Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion, dass der Haushalt als weiteren Schwerpunkt für die kommenden Jahre die Stärkung des Ehrenamts vorsieht. Beispielhaft hierfür hebe ich hervor, dass trotz des strengen Sparkurses die Förderung des Sports in Rheinland-Pfalz weiter auf hohem Niveau gehalten wird. Insgesamt werden die Landesmittel für den Sport um 1,13 Millionen Euro angehoben. Mit seiner Sportförderung liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze aller Bundesländer.
Selbstverständlich handelt es sich um die Zahl der aktiv am Sport teilnehmenden Bevölkerung bezogen auf die Zahl der Einwohner. Von der Förderung profitieren allein der Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen im kommenden Doppelhaushalt mit jährlich rund 11 Millionen Euro. Damit stiegen die Unterstützungen für die Organisationen mit den meisten Mitgliedern in Rheinland-Pfalz von 16,7 Millionen DM im Jahr 1993 auf über 21 Millionen DM an.
Lebensrettungsgesellschaft genauso erhöht worden sind wie die zweckgebundenen Mittel für die Sportjugend.
Gerade die verstärkte Förderung der Jugendarbeit hält die FDP-Fraktion für besonders wichtig. In Sportvereinen und -verbänden wird nicht nur Teamgeist und soziales Verhalten tagtäglich praktiziert. Für viele Jugendliche ist die Betätigung in Sportvereinen oder -verbänden auch ein Teil ihrer Freizeitgestaltung. Der Sportstättenbau – auch das begrüßen wir – wird im bisherigen Umfang fortgesetzt.
In diesem Zusammenhang hebe ich das Engagement der Landesregierung für den Fall, dass in Kaiserslautern zum Teil die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, und selbstverständlich auch die Anstrengungen in Bezug auf Mainz 05 besonders hervor.
Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung für ihre Bemühungen und Anstrengungen in Bezug auf den Einzelplan 03, der selbstverständlich unsere volle Zustimmung findet.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros das Wort. Die CDU-Fraktion hat noch eine Redezeit von maximal sechs Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich soll im Auftrag meiner kommunalpolitisch versierten Kollegen sagen, dass wir die beiden Reden der Vorredner an die betroffenen Kommunalpolitiker schicken werden. Dann sparen wir uns einen Teil des Wahlkampfs.
Herr Hohn, es gab zwei Gesetzentwürfe der CDUFraktion zu Experimentierklauseln in zwei verschiedenen Legislaturperioden, soweit ich mich erinnern kann. Ich meine, die Erfindung kommt von uns. Damals hat sie
aber natürlich keine Mehrheit gefunden. Die FDP sollte sich in dieser Hinsicht ein bisschen in Acht nehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Pörksen, während Ihrer Rede gab es einen Zwischenruf, dass wir Herrn Bruch wieder als polizeipolitischen Sprecher haben wollen. Das geht aber nicht mehr. Er ist Polizist, und das zeichnet ihn in seiner Kenntnis aus gegenüber dem, was Sie zum Besten gegeben haben.
Ich wäre selbst auch keine Polizistin geworden, nicht wegen meines Abiturdurchschnitts, sondern ich wäre als Rettungsschwimmerin eine Versagerin gewesen. Das gebe ich ganz ehrlich zu; denn die sportlichen Anforderungen sind enorm.
Herr Beck, Sie haben während der Generalaussprache die Polizei erwähnt und lobend hervorgehoben, was wir natürlich unterstützen. Sie haben Zahlen genannt, die ich gern aufgreifen möchte. Sie haben erwähnt, dass zum Jahresende 2001 9.018 Beamtinnen und Beamte bei der Polizei in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind. Das stimmt. Es sind zwar Köpfe, aber nicht besetzte Stellen. Es sind weniger Stellen, da wir inzwischen auch Teilzeitkräfte bei der Polizei haben. Frau Grützmacher hat mit ihrem Antrag auf das Problem hingewiesen. Sie haben gesagt, es wären mehr als im Jahr 1991 gewesen, als Sie die Regierung übernommen haben.
Inzwischen stimmt die Zahl von 9.018 Beamtinnen und Beamten natürlich nicht mehr. Es gibt nicht einmal mehr 8.900 Beamtinnen und Beamte. Die Entwicklung habe ich vorher dargestellt.
Was ist noch passiert? Herr Ministerpräsident, Sie meinten, das sei völlig ausreichend, um dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger sicher leben zu lassen. Wir haben inzwischen 400.000 Einwohner mehr. Wir haben eine Polizeidichte, die sich im Ländervergleich leider wieder einmal am Ende der Tabelle befindet. Wir tragen nämlich auch in diesem Bereich die rote Laterne.
