Sie haben das beste Beispiel im Doppelhaushalt 2002/2003. Da wird der Finanzausgleich wieder um weitere 70 Millionen, Fachleute sagen 85 Millionen Euro, geplündert. Kurzerhand wird die Grunderwerbsteuer kassiert. Im gleichen Atemzug wird großmundig verkündet, der Verbundsatz werde erhöht. Über diese Transaktion fehlen den Kommunen unterm Strich 40 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist eine Darstellung, die an Arroganz nicht mehr zu überbieten ist.
Der kommunale Finanzausgleich – das haben wir heute Morgen auch gehört – ist schon oft als Steinbruch für die Konsolidierung des Landeshaushalts missbraucht worden. Was Sie aber in diesem Jahr oder in den beiden nächsten Jahren machen, schreit zum Himmel. Das ist kaltschnäuzig, wie wir es eigentlich im kommunalen Bereich noch nicht erlebt haben.
Unfair ist aber noch viel mehr, dass Sie im Grund genommen den Streit in die kommunale Familie hineintragen. Der Verteilungskampf zwischen Gemeinden, Städten und Landkreisen wird geradezu herausgefordert. Genau das Gegenteil wollten wir eigentlich immer, dass gerade die drei Säulen sich untereinander verstehen.
Meine Damen und Herren, zunächst wird den Kommunen das Geld weggenommen, und dann wird es nach „Gutsherrenart“ wieder neu verteilt. Es wird der Eindruck erweckt, dass es dem Land schlechter ginge als den Kommunen. Tatsache ist – – –
Nein. Das ist eine Zahl, die nachprüfbar ist. Die Einnahmen des Landes sind in den letzten zehn Jahren um 49 % gestiegen, die der Kommunen um 29 %. Meine Damen und Herren, bei all denjenigen, die eine Schieflage zugunsten der Kommunen sehen, müssen wohl die
Gleichgewichtsorgane ein bisschen durcheinandergeraten sein. (Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Na, na, na! – Schmitt, CDU: Jawohl!)
Da übernimmt dann mein Kollege Schweitzer, den ich eigentlich sehr schätze, ungeprüft Aussagen vom Finanzstaatssekretär.
Er sagt in seinem Argumentationspapier, dass es den Kommunen besser gehen wird. Das ist eigentlich gegen die Kommunen gerichtet und in der Sache auch noch falsch. Ich dachte immer, die SGK sei dafür da, die Kommunen zu vertreten. Sie ist aber nicht Sachwalter der Kommunen, im Gegenteil, sie ist Steigbügelhalter dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister setzt dann dem Ganzen noch die Krone auf. Er entnimmt 15 Millionen für den Schulbau wieder aus dem Finanzausgleich. Noch vor zwei Jahren hat er uns erklärt, diese Mittel müssten originär aus dem allgemeinen Haushalt erbracht werden, weil dies systemgerecht sei, der Aufgabe entsprechend erledigt und aus dem allgemeinen Finanzhaushalt finanziert werden müsste. Wie recht hat er. Nur macht er gerade dieses Mal wieder das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, zu allem Übel bricht den Gemeinden und Städten noch die Gewerbesteuer weg, wie wir wissen, 16 % im Durchschnitt. Zahlreiche Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben Einbrüche von mehr als 50 %. Das kommt auch nicht von ungefähr. Die UMTS-Lizenzen hat der Bund für 100 Milliarden verkauft. Er hat nichts weitergegeben, schon gar nichts an die Kommunen weitergegeben. Wir haben letztendlich die Defizite im Bereich der Gewerbesteuer zu tragen.
Darüber hinaus wird die Gewerbesteuerumlage künftig erhöht, anstatt zurückgeführt, wie es eigentlich zwingend erforderlich wäre.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Staatsminister Mittler: Es gibt überhaupt keinen Standard in Rheinland-Pfalz!)
Doch was fällt den beiden Regierungsparteien dazu im Moment noch ein? Wir machen ein neues Standardgesetz, Standardöffnungsgesetz, Standardanpassungsgesetz. Wir hatten 1995, also vor sechs Jahren, einen
Jetzt wird etwas vorgelegt, das nur bürokratisch ist. Der Innenminister muss dann künftig entscheiden, ob der Standard gesenkt werden darf oder nicht. Das muss alles noch einmal zum Innenminister. Wo dabei im Grunde genommen am Ende für die Kommunen etwas herumkommen soll, das fragen wir uns nicht allein, das fragen sich alle, die etwas von dem Geschäft verstehen.
Meine Damen und Herren, abschließend noch eins zu dem Vorwurf, der kam und mit Sicherheit vom Kollegen Schweitzer wieder kommt, wo die Deckungsvorschläge hier in diesem Bereich für den kommunalen Finanzausgleich bleiben.
Meine Damen und Herren, was Sie über elf Jahre im Grunde genommen in der Finanzsituation der Kommunen vermasselt haben, das ist nicht mit einem Haushalt zu erledigen.
Ich habe schon gesagt, es fehlen 1 Milliarde Euro in den letzten zehn Jahren. Da können Sie doch von einer Oppositionspartei nicht verlangen, dass die Ihnen einen Vorschlag über 85 Millionen DM macht.
Meine Damen und Herren, da müssen ganz einfach Fachleute ran. Da muss die Landesregierung ausgewechselt werden. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnabel, Sie hätten Ihre Rede besser vor einem CDU-Ortsverband in der Hinterpfalz gehalten. Die hätten Ihnen nicht widersprechen können. Aber machen Sie das bitte schön nicht hier im Parlament; denn wer seit Monaten den kommunalen Finanzausgleich bejammert, wer seit Monaten die kommunale Finanzlage beklagt und dann nicht einmal in der Lage ist, einen einzigen Antrag während der Haushaltsberatungen zu stellen, der den Kommunen auch nur eine
einzige müde Mark bringt, der macht sich erstens unglaubwürdig, und zweitens veralbert er die Kommunen im Land und auch Ihre CDU-Landräte, -Bürgermeister und -Mandatsträger. Herr Kollege Schnabel, er veralbert sie.
Sie stellen einen Entschließungsantrag, aber geben das Geld nicht dabei. Das ist so, als wenn ich mir ein Auto kaufen würde, aber dem Autoverkäufer gleich sage, aber Geld kriegen Sie nicht dafür. Das ist Ihre CDUFinanzpolitik, die Sie betreiben wollen. Herr Kollege Schnabel, aber so kann man mit den Kommunen nicht umgehen.
Sie haben offensichtlich keine andere Alternative. Deswegen finden Sie nichts anderes als markige Worte. Aber von diesen markigen Worten kann sich weiß Gott keine Kommune etwas kaufen. Sie setzen damit aber im Übrigen eine Tradition der vergangenen Jahre fort: heiße Luft, aber keine konkreten Fakten.
Wir wissen, dass die kommunalen Finanzen angespannt sind, übrigens ebenso wie die des Landes. Die Steuerreform und die weltweiten Konjunktureinbrüche haben auch vor den Toren der Kommunen nicht Halt gemacht. Das ist nun einmal so. Herr Kollege Schnabel, neben den konjunkturellen Ursachen gibt es aber auch strukturelle Ursachen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler eine Kommission zur Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform eingesetzt hat, die Ihr Bundeskanzler Kohl 16 Jahre lang im Deutschen Bundestag verhindert hat.
Herr Kollege Schnabel, es ist auch richtig, dass wir dies auf Landesebene mit einer Enquete-Kommission begleiten und die Finanzströme einerseits zwischen Land und Kommunen und andererseits unterhalb der Kommunen beobachten. Ich verspreche mir davon einiges an Erkenntnissen, die wir dann auch in diesem Parlament umzusetzen haben.
Natürlich haben wir mit der Landesregierung auch um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs gerungen. Natürlich – da mache ich überhaupt keinen Hehl daraus – hätten wir uns vorstellen können, dass es Regelungen gibt, die den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass das Land in eine höhere Verschuldung geht; denn ausgerechnet die Kommunen wären die Leidtragenden, weil sie auf gezielte Finanzhilfen des Landes angewiesen sind. Deswegen sind wir mit einem Kompromiss, der gefunden wurde, zufrieden.
Wenn Sie höhere allgemeine Zuweisungen zulasten der Zweckzuweisungen, also Zuschüsse, haben wollen – nennen wir es einmal so –, dann sind Sie doch auch einmal so ehrlich, Herr Kollege Schnabel, und sagen Sie, wo Sie kürzen wollen. Wollen Sie weniger Schulbaumittel? Dann sagen Sie es. Wollen Sie weniger Mittel
für die Kindergärten? Dann sagen Sie es. Wollen Sie weniger für den kommunalen Straßenbau? Dann geben Sie es zu. Alles das tun Sie nicht. Sie drücken sich vor konkreten Antworten und schildern alles nur in flaumigen Worten.
Meine Damen und Herren, Sie sagen einfach zu allem Nein, ohne zu sagen, was die CDU eigentlich will. Das ist typisch CDU: Chaos, Durcheinander, Uneinigkeit. – Das Einzige, was wir wissen, was Sie wirklich wollen, wäre der größte Flop für die Kommunen. Sie wollen eine Steuerreform vorziehen, die Sie eigentlich bekämpfen. Jetzt wollen Sie andere Maßnahmen vorziehen. Das würde die Kommunen in Rheinland-Pfalz 250 Millionen Euro kosten. Herr Kollege Schnabel, dann könnten Sie Ihre Kommune sogar schließen, Ihre Aufwandsentschädigung könnte noch nicht einmal mehr bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, das wäre der wirkliche Ruin, den die CDU den Kommunen antun würde; denn eines ist klar, dass Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich um 70 Millionen DM oder um 40 Millionen Euro nicht der Weltuntergang sein können, wenn andererseits Kürzungen um 250 Millionen Euro, die Sie vornehmen wollen, dann gleichzeitig himmlische Segnungen sind. Das ist original CDU und übrigens auch Ihres verbündeten Geschäftsführers des Gemeinde- und Städtebundes.