Die Ausgabensteigerung von 0,9 % ist immer noch zu viel, um die verfassungsmäßige Grenze der Nettoneuverschuldung einzuhalten, wenn Sie Ihre Haushaltsgrundsätze und Ihre tatsächlichen Ausgaben auch in Ihrem Haushaltsplan verabschieden und veranschlagen würden. Ich möchte Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen, dass Sie die Veranschlagung unvollständig machen.
Nach Auskunft aus den Haushaltsberatungen veranschlagen Sie Einnahmen aus der stillen Einlage der milliardenschweren Wohnungsbaudarlehen. Die Bedingungen dafür sind aber überhaupt nicht geklärt. Wir haben dies mehrfach zum Thema gemacht. Wir haben das ganze Vorhaben wohlwollend begleitet, weil wir gesagt haben, wir haben durchaus Sympathie für Vorschläge, die dahin gehen, Darlehen und Forderungen, die das Land hat, so einzusetzen, dass man daraus verbesserte Einnahmen erzielen könnte. Aber offensichtlich tut sich hier nichts, und die Landesregierung kommt mit diesem Vorschlag nicht weiter. Sie haben in diesem Bereich Einnahmen veranschlagt, die vermutlich nicht erzielt werden könnten.
Bei den Personalausgaben haben sie Verpflichtungen, die zusätzlich entstehen, nicht veranschlagt. Ich nenne das Stichwort VBL. Sie haben die Zinsausgaben, die aufgrund der gestiegenen Verschuldung im Jahr 2001 und aus der steigenden Verschuldung im Jahr 2002 entstehen, nicht veranschlagt. Ich könnte viele dieser Punkte nennen. Ich möchte nur darauf hinweisen, ein einziger dieser Punkte würde, wenn er sich so einstellen würde, wie wir das prognostizieren, ihren Haushalt in seiner Verfassungsmäßigkeit platzen lassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Parlament über die grundlegenden Einnahmen und Ausgaben hier und heute und morgen und übermorgen nicht nur diskutieren, sondern auch entscheiden muss. Das sind keine
Aufgaben, die die Landesregierung im Haushaltsvollzug je nach Gusto hin- und herschieben und gestalten kann.
Genau wie ich wissen Sie, im Haushaltsvollzug haben Sie genauso wenig mitzuwirken wie die Opposition.
Meine Damen und Herren, Korrekturen kamen von der SPD- und FDP-Fraktion in diesen finanzpolitischen Fragen keine. Sie haben vielmehr noch weitere Ausgabentöpfe aufgemacht oder hilflos abgearbeitet, was die Ministerien eingebracht haben.
Die Liste der Versprechungen wurde fortgesetzt, noch ein Sporttempel in Mainz, noch ein Sporttempel in Trier. Vom Betzenberg und vom Isis-Tempel möchte ich gar nicht sprechen.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dafür müssen die Zuschüsse für Flüchtlinge in den Kommunen dran glauben. (Hartloff, SPD: Das wird auch durch Wiederholung nicht richtig, weil das freie Mittel sind – – –)
Sie machen einen weiteren Anlauf in Sachen Medienstandort Rheinland-Pfalz und wissen heute nicht, wohin Sie wollen. Sie haben ein Programm zur Filmförderung vorgelegt, das mit nichts gefüllt ist.
Für die Landwirtschaftskammer fallen auch noch einmal zusätzliche Mittel an. Da half die Mahnung des Rechnungshofs zu weiteren Einsparungen nichts. Die Lobby setzt sich immer weiter fort.
Am Ende will ich noch ein Beispiel für Ihre unseriöse Haushalts- und Planungspolitik darstellen. Es gibt neuerdings eine Einigkeit zwischen SPD und FDP beim Bemühen um den Hunsrück-Skytrain. Das ist die rheinland-pfälzische Variante des Transrapids.
Ich sehe das schon planerisch durchgearbeitet, finanziell ohne weitere Belastungen für den Landeshaushalt, nämlich durch Bund und Dritte finanziert.
Ich sehe auch schon, wie die Kollegen Bauckhage und Mertes oder Bauckhage und Creutzmann das HunsrückSky-Sponsoring-Projekt starten und dafür Mittel einsammeln.
Ich kann Ihnen nur sagen, wer noch nicht einmal 1,2 Millionen Sponsorenmittel für das Arp-Museum zusammen bekommt, der sollte nicht daran verzweifeln, wenn Sie die 1,2 Milliarden, die Sie für eine Umsetzung des Transrapids sammeln müssen, auch nicht bekommen.
Gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner SPD verfolgen Sie ein solches Vorhaben völlig unbeeindruckt von fachlichen Gutachten. Ich kann mir gut vorstellen, wie der Geschäftskunde aus New York nach Frankfurt fliegt, in Frankfurt in den Transrapid steigt, die Schönheiten des Landes bis zum Hahn aus dem Transrapid mustert, nach einer halben Stunde Fahrt weiter umsteigt, um von da aus weiter nach Dublin zu fliegen, weil er gerade in Irland Geschäfte machen will. Das kann ich mir prima vorstellen. Mit diesen Kunden und Fahrgästen werden Sie Ihren Hunsrück-Skytrain völlig voll bekommen.
Ich frage mich, warum nehmen Sie sich nicht ein Beispiel am Münchner Stadtrat. Sie wissen, Hightech in der Hunsrückbahn eingesetzt, wäre Mobilität für viele und Hightech im Transrapid eingesetzt, wäre Technikvorführung für wenige. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Für ein solches Projekt werden Sie auch keine Zustimmung in Rheinland-Pfalz bekommen.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz wäre auch bei allen Haushaltszwängen mehr möglich. Es wäre mehr als das möglich, was uns die Landesregierung zur Abstimmung vorlegt. Es wäre vor allen Dingen mehr möglich, wenn die Mittel gezielt, kontrolliert und mit klaren Schwerpunkten eingesetzt würden, zum Beispiel für eine bessere Bildung und für Investitionen für unsere Jugend – dort liegt die Zukunft des Landes –, für ein ökologisches Verkehrsprogramm und Mobilität für alle, für Innovationen im ökologischen Strukturwandel, für die Integration von Zuwanderern als konstruktiven Beitrag zum Gesamtprozess in unserem Land, für Familien und für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Herr Schiffmann, wenn das alles Sprechblasen sind, dann weiß ich nicht, warum wir 130 Änderungsanträge gestellt haben.
Wir haben Ihnen das in einzelne Maßnahmen heruntergebrochen. Sie haben die Möglichkeit, jeden einzelnen dieser Änderungsanträge nicht nur zu beschauen, sondern mit uns zu diskutieren.
Sie waren auch einer der großen Schweiger, die die Hand nur gehoben haben, wenn es um das Nein ging. Sie haben die Auseinandersetzung gemieden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kramer, CDU: Jetzt kommt es raus! – Zurufe der Abg. Hartloff und Pörksen, SPD)
Sie schämen sich für den Doppelhaushalt und für Ihre Änderungsanträge so, dass Sie es seit Ihrem Regierungsantritt zum ersten Mal verpasst oder sich gescheut haben, Ihre Änderungsanträge in der Öffentlichkeit vorzustellen.
Entweder konnten Sie nicht, wollten Sie nicht, oder Sie schämten sich. Suchen Sie es sich aus, kreuzen Sie es an und schicken Sie es mir zurück. Ich nutze das dann für meine Meinungsbildung.
In Ihrem Haushalt fehlt nicht nur die Innovation, sondern er ist auch schon Tinnef, wenn er am Freitag abgestimmt wird. Sie wissen ebensogut wie ich, die Haushaltszusagen werden Sie nicht einhalten können. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Haushaltsbewirtschaftung durchgeführt.
Die Landesregierung wird diesen Beschluss am Freitag in die Schublade legen und dann nach eigenen Vorstellungen wirtschaften.
Sie wissen auch, dass ein Nachtragshaushalt wahrscheinlich unumgänglich sein wird. Deswegen haben wir dafür votiert, nur einen Haushalt für ein Jahr zu beschließen. Bei klareren Bedingungen hätten wir dann den zweiten machen können. Wir sind der Meinung, eine so schlechte Haushaltspolitik haben Sie noch nie abgeliefert. Einen solch schlechten Haushalt hat das Land nicht verdient. Aus diesem Grund haben wir unsere Vorschläge unterbreitet. Wir werden am Freitag sehen, ob Sie zu maßgeblichen und wichtigen Korrekturen in der Lage sind.
Bevor wir mit den Beratungen fortfahren, begrüße ich noch eine Gästegruppe im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar die Arbeitsgruppe des Innovations- und Qualifizierungszentrums Worms. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren.