Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltslage in unserem Land, die durch ein mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragenes und sich ständig wiederholendes Schönreden, – –
wie wir es auch am heutigen Tage gehört haben, dargelegt wurde, lässt sich kaum noch unter dem verbalen Nebelschleier halten. Angesichts einer prekären Haushaltssituation, die nicht nur das Reden vom Sparen, sondern auch das tatsächliche Sparen erfordert, ist die Diskussion des Einzelplans 03 nicht gerade leicht.
Herr Dr. Böhr hat schon heute Morgen der Landesregierung und der sie tragenden Koalition einen Stabilitätspakt angeboten. Der CDU-Fraktion geht es genauso wenig um das Sparen nur um des Sparens willen, wie sich das Ausgabenproblem dieser Landesregierung nicht einfach nur aus purer Lust am Geldausgeben erklärt, sondern aus der fehlenden Kraft zum Sparen.
Nun bedarf es vielleicht wirklich eines breiten Konsenses zum Sparen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – dies ist heute deutlich geworden –, und zwar gerade wegen des Einzelplans 03 und weil wir für ein deutliches Mehr an Sicherheit sind. Wir wollen sparen, um tatsächlich Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, damit wir auch auf ein Ereignis wie den 11. September des vergangenen Jahres reagieren können und nicht nur zur Beruhigung – offensichtlich vieler – alte Hüte verkaufen müssen.
Deshalb müssen wir im Ministerium mit Ausnahme der Polizei und des Verfassungsschutzes, in den Strukturund Genehmigungsdirektionen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und den Vermessungsämtern an den Personalmitteln sparen und mit weniger Menschen auskommen, damit wir uns finanziell die Luft für ein Mehr an Polizei und Verfassungsschutz verschaffen.
Wir brauchen mehr Polizeianwärter, als zurzeit eingestellt werden. Wir stehen unverändert zu unserer Forderung nach einer Zahl von 400 Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr. Wenn wir darunter bleiben, wird sich der schleichende Abbau in der rheinland-pfälzischen Polizei fortsetzen, und das Ziel von 10.000 Polizisten, das auch der Justizminister dieses Landes noch vor einem Jahr propagiert hat, rückt in unerreichbare Ferne.
Wir brauchen, um die Sicherheit in diesem Land aufrecht erhalten zu können, 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das heißt in der Konsequenz, dass wir 400 pro Jahr einstellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Polizei und auch den Verfassungsschutz besser ausstatten. Was das Thema der Ausstattung angeht, ist die Sicherheit unserer Bevölkerung aber auch von der Qualität des Katastrophenschutzes abhängig. Wenn dort mit zum Teil überaltertem Gerät gearbeitet wird, lässt sich nur schwer kompetent Hilfe leisten.
Trotz dieser Vorschläge, die für die Zukunft des Landes und für die Sicherheit der hier lebenden Menschen wichtig sind, und der im Laufe der dreitägigen Beratungen noch anzusprechenden Schwerpunkte sowie der deutlichen Korrekturen, die mit einem guten Stück Mehrausgaben verbunden sind, haben wir unser ehrgeiziges Ziel der Reduzierung der von der Landesregierung vorgeschlagenen Neuverschuldung erreicht.
Wenn wir dies gemeinsam angegangen wären, hätten wir noch mehr erreicht, um uns allen und diesem Land mehr Handlungsfähigkeit zu schenken. Das Land braucht mehr Luft zum Atmen, damit genug Sauerstoff in den Organismus kommt, um die Aufholjagd vom letzten Platz ins Mittelfeld zu schaffen.
Mit Ihnen an der Spitze des Landes kommt man nicht weiter, aber das Mittelfeld wäre schon ein guter Platz. Dann sehen wir weiter, dass wir irgendwann mit dem Land wieder nach vorn kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz ein Satz zu Ihnen von der CDU. Ich verstehe Ihr Sparmodell nicht. Sie sagen: Wir wollen sparen. – Wenn wir in Ihre Vorschläge schauen, sehen wir, dass Sie einen Sparvorschlag machen, aber gleichzeitig mehr ausgeben. Wo hier der Spareffekt ist, ist nicht zu erkennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut ein halbes Jahr nach den schrecklichen Ereignissen in New York könnte man fast das Gefühl haben, es sei alles wieder normal, fast normal, wäre nicht Afghanistan mit seinen schrecklichen Geschehnissen, die inzwischen auch uns Deutsche erreicht haben.
Meine Damen und Herren, der Schein trügt. Weder ist der weltweite Terrorismus hinreichend bekämpft noch sind seine Helfershelfer dingfest gemacht oder der Nährboden für den Terrorismus beseitigt.
Welch grausames Gesicht Radikalismus mit terroristischen Zügen haben kann, flimmert uns jeden Abend aus Israel – gerade wieder gestern Abend – in die Wohnstuben. Wir in Rheinland-Pfalz wissen um die Gefahren und handeln danach. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Deshalb ist es auch richtig, wenn wir – das, was in Hessen inzwischen nicht mehr sein darf – die Rasterfahndung fortsetzen und auswerten. Sie ist gerichtlich bestätigt und auch vom Datenschutzbeauftragten entsprechend abgesegnet. Lediglich die CDU nörgelt weiter. Herr Hörter hat dazu eine Presseerklärung abgegeben. Wenn uns das in Rheinland-Pfalz passiert wäre, dass uns die Rasterfahndung untersagt worden wäre, was hätten Sie hier ein Tohuwabohu angestellt. Frau Kohnle-Gros hätte Purzelbäume geschlagen, wenn sie es kann. Das ist Hessen, Ihr Vorbild.
