(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Davon sind wir weit entfernt! – Keller, CDU: Das ist jetzt Apokalypse!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Petra Elsner, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP! Sie können froh sein, dass die CDU da ist, sodass jemand noch schlechtere Frauenpolitik als Sie macht, so, wie Sie das eben dargestellt haben.
Ich meine, Frau Granold bekommt den frauenpolitischen Heiligenschein. Frau Granold, wenn Sie sagen, Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, dann frage ich mich, was ich von all den Männern, die bisher für die CDU in dieser Haushaltsdebatte geredet haben, an einem Ton zu diesem Themenbereich gehört habe. Nichts! Wenn Sie das
Ich komme nun zu den konkreten Änderungsanträgen und den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Frau Elsner, Sie haben gesagt, Sie haben die Förderung und die Zuschüsse zu den Frauenhäusern und den Notrufen erhöht. Darüber haben wir alle mit den Vertretern und Vertreterinnen dieser Einrichtungen gesprochen. Es ist uns allen klar geworden, wenn wir stärkere Präventionsarbeit wollen, wenn wir ein stärkeres Engagement der Expertinnen nicht nur ehrenamtlich, sondern tatsächlich auch vergütet und anerkannt in Schulen, Ganztagsschulen usw. haben wollen, dann brauchen diese Einrichtungen einen höheren Etat. Sie kriechen jetzt schon auf dem Zahnfleisch bei der Arbeit, die Sie in diesen Einrichtungen machen. Wenn Sie diese Beschreibung und Zielsetzung wissen, dann kommen Sie mit Ihren Erhöhungen auch nicht weiter.
Natürlich sind die dort engagierten Frauen für jede Mark mehr dankbar. Ich will diese von Ihnen vorgeschlagenen 70.000 Euro mehr für Frauenhäuser und 60.000 Euro mehr für Notrufe in jedem Haushaltsjahr mit einer anderen Zahl vergleichen. Sie haben in dem gleichen Haushalt für die beiden kommenden Jahre und darüber hinaus die Zuschüsse für die Selbstverwaltungsaufgaben der Landwirtschaftskammer um mehr als 300.000 Euro erhöht. Ich will Ihnen das einmal in eine Relation stellen. Wir haben eine Agrarverwaltung, die aus allen Nähten platzt. Jeder Mann, jede Frau sagt, wir brauchen dringend eine Reform. Sie schaffen es in diesem Haushalt, jeder Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt und der Landwirtschaftskammer mehr daraufzulegen, als Sie für diese 17 plus 12 Einrichtungen, die im Bereich Intervention, Prävention, Gewalt gegen Frauen engagiert sind, vorsehen. Daran müssen Sie sich messen lassen, wenn Sie solche Werte vergleichen.
Meine Damen und Herren der SPD- und FDP-Fraktion, Sie haben einen Entschließungsantrag zum Thema „Gender Mainstreaming“ vorgelegt. Sie haben es offensichtlich nicht geschafft, aus diesem Haushalt den Gender-Haushalt zu machen, so wie es in Diskussionen und vorherigen Anträgen angekündigt war.
Es reduziert sich auf einen Titel im Frauenhaushalt und auf wenige, zum Teil nicht sehr glaubwürdige Ankündigungen von Ressortchefs. Ich glaube, wenn wir tatsächlich mit Gender Mainstreaming vorankommen wollen, dann müssen wir nicht nur mit Fortbildung von oben nach unten, sondern mit konkreten Umschichtungen und
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir bleibt wie immer nicht viel Zeit für mein Vergnügen an der Kommentierung der Debatte, die ich als Letzte noch einmal beleuchten darf. Ich erinnere an die gestrige Debatte über die Schweinepest, bei der Sie angefangen haben, darüber zu sprechen mit Förmchen klauen oder nicht oder wer sich zuerst im Ausschuss an der Diskussion über Gewalt beteiligt hat.
Ich war der Meinung, dass das das einzige Thema war, bei dem ein Konsens herrschte und bei dem bei allen Fraktionen vor der Diskussion im Ausschuss ein Interesse erkennbar war, gemeinsam im Bereich der Frauenhäuser und Notrufe etwas zu tun, um die Gewaltprävention voranzubringen.
Man kann immer sagen, man kann noch mehr machen. Das ist klar. Eigentlich wollen wir in jedem Haushalt mehr machen. Wir setzen lieber darauf, schrittweise aufzubauen und zu vernetzen. Man kann viel fordern.
Interessant ist, was Frau Thomas gesagt hat. Frau Thomas vergleicht Straßenverkehr mit Frauen. Das haben Sie nicht gemacht. Ich habe das erwartet, dass Sie Straßen gegen Frauen vergleichen. Diesmal ist es die Landwirtschaft gegen Frauen.
So kann man alles, was diese Landesregierung macht, gegeneinander ausspielen. Ich halte die von Ihnen gezogenen Vergleiche für viel ungleicher, als Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Damit wären Sie gut gefahren, glaube ich, Sie hätten eine gewisse Realitätsnähe gezeigt.
