Die großzügig bemessene globale Minderausgabe von rund 65 Millionen Euro jährlich - das Wirtschaftsministerium packt noch einmal 11,2 Millionen Euro drauf – ist in einem Haushalt, der nach Ihren eigenen Worten auf Kante genäht ist, doch wohl kaum zu erbringen.
Wenn ich es könnte, würde ich jetzt Risiko mit rollendem R sagen, denn es handelt sich nicht nur um ein Risiko, sondern um mehrere Risiken.
Ich rede nun über Haushaltsrisiken und nicht über Kreativität, höchstens über die Kreativität, wie Sie diese Ris iken in Ihrem Haushalt verstecken. Aber Sie werden spätestens im Haushaltsvollzug damit konfrontiert.
Jeder einzelne Punkt würde diesen scheinbar vorhandenen Puffer von 30 bzw. 42 Millionen Euro für 2002 und 2003, auf den sich Herr Mittler bezogen hat, schon mit einem Schlag überspringen. Ich glaube also, ich kann mit Recht behaupten, dass an der Verfassungsmäßigkeit dieses Haushalts mit Recht gezweifelt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch darüber reden, dass Sie auch Einnahmeverbesserungen nicht erreicht haben, und über vieles andere mehr. Ich möchte Ihnen aber zum Schluss nur noch sagen, dass ein Haushalt, der verantwortliche Wege in die Zukunft abbilden will, sich nicht an den eigenen Befindlichkeiten, sondern an den Anforderungen der Zukunft in diesem Land orientieren und sich auch daran messen lassen muss. Deswegen wollen wir eine praktizierte Nachhaltigkeit, also das Wohl dieser und der nachfolgenden Generationen, in diesem Haushalt abgebildet sehen. Dabei ist es gleich, ob es sich um ökologische oder um finanzielle Perspektiven des Landes handelt.
Wir wollen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Männer und Frauen, für Arme und Reiche, für Inländer und für Nichtdeutsche. Das muss Maßstab sein. Es kann nicht nur die Klientel bedient werden.
Wenn wir es mit der Genderpolitik ernst meinen, wollen wir einen Haushalt, der in jedem Ressort und in jedem politischen Aktionsfeld ernst macht mit der Gleichstellung von Frauen. Nur wenn wir die Frauenförderung aus dem Frauenhaushalt dadurch überwinden können, dass die Gleichstellungspolitik alle Ressorts durchdringt, kann Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreicht werden.
Wir wollen eine tatsächliche Bildungsoffensive. Wir wollen vor den aktuellen Debatten um die demographische Entwicklung und die Realität eines Einwanderungslandes eine weit greifende Integrationspolitik im Land. Daran kommen wir nicht vorbei.
Wir wollen darüber hinaus Verbraucher und Verbraucherinnen als Rechtsträger und Entscheider entdecken und schützen und damit auch die entsprechenden Maßnahmen im Verbraucherschutz in Gang setzen. Aus diesen Gründen werden wir in Ihrem Haushaltsentwurf nicht eine Zahl auf der anderen lassen. Sie zerreiben sich zwischen Ihren Querelen.
(Mertes, SPD: Ach, da würde ich einmal ins eigene Haus schauen! Ins Schlangenhaus! Bei so viel Geschlossenheit!)
Die Landesregierung wird keinen verantwortungsvollen Weg in die Zukunft aufzeigen können. Wir werden dies mit unseren Änderungsanträgen tun. Herr Mertes, auf diese Debatte freue ich mich schon heute.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Kollegin Thomas haben Sie sich wohl auch die Frage gestellt, wie die FDP zu der großen Ehre kommt, im Zentrum ihrer Darlegungen zu stehen.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war eine kritische Rede, Herr Kuhn)
Meine Damen und Herren, Sie werden sich nicht wundern, ich kann Ihnen die Antwort darauf geben. Man muss nicht unbedingt Psychologe sein, um das zu verstehen.
Liebe Frau Thomas, meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist die blanke Panik, die dahinter steht.
(Beifall der FDP und der SPD – Zurufe der Abg. Frau Thomas und Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat hier Panik?)
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie einmal Ihre drei Finger an! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat hier Panik?)
Ihre Existenzangst ist die Mutter Ihrer Darlegungen und Ihrer versuchten Profilierung gegenüber der FDP. Es wird Ihnen misslingen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Christoph Böhr, eine halbe Stunde nach Ihrer Rede habe ich versucht, sie zusammenzufassen und einzudampfen. Was übrig geblieben ist, ist der Begriff „Sparen“. Dieser Begriff ist aber nicht sehr konturenreich gewesen.
Ihr Leitmotiv ist doch, dass Politik Konturen braucht. Der Vorwurf, es würde nicht gespart, ist mit wenigen Zahlen zu entkräften, meine Damen und Herren. Damit fehlt natürlich auch Ihrer Rede die Substanz.
Darüber hinaus erwartet man auch von einer Oppositionsfraktion, dass sie ihr politisches Leitbild vorstellt. Ich habe darauf gewartet. Vielleicht wird es von anderen Rednern übermittelt. Dieses Leitbild habe ich nicht entdeckt. Fehlanzeige.
Ich habe auf eine strukturelle politische Konzeption gewartet, aber ich habe sie nicht entdecken können.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen haben für uns alle einen hohen Stellenwert, da es uns ere wichtigste Aufgabe ist, den Bürgern gegenüber Rechenschaft darüber abzugeben,
wie das Land treuhänderisch mit seinen gezahlten Steuern umgeht. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass unser Land auf dem richtigen Weg ist. Wir halten Kurs, auch wenn – das bestreitet niemand – uns ab und zu der finanzpolitische Wind ins Gesicht bläst.
Meine Damen und Herren, dieser Kurs ist ein Kurs der Vernunft und der Perspektive. Dieser Haushalt ist vernünftig, da er sich konsequent an den Steuerschätzungen vom November orientiert. Ich verstehe die Bemerkung gegenüber Herrn Finanzminister Mittler überhaupt nicht. Es sind ganz klare Fakten. Jeder kennt die Zahlen, und der Haushalt ist darauf abgestellt.
Meine Damen und Herren, vernünftig ist der Haushalt, weil er die konjunkturelle Situation beachtet und wir gehalten sind, in dieser Zeit in sinnvolle Strukturen zu investieren. Das ist die Perspektive, meine Damen und Herren. Wir investieren in die Modernisierung des Standorts Rheinland-Pfalz. Wir investieren in die Bildung unserer jungen Menschen, das wichtigste Kapital, über das wir verfügen, und wir investieren in die Sicherheit unserer Bürger. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt starten wir eine für das Land so wichtige Mobilitätsoffensive. Mobilität, Sicherheit und Bildung sind die zentralen Politikfelder, auf denen sich im nationalen und internationalen Bereich im Wettbewerb die Zukunft unseres Landes entscheiden wird.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Sparen“ kann ich sagen, mit Ausgabensteigerungen von 0,9 % im nächsten Jahr und 1,9 % im Jahre 2003 werden die Empfehlungen des Finanzplanungsrats konsequent umgesetzt. Lieber Kollege Christoph Böhr, wenn Sie sich diese Kernzahlen anschauen, wird der Vorwurf, es würde in diesem Haushalt nicht gespart, ad absurdum geführt.
Alle wissen, dass wir ein Einnahmeproblem haben. Aber klar ist auch, dass alle Möglichkeiten der Einsparung genutzt werden, um die Nettokreditaufnahme in Grenzen zu halten. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren! Es ist sinnvoll, dass der Anstieg der Ausgaben deutlich unter dem mittelfristigen Einnahmewachstum liegen muss, um letztendlich zu einer finanziellen Konsolidierung zu kommen. Das ist kein finanzpolitischer Selbstzweck, sondern aus gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen notwendig. Nur wenn die öffentliche Hand solide wirtschaftet, stehen an den Kredit- und Kapitalmärkten ausreichende finanzielle Ressourcen für private Investitionen zur Verfügung. Die Investitionskraft der privaten Wirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt für unser aller Wohlstand.
Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition wird deshalb unabhängig von aktuellen Konjunkturschwankungen an ihrem rigiden Sparkurs festhalten.
Meine Damen und Herren, dem Haushaltsentwurf liegen folgende Eckwerte zugrunde: Die Steuerschätzung geht für das Jahr 2002 von einem realen Wirtschaftswachstum von ca. 1,2 % aus. Für das Jahr 2002 werden die kalkulierten Mindereinnahmen analog fortgesetzt.
Die Nettokreditaufnahme ist im Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 für den Kernhaushalt mit 918 Millionen Euro veranschlagt. Einschließlich der Betriebshaushalte – dies sage ich in Richtung Opposition – beläuft sie sich auf 1,136 Milliarden Euro. Für das Jahr 2003 betragen die Werte 876 Millionen Euro bzw. 1,092 Milliarden Euro. Das ist eine transparente Aussage.
Das ist eine klare Aussage. Niemand hat auch nur im Ansatz versucht, den Kernhaushalt isoliert darzustellen. Wir sagen dies immer im Kontext. Wir haben einen Kernhaushalt, und wir haben einen Betriebshaushalt. Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit der Neuverschuldung als eine Einheit. Ihr versucht, uns zu unterstellen, wir wollten die Transparenz verhindern. Dieser Versuch scheitert. Ich sage Ihnen noch einmal, jeder weiß es, und wir sagen es. Niemand verheimlicht auch nur ein Detail.