Wir beraten heute den Haushalt des Ministeriums des Innern und für Sport, der den erhöhten Anforderungen an die innere und äußere Sicherheit gerecht wird, ohne andere wichtige Bereiche wie Sport, Ehrenamt, Konversion usw. zu vernachlässigen.
Wie schwierig das bei den heutigen Rahmenbedingungen ist, ist heute mehrfach deutlich geworden. Einfach macht es sich nur die CDU, die pauschale Kürzungen im Bereich der Mittelbehörden, bei den Vermessungsämtern – darauf komme ich noch einmal zurück – sowie der EDV für die Polizei vorschlägt. Statt mutig zu sagen, wo Sie im Einzelnen streichen wollen, machen Sie das ganz pauschal. Meine Damen und Herren, das ist zu einfach. Das ist reine Kosmetik.
Die Wahrung der Inneren Sicherheit genießt bei uns weiterhin hohe Priorität. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auf gutem Weg sind und eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Herr Kollege Böhr hat heute Morgen die Bertelsmannstiftung angeführt. Er möge dort nachlesen, was zu diesem Punkt drinsteht. Dort steht genau das, was ich eben gesagt habe.
Ebenso beweist die vor wenigen Tagen vorgelegte Kriminalstatistik, wie gut unsere Polizei arbeitet. Herr Kollege Schnabel, natürlich macht auch uns der starke Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit Sorgen. Sie ist aber doch nicht damit zu lösen, dass wir mehr Polizei einstellen. Auf die Ursachen ist einzugehen. Was im schulischen Bereich passiert, ist sicherlich die richtige Antwort, das. Wir haben es mit einem Wertewandel zu tun, den wir nicht mit mehr Polizei verändern können. Ich denke, darüber müssen wir streiten und nicht nur rufen: Mehr Polizei, mehr Polizei, mehr Polizei. – Das ist mehr als einfallslos.
Wenn Sie Ihre Sparvorschläge ernst nehmen wollen, dann stellen Sie fest, dass das finanziell nicht leistbar ist, es sei denn, man holt es aus anderen Haushalten heraus. Aber dann müssen Sie entsprechende Vorschläge machen. Wenn Sie sagen, wir wollen 400 Anwärter einstellen, aber mit keinem Wort im Haushalt die Gesamtkosten benennen, ist das zu wenig.
Sie haben insgesamt 2,8 Millionen Euro für 2002 und 4 Millionen Euro für 2003 vorgeschlagen. Das sind die Zahlen. Dann kommen Sie mit Ihrem Begleitantrag und sagen, dafür muss auch die Ausbildungskapazität erweitert werden. Das sind noch einmal 1,7 Milliarden Euro. Wo sind denn diese? Wenn Sie über Sparen reden, dann müssen Sie die echten Zahlen nennen und nicht diejenigen, die Ihnen gerade passen. Das sind doch Tricks und nichts anderes.
Wir schreiben dagegen den Personalstand von 2001 auf Jahre fest. Wenn Sie das damals 1991 erreicht hätten,
dann hätten Sie sich auf die Schultern geschlagen, das würden wir heute noch hören. Damals gab es sinkende Polizeizahlen.
Herr Kollege Hörter, lesen Sie das doch nach. Das ist doch gar nicht so schwierig. Ich könnte Ihnen Listen von Zahlen vortragen. Das war nur ein dezenter Hinweis. Da wir wissen, dass wir nicht mehr Polizeianwärter einstellen können als die 300, allein wegen der Kapazitäten, stellen wir 75 Angestellte ein, damit Polizisten von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.
Trotz der angespannten Finanzlage werden wir das Beförderungsgeschehen wie in den vergangenen Jahren fortsetzen. Wir wissen auch, wenn wir 1.500 Polizisten befördern, dann befördern wir 7.500 nicht. Die Briefe, die Sie erhalten, erhalten wir auch. Wir machen in dem Bereich weiter, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, um das Problem zwischen mittlerem und gehobenem Dienst in absehbarer Zeit aus der Welt zu schaffen, das damals durch eine große Tat – die zweigeteilte Laufbahn einzuführen – natürlich entstanden ist. Das haben alle gewusst.
Herr Kollege Hörter, über Ihre Äußerungen zu dem Problem der technischen Ausrüstung kann ich nur noch lachen. Wollen Sie die Polizei jetzt noch mit Cadillacs ausrüsten? Wenn Sie davon reden, dass wir teilweise eine schlecht ausgerüstete Polizei haben, dann kann ich nur sagen, dass das lachhaft ist. Die Ausbildung der Polizei, wie sie in den letzten Jahren gelaufen ist, ist vorbildhaft. Auch das können Sie nachlesen, wenn Sie wollen, wenn Sie es mir schon nicht glauben.