Meine sehr geehrten Damen und Herren, als erkennbar wurde, dass es zu einem Strafverfahren kommen würde, war uns eigentlich klar, dass im Verlauf dieses Strafverfahrens gegen die vier Manager von Döss das alte Ver
- Nein, ich weiß nicht, wessen Problem das ist, Herr Dr. Braun. Sie und die CDU haben im Untersuchungsausschuss versucht, Beweise über ein falsches Verhalten, über eine falsche Struktur anzutreten. Das Ergebnis kennen wir alle. Der Untersuchungsausschuss ist zu einem Ergebnis gekommen, das ihnen überhaupt nicht Recht gegeben hat. Er hat in dem einen oder anderen Fall Hinweise gegeben, wo in Einzelfällen etwas nachgebessert werden könnte. Sie haben jedoch nicht das erreicht, was Sie erreichen wollten.
Sie haben sich damals auf Einzelfälle gestützt, bei deren Nachweis irgendetwas nicht gestimmt hat. Wir haben damals ganz klar gesagt, wenn es um zigtausende Entsorgungsvorgänge im Jahr geht, ist es einfach unmöglich zu behaupten, in dem einen oder anderen Fall könnte nicht auch einmal etwas schief gelaufen sein.
Ein weiteres Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war im Übrigen auch, dass die Fehlerquote im Promillebereich angesiedelt war. Vorher wurde groß geheult und groß gejammert, und dann hat sich herausgestellt, dass es nur ganz wenige Einzelfälle waren, die Anlass zu einer Beanstandung gegeben hätten.
Das Desinteresse der CDU-Fraktion nach dem Des aster, das Sie uns 1991 bei der Thematik des Sondermülls überlassen haben,
als wir uns damals bemüht haben, die gesamte Versorgung auf eine gute Grundlage zu stellen, kann ich durchaus verstehen. Sie haben auch keine Gelegenheit ausgelassen, immer wieder Hinweise zu geben, was alles schief läuft.
Fakt bleibt, dass der Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“ nicht das Ergebnis gezeigt hat, das Sie gerne gehabt hätten. Jetzt versuchen Sie es nach ein paar Jahren wieder.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben wieder behauptet, es wäre unrechtmäßig gewesen, es wäre illegal gewesen, in Sprendlingen weiterhin zu lagern.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ich habe nur gesagt, das ist nicht genehmigungsfähig! Hören Sie doch zu, bevor Sie so einen Quatsch erzählen, Herr Stretz!)
Hören Sie doch einfach zu, Sie reden nachher auch noch einmal zu diesem Thema. Heute Morgen hat der Staatssekretär auf Nachfrage ausdrücklich gesagt, dass es eine Anlage der modernsten Art ist. Man kann auch noch hinzufügen, dass es überhaupt kein Problem verursacht hätte, wenn man einen anderen Betreiber gefunden hätte, dass man diese Anlage hätte weiterlaufen lassen können. Nur mit diesen Betreibern war es eben nicht mehr machbar.
Es gab Anfang 2000 keine Umweltgefährdung in dieser Anlage, als die Zulieferung gestoppt wurde. Es wurde nicht die Genehmigung versagt oder zurückgezogen, sondern die Zulieferung wurde gestoppt. Es handelte sich um ein genehmigtes Zwischenlager. In der Folgezeit wurde eine ganze Reihe von Verhandlungen geführt, die das Ziel hatten, eine Übernahme durch einen anderen seriösen Betreiber zu erreichen.
Jetzt geht es darum, dass wir einen ordnungsgemäßen Abtransport haben vornehmen lassen, weil sich herausgestellt hat, dass der Konkursverwalter die erforderlichen Finanzmittel nicht hat bereitstellen können, um diese Notverwaltung ordentlich durchführen zu können.
Im Ergebnis bleibt die Tatsache: Es wurde wieder viel Wind gemacht, und außer Spesen nichts gewesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stretz, Sie scheinen wirklich nicht allzu viel aus den Diskussionen des Untersuchungsausschusses gelernt zu haben.
Wenn Sie wenigstens den sachlichen Punkten gefolgt wären, dann wären Sie auf die Punkte eingegangen, die der Kollege Dr. Braun eigentlich zur Diskussion gestellt hat; es ist nämlich der aktuelle Stand.
