Mit dem Einzelplan 08 setzt die Landesregierung die erfolgreiche Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre fort.
Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik steht weiterhin der Mittelstand. Wir in Rheinland-Pfalz wissen um die Vorteile einer ausgewogenen mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Deswegen werden wir auch weiterhin alles daran setzen, um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Das fängt vor Ort in den Gemeinden an. Wir haben mit
dem Wettbewerb „Die mittelstandsfreundliche Kommune“ ein wichtiges Instrument. Das ist übrigens einer der guten Wettbewerbe, um die mittelstandsfreundliche Kommune auf den Weg zu bringen, um einen ganz freiwilligen Wettbewerb zwischen den einzelnen Kommunen entstehen zu lassen, wie mittelstandsfreundlich eine Kommune insgesamt ist. Damit wollen wir sie für die Belange des Mittelstands sensibilisieren.
Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr werden wir das weiter fortsetzen. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern. Hierzu gehört auch untrennbar die Wirtschafts- und Technologieförderung. Das kann man nicht vermischen; denn sonst kann man nicht darauf zurückgreifen. Die Ausgaben für Wirtschafts- und Technologieförderung sind Investitionen für die Zukunft unseres Landes. Es sind Investitionen, um die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken, und somit Investitionen für den Staat durch den Rückfluss höherer Steuereinnahmen.
Nicht zuletzt ist die Wirtschafts- und Technologieförderung aufgrund des scharfen Standortwettbewerbs zwischen den Ländern und Regionen weiterhin unverzichtbar. Aus all diesen Gründen wird die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau beibehalten. Sie wird unter anderem wegen erhöhter EU-Mittel gegenüber dem Ansatz des letzten Jahres um rund 8 Millionen Euro in diesem Jahr und rund 12 Millionen Euro im nächsten Jahr aufgestockt. Das ist es, Herr Dr. Gölter. Das heißt, die Fortsetzung erfolgt auf höchstem Niveau.
Im Mittelpunkt stehen neue Ansätze zur Gründung innovativer Unternehmen, das Zusammenführen einzelner Maßnahmen und Akteure in Netzwerken sowie die Stärkung regionaler Initiativen. Bis 2003 erhöhen wir gegenüber dem Ansatz von 2001 die Mittel für die Technologieförderung um 4,5 Millionen Euro auf fast 27 Millionen Euro.
So ist die angemessene und zielgerichtete Unterstützung von Zukunftsbranchen wie der Mikrotechnologie, der Materialwissenschaft, der Medientechnologie oder der Bio- und Gentechnik möglich. Man kann lange über das Mikroinstitut diskutieren. Herr Dr. Gölter, ich bin sicher, sie waren schon dort. Wenn man den Output und die jetzige Situation sieht, dann ist das eine schwierige Phase. Ich kann Ihnen lange Lektüren auch großer Wirtschaftszeitungen bringen, die sagen, dass das der Schritt in die richtige Richtung ist, nämlich Mikro- und Nanotechnologie zu fördern. Selbst das kleine Saarland versucht jetzt, in die Nanotechnologie hineinzukommen. Das ist eine absolut zukunftsfähige Perspektive.
Bei den neuen Medien investieren wir weiterhin in die Zukunft unseres Landes. Im Rahmen der Multimediainitiative der Landesregierung liegt der Schwerpunkt des Wirtschaftsministeriums auf der Weiterentwicklung und der Online-Offensive Mittelstand „Connect“, die ich im Januar gestartet habe.
Mir ist wichtig zu betonen, wir betreiben Wirtschafts- und Technologieförderung nicht um ihrer selbst willen; ganz im Gegenteil, Wirtschafts- und Technologieförderung
sichert vorhandene Arbeitsplätze, und in diesen Feldern werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese Politik ist somit ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz. Wir sind im Standortwettbewerb. Ich kann Ihnen noch einiges zu diesem Standortwettbewerb sagen.
Meine Damen und Herren, dem Ziel, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, dienen auch die Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung, die wir bereitstellen. Wir setzen die bewährten Sonderprogramme fort und investieren weiterhin in die berufliche Fort- und Weiterbildung; denn gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es mir wichtig, die Weichen richtig zu stellen, damit es zu keinem flächendeckenden Fachkräftemangel im Handwerk und in der Wirtschaft kommen kann. Ich sage das deshalb, weil wir damit rechnen müssen, dass gerade in den IT-Berufen in Zukunft die Halbwertzeiten drei bis fünf Jahre sind. Daran kann man meines Erachtens erkennen, wie notwendig es ist, eine gut organisierte Fort- und Weiterbildung auf den Weg zu bringen. Exakt das ist der Hintergrund dieser Politik.
Ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik wird auch in Zukunft die Energiepolitik in diesem Land sein, deren Haushaltsansätze auf dem Niveau des vergangenen Doppelhaushalts fortgeführt werden. Jetzt sage ich auch ein Wort zu der Windenergie. Ich bin da wirklich völlig leidenschaftslos und versuche es nur noch einmal zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie alle einladen, dort zu investieren. Es ist immer eine lohnende Investition. Lohnende Investitionen muss man nicht fördern.
Hier geht es nicht um einen Anschub. Hier geht es um nichts, also Wind. Jetzt kann man lang über das Energieeinspeisegesetz diskutieren. Tatsache ist, das ist die Geschäftsgrundlage. Vor dieser Geschäftsgrundlage wäre es wirklich Eulen nach Athen getragen oder die BASF gefördert oder noch andere gefördert, wenn man die Windenergie noch zusätzlich fördern würde. Ich habe gar kein Problem damit. Ich sage nur, das ist der Hintergrund. Vor diesem Hintergrund sage ich das an die Adresse der GRÜNEN, Sie haben eine andere Philosophie, und Sie haben wieder eine andere. Ich gehe von der Geschäftsgrundlage aus, auf der wir derzeit die Politik machen werden.
Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsministerium unterstützt insbesondere die regenerativen Energien. So sind von hier aus seit 1990 rund 5.400 Projekte mit einer Summe von insgesamt über 29 Millionen Euro gefördert worden. Ich erachte es auch deshalb als einen Erfolg der Energiepolitik des Ministeriums, dass mittlerweile jede vierte in Rheinland-Pfalz erzeugte Gigawattstunde aus erneuerbaren Energien resultiert. Auch das muss einmal erwähnt werden.
Es ist nicht so – an die Adresse der anderen –, dass wir dabei in einer schwierigen Situation sind. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien kann es aber immer nur um die Markteinführung gehen, um Markteinführungshilfe zu leisten, also Hilfe auf Zeit.
Schwerpunkt ist unter anderem der Energieträger Holz und die Biogasnutzung. Aber auch das Programm zur Einführung erneuerbarer Energien an Schulen werden wir fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Zukunftsthema im Energiebereich wird in Rheinland-Pfalz die Nutzung der Geothermie sein. Hier liegt ein großes Potenzial für unser Land. Es gibt eine Reihe interessanter Projekte, von denen ich einiges erwarte. Wir beabsichtigten deshalb, jetzt auch die Erschließung der Tiefengeothermie der Südpfalz zu unterstützen. Man muss nur sagen, es muss auch so sein, dass gerade bei diesen hoch wirtschaftlichen Energiegewinnungsformen am Schluss auch das Energieunternehmen die Probebohrungen machen muss. Darüber muss man sich wirklich einmal unterhalten, wie man damit insgesamt umgeht.
Meine Damen und Herren, abgerundet wird unsere Energiepolitik durch die Effizienzoffensive „Energie Rheinland-Pfalz“. Dabei setzen wir auf Anreiz und wirtschaftliche Vernunft. Auch und gerade in der Energiepolitik ist der Dirigismus der falsche Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der Schlüssel für eine weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz liegt im ländlichen Raum. Die Landesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum, ihn auch und gerade als Wirtschaftsstandort zu erhalten und auch entsprechend voranzubringen. Rheinland-Pfalz hat ein integriertes Gesamtkonzept zur Entwicklung der ländlichen Räume erarbeitet. Agrarwirtschaft und Verkehrspolitik arbeiten Hand in Hand. Ein entscheidender Baustein dabei ist die Verkehrspolitik, die zwei einfachen Grundsätzen folgt:
2. Die Mobilität stützt sich in einem Flächenland, wie Rheinland-Pfalz es nun einmal ist, im Wesentlichen auf die Straße. Das ist keine Frage. Das ist so.
Meine Damen und Herren, es ist auch so, wenn wir in ländlichen Räumen in Zukunft noch Arbeitsplätze erhalten wollen und haben wollen, also auch Gewerbe und Industrie ansiedeln wollen, sind die Verkehrsverbindungen von entscheidender Bedeutung, sonst werden die ländlichen Räume auch menschenleer werden. Das wollen wir eben nicht.
