Herr Kollege Dr. Braun, diese Diskussion führen wir doch permanent. Uns geht sehr wohl Sicherheit vor Profit. Genau aus diesem Grund sagen wir, dass wir uns diese Option offen halten müssen. Wir haben doch schon oft genug darüber diskutiert. Es macht doch keinen Sinn, sichere Atomkraftwerke abzuschalten und dann den Strom aus den benachbarten Ländern, zum Beispiel aus der Tschechei, zu importieren, wobei deren Kernkraftwerke weitaus nicht so sicher sind wie Kernkraftwerke in Deutschland.
Wir wissen doch beide ganz genau, und diese Diskussion haben wir auch schon oft geführt, dass es noch 20 bis 25 Jahre dauern wird, bis der Anteil erneuerbarer Energien auf dem gewünschten Niveau von 20 % oder 30 % liegt. Sie können doch nicht so tun, als würden Sie in einer heilen Welt oder unter einer heilen Glocke leben. Sie müssen doch schon zumindest ein bisschen die Realität ins Auge fassen.
Vor dem Hintergrund, dass Sicherheit vor Profit geht, ist die FDP-Fraktion in dem speziellen Fall Biblis anderer Auffassung.
Meine Damen und Herren, ich habe über die lange Folge und hohe Zahl meldepflichtiger Störfälle beim Kernkraftwerk Biblis gesprochen. Daraus leitet unsere Fraktion erhebliche Zweifel an der langfristigen Sicherheit von Biblis ab. Bis zum Jahr 2008 sehen wir und auch der Bundesumweltminister keinerlei Gefährdungen für die rheinland-pfälzische Bevölkerung. Eine weitere Verlängerung der Laufzeit von Biblis A lehnt unsere Fraktion allerdings ab. Dabei sind wir uns voll und ganz mit der Landesregierung einig.
Meine Damen und Herren, daraus folgt, dass die Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A nicht in Betracht kommen kann.
Es wäre geradezu widersinnig, Produktionskapazitäten von moderneren Anlagen mit höheren Sicherheitsstandards auf ältere Anlagen mit schlechterem Sicherheitsstandard zu verlagern, um deren Laufzeit zu verlängern.
Meine Damen und Herren, aus unserer Situation heraus können wir es verantworten, dass Biblis A bis zum ver
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 – Zweite Beratung
Gemäß Absprache erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Auch auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt, kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit Zustimmung der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 –. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugdienst und über die Polizei-Führungsakademie Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4843 – Zweite Beratung
Das Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizeiführungsakademie wurde durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2006 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 41. Sitzung und der Rechtsausschuss in seiner 44. Sitzung beraten. Beide Ausschüsse haben einstimmig zugestimmt. Daher lautet die Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf, da auch in diesem Fall im Ältestenrat abgesprochen wurde, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/4843 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Grüne Gentechnik in Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/4125) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4229 –
dazu: Gentechnikfreies Rheinland-Pfalz Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4974 –
Lebensmittelqualität und -sicherheit als Element des Verbraucherschutzes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/4582/4719/4749 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile der Frau Abgeordneten Thomas das Wort.
Meine Damen und Herren! So fortschrittsoptimistisch ich mich vorhin in der Debatte über die Weiterentwicklung von Nutzfahrzeugen gezeigt habe, so skeptisch und
fortschrittskritisch will ich mich in der Diskussion zur Frage der Gentechnik, insbesondere zur Frage der Agrogentechnik, so wie sie jetzt möglich ist, äußern.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung, der Anlass für diese Debatte ist, ist eineinhalb Jahre alt. Sie werden mir deshalb nachsehen, dass ich die einzelnen Punkte des Berichts nicht mehr groß kommentiere. Inzwischen ist viel geschehen. Insbesondere haben wir inzwischen auf der Bundesebene eine große Koalition, die sich auch sofort als große Genkoalition geoutet hat; denn eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verbraucher- und Agrarministers Seehofer war, dass er drei Sorten des gentechnisch veränderten Monsanto-Maises 810 zum kommerziellen Anbau zugelassen hat, womit er den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ermöglicht hat.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir auch anlässlich des Berichts und dieser Debatte eine ganz klare Position eingenommen. In dem Entschließungsantrag, den die Frau Präsidentin zuvor genannt hat, plädieren wir ganz klar für ein gentechnikfreies RheinlandPfalz, für eine Nichtfreisetzung dieser gentechnisch veränderten Pflanzen, für keine Aussaat von MonsantoMais in Rheinland-Pfalz, und wir fordern die Landesregierung ganz klar auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein gentechnisch freies Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Wir wissen, dass bisher in Rheinland-Pfalz auf einer Fläche von „nur“ 1.650 Quadratmetern in Haßloch der Anbau von Genmais im Rahmen des Zulassungsverfahrens geplant ist. Wir wehren uns aber gegen diesen Durchbruch. Das wäre nämlich ein Durchbruch, der einen Einstieg in einen GVO-Anbau in diesem Land bedeuten würde. Bisher profitiert Rheinland-Pfalz von dem Qualitätsmerkmal und dem Wettbewerbsvorteil, gentechnikfrei zu sein. Das soll auch so bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Deshalb haben wir ganz konkrete Forderungen an die Landesregierung formuliert. Zum einen soll sie dafür sorgen – diese Forderung ist nicht neu –, dass das Land RheinlandPfalz sich dem Netzwerk gentechnikfreier Regionalregierungen anschließt und sich damit auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzt, dass gentechnikfreie Zonen nicht nur auf freiwilliger Basis umgesetzt werden können, sondern dass sie gesetzlich verankert werden können. Das ist das, was im Moment in Österreich und der Schweiz probiert wird und was im Interesse der Toskana und von Wales liegt. Das sind schon alles als gentechnikfrei deklarierte Zonen in Europa.
