Beim Ausbau der Schienenverbindungen wollen wir die Einbeziehung des Oberzentrums Koblenz in die RheinStrecke auch nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Köln – Rhein-Main in den Schienenverkehr sicherstellen.
Unser besonderes Interesse gilt auch der Schienenschnellverbindung Mannheim/Ludwigshafen – Paris mit den Haltepunkten in Kaiserslautern und in Neustadt an der Weinstraße.
Die rheinland-pfälzischen Häfen sind ideale Standorte für Güterverkehrszentren als Schnittstellen zwischen Straße, Wasserstraße und Schiene. Wir werden den Ausbau der Güterverkehrszentren in Koblenz und in Trier und die Einrichtung weiterer Zentren in Mainz/Bingen, in Ludwigshafen/Germersheim und in Wörth vorrangig fördern.
Das Konversionsprogramm und -projekt Hahn hat sich in hervorragender Weise entwickelt. Wir wollen seine Erschließung verbessern. Deshalb hat die verkehrliche Anbindung der Straße und Schiene besonderen Vorrang. Wir werden die Flughafenanlagen auf dem Hahn im Hinblick auf dessen Funktion im Rahmen eines künftigen Flughafens ystems Frankfurt/Hahn ausbauen.
Für unser Land ist auch der Ausbau des Rhein-MainFlughafens wichtig. Dabei müssen die Einhaltung der Umweltstandards und die Interessenlage der Bevölkerung, insbesondere in Rheinhessen und speziell hier in Mainz, beachtet werden. Wir werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln für ein striktes Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen eintreten.
Meine sehr geerehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der modernen Wissensgesellschaft bilden die Medien und die ihnen zugrunde liegenden Informationstechnologien gleichermaßen ein unverzichtbares Element der Infrastruktur wie auch einen schnell wachsenden Wirtschafts- und Beschäftigungssektor. Rheinland-Pfalz ist in diesem Sinne ein starkes Medienland mit Tradition und Zukunft. Auf dieser Grundlage wollen wir die Chance, die in der Nutzung von Medien und der modernen Informationstechnologie liegt, auf allen Bereichen und für alle Systeme verbessern.
Gerade auf dem Gebiet von modernen Medien und Informationstechnologien gilt jedoch, dass eine sorgfältige Balance zwischen dem technisch Möglichen einerseits und dem ethisch-moralisch Notwendigen und Unverzichtbaren andererseits gefunden und bewahrt wird. Wir brauchen ein Wertegerüst und ethische Leitlinien, um eine hinsichtlich der ökonomischen und auch moralischen Konsequenzen verantwortungsvolle Entwicklung der Medien zu gewährleisten.
Auf allen diesen medienrechtlichen und medienpolitischen Feldern wird Rheinland-Pfalz in seiner Tradition als medienpolitisches Führungsland unter den deutschen Bundesländern eine bestimmende Rolle spielen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, die sich in der modernen, international vernetzten Wissens- und Arbeitsgesellschaft vor den Menschen auftürmen, werden vor allem dann als zukunftsträchtige Chancen begriffen, wenn der Modernisierungsprozess zugleich auch durch Sicherungssysteme abgestützt und begleitet wird, die den Menschen ihre Skepsis nehmen und Sicherheit im Umgang mit dem Neuen verleihen.
Die Landesregierung steht seit über einem Jahrzehnt für eine breit angelegte Politik, die in diesem Sinne Sicherheit schafft und zugleich ermutigt, mit Zuversicht in den Arbeitsalltag einzutreten. Wir werden auch weiterhin das Ziel verfolgen, diese solidarische Hilfe und Ermutigung quer über alle Ressortgrenzen als ganzheitliche Aufgabe anzulegen.
Unser Programm „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ ist weit über die Landesgrenzen hinweg ein Erkennungszeichen unserer Politik geworden. Es ist beispielhaft für die ganze Breite und die zahlreichen Facetten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Damit haben wir eine Richtschnur in die öffentliche Debatte eingebracht, auf die sich nicht nur die Ressorts der Landesregierung, sondern auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen festlegen können.
