Meine Damen und Herren, Innere Sicherheit ist der Garant für das Zusammenleben der Bevölkerung in Frieden und Freiheit. Deswegen nimmt für uns Liberale das Thema „Innere Sicherheit“ nicht erst seit den Anschlägen am 11. September letzten Jahres eine zentrale Stellung ein. Nach Einschätzung aller Fachleute besteht zwar für unser Bundesland kein Sicherheitsrisiko, trotzdem begrüßt es die FDP-Fraktion, dass der zu verabschiedende Doppelhaushalt für die beiden kommenden Haushalte ein Bündel an Maßnahmen vorsieht, um die Innere Sicherheit in und für Rheinland-Pfalz weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren trug gerade die FDP-Fraktion maßgeblich dazu bei, dass sich die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz von Jahr zu Jahr nachhaltig verbessert hat. Die jüngst vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2002 belegt dies abermals ganz deutlich. Ausweislich dieser Statistik sind nicht nur die Straftaten insgesamt in Rheinland-Pfalz zurückgegangen, sondern der Polizei in unserem Bundesland ist es wiederum gelungen, weit über die Hälfte aller verübten Straftaten aufzuklären. Damit zählt Rheinland-Pfalz nach wie vor zu einem der sichersten Bundesländer. Meine Damen und Herren von der Union, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
durch Castortransporte, die Euro-Bargeldeinführung und nicht zuletzt durch die Ereignisse vom 11. September letzten Jahres hoch motiviert bei der Sache ist. Selbs tverständlich ist dies nicht.
Dank gebührt aber auch der Landesregierung, die in den letzten Jahren trotz der angespannten Haushaltslage die personelle und technische Ausstattung der Polizei kontinuierlich verbessert hat. Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt wird dieser Weg konsequent fortgeführt. So werden noch in diesem Jahr 130 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter in den Polizeidienst eingestellt.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Zusätzlich zu was? – Pörksen, SPD: Gehen Sie nicht darauf ein! Reden Sie weiter! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Zusätzlich zu was?)
Ich kenne die Argumentation der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros. Zusätzlich zu den bisherigen werden in diesem Jahr 130 und im nächsten Jahr noch mehr eingestellt werden. Das wissen Sie doch ganz genau. Das steht doch alles dort drin.
Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt, Sie müssen auch einmal das zu schätzen wissen, was diese Landesregierung bisher im Bereich der Polizei und der Inneren Sicherheit investiert hat. Das wollen Sie aber nicht hören.
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt wird dieser Weg konsequent fortgeführt. Wie gesagt, es werden zusätzlich 130 Anwärterinnen und Anwärter angestellt. Nach dem Jahr 2003 sollen dann jährlich 300 junge Frauen und Männer die rheinland-pfälzische Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen.
Meine Damen und Herren, über die Personalplanung hinaus ist jedoch auch zu überlegen, ob nicht durch Effizienzsteigerung die Personalsituation zusätzlich verbessert werden kann. Die Fortführung des vor zwei Jahren aktivierten Angestellten-Sonderprogramms trägt diesen Überlegungen Rechnung. Zur Entlastung der Polizei von ausbildungsfremden Tätigkeiten werden bereits in diesem Jahr 75 Tarifkräfte zusätzlich eingestellt und mit administrativen Aufgaben betreut. Meine Damen und Herren, dies setzt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für Ihre originären Aufgaben frei.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die Berichtspflicht bei Polizeieinsätzen reduziert werden kann. Bürokratie darf die rheinland-pfälzische Polizei nicht von ihrer eigentlichen Aufgabe der Verbrechensbekämpfung abhalten.
Meine Damen und Herren, der Erfolg der rheinlandpfälzischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung hängt nicht zuletzt in hohem Maß von der leistungsfähigen und modernen Technik ab, mit der unsere Beamten ausgerüstet sind. In manchen Bereichen nimmt die rheinland-pfälzische Polizei eine Vorreiterrolle ein. Bei
spielhaft sei hierfür die neue Generation von Funkstreifenwagen mit Internetzugang, modernster Kommunikationstechnologie und Videoüberwachungssystemen zur Dokumentation des Anhaltevorgangs genannt.