Meine Damen und Herren, leistungsfähige Straßenverbindungen und eine gesunde Wirtschaftsentwicklung gehen Hand in Hand. Verkehrsprobleme lassen sich nicht lösen, indem man überhaupt kein Geld mehr für Straßen ausgibt. Auch in Zeiten knapper öffentlicher Mittel muss und wird in unserem Land für den Erhalt und den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur eine Menge investiert. Ich habe vorhin gesagt, wir werden dafür eine ganze Menge Mittel zur Verfügung stellen.
In diesem Zusammenhang ist für ein so wichtiges Transitland wie Rheinland-Pfalz die gerechte Anrechnung der Kosten für die Nutzung der Straßeninfrastruktur von besonderer Bedeutung. Wir müssen deshalb beim Güterverkehr weg von der Vignette. Dabei müssen wir auch und gerade dafür sorgen, dass unser heimisches Transportgewerbe keine weiteren Wettbewerbsnachteile mehr erhält.
Meine Damen und Herren, ein erfolgreiches und hervorragendes Beispiel für ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zugunsten des ländlichen Raums ist die Entwicklung auf dem Flughafen Hahn.
Nun könnten Joachim Mertes und ich darüber eine lange Chronik schreiben, wer wann wofür und wogegen war. Meine Damen und Herren, gerade dieser Flughafen Hahn belegt – für den Nürburgring gilt dies übrigens ähnlich –, dass Wirtschaftsstruktur und positive wirtschaftliche Entwicklung etwas mit Verkehrsinfrastruktur zu tun haben.
Ja, das ist so ein Problem. Man kann nicht einerseits sagen, wir wollen aber mit aller Gewalt den Flughafen verhindern, und andererseits von der Verkehrsinfrastruktur reden. Frau Kiltz, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, wir werden in den kommenden zehn Jahren 25 % mehr Lkw und 25 % mehr Pkw auf den Straßen haben. Da können Sie reden, so lange sie wollen, Sie kriegen das nicht geregelt, insbesondere nicht als rheinland-pfälzisches Bundesland.
Es kommt noch eins hinzu. Wir beide können uns gern einmal unseren angebotsorientierten SPNV und ÖPNV ganz streng unter die Lupe nehmen. Ich stehe dazu und will ihn haben, aber wir können ihn einmal ganz streng unter die Lupe nehmen. Wenn wir dann einmal Wirtschaftlichkeitsberechnungen machen würden – ich will ihn haben, ich sage es noch einmal, weil es angebotsorientiert richtig ist, das belegen auch die Zuwachszahlen der Fahrgäste –, dann würden wir unter Umständen ganz andere Brillen aufsetzen. Ich sage das einmal ganz vorsichtig. Wir würden dann nicht einfach nur so platt reden: Also machen Sie einmal ein Paar Bahnen, und dann regeln Sie die Probleme. – So wird es nicht gehen.
Meine Damen und Herren, der Hahn ist eine einzige Erfolgsstory. Die Einrichtung eines europäischen Drehkreuzes durch die Ryanair ist nicht nur jüngster Höhepunkt dieser Erfolgsgeschichte. Da ist es schon schlimm zu hören, dass man sagt, das wird subventioniert. Frau Thomas, es ist ganz einfach. Natürlich sind die Startund Landegebühren gering oder liegen bei null, aber für jeden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur so kann man dort die Wirtschaftsstruktur mit jetzt über 2.000 zivilen Arbeitsplätzen entwickeln. Auf dem Hahn sind jetzt über 2.000 zivile Arbeitsplätze. Früher redeten wir über militärisch gebundene Arbeitsplätze. Jetzt kann man lang darüber diskutieren, welchen volkswirtschaftlichen Wert die einen und die anderen haben. Die zivilen haben aber in jedem Fall einen um Längen höheren volkswirtschaftlichen Wert. Ich behaupte einmal, militärische Arbeitsplätze sind volkswirtschaftlich nun gerade nicht so wertvoll.
Meine Damen und Herren, wir werden die arbeitsmarktund die strukturpolitischen Chancen, aber auch die touristischen Möglichkeiten, die sich aus diesem Drehkreuz am Hunsrück ergeben, in vollem Umfang nutzen. Natürlich werden wir den massiven Ausbau der Verkehrswege zum Hahn auch in Zukunft fortsetzen, um seine Anbindung weiter zu verbessern.
Ich muss gleich einmal meine Kollegin Frau Ahnen fragen, die mit ihrem Haushalt danach drankommt. Aber bitte schön, Frau Kiltz.