Frau Thomas, noch ein kurzes Wort zur grünen Gentechnik. Ich will für unsere Fraktion vier Punkte nennen, auf die es uns besonders ankommt:
3. die Fortsetzung der Förderung der Biotechnologie durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Rahmen der Technologie- und Wirtschaftsförderung,
4. mit der Einrichtung der RLP Agroscience GmbH in Neustadt wurde ein Schwerpunkt in der agrarökologischen Forschung eingerichtet.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat die Hoffnung, dass die große Koalition in Berlin die Restriktionen, die bei Ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin bei der Gentechnik geschaffen wurden, zurücknimmt und die Bremsen auf diesem wichtigen Feld lockert und Deutschland auch in diesem Bereich wieder wettbewerbsfähig macht, Frau Thomas.
Herr Kollege Hohn! Ich will noch einmal auf das eingehen, was Sie zum Bereich Qualität der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelqualität gesagt haben, also im Zusammenhang mit der Aussprache.
Sie haben gesagt, eigentlich sei in Rheinland-Pfalz alles bestens. Die Landesregierung habe Veränderungen herbeigeführt, insbesondere auch das Konzept der Risikoabschätzung zur Einstufung von Betrieben.
Das ist inzwischen umgesetzt worden. Das finden wir durchaus gut, aber trotzdem sagen wir, alles, was sich rings um diese ganzen aktuellen und uns allen noch in Erinnerung gebliebenen Gammelfleischskandale ereignet hat, zeigt, dass die Lebensmittelkontrollen insgesamt nicht ausreichend sind. Da macht Rheinland-Pfalz keine Ausnahme.
Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Hintergrund nichts zurückzunehmen von unserem Antrag, den wir im Landtag eingebracht haben, unserem ZehnPunkte-Programm für mehr Verbraucherschutz und bessere Qualitätskontrollen im Ernährungsbereich, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir als Allererstes auf die Effizienzgewinne in diesem Bereich setzen müssen.
Das ist aber bisher allenfalls im Bereich des Landesuntersuchungsamtes passiert. Dies kann aber gar nicht bei den vielen kleinen Minibehörden vor Ort passieren. Da muss man aber ran, auch seitens der Landesregierung; denn wenn man sich anschaut, wie Sie auf einen Teil der Fragen in der Großen Anfrage antworten, dann wird deutlich, dass die Landesregierung – sie schreibt an mehreren Stellen, da habe sie keine Antwort erhalten, deswegen könne sie auch keine Information weiterge
Wenn man eine solche Aufgabe kommunalisiert – dahinter möchte ich auch noch einmal ein Fragezeichen setzen, ob das der richtige Schritt war; das gehört meiner Meinung nach überprüft –, die Aufgabe aber bei der Landesregierung liegt, dann muss doch eine Aufsicht und eine entsprechende Kontrolle stattfinden.
Dann müssen Sie wissen, was vor Ort geschieht, dann können Sie nicht sagen: „Leider haben wir keine Antwort bekommen. Das wissen wir nicht.“ Das ist die erste Lücke, die sich in diesem Bereich auftut.
Wenn dann Fachverbände der Lebensmittelkontrolle Einschätzungen geben, dann sind das nach Ausführungen der Landesregierung Stellungnahmen der Berufsverbände. Damit disqualifizieren sie die Ratschläge von Fachleuten, die berechtigte Kritik an der Kontrolldichte und der Qualität äußern. Dann kann man nicht für sich in Anspruch nehmen, man sei Vorkämpfer oder Vorkämpferin für eine gute Lebensmittelkontrolle und einen guten Verbraucherschutz, sondern dann muss man sich fragen lassen, warum man diejenigen, die sich in diesem Bereich qualifiziert und engagiert zeigen, in die Ecke stellt, weil sie offensichtliche Mängel thematisieren, meine Damen und Herren.
Deswegen noch einmal ganz klar unsere Forderung: Man muss diesen Schritt der Kommunalisierung überprüfen, man muss zu Effizienzgewinnen kommen.
Man muss auch das ernst nehmen, was Dr. Dietrich gesagt hat, dass es strukturelle Missstände in der deutschen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle gibt.
Gerade in diesem Zusammenhang mit der Gammelfleischaffäre muss man auch schauen, ob es die notwendige Unabhängigkeit gibt, die erforderlich ist.
Man muss auf Landesebene einen Schritt machen, der längst überfällig ist, nämlich die Aufgaben der Lebens- und Futtermittelkontrolle in einem Ministerium zusammenzufassen. Man kann nicht darauf setzen, dass viele Köche einen guten Brei machen, sondern sie zerrühren ihn oft, meine Damen und Herren.
Frau Elsner, Sie haben davon gesprochen, dass sich die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in Rheinland-Pfalz erhöht habe, ja, das stimmt. Die Anzahl der Betriebe aber hat sich auch erhöht, und zwar in einem wesentlich höheren Ausmaß, als sich die Anzahl der Kontrollen erhöht hat.
Sie haben von einer angeblichen Qualitätsoffensive gesprochen, die gestartet wurde. Das deckt sich wirklich nicht mit dem, was wir in der Realität erleben. Ich muss sagen, wir haben davon nichts gemerkt. Das muss wohl in einer Art Geheimaktion passiert sein.
Vielleicht noch einmal zu dem, was zur Kommunalisierung gesagt wurde. Das hat nichts mit dem zu tun, dass das Land seine Verantwortung auf die Kommunen abwälzen kann. So geht das nicht. Das Land hat trotz alledem die Verantwortung für die Lebensmittelkontrolle.
Zuallerletzt muss ich sagen, genauso wenig wie Sie in der Großen Anfrage überzeugt haben, so erzeugen sie auch heute viel Lob,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte macht eines deutlich: Der Wahlkampf lässt grüßen,
sonst wäre heute nicht zum ersten Mal bei dieser Debatte Frau Ise Thomas, die Fraktionsvorsitzende, aufgetaucht – –
und hätte zu diesen Themen, sowohl zum Thema der Gentechnologie, welches Sie erklärtermaßen zu einem Ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen erklärt ha
Deswegen lassen Sie mich grundsätzlich etwas zu dieser Debatte sagen. Sie erinnert mich ein bisschen an die Debatte, die wir gerade zur Atomenergie hatten.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie unter der aktuellen politischen Situation im Land so handeln, als hätten Sie nicht für beide Themen, sowohl für die Atomenergie – das spricht das Thema „Atomkonsens“ genauso an – als auch für die Gentechnologie, auf Bundesebene vor dem Hintergrund der bestehenden Gesetze und Rahmenbedingungen jemals Verantwortung getragen.
Sie versuchen, sich von diesen Punkten zu distanzieren, indem Sie Forderungen aufstellen, die teilweise bestehendem Recht und Gesetz entgegen stehen, und zwar gegen Rechte, die Sie auf Bundesebene mit zu verantworten haben.