Wir wollen eine klare Unterstützung durch Beratung, durch organisatorische Maßnahmen, aber auch durch Anschubfinanzierungen des Landes für diejenigen, die sich derzeit freiwillig zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen. Wir haben entsprechend engagierte Produzenten – Landwirtinnen und Landwirte – im Westerwald, aber auch in der Vorderpfalz und in der Eifel.
Diese Gruppen und Produzenten, die ihren Vorteil ausbauen wollen, gentechnikfrei weiter zu produzieren und das als Markenzeichen verstehen, und die wissen, dass es keine friedliche Koexistenz zwischen einem gentechnikfreien Anbau und einem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt, müssen eine entsprechende Unterstützung bekommen. Das halten wir für politisch opportun und vor allem für notwendig in diesem Land.
Wir wollen darüber hinaus, dass das Land darauf verzichtet, auf landwirtschaftlichen Flächen des Landes gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. All das, was außerhalb von geschlossenen Systemen in diesem Bereich geschieht, gefährdet im Moment die Landwirtschaft und den Weinbau, der auf Gentechnikfreiheit in diesem Bereich setzt. Es sind wirtschaftliche Nachteile für diese Produzenten zu befürchten. Deshalb muss das Land auf seinen Flächen konsequent sein und auf einen entsprechenden Anbau verzichten.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass sich die Landesregierung ganz klar auf der Bundesebene für den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung und für die Beibehaltung des geltenden Gentechnikgesetzes einsetzt. Wir wissen, dass Sie in der Vergangenheit versucht haben, das an einzelnen Punkten auszuhebeln. Es war nicht zuletzt der Vorstoß des Landes RheinlandPfalz, dass wichtige Informationen, die derzeit vom Standortregister öffentlich gemacht werden müssen, wie zum Beispiel genaue Flurstücksangaben, nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Materialen enthalten sein sollen. Wir sind der Meinung, dass jeder Versuch von Seehofer konterkariert werden muss, zum Beispiel bei den Haftungsregelungen zu Verwässerungen und zu Verschlechterungen zu kommen, weil das die einzige klare und verständliche Hürde für diejenigen ist, die meinen, man könnte einmal hopplahopp in den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einsteigen und dann wieder aussteigen, ohne dass man jemanden gefährdet und ohne dass man die Risiken seines eigenen Handelns tragen und auch versichern lassen muss.
Die Argumentation der Landesregierung, aber auch das, was die Regierungsfraktionen in den vergangenen Debatten gesagt haben, ist für mich eher auf Verschleierung ausgelegt. Wenn gesagt wird, wir müssen in diesem Bereich tätig werden und wir dürfen uns einem solchen Anbauprinzip nicht verschließen, man gleichzeitig aber auf den Nutzen des Innovationsfeldes grüne Gentechnologie oder Agrogentechnologie hinweist, ist das auf Verschleierung ausgelegt,
weil zum einen die Freisetzung und die Gefährdung nicht rückholbar ist und weil zum andern immer ausgeschlossen wird, was andere an wirtschaftlichen Schäden und an wirtschaftlichen Verlusten dadurch einfahren werden. Die Verluste und die Lasten tragen andere, nämlich die Produzenten, die Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, und die, die einen konventionellen Anbau oder einen Ökoanbau
betreiben. Die Kosten und die Lasten tragen vor allen Dingen die Verbraucherinnen, die nicht mehr klar entscheiden können, was sie künftig auf ihrem Teller haben wollen. Ihnen gehört unsere Unterstützung und nicht denen, die auf kurzfristige Profite aus sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach wie vor besteht im Land Rheinland-Pfalz erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Lebensmittelkontrolle. Das hat die Große Anfrage der CDU-Fraktion ergeben.