Sie beklagten, dass es immer weniger Menschen gibt, die in die Selbstständigkeit wollen. Eine der Ursachen sei, dass Verunsicherung hinsichtlich der Abschaffung des großen Beschäftigungsnachweises – was die GRÜNEN wollen – eingetreten ist, das heißt, viele Handwerkergesellen warten, ob sie nicht ein Geschäft ohne den großen Beschäftigungsnachweis eröffnen können.
Ich wollte nur einmal auf den Widerspruch Ihrer Ausführungen hinweisen. Dabei will ich es bewenden lassen. Sie können nur Programme auflegen.
Herr Kollege Dr. Braun, der Herr Minister hat das Richtige gesagt: Dass die Pferde an die Tröge kommen und auch saufen, kann man nur erreichen, indem man Strukturen verändert. Deswegen habe ich es nie verstanden, dass derjenige, der an der Hochschule studiert, kostenlos studieren soll, und derjenige, der den Meisterbrief machen muss, 10.000 DM „berappen“ muss. Das ist auch ein Beitrag, dass nicht jeder in die Selbstständigkeit geht. Darüber sollte man nachdenken.
Herr Kollege Mertes, keine Angst. Ich habe zwar noch 13 Minuten, aber ich möchte noch einmal auf den sehr bemerkenswerten Beitrag von Staatsminister Mittler eingehen.
Herr Staatsminister, ich habe in meiner Eingangsrede zu unserem Antrag auch betont, dass wir in der Einschätzung des Bedarfs und der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nicht auseinander liegen.
Wir wissen, dass derzeit kaum Bedarf im Mietwohnungsbau besteht bzw. das Angebot einfach größer ist als die Nachfrage. Wir haben aber nach wie vor Bedarf im Bereich des Einfamilienhausbaus und des Eigentumswohnungsbaus, auch wenn in diesem Bereich durch Angebote in Konversionsbereichen ein gewisser Einbruch entstanden ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Situation in der Bauwirtschaft reden, müssen wir in gleichem Atemzug über die Situation der freiberuflich Tätigen in diesem Bereich reden. Ich erinnere daran, dass es Ende des vergangenen Jahres seitens der Architektenkammer eine Umfrage in Rheinland-Pfalz gegeben hat. Ich habe das Ergebnis in der Presse entsprechend kommentiert, dass das Land Rheinland-Pfalz einen traurigen Spitzenplatz unter den westlichen Bundesländern einnimmt, nämlich im negativen Bereich.
Die beruflichen Aussichten für die freiberuflichen Architekten und Ingenieure im Hochbaubereich sind äußerst schlecht. Herr Bauckhage, wir hoffen, dass sich Ihre Mobilitätsmilliarde im Tiefbaubereich auch segensreich auf diesen Bereich auswirken wird, aber das müssen wir erst abwarten. Die Auftragsbestände für das laufende Jahr sind so schlecht wie nach dem Krieg nicht mehr. Das hat sicherlich viele Ursachen, hängt ursächlich aber auch mit der Situation in der Bauwirtschaft zusammen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung sehr ernsthaft, ihre Energie, die sie aufwendet, um uns eren Antrag kaputtzureden, in die Richtung umzumünzen, dass sie von ihrer Seite aus Vorschläge macht und Aktionen in die Wege leitet, wie man die Situation in der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft ändern kann.
Es hilft doch überhaupt nichts, wenn Sie Gott weiß wen bemühen, um uns zu erklären, dass unsere Vorschläge aus diesen oder jenen Gründen nicht in Ordnung und nicht systemkonform mit dem Steuerrecht seien, während aus Ihrer Richtung überhaupt nichts kommt. Das ist ein Widerspruch, weshalb ich Sie sachlich und herzlich bitte, sich der Sache anzunehmen und Vorschläge zu machen, die wir dann beurteilen können. Das ist bis jetzt nicht geschehen.
Vielen Dank. (Beifall der CDU – Itzek, SPD: Das war ein untauglicher Versuch, sich aus der Scheiße zu ziehen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, wir verlieren im Moment aus dem Auge, was Sinn der Sache war, nämlich die Investitionskraft zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Creutzmann, deshalb will ich auf Ihren Beitrag eingehen. Es ist doch klar: Wenn wir ein Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien auf den Weg bringen, dann müssen wir am Anfang Unterstützung leisten. Das geht doch nicht anders.
