(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man ruhig sein! – Weitere Zurufe von der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das ist unehrlich und populistisch. Herr Dr. Braun, populistisch ist auch eine Phantomdiskussion, die über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsvollzugs geführt wird. Jeder weiß, dass es so etwas gar nicht gibt. Verfassungsgemäß kann ein Haushalt sein, aber nicht der Vollzug des laufenden Haushalts.
Da wird über die Entnahme von Rücklagen geschimpft, obwohl das ein ganz normaler Vorgang ist. Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht in der jetzigen kon
junkturellen Lage, ist es richtig, Rücklagen zu entnehmen? (Beifall bei SPD und FDP – Dr. Weiland, CDU: Wir haben doch keine Rücklagen mehr!)
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, im Haushaltsvollzug kann es keine Verfassungswidrigkeit geben. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Nein. Ich bin dankbar für Ihre Frage. Gemeint war natürlich, im Haushaltsvollzug kann es keinen Vorwurf der nicht vorhandenen Verfassungsmäßigkeit geben, wenn man versucht, sich an den Haushalt zu halten. Die Frage, ob ein Haushaltsentwurf verfassungsmäßig ist oder nicht, ist in den Haushaltsberatungen zu klären.
Herr Kollege, geben Sie zu, dass eine Regierung genau wie im kommunalen Bereich eine Stadt genau prüfen muss, ob sie gesetzlich verpflichtet ist, aufgrund der Veränderung der Haushaltsdaten ggf. einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, um die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts wieder herzustellen?
Deswegen ist das eine Phantomdiskussion, die hier geführt wird, um irgendjemanden in die Ecke zu stellen.
Herr Kollege Bischel, ich komme zu dem Thema. Das ist ein Schmankerl. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Es gibt konservative Kollegen von der CDU/CSU, die meinen, sie müssten uns wirtschaftspolitische Empfehlungen geben. In ihrem eigenen Bundesland haben sie heikle Finanzgeschäfte von Landesgesellschaften mit zu verantworten. Sie haben in ihrer Strukturpolitik versagt, indem sie nur Ballungsräume wie München betrachten und außen herum die ländlichen Gebiete total vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, hier gilt, es ist nicht alles Gold, was glänzt. Zu diesem Sprichwort fällt der CDU dann ein ganz toller Antrag ein. Das ist die Spitze des Populismus. Mich würde interessieren, was die Kollegen in andern Bundesländern, die an der Regierung sind, davon halten. Es kommt dann ein schöner Antrag zur Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Die Rückgänge bei der Gewerbesteuer sind zum großen Teil, von einzelnen besonders extremen Fällen abges ehen, wie in unserer Heimatstadt, Herr Keller, konjunkturbedingt. Ich kann daher die Position des Bundes natürlich verstehen, der auf die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht verzichten wird.
Das geht auch ins Herz vieler Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern. Ohne die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage hätte es eine Verschiebung tatsächlich zugunsten der Gemeinden und zulasten des Bundes und der Länder gegeben. Durch die festgesetzte Umlage wurden die Kommunen an den Mindereinnahmen durch die Steuerreform beteiligt. Übrigens sind die Ausfälle nach der neuen Schätzung im November gar nicht so hoch, wie zunächst befürchtet wurde. Aber demonstrativ stellen Sie hier einen populistischen Antrag mit dem Ziel, die Erhöhung dieser Umlage zurückzunehmen. Natürlich wäre das den Kämmerern recht, dem in meiner Heimatstadt allemal. Meine Damen und Herren, uns wäre es recht gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wie Sie den Einnahmeausfall bezahlen. Dazu haben wir von Ihnen keinen Ton gehört.
Nein, ich weiß es gar nicht besser, ich will es von Ihnen wissen. Sie haben keinen Ton dazu zu sagen.
Sie drücken sich vor unbequemen Wahrheiten. Sie wollen so tun, als könnten Sie hier das Füllhorn ausgießen.
Wenn man wie ich aus Ludwigshafen kommt, dann sieht man auch die Situation der kommunalen Haushalte. Heute Morgen haben wir schon dreimal durchdekliniert, die Finanzen der kommunalen Haushalte sind außerordentlich unterschiedlich.
Die aktuellen Bugwellensummen sind bei 1,1 Milliarden angelangt. Deshalb ist es richtig, bzw. deshalb wollen wir, dass Hilfen gegeben werden. Wir wollen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kassenkredite der Altfehlbeträge in langfristige Kredite umgewandelt werden können.
Damit wollen wir auch zusätzlichen Handlungsspielraum für konjunkturelle Maßnahmen schaffen. Um Missverständnissen vorzubeugen, sage ich, das ist keine Entschuldung, aber es ist der Versuch, den Kommunen Luft zu schaffen.
Wir werden die Folgen der aktuellen Steuerschätzung mit den seit November gesunkenen Einnahmen selbs tverständlich nicht unmittelbar an die Kommunen weitergeben. Joachim Mertes hat das zahlenmäßig schon dargestellt und belegt.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns dazu, an einer tiefer gehenden Diskussion über die kommunale Finanzsituation kommen wir weder auf Landes- noch auf Bundesebene vorbei. Wir sind sehr gespannt, was wir dann von Ihnen hören, wenn die Enquete-Kommisson sich damit intensiv befasst. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht hören wir in der Enquete-Kommission Ihre langfristigen Vorschläge. Wir sind gespannt und dialogbereit.
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des CDU-Ortsverbands Hagenbach. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Ich mache eine Kurzintervention auf Herrn Ramsauer. Ich werde bestimmt nicht versuchen, in drei Minuten einen Rückblick auf all das zu machen, was Sie in das Plenum gestreut haben, Herr Ramsauer.
Zu dem Umgang mit Subventionen möchte ich etwas sagen. Sie berufen sich auf eine Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss, die angeblich nicht stattgefunden hat. Ich will Ihnen das berichten; denn Sie sind noch nicht so lang im Landtag. In den vergangenen fünf Jahren waren wir diejenigen, nämlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Sie fünf Jahre lang getrieben haben, die Komplettierung eines Subventionsberichtes voranzubringen. Das betrifft die kritische Durchleuchtung einzelner Subventionsbereiche. Fragen Sie Ihre Kollegen in der SPD-Fraktion. Eigentlich müssten Sie uns dankbar sein; denn Sie haben durch unsere Interventionen in dem einen oder anderen Feld Einblick erhalten.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass es keinen Einblick beim Wirtschaftsministerium zum Beispiel in dem Bereich gab, was die Finanzhilfen für die Unternehmen betrifft. Da hatte auch Ihre Fraktion keinen Einblick.