Auf dieser soliden, in vielerlei Hinsicht beispielhaften Grundlage der letzten beiden Legislaturperioden können und wollen wir gut aufbauen. Nachdem wir als erstes Bundesland Kindergartenplätze für alle Kinder angeboten haben, gehen wir nun daran, die Kindertagesbetreuung mit der Umwandlung von mehr Teilzeitplätzen in Ganztagsplätze weiterzuentwickeln.
Wir wollen auf Wunsch der Eltern eine ausgeweitete Über-Mittag-Betreuung, bei der die Kinder auch ein Mittagessen bekommen. Wir werden – ebenfalls auf Wunsch der Eltern – mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren und auch für Schulkinder schaffen.
Zusätzlich soll ein zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmtes Schwerpunktprogramm für „Kinder in sozialen Brennpunkten“ aufgelegt werden. Damit leisten wir – neben den sonstigen staatlichen Hilfen – einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Armut gerade auch unter denen, die unsere Solidarität am meisten verdienen, nämlich den Kindern und den Jugendlichen. Die Ergebnisse des Sonderprogramms Kindergeldzuschlag sind ein wichtiger Beitrag zum Ausstieg von Familien aus der Sozialhilfe. Auch dies wollen wir kons equent weiter fortsetzen.
Mit all diesen Schritten wird Rheinland-Pfalz weiter an der Spitze bei der Kindertagesbetreuung in Deutschland bleiben. (Beifall der SPD und der FDP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, an dieser Stelle auf ein zusätzliches neues Element im Verhältnis von Staat und Bürgern aufmerksam zu machen, das wir systematisch verstärken wollen. Ich spreche von dem eigenverantwortlichen, bürgerschaftlichen Engagement, mit dem seit einiger Zeit immer mehr staatliche Tätigkeitsfelder begleitet werden.
Dahinter steht ein Wandel in der Rolle des Bürgers und der Bürgerin vom Empfänger staatlicher Wohltaten hin zum selbstbewussten und teilhabeorientierten Partner der Politik. In diesem Sinne sind in den letzten Jahren unzählige ehrenamtliche und bürgerschaftliche Aktivitäten auf allen Feldern des Gemeinwesens entstanden, nicht zuletzt auch auf vielfältige Art und Weise im sozialen Bereich. Diesen Wandel hin zur selbstbewussten und selbstverantwortlichen Bürgerschaft begrüße und unterstütze ich ganz nachdrücklich.
Deshalb ist es neben der sozialen Integration durch Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe und Jugendbildung auch ein vorrangiges Ziel unserer Jugendpolitik, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben und an den politischen Entscheidungen und Abläufen weiter zu verbessern. Wir wollen schon ganz früh unsere Kinder und Jugendlichen ermuntern, selbstbewusst, kritisch und engagiert ins öffentliche Leben einzugreifen.
Verehrte Damen und Herren, auch die Gleichstellung von Männern und Frauen ist, wie schon die Kinder- und Jugendpolitik, eine Querschnittsaufgabe der Politik. So wollen wir gemäß dem Ansatz des „Gender Mainstreamings“ auf allen Politikfeldern und bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ihre Auswirkungen auf gesellschaftliche und politische Strukturen Männern und Frauen tatsächlich gleiche Chancen bieten und Benachteiligungen gar nicht erst entstehen.
Ich darf an dieser Stelle auch nochmals ausdrücklich an politische Vorhaben wie die Ganztagsschule oder das Eintreten für Teilzeitarbeitsplätze erinnern. Hier wie dort können wir den ganzheitlichen Ansatz einer guten Politik für Frauen und Männer erkennen.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und die Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsplatz gehören zusammen und erfordern gezielte Anstrengungen. Dazu gehört es auch, Vorbilder zu schaffen. Deshalb werden wir das Mentorinnen-Programm „Mehr Frauen in die Politik“ sowie ein Projekt fortführen, mit dem mehr junge Frauen und Mädchen für naturwissenschaftlich-technische Studiengänge und gewerblichtechnische Zukunftsberufe motiviert werden.