Aber auch bei der Gebäudeausstattung, der Besoldungsstruktur und beim Stellenkegel braucht RheinlandPfalz den Vergleich zu anderen Bundesländern nicht zu scheuen.
Um diesen Stand zukünftig zu halten bzw. in Teilbereichen noch zu steigern, sind weitere zusätzliche Mittel für den hohen Ausstattungsstand der rheinland-pfälzischen Polizei im Doppelhaushalt 2002/2003 vorgesehen.
Meine Damen und Herren, neben der Polizei bilden die Feuerwehren, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz den Garant für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit. Deshalb ist auch völlig zu Recht für diese Bereiche eine Erhöhung der Haushaltsmittel im Sach- und Investitionsbereich vorgesehen. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, den Kommunen, aber auch den Hilfsorganisationen die Möglichkeiten einzuräumen, neue dringend notwendige Fahrzeuge und technische Geräte anzuschaffen.
Meine Damen und Herren, abgerundet werden die wesentlichen Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Sicherheit durch eine Ansatzerhöhung im Bereich des Verfassungsschutzes beitragen. Im Rahmen des Doppelhaushalts werden 13 neue Stellen ausgewiesen, die, soweit es die Sicherheitslage erfordert, sofort besetzt werden können bzw. zum Teil schon besetzt sind. Bereits im vergangenen Jahr wurden acht Stellen wieder besetzt und ein Islam-Wissenschaftler eingestellt.
Meine Damen und Herren, die Arbeit des Verfassungsschutzes geht einher mit dem Umgang personenbezogener Daten. Um sicherzustellen, dass hierbei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft wirksam geschützt werden können, hat die Landesregierung das rheinland-pfälzische Datenschutzgesetz angepasst. Der Gesetzentwurf ist heute in erster Linie zu beraten. Ich denke, eine Überweisung an die Ausschüsse wird uns genügend Zeit einräumen, um uns mit diesen wichtigen wie auch sensiblen Bestimmungen differenzierter auseinander zu setzen, als dies heute im Rahmen der Haushaltsberatungen möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Datenschutzbeauftragten, Herrn Professor Rudolf, recht herzlich im Landtag begrüßen, der vor kurzem eine Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer abgehalten hat und sicher mit Interesse die heutige Sitzung verfolgt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Worterteilung. Ich muss mich noch einmal melden. Ich hoffe, ich belästige Sie nicht allzu sehr. Es geht mir um die Zahlen. Herr Kollege Hohn hat von zusätzlichen Stellen bei der Polizei gesprochen und in diesem Jahr 130 Neueinstellungen erwähnt. Herr Kollege Hohn, in diesem Jahr werden nur 130 Männer und Frauen bei der Polizei eingestellt.
Natürlich weiß ich das. Ich habe die Haushaltsvorlage noch einmal nachgelesen. Vor dem Polizeihaushalt steht es diesmal dezidiert richtig drin. Das ist anders als in den Pressemeldungen, die ich vorher schon einmal erwähnt habe. Es geht darum, dass in diesem Jahr wegen des vorgezogenen Abiturs in Rheinland-Pfalz die Bewerber im Mai schon ausgewählt werden. Das geschieht nicht erst im Herbst, damit uns die Besten nicht fortlaufen. Das finde ich richtig. Es werden nur 130 ausgewählt, weil diese auf diejenigen warten müssen, die im November ihre Ausbildung in Enkenbach-Alsenborn angefangen haben. Das sind noch etwa 217. Das gibt zusammen, wenn man noch die eventuell Aussteigenden berücksichtigt, 300 bis 325. Das ist die Kapazität vom Hahn. Es gibt nicht zusätzlich 130, sondern in diesem Jahr gibt es im Grunde genommen gar keine Mehreinstellungen.
