragenkomplex.
Zunächst einmal deshalb, weil die Nutzung in den Teilen des Kontinents, in denen wir leben, nämlich in Rheinland-Pfalz, nur sehr begrenzt ist. Der Nutzungsgrad liegt zwischen 18 bis 28 %, vielleicht sogar noch bei 30 %. Das ist aber schon hoch gegriffen. Wie Sie wissen, liegt der Schnitt bei einer Zwanzigerzahl.
Es wäre interessant, auch einmal die Ergebnisse aus der gesamten Anfrage zu beleuchten und damit eine Bewertung der gesamten Anfrage vorzunehmen, weil – das ist ein wichtiger Punkt, den ich eingangs schon zitiert habe und was sogar die Landesregierung festgestellt hat – eine Beeinträchtigung des Menschen, seiner Umwelt – auch seiner Schöpfung –, bei Planungen in Rheinland-Pfalz gegeben ist. Was ist noch verträglich? 2.000 Anlagen oder gar 5.000 Anlagen? 5.000 Anlagen sind durchaus möglich. Das ist in der Form nicht hinzunehmen.
Die bisherige Haltung der Landesregierung zeigt, dass sie ihrer landespolitischen Verantwortung im Zusammenhang mit einer sinnvollen Steuerung und einer von uns mitgetragenen Entwicklung nicht gerecht wird und offensichtlich bisher auch nicht bereit ist, den erforderlichen Schutzbedürfnissen Rechnung zu tragen.
Aufgrund unserer Feststellungen sind wir zu den Anträgen gekommen. Ich bin gespannt, wie sich vor allem die FDP darauf einlässt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze der Zeit kann ich nicht auf alles eingehen, aber lassen Sie mich, da ein Name genannt wurde von Herrn Kollegen Licht, den Namen von Landrätin Frau Riedmaier nennen und das richtig stellen, weil Sie den Eindruck erweckt haben, als ob Frau Riedmaier insgesamt gegen Windkraftanlagen sei.
Wenn wir als SPD und FDP eine Bestätigung gebraucht hätten, dass die Koalitionsvereinbarungen richtig sind, dann hätten wir diese Große Anfrage gestellt. Sie haben das gemacht. Wir haben die richtigen Antworten bekommen, die Sie nicht erwartet haben. Herzlichen Dank.
Wie dürftig Ihre Überlegungen und wie dürftig die Schlussfolgerungen sind, die Sie daraus ziehen, können wir an Ihren drei bescheidenen Anträgen erkennen. Es handelt sich um zwei fundamentalistische Anträge und um einen Antrag, dem Sie den Mantel eines angenommenen Schutzbedürfnisses umhängen wollen, womit Sie auch die Erbauer von Windanlagen an das Gängelband nehmen wollen.
Nehmen wir doch nur einmal – ich bezeichne ihn einmal so – den Hauptantrag – Drucksache 14/292 –. Darin
fordern Sie eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Abschaffung des EEG für Windenergieanlagen. Wenn Sie das ernst meinen – man unterstellt zunächst einmal, dass Sie das ernst meinen, da Sie Parlamentarier sind –, können Sie alles andere vergessen. Wenn Sie die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen wollen, dann wird sich kein einziger Investor finden, der einen Euro in die Hand nimmt, um eine Windenergieanlage zu bauen. Sie werden auch keine Bank finden, die einen Eurocent gibt. Weshalb? Weil damit eine Anlage nicht finanziert werden kann. Offshore-Anlagen werden nicht gebaut, weil man mit 6,5 Eurocent eine solche Anlage mit immensen Kosten nicht finanzieren kann. Insofern muss ich mir schon überlegen, was Sie von der CDU und Sie, Herr Kollege Licht, wollen, wenn Sie diesen Antrag einbringen, aber dennoch darüber sprechen wollen, unter welchen Bedingungen man Windenergieanlagen ermöglichen kann. Dieser Antrag ist ein Totschlagantrag für Windenergieanlagen. Das gilt nicht nur bei uns, sondern auch für die Offshore-Anlagen. (Beifall der SPD)
Das entlarvt Sie; denn es geht Ihnen nicht darum, die Beseitigung eines vermeintlichen Wildwuchses, eine bessere Steuerung und die Beteiligung der Kommunen zu erreichen. Es geht Ihnen ganz einfach darum, Windenergieanlagen zu verhindern.
Wenn für Sie von der CDU am Ende des Jahres 2001 ein Anteil von rund 2 % und nicht 0,69 % von Windenergie am rheinland-pfälzischen Stromverbrauch und 300.000 Tonnen eingesparte CO2-Mengen nichts sind, dann kann Ihnen wirklich nicht geholfen werden.
Sie sind aber bitte nicht erstaunt, wenn wir die Anträge nicht ablehnen, sondern im Ausschuss beraten. Wir wollen dort eine Anhörung durchführen und der erstaunten Öffentlichkeit einmal darstellen, was Sie überhaupt wollen. Dann werden wir darüber einmal in aller Breite diskutieren. Dann werden wir sehen, ob Sie nachher aus Ihrem Mauseloch noch herauskommen.
Nicht nur Ihre drei kleinen Anträge werden in den Ausschuss kommen, sondern auch das, was die Mehrheit im Parlament vorhin mit einer viel weitreichenderen Vorstellung im Hinblick auf die Nutzung regenerativer Energien beschlossen hat.
In den Koalitionsvereinbarungen haben wir festgelegt, dass wir die Potenziale der regenerativen Energien einschließlich der Windkraft stärker nutzen wollen. Wir sehen hierin ein relevantes Potenzial zur Energieerzeugung. Das haben wir auch durch den Wirtschaftsminister bestätigt bekommen, der das wohl federführend in der Landesregierung bearbeitet.
Wir wissen – ich habe auf die Koalitionsvereinbarung hingewiesen –, dass wir darin diese Festlegung nicht aus Jux und Tollerei getroffen haben, sondern es ist nachvollziehbar, dass wir diese Festlegung aus Verantwortung für die Umwelt getroffen haben. Es geht darum, Treibhausgase entsprechend der Verpflichtung von
Wenn in den Jahren 2030 bis 2040 voraussichtlich das Nordseegas erschöpft ist, werden wir Gas aus Russland oder dem Iran beziehen, wenn wir es von dort bekommen. Es geht doch darum, wo immer das geht, einen eigenen Anteil an Energie in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland zu erzeugen. Wenn die Windenergie der Bruchteil eines integrierten Systems ist,