Zum Thema „Kinderbetreuung“ hat Frau Granold einiges gesagt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten gerade die Kinderbetreuung für eine ganz wichtige frauenpolitische Maßnahme. Sie haben dies im Rahmen der neuen Ganztagsschulen und im Rahmen des Kindertagesstättengesetzes vorangetrieben. Wir halten das für einen der entscheidendsten Schritte, der in diesem Haushalt zur Gleichstellung unternommen worden ist. Aus diesem Grund möchte ich diesen Schritt noch einmal hervorheben. Er geht ein bisschen unter.
Wozu Sie die Millionen für die Tagespflege brauchen, frage ich mich wirklich. 50 % der Tagespflegeangebote
werden privat ausgesucht. Es wird kein Jugendamt eingeschaltet. Es gibt nicht einmal eine Börse, die das Land finanzieren könnte, nichts.
Das Thema „Tagespflegebörse“ haben wir mehrfach diskutiert. Sie sind nicht in der Lage, die Ergebnisse der Modellversuche abzuwarten. Das ist schade. Selbst wenn man über die Notsituation „allein erziehend und Beruf“ hinausgehen würde, wo schon eine Förderung in der Tagespflege erfolgt, wüsste ich nicht, wo Sie 1 Million Euro in diesem Bereich ausgeben wollten. Sie stellen einen Scheinantrag.
Ich möchte kurz meine Kollegin Frau Elsner unterstützen, die für die Koalitionsfraktionen die entscheidenden Punkte genannt hat. Sie möchten Gender Mainstreaming streichen, Sie möchten Modellprojekte zur Ausbildung und Qualifizierung streichen. Sie möchten Zuschüsse zu Maßnahmen und zur Qualifizierung und Beschäftigung von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Frauen und Männern, Zuschüsse zu Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen streichen.
Ich könnte jetzt so weitermachen. Das ist der Katalog, wie Sie Frauenpolitik betreiben. Wenn wir Ihren Haushaltsanträgen folgen würden, wäre nichts mehr übrig. Frau Granold, das haben Sie leider nicht erwähnt, schade.
Ich denke, dass wir in diesem Hause in der Frauenpolitik etwas mehr Konsens bei den vernünftigen Maßnahmen, die in diesem Haushalt stehen und durchgeführt werden, erzielen könnten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Doppelhaushalt muss nicht nur quantitativ, sondern er muss auch qualitativ überzeugen. Ich kann heute mit fester Überzeugung sagen, der Einzelplan 09 tut das.
Gegenüber dem Ist 2001 wächst der Einzelplan um 130 Millionen Euro in 2002 und um weitere 80 Millionen Euro im Jahr 2003. Das sind Steigerungsraten von 5 % und 3 %. Ich habe etwas andere als Sie. Bei mir sind die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Wiechmann, lassen Sie sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen. Ihre Unterstellung war, der Finanzm inister würde es ganz anders sehen. Sie sind sicher in die Regierungsinterna nicht so eingeweiht. Es versteht sich von selbst, dass diese Regierung keinen Doppelhaushalt gegen den Finanzminister vorlegt. Diese Schwerpunktsetzung hat nicht nur die Zustimmung des Finanzministers, sondern auch der ganzen Regierung. Das verlangt den regierungstragenden Fraktionen eine Menge ab.
Schwerpunktsetzung in der Bildung heißt, dass man in anderen Bereichen sparsam sein muss. Ich sage Ihnen, ich habe allen Grund, mich bei allen Genannten zu bedanken, dass sie diese Schwerpunktsetzung nicht nur akzeptiert, sondern unterstützt haben.
Erstmals entspricht der Haushalt dem neuen Ressortzuschnitt und führt die Bereiche Kindertagesstätten, Schule, Jugend und Frauen zusammen. Ich glaube, die Debatte heute hat gezeigt, das passt gut zusammen, weil es viele Bezüge in den unterschiedlichen Bereichen gibt. Wenn es eines Beleges bedurft hätte, dann wäre PISA zu nennen gewesen. Herr Lelle, Sie sagen, die Regierung tut so, als sei in Rheinland-Pfalz alles in Ordnung.
Nein, ganz im Gegenteil, wir sind der Meinung, in der ganzen Bundesrepublik müssen Konsequenzen aus der PISA-Studie gezogen werden. Das Land RheinlandPfalz beteiligt sich intensiv daran und hat eigene Vorschläge entwickelt. Der Unterschied liegt in dem, wie Sie meinen, dass wir reagieren sollten.
Ich sage Ihnen eins, auf die konkreten Themen, die Sie angesprochen haben, werden wir sicherlich nicht reagieren, indem wir die Selektivität des Schulsystems erhöhen. Für uns ist eines der größten Probleme die soziale Selektivität, die bei PISA herausgekommen ist.