Dass Sie behaupten, die erneuerbaren Energien seien vom Kunden nicht gewollt, aus einer Partei kommend, die die Atomwirtschaft mit 50 Milliarden im Laufe ihrer Entwicklung unterstützt hat, das muss man sich einmal vorstellen. Jetzt schreien Sie „Subventionen“, wenn es um einen normalen Strompreis geht, der für Wind, Sonne usw. insgesamt um einen Pfennig für die Verbraucherin und den Verbraucher erhöht wird.
Ich bin der Auffassung, dass Sie die Dimensionen verwechseln. Sie müssen sehen, welche Möglichkeiten wir haben. Wenn wir die erneuerbaren Energien fördern – die Förderung in Rheinland-Pfalz ist mittlerweile nicht mehr als marginal –, dann machen wir uns doch auch vom Import von Erdöl und Kohle unabhängiger. Das gibt doch positive Handelsbilanzen. Das sind doch Möglichkeiten, Reinvestitionen zu tätigen. Dahinter steht doch eine ganze Wertschöpfungskette, die sogar besser als in der chemischen Industrie aussieht.
Das müssen Sie einmal durchrechnen, und dann wissen Sie Bescheid, dass man dadurch Investitionen, die sinnvoll sind, anstoßen kann.
Im Zusammenhang mit dem Thema „Investitionen“ muss gesagt werden: Wir müssen innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre ein Rezept finden, um die kommunalen Investitionen wieder anzustoßen.
Es geht nicht nur um die Bauwirtschaft, sondern es geht um die gesamte Wirtschaftskraft. Wenn die kommunale Investitionskraft wegbricht, wie es im Moment passiert,
dann werden wir in eine Spirale nach unten geraten, die nicht nur in der Großindustrie, sondern auch im Handwerk vor Ort ankommen wird.
Ich habe großen Respekt vor den Leuten, die nebenher einen Meisterbrief erwerben. Sie investieren Zeit und Geld, ohne zu wissen, ob sie die Meisterprüfung am Schluss bestehen können, weil sie ungeheuer schwierig ist. Davor habe ich großen Respekt. Ich würde alle
Über ergänzende Maßnahmen muss man sich dennoch Gedanken machen. Wir wollen natürlich Existenzgründungen, auch auf dem Weg, indem wir Leute unterstützen, die den Meisterbrief erwerben wollen. Auch in diesem Fall ist bestimmt ein Frauenförderungsprogramm angebracht.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Können wir direkt darüber abstimmen?
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/647 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/646 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen den Antrag? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Seminarteilnehmer aus dem Weiterbildungszentrum Ingelheim sowie Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Ingelheim. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Arbeitszeiten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/184/310/369 –
Qualitätssicherung der Versorgung von Patienten und Patientinnen in den Krankenhäusern von Rheinland-Pfalz durch eine wirksame Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/395 –
dazu: Arbeitszeitgestaltung in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/432 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Reichlich spät hat Herr Minister Gerster auf die seit Jahren erhobenen Klagen über die Arbeitszeitbelastung und den Umgang mit dem Arbeitszeitrecht in Krankenhäusern reagiert.
Erst Mitte August begann eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht, die die Arbeitszeitpraxis systematisch untersuchen sollte. Die Arbeitszeiten von Ärzten sind zwar aktuell stärker in die Diskussion geraten, neu ist das Thema jedoch keinesfalls. Die Betroffenen weisen auf widerrechtliche und unzumutbare Arbeitszeiten und auf die daraus entstehenden Risiken für das Personal, vor allen Dingen aber für die Patienten hin. Als jemand, der selbst 15 Jahre in verschiedenen Kliniken gearbeitet hat, weiß ich, wovon ich spreche.
Das Arbeitszeitgesetz gilt zwar seit 1996 auch im Krankenhaus, doch die Realität sieht anders aus. Ruhezeiten werden nicht eingehalten, Überstunden nicht mit Freizeit abgegolten, geschweige denn bezahlt. Diese paralegalen Beschäftigungsformen betreffen vor allem junge Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Ärzte leisten jährlich mehr als 50 Millionen Überstunden ohne Bezahlung und auch ohne Freizeitausgleich.
Aus Angst vor Sanktionen werden gerade von jungen Krankenhausärzten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz selten oder gar nicht gemeldet.