Wenn man die Marge von 300 ansetzt, bekommen wir sie mit Not zusammen, bis im November die Ausbildung auf dem Hahn beginnt. Das muss ich klarstellen. Es fehlt uns ein ganzer Jahrgang in der Rechnung.
Ich sage noch einen Satz zu dem Angestelltenprogramm. Da ist das Gleiche. Sie sagen: zusätzlich. – Das ist Kappes. Wir hatten die ganzen Jahre 25 bis 50 Stellen im Haushalt stehen, die in der Regel nicht besetzt worden sind, weil der Minister sie als Steinbruch genutzt hat, um Geld zu sparen. Wenn Sie jetzt „zusätzlich“ sagen, müssen Sie sagen, wir machen im Haushalt 75 Stellen.
Ich sage es an der Stelle noch einmal. Nachher kann ich es wiederholen, dann setzt es sich vielleicht besser fest. Anfang der 90er-Jahre, als Sie die Regierung übernom
men haben, haben Sie Berechnungen gemacht, was man tun muss, wie viel Einstellungen man pro Jahr braucht, damit man einen bestimmten Personalstand erreichen kann. Später war nicht mehr von Zunahme, sondern es war von Halten des Personalstands die Rede. Es geht nicht um den Stand, von dem wir jetzt reden, nämlich 9.000, sondern es waren 9.500 angepeilt. Es ging darum, wie viel wir jedes Jahr brauchen, damit wir die Pensionierungen, Aussteiger und sonstige Vorkommnisse abfangen können. Da hieß es, es werden mindestens 250 gebraucht. Wissen Sie, wie oft die 250 in den 90er-Jahren eingestellt worden sind? Das war einmal 1996, dann ging es wieder zurück. 146 waren es im Jahr. Damit wissen Sie, wo unsere ganze Malaise her kommt. Es wurden all die Jahre viel zu wenig eingestellt. Reden Sie nicht von zusätzlich; denn es klemmt vorn und hinten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt hat mir ein bisschen die Stimme verschlagen, deswegen versuche ich, es ein wenig kürzer zu machen.
Es ist bekannt, dass der Finanzstaatssekretär keine Antenne für die Kommunen hat und die Sorgen der kommunalen Haushalte nicht kennt. Es wundert mich, dass der Ministerpräsident und der Innenminister die Situation vor Ort falsch einschätzen, weil sie jahrelang selbst Kommunalpolitiker waren und vor Ort die Situation kennen müssten.
Jeder Vorstand in einem kleinen oder mittleren Sportverein hat mehr zu sagen und über mehr abzustimmen als derzeit Gemeinderäte. Sie haben keinen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum mehr.
Die Situation der Gemeinden, Landkreis und Städte auf Bundesebene ist Besorgnis erregend. Auf der Landesebene ist es katastrophal. Ich weiß, dass es schwierig ist, einen Vergleich zu ziehen zwischen den einzelnen Ländern. Ich glaube, aussagekräftig sind die unausgeglichenen Haushalte. Da sieht es mehr als katastrophal in Rheinland-Pfalz aus.
Wir haben zwölf kreisfreie Städte mit unausgeglichenem Haushalt. 15 von 24 Landkreise haben einen unausgeglichenen Haushalt. Mehr als 1.000 Gemeinden werden 2002 einen defizitären Haushalt vorlegen. Wenn das kein Zeichen dafür ist, wie schlecht es derzeit den
Im Jahr 1992 hatten wir 182 unausgeglichene Haushalte. Wir sehen, es hat sich im Grunde genommen mehr als verzehnfacht. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland haben negative Salden bei den kommunalen Haushalten. Wir liegen am Ende. Die Gemeinden in RheinlandPfalz haben mehr als 8 Milliarden Euro Schulden. Ich glaube, dies spricht für sich. Es ist nicht hausgemacht, wie immer wieder den Kommunen versucht wird unterzuschieben. Den Kommunen fehlen in den letzten zehn Jahren 1 Milliarde Euro, 2 Milliarden DM. Diese wurden den Kommunen über den Finanzausgleich beim Land vorenthalten.