Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, es ist schön zu hören, dass Sie das Verfahren grundsätzlich nicht kritisieren. Sie können sich auch schlecht zu dem unabhängigen Prüfverfahren bekennen. Aber wehe, es läuft nicht so, wie Sie es sich vorstellen.
Zum einen beginnen Sie nun aus Ihrer parlamentarischen Position heraus, eine unangemessene politische Debatte zu führen, zum anderen gehen Sie aber noch weiter. Sie haben sich in gewisser Weise enttarnt. Wenn Sie Minister wären, würden Sie beim Verlag anrufen. Dann würde der Verlag einmal ein bisschen unter Druck gesetzt. Es ist auch schön, wenn Sie damit Willy Brandt schützen würden. Das ist ein hehres Ziel.
Aber genau das möchten wir nicht. Wir wollen weder die Verlage, noch die fachlichen Inhalte, die in Schulbüchern stehen sollen und stehen müssen, einer politischen Willkür aussetzen. Genau hierzu jedoch wollen Sie die Türen öffnen und fordern die Ministerin öffentlich dazu auf. Das finde ich schon sehr fragwürdig.
Herr Dr. Gölter, natürlich kann sich auch nach einer unabhängigen Prüfung doch noch ein fachlicher Fehler in einem Schulbuch finden. Wenn man dieses Buch liest, so ist dies sicherlich ein besonders sensibler Bereich. Dann kann der eine oder andere, je nachdem, welcher politischen Couleur er angehört, möglicherweise sagen: Dies ist meiner Meinung nach verzerrt dargestellt.
Aber dann dürfen wir als Politiker keine politische Diskussion darüber führen. Wenn man davon ausgeht, dass so etwas passieren kann, muss man sich über das Verfahren unterhalten und sich überlegen, dass es die Möglichkeit eines fachlichen Fehlers geben könnte. Wenn man zu diesem Schluss kommt, muss man sich überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, das unabhängige Verfahren zu verfeinern und möglicherweise noch andere Optionen einzubauen. Aber das ist meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit, die fachlich für die Prüfung von Schulbüchern richtig sein kann und die die Fachlichkeit und die Unabhängigkeit der Verlage wahrt. Da Sie diese Debatte nicht führen wollen, können wir als FDP
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal, die Ministerin soll an diesem Verfahren festhalten. Das Verfahren hat sich in vielerlei Beziehung bewährt. Es gibt aber immer wieder einmal Situationen, in denen eine kritische Bewertung angebracht ist.
Wenn Sie nicht dieser Auffassung sind, sagen Sie es. Wenn dieses Thema in Rheinland-Pfalz an diesem Platz nicht diskutiert werden kann, wenn wir uns nicht auch einmal für eine solche Sache Zeit nehmen können, dann sagen Sie es bitte.
Ich bin ein liberaler Konservativer oder ein konservativer Liberaler. Ich bin sehr für die Wissenschaftsfreiheit. Aber all diejenigen, die in diesem Zusammenhang von Wissenschaftsfreiheit reden, müssen natürlich eines wissen: In dem Buch gibt es keinen einzigen namentlich gezeichneten Artikel. Das muss man sehen. Warum? – Das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit in diesem Buch geht aus der Sicht des Verlags gar nicht so weit. Es gibt keinen einzigen gezeichneten Artikel. Es existieren nur vorn die Namen des Autorenkollektivs. Aber Sie wissen nicht, wer welchen Artikel geschrieben hat.
Das zeigt doch, dass der Verlag eine gewisse Mitverantwortung für den Inhalt übernimmt. Das ist im Übrigen auch bei den Schulbuchverlagen ganz unumstritten. Deshalb wird das Ganze auch noch einmal von einer Redaktion nachgelesen. Deshalb kann man mit einem Verlag, ohne dass es eine Beleidigung mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit ist, darüber reden, ob man nicht speziell bei einem Buch Rheinland-Pfalz und speziell mit Blick auf eine ganz bestimmte Person, die mit diesem Land eng verbunden ist, eine Korrektur vornehmen kann. Vielleicht ist dies eine denkbare gemeinsame Betrachtungsweise. Mehr wollte ich im Grunde gar nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Debatte über die Bewertung des angesprochenen Schulbuchs nichts hinzufügen. Frau Kollegin Ahnen hat das gesagt, was seitens der Landesregierung verantwortlich dazu zu sagen und zu tun ist.
Aber es ist mir doch ein Anliegen, ein Wort über das hinaus zu sagen, nämlich zu dem Thema, das bisher eine Rolle gespielt hat und bei solchen Debatten zu Recht eine Rolle spielt. Ich möchte zu der Würdigung von Persönlichkeiten etwas sagen, die in diesem Land und für die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung getragen haben und in veränderter Weise noch heute Verantwortung tragen.
Es gibt sicherlich keinen Zweifel daran, dass das, was wir in jüngster Zeit hinsichtlich der innen- und parteipolitischen Fragen debattiert haben, einer kritischen Betrachtung bedarf. Genauso wenig besteht jedoch für mich ein Zweifel daran, dass das, was seitens des früheren Bundeskanzlers Dr. Kohl im Zusammenhang mit der Freiheitsbewegung, die von den Menschen in der ehemaligen DDR ausgegangen ist, geleistet worden ist, eine herausragende und dauerhafte große Leistung für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt bleiben wird. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Niemand in diesem Hause, der objektiv die Aussagen der Landesregierung und meine persönlichen Aussagen in den letzten Jahren verfolgt hat, kann in irgendeinem Zusammenhang eine Äußerung gehört haben, die etwas anderes auch nur ansatzweise als Interpretation zulassen würde. Ich habe dies in diesem Haus mehrfach gesagt und habe es auch bei verschiedenen Anlässen öffentlich bekundet, zuletzt am 3. Oktober, als es darum ging, zum 11. Mal den Jahrestag der Deutschen Einheit in Mainz für die Bundesrepublik Deutschland auszurichten.