Nicht wir waren es, die damals die Zahl von 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamten genannt haben, sondern die SPD.
Im vergangenen Wahlkampf war es die FDP, Herr Kollege und Vizepräsident Creutzmann. Sie haben gesagt, dass wir in diesem Land 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamte benötigen. Jetzt sind 9.000 schon zu viel, aber wir sind schon unter 9.000.
Das kann doch nur ein Witz sein. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie den Leuten zumuten, wenn Sie mit Zahlen jonglieren. Ich habe vorhin schon ein paar Beispiele genannt.
Besonders gravierend sind die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten vor Ort. Wir haben eine Altersstruktur, die inzwischen zu einem Problem geworden ist, nicht nur in der Westpfalz, sondern im ganzen Land. Das sind die starken Jahrgänge, die in den 60er-Jahren eingestellt worden sind und in der nächsten Zukunft zur Pensionierung anstehen.
Wenn Sie das immer noch nicht glauben, dann schauen Sie sich bitte die Berichte in den Lokalzeitungen zur Kriminalstatistik des vergangenen Jahres an. Dann sehen Sie, dass die verantwortlichen Polizeibeamtinnen und -beamten auch die Zahl der Überstunden bemängelt haben, die heute bereits erwähnt worden ist. Diese gehen in die zehntausende. Wenn Sie behaupten, der Bestand der Polizei von nicht einmal 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten sei ausreichend, dann muten Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach zu viel zu.
Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur in diesem Bereich. Ich weiß nicht, wer in den vergangenen Tagen Gelegenheit hatte zu verfolgen, dass Herr Penner als Wehrbeauftragter den Sicherheitsbericht über die Bundeswehr vorgelegt hat. Jedes Mal, wenn ich das gelesen habe, bin ich an die Polizei in Rheinland-Pfalz erinnert worden. Diese Darstellung der Frage, wie die Menschen motiviert sind, was von ihnen abverlangt wird und welche politische Führung die Bundeswehr in diesem Land zu verkraften hat, erinnert mich an die Situation in Rheinland-Pfalz.
Wenn wir in Rheinland-Pfalz so etwas Ähnliches wie einen Wehrbeauftragten oder einen Sicherheitsbeauftragten hätten, dann könnte ich Ihnen jetzt schon die Zitate nennen, was alles an Bedrängnissen und an Zumutungen bei der Polizei gesagt, aufgeschrieben und beklagt würde.
Als Herr Kollege Pörksen über die Rasterfahndung und über meinen Purzelbaum gesprochen hat, habe ich einen Brief gelesen, der uns anonym zugegangen ist. Ich werde Ihnen den Inhalt dieses Briefes bei Gelegenheit zur Kenntnis geben. Es ist zu schrecklich, um es in diesem Zusammenhang zu erwähnen.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich einen Purzelbaum geschlagen hätte, wenn das vor Gericht schief gegangen wäre. Im Gegenteil, ich bin froh, dass es so geblieben ist. Es hat während der ganzen Debatte keinen Anlass für die CDU-Fraktion gegeben, dass wir Sie in dieser Frage negativ begleitet hätten, Herr Minister.
Im Gegenteil, wir fanden das, was Sie gemacht haben, richtig. Wir unterstützen Sie da auch weiter. Wie kommen Sie also dazu, mir das jetzt so vorzuhalten? Das ist ein totaler Kappes.
Sie haben die Bertelsmann-Stiftung angesprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat bei der Einbringung des Haushalts bereits den ersten Halbsatz dieser Expertise genannt. Er hat angeführt, in Rheinland-Pfalz könne man sicher leben.
Man kann aber nicht sicher leben, weil die Landesregierung so gut ist, sondern weil unsere Menschen in Vereinen organisiert sind und daher keine Zeit haben – – –
Natürlich, lesen Sie den Satz zu Ende. Das ist so, weil die Struktur so ist, wie sie sich über 55 Jahre entwickelt hat. Das ist nicht nur das Verdienst der SPD in diesem Land.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Innenpolitik in Rheinland-Pfalz, Innere Sicherheit im umfassenden Sinn ist kein Feld der autonomen Politikgestaltung. Landesinnenpolitik ist abhängig von der sozialen Struktur in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa, ja, in der Welt, wenn wir an die schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 erinnern.
In Sicherheit leben ist ein Ziel, das wir anstreben und dem unsere Politik verpflichtet ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Dieses Ziel zu erreichen, ist eine der vielen konkreten Utopien, die wir als Ansporn brauchen, deren Verwirklichung wir uns aber immer nur schrittweise annähern können.
Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir uns bewegen, denkbar schlecht sind. Das liegt in erster Linie an der bedrohlichen Schieflage aller öffentlichen Haushalte.