Das waren Jahre, die mich gefordert haben, in denen ich gelernt und viele Menschen kennen gelernt habe, vor denen ich großen Respekt habe, auch im rheinlandpfälzischen Landtag.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, ich bin auch ein bisschen froh, dass der Druck und der Stress wegfallen, die diese Abgeordnetentätigkeit mit sich bringt, und man manchmal auch den großen Ärger, den man hat, vielleicht nicht mehr verspürt, also ein ambivalentes Gefühl.
„Wie jede Blüte welkt und jede Jugend dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe, blüht jede Weisheit auch und jede Tugend zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.
Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern in andere, neue Bindungen zu geben; denn jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.
Wir wollen heiter Raum um Raum durchschreiten, an keinem wie an einer Heimat hängen, der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen, er will uns Stuf’ um Stufe heben, weiten.
Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde uns neuen Räumen jung entgegensenden, des Lebens Ruf an uns wird niemals enden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Grützmacher. Für die Zukunft glaube ich im Namen des gesamten Parlaments vor allen Dingen viel Gesundheit, das wichtigste Gut, Ihnen wünschen zu dürfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Friedel Grützmacher, auch ich möchte Dir im Namen der FDP-Fraktion alles Gute auf deinem künftigen Lebensweg wünschen, vor allem Gesundheit, alles Gute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London hat sich weltweit die Bedrohungslage dras
Ein Bangen weht um den Erdball infolge der permanenten Angst und Ungewissheit, wo der Terrorismus das nächste Mal zuschlägt.
Das gilt grundsätzlich auch für Deutschland und für Rheinland-Pfalz, insbesondere wegen der zahlreichen amerikanischen Einrichtungen, die wir in unserem Land haben.
Aus diesem Engagement Deutschlands zum Beispiel im Interesse der Inneren Sicherheit in Afghanistan, wegen der Ausbildung von Polizisten im Irak sowie die Mitwirkung Deutschlands im Abwehrkampf gegen Terror leiten islamistische Terroristen die Berechtigung oder sogar die nach ihrer Auffassung heilige Pflicht zum Dschihad, also dem gewaltsamen Kampf, ab.
Das ist, mit knappen Worten, die Situation, in der wir uns befinden. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat sich einen guten Überblick über die Vereine und Organisationen mit islamistischen Bezügen einschließlich deren Standorten und Mitgliedern verschafft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt auf der Hand, dass sich aus der geschilderten Lage große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ergeben und neue Aufgaben bei der internationalen Zusammenarbeit zur Abwehr von Anschlägen zu bewältigen sind.
Der Antrag der CDU beschreibt die Lage so, als wären bisher alle unternommenen Anstrengungen, alle Konzepte und Maßnahmen der Landesregierung in keiner Weise ausreichend, als wären sie insoweit erfolglos.
Wenn die CDU ausführt, die Landesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger effektiver zu schützen, so will sie offenbar bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, als sei bisher nichts geschehen. Herr Kollege Baldauf, das ist ein Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung und damit nach unserer Auffassung ein böses Spiel.
Herr Kollege Baldauf, meine Antwort darauf ist, die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen. Der Antrag der CDU dagegen beschränkt sich darauf, Defizite, die es gar nicht gibt, darzustellen und erschöpft sich in einer Aufstellung allgemeiner Forderungen.
Meine Damen und Herren, auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit möchte ich nur einige Schwerpunkte der von der Landesregierung tatsächlich durchgeführten Maßnahmen vorstellen:
Im Bereich des Verfassungsschutzes sind personelle Verstärkungen vorgenommen und Mitarbeiter eingestellt
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz wurde weiter intensiviert. Im Bereich der Polizei wurden neue Schwerpunkte bei Terrorismusbekämpfung und Terrorismusabwehr gesetzt.