Mir ist wichtig, dass wir uns in diesen Beurteilungen einig bleiben; denn in der Tat brauchen wir in solchen grundsätzlichen Beurteilungsfragen die Übereinstimmung der Demokratinnen und Demokraten, weil wir ansonsten bei der Vermengung unterschiedlicher Handlungsweisen auf unterschiedlichen Feldern mit einer Beurteilung, die nicht objektiv das zu würdigen weiß, was geleistet worden ist, im Nachhinein und im Rückblick immer so handeln würden, dass es die Grenzen für zukünftige Orientierung verschiebt und somit die Dinge, die gemeinsam gemacht werden müssen, weil sie nur gemeinsam getragen werden können, erschwert würden.
Ich habe keinerlei Problem damit, im Gegenteil. Es ist mir ein Anliegen, deutlich zu machen, welche in diesem Sinn herausragende Leistung Herr Dr. Kohl für das Land Rheinland-Pfalz in seiner Zeit als Ministerpräsident und insbesondere natürlich in dieser weltpolitisch einmaligen Situation der Chance der Deutschen Einheit erbracht hat. Er hat diese Chance aufgegriffen, die dann in Handeln und in internationale Zusammenarbeit vorbildlich umgesetzt worden ist und die dann gemeinsam mit anderen freien Ländern zur Wiedervereinigung und zu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, an solchen Beurteilungen sollten wir festhalten. Ich hoffe, dass es in diesem Haus bei aller Notwendigkeit, die vorhanden sein mag, über einzelne Dinge der Darstellungsformen und Ähnliches mehr zu reden, Einigkeit darüber gibt, dass wir keinen Zweifel daran haben, dass wir diese Position auch gegenseitig miteinander vertreten. Ich habe nicht nur wegen dieser Debatte Anlass, dies noch einmal zu sagen. Ich habe auch eine Reihe von Pressemeldungen und Äußerungen im Zusammenhang mit den Einladungen und der Vorgehensweise zur Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit gelesen. Ich wollte dies deshalb hier im Parlament noch einmal sagen, was ich in anderer Formulierung – aber ich denke, inhaltlich nicht differierend – vor der deutschen Öffentlichkeit vor wenigen Tagen gesagt habe.
„Konsequenzen aus der weitreichenden Kritik des Landesrechnungshofes: Ungewisse Zukunft des Daten- und Informationszentrums DIZ?“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/353 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein wenig schwierig, einen Übergang von der Diskussion über die Würdigung des Altkanzlers Kohl zum Thema DIZ zu finden. Vielleicht gibt es einen Übergang, dass nämlich beides über lange Zeit immer ein Skandalthema war. Ich kann mir gut vorstellen, dass mancher in diesem Hause, vor allem Vertreter der Regierungsfraktionen, das Wort „DIZ“ nicht mehr hören und nicht mehr sehen können.
Herr Pörksen, es würde mich wundern. Wir diskutieren nicht nur seit dem Rechnungshofbericht über das DIZ und seine Konstruktion und Leistungen, sondern dies war in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder ein Thema in verschiedenen Ausschüssen, häufig auch in den Plenarsitzungen.
Das Ganze hat sich dann im letzten Dreivierteljahr nach der Vorlage des Rechnungshofberichts auf eine Diskussion konzentriert. Dieses Dreivierteljahr war von Ankündigungen seitens der Regierungsfraktionen und Ankündigungen seitens verschiedener Vertreter der Landesregierung begleitet. Sie haben aber im letzten Dreivierteljahr nichts anderes getan. Es gab Ankündigungen.
Herr Pörksen, Sie haben ein Dreivierteljahr lang nichts anderes dokumentiert, als dass Sie in diesem Bereich handlungsunfähig sind.
Herr Creutzmann, ich nehme an, dass Sie sich auch an der Debatte beteiligen werden. Dann brauchen Sie vielleicht nicht so viel dazwischen zu rufen. Ich sage Ihnen, was mich auch gereizt hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich habe gehofft, vielleicht erfahren wir dann einmal, wer jetzt eigentlich für das DIZ und die angekündigten und versprochenen Reformen des DIZ in der Landesregierung zuständig ist.
Ich sage, das war ein zusätzlicher Reiz, Herr Pörksen. In der letzten Legislaturperiode war Herr Zuber immer verschwunden, wenn wir über das Thema gesprochen haben. Da gab es einen Staatssekretär Dr. Theilen, der immer für diese Missentwicklung seinen Kopf für die gesamte Landesregierung hinhalten musste.
Seitdem gibt es eigentlich niemanden mehr auf der Staatssekretärsebene, der tatsächlich in der Verantwortung steht. Vielleicht erfahren wir heute, ob der frei gewordene Platz im Vorsitz des Verwaltungsrats mittlerweile neu besetzt ist. Er ist seit fünf Monaten vakant. Das zeigt, keiner möchte richtig in diese Verantwortung gehen und dieses Thema anpacken.