Der aktuelle Stand heißt, dass wir nach wie vor offensichtlich Probleme mit der Kontrolle haben. Das ist keine
Erfindung von mir oder des Kollegen Dr. Braun, sondern es ist das, was die Öffentlichkeit aus der Presse erfahren hat, wie man nach wie vor mit den Dingen in Rheinland-Pfalz umgeht.
Sie haben mehr Vergangenheitsbewältigung betrieben, als ich es mir eigentlich vorgenommen hatte; denn Sie haben über die Zeit des Untersuchungsausschusses „Sonderabfall“ in Ihrem Beitrag wesentlich länger geredet, als ich eigentlich darüber reden wollte. Wenn man das aber so handhabt, dann kommen doch die Zitate wie zum Beispiel „kollektive Schlamperei“, wie wir sie jetzt finden.
Das ist keine Erfindung von mir, sondern ein aktuelles Zitat, das nicht nur die Chronologie, sondern auch die Geschehnisse und Vorkommnisse bis zum heutigen Tag aufarbeitet.
Meine Damen und Herren, wenn in diesem ganzen Zusammenhang über Diskussionen berichtet wird, dann zitiere ich auch an dieser Stelle Herrn Wasser, der gesagt hat, wenn wir den Giftmüll seinen Genehmigungen entsprechend entsorgt hätten, wäre das Tor der Anlage ziemlich schnell geschlossen worden. Dies ist ein aktuelles Zitat von ihm.
Meine Damen und Herren, es ist nun einmal eine Teilaufgabe des Untersuchungsausschusses gewesen. Es gibt einen Systembruch in der Konstruktion, wie wir in Rheinland-Pfalz den Sondermüll behandeln. Das ist immer und ständig unser Punkt gewesen, herauszustellen, dass Kontrolle und Steuerung, Kontrolle und Geschäft, Kontrolle und Markt eben nicht in eine Hand gehören.
Ich gebe zu, dass wir mit den Vorschlägen, die zur Konstruktion der SAM geführt haben, auf dem Papier durchaus einverstanden waren. Dann haben wir uns aber eines Besseren belehren lassen, weil wir gesehen haben, dass in dem Markt, in dem es um viel Geld geht, in dem viel Geld zu erwirtschaften ist, auch kriminelle Energie beheimatet ist. Wenn in diesem Punkt Kontrolle und Steuerung, Kontrolle und Einnahme, Kontrolle und Geschäft, Kontrolle und Umsatz in einer Hand gewährleistet werden sollen, dann bringt dies nun einmal Probleme mit sich, wie sie jetzt vor Gericht deutlich zutage getreten sind.
Meine Damen und Herren, wenn in diesem Zusammenhang davon die Rede ist – selbst die Staatsanwaltschaft
geht davon aus, auch keine Erfindung von mir –, dass es auf der Kontrollseite jemanden oder mehrere gegeben haben muss, die dem so zugeschaut haben, und dass es diverse Absprachen mit der SAM und dem Büroleiter von Frau Martini gegeben hat, wie dies öffentlich in diesen Tagen nachzulesen ist, frage ich: soll uns das einfach unbeeindruckt lassen?
So ist das in diesen Tagen wieder öffentlich nachzulesen. Das soll uns jetzt einfach unbeeindruckt lassen. Ich sage, nach wie vor liegt ein Fehler im System. Ich werfe überhaupt nicht den jetzigen Mitarbeitern der SAM vor, dass sie schlampig arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass sie gewissenhaft und ihrer Aufgabe entsprechend den Dingen nachgehen. Ich gehe jetzt zumindest davon einmal aus. Nur liegt im System nach wie vor ein Webfehler. Nach unserer Auffassung gilt es, diesen nach wie vor zu beseitigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte in die Materie nicht so tief wie meine Vorredner einsteigen. Ich mache auch keinen Hehl daraus, als Neuling in diesem Hause bin ich mit Sicherheit nicht so lange und so intensiv mit der Angelegenheit vertraut, wie zum Beispiel der Abgeordnete Dr. Braun. Bei ihm ist das wahrscheinlich ein Lieblingsthema. Ich möchte mich jetzt wirklich aufgrund der Recherchen und Unterlagen, die verfügbar waren, auf das sachlich Notwendige und auf den Ist-Zustand beschränken.
Meine Damen und Herren, zur Sondermüllüberwachung darf ich zunächst darauf hinweisen, dass das Verfahren SAM durch eine zweijährige Behandlung im Unters uchungsausschuss und letztendlich durch das Gerichtsverfahren zum Abschluss gebracht wurde.