Gemeinsam mit den Polizeistellen des Bundes und der Länder wurden Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige operative Bekämpfung des islamistischen Terrorismus entwickelt und umgesetzt. Im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ genannt, arbeitet die Landesregierung durch Entsendung von polizeilichen und nachrichtlichdienstlichen Mitarbeitern aktiv mit.
Des Weiteren hat sich die Landesregierung beim Antiterrorgesetz eingebracht. Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden bei der Fußball-WM nötig sein. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sowohl den Verfassungsschutz, als auch die Polizei aufgerüstet und gut darauf vorbereitet.
Im Interesse einer beschleunigten Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Ausländer wurde eine ständige Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ausländerbehörden, der Polizei und des Verfassungsschutzes eingerichtet. Vor den Einbürgerungen wird mit einer obligatorischen Sicherheitsabfrage beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz geprüft, ob Verfassungsgründe oder Sicherheitsrisiken vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Katalog von Maßnahmen macht sehr deutlich, wie ernst die Landesregierung die terroristischen Bedrohungen nimmt und wie konsequent sie darauf reagiert.
Sie tut dies gestützt auf eine angemessene personelle und materielle Ausstattung. Nichts von alledem findet sich im Antrag der CDU.
Herr Baldauf, man möchte nicht glauben, dass wir über Angelegenheiten in ein und demselben Land diskutieren, wenn ich Ihren Antrag lese.
Nichts ist so gut und so vollständig, dass es nicht noch verbessert werden könnte, meine Damen und Herren. So ist das auch hier. Deswegen ist in dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP eine Reihe von Bitten an die Landesregierung formuliert, mit denen eine weitere Optimierung der Arbeitsbedingungen für Polizei und Verfassungsschutz möglich erscheint. Ich möchte daraus einige Beispiele nennen:
Personalbedarf und technische Ausrüstung sollen auf einem Stand gehalten werden, der zielorientiertes Handeln ermöglicht, – weitere Aufrechterhaltung der intensiven Zusammenarbeit insbesondere von Polizei und Verfassungsschutz, – personelle Präsenz im GTAZ und Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern,
Hinwirkung auf rasche Umsetzung von EURatsentschließungen zur Terrorismusbekämpfung, – Nutzung aller Möglichkeiten zur raschen Ausweisung von Hasspredigern, – Dialog mit muslimischen Organisationen als vertrauensbildende und vor allem präventive Maßnahme, – Aufklärung der Bevölkerung über bestehende Gefahren und – Unterrichtung des Landtags über die Entwicklung des islamistischen Terrorismus und über die ergriffenen Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, der Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP will deutlich machen, wie Wachsamkeit und Kampf gegen Terrorismus und Extremismus aussehen soll. Ich denke, dies ist mit dem Antrag sehr gut gelungen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es durchaus berechtigt ist, über die Frage der Angst vor Anschlägen in diesem Land zu reden. Ich möchte etwas zu dieser möglichen Angst sowie zu der Frage sagen, wie wir in der Bekämpfung von Terrorismus vorgehen.
Wichtig ist, dass wir in die Lagebeurteilung auch die Situation der aktuellen Weltlage mit einbeziehen. Natürlich macht es nicht nur den Sicherheitsbehörden Sorgen, wenn im Irak Terrorismus stattfindet und Menschen entführt werden. Natürlich hat dies auch Rückwirkungen in dieses Land, weil bei uns irakische Staatsangehörige durchaus friedlich leben.
Natürlich ist es für uns von großer Wichtigkeit, ob Hamas erklärt, Israel habe kein Recht auf einen Staat oder auf ein Leben, aber natürlich leben bei uns Palästinenser durchaus friedlich. Natürlich fließt all dies in eine Lagebeurteilung mit ein, die wir regelmäßig bei uns durchführen. Dies ist ein Teil unserer Arbeit. Es stellt sich die Frage: Wie beobachten wir? Wie stellen wir die Gefahrenabwehr auf? Wie regeln wir die Strafverfolgung?