Wiederum gilt, dass der Staat auf die freiwillige Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger baut. Das ehrenamtliche Engagement in Frauenhäusern, Notrufzentralen und anderen Einrichtungen, die Beratung und Hilfe für Frau
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Kernbereich der Sicherheit zählt die Hilfe für ältere, behinderte und kranke Menschen. Diese Hilfe systematisch auszugestalten und zugleich mit einem selbstständigen und selbstbewussten Leben von alten, behinderten und kranken Menschen mitten in der Gesellschaft zu verbinden, bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Hier werden wir uns für entsprechende Wohn- und Lebensformen einsetzen und auf die Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren aufbauen.
Ein besonders schwerwiegendes Problem für die Jahre vor uns wird die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sein. Dies gilt ebenso für die Versorgung im Alter – hier sind wir mit der Rentenreform nicht zuletzt durch die Mitwirkung des Landes Rheinland-Pfalz große Stücke vorangekommen – wie auch für die Versorgung im Krankheitsfall.
Auch im Gesundheitswesen brauchen wir Reformen. Sie sollen die vier Ziele unserer Gesundheitspolitik – Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Subsidiarität – verwirklichen.
Dabei werden wir auf eine gute medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten in besonderer Weise achten sowie vor allem der Prävention von Krankheiten unsere Aufmerksamkeit widmen. Wie auf allen Bereichen der Sozialpolitik wollen wir auch hier die Rechte und die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten stärken.
Verehrte Damen und Herren, die Menschen haben Anspruch, in Würde zu sterben. Die aktuelle Diskussion um aktive Sterbehilfe fordert uns heraus. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die aktive Sterbehilfe ist nicht unser Weg.
Rheinland-Pfalz setzt deshalb auf die vor allem ehrenamtlich getragene Hospizarbeit. Sie muss durch hauptamtliche Fachkräfte unterstützt werden. Eine einfühls ame und durch eine wirksame Schmerztherapie angereicherte Hospizarbeit ist unsere Antwort auf diese ethische Herausforderung.
Deshalb werden wir unsere Bundesratsinitiative zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit fortführen. Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Hospizarbeit finanziell fördern zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, psychisch kranke Menschen brauchen in besonderer Weise unsere Unterstützung und Zuwendung. Das Ziel der gemeindenahen Psychiatrie – die gesellschaftliche Integration psychisch kranker Menschen – wird weiter verfolgt.
Unsere Aufgabe, die stationäre Versorgung kranker Menschen sicherzustellen, orientiert sich an den Maßstäben der Qualität, der Spezialisierung und der Bürgernähe. Die notwendige Fortschreibung des Krankenhauszielplans wird diesen Maßstäben gerecht werden. Damit wird eine optimale Gesundheitsversorgung mit dem Ziel der Beitragsstabilität verknüpft.
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Geborgenheit bezieht sich vor allem auf ihre eigene Wohnung. Angemessenen Wohnraum für Familien, ältere Menschen, Behinderte und sozial Benachteiligte zu schaffen und zu erhalten, bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe der Landespolitik.
Besonderen Einfluss auf das Wohlbefinden hat aber selbstverständlich auch die gebaute Umwelt. Kultur und Qualität des Bauens und Wohnens sind tragender Bestandteil unseres Gemeinwesens. Um das Bauen in Rheinland-Pfalz auf hohem technischem und baukulturellem Niveau wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln, ist ein Dialog aller am Bauen und der Bewirtschaftung von Gebäuden Beteiligten erforderlich.
Die Landesregierung wird zu diesem Zweck einen „Runden Tisch Baukultur“ einrichten, der ein rheinlandpfälzisches Programm „Baukultur“ im Sinne eines ganzheitlichen und nachhaltigen Bauens entwickeln wird.
Meine Damen und Herren, eine der großen Aufgaben in den kommenden Jahren wird die Integration der Zuwanderer und ihrer Familien sein. Dies gilt für diejenigen, die entweder schon hierzulande leben oder in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, gegebenenfalls auch aufgrund von neuen rechtlichen und politischen Entscheidungslagen.
Dafür angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, ist zuallererst natürlich eine Aufgabe der Bundespolitik. So, wie Rheinland-Pfalz schon bei der Reform des Staatsbürgerrechts eine wichtige konstruktive Rolle gespielt hat, wird die Landesregierung auch die politische Diskussion um Zuwanderung und Integration nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern auch konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten.