Ich bin sicher, wir werden zu einem Ergebnis kommen. Übrigens werden wir in Rheinland-Pfalz auch deshalb zu einem Ergebnis kommen, weil wir die Mittel zielgerichtet richtig ressortiert und eingesetzt haben.
Beim kommunalen Straßenbau wird das Niveau des Jahres 2001 fortgeschrieben. Wir haben, um die Planungssicherheit bei den Kommunen zu sichern, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millio
nen Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Wir kürzen also nicht die Mittel für den Kreisstraßenbau, wie von Ihrer Fraktion behauptet wird. Was wir machen, ist – dazu stehe ich –, wir ändern die Fördersätze moderat. Aber die Gesamtsumme hat sich übrigens über viele Jahre – – –
Herr Bracht, wenn Sie Interesse haben, kann ich Ihnen das in aller Deutlichkeit zeigen. Ich glaube, es ist besser, ich lese es Ihnen vor, damit man es klar sieht.
Im Jahr 1996 37,3 Millionen DM. Im Jahr 2002 37,3 Millionen DM. Die Summe insgesamt ist also immer auf hohem Niveau geblieben. Wir haben nun die Fördersätze unter anderem vor dem Hintergrund etwas geändert, um mehr und nicht weniger auf den Weg zu bringen. Die Fördersätze in anderen Bundesländern sind im Übrigen ganz anders gestrickt.
Das Land hält somit klar an seiner Absicht fest, die Kreisstraßenförderung gemäß der Koalitionsvereinbarung insgesamt auf einem hohen Niveau zu halten. Ich versichere Ihnen, dass das Kreisstraßennetz zur Stärkung des ländlichen Raums auch künftig Schwerpunkt der Straßenbauförderung bleiben wird.
Nun komme ich zur Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaft und Weinbau sind viel mehr als nur bloße Wirtschaftsfaktoren. Sie sind ein entscheidender Träger unserer Kulturlandschaft und damit entscheidend für Charme und Attraktivität unseres Landes.
Damit das so bleibt, stellen wir in den nächsten beiden Jahren zusammen 250 Millionen Euro für die Landwirtschaft und den Weinbau sowie zur Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung. Wir haben unsere Förderpalette weiterentwickelt. So verstärken wir beispielsweise die Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren oder die Zertifizierung landwirtschaftlicher Unternehmen in unserer Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum.
Ergänzt wird diese Förderung durch eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Tourismus, der ebenfalls im ländlichen Raum einen unverzichtbaren Pfeiler darstellt. Die unmittelbar für den Tourismus eingesetzten Mittel steigen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr auf fast 9 Millionen Euro. Im nächsten Jahr satteln wir noch einmal eine halbe Million Euro darauf.
Meine Damen und Herren, die Landespolitik wird an ihrer bewährten Landwirtschaftspolitik festhalten und bleibt bei den bewährten Schwerpunkten. Wir unterstützen unsere Betriebe durch Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wie zum Beispiel durch die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die Junglandwirteförderung und die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen und der ländlichen Bodenordnung. Hinzu kommen – wie in den vergangenen Jahren auch – die Förderung einer besonders umweltgerechten Landbewirtschaftung und die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten, die wesentlich zur Erhaltung der Kulturlandschaft beitragen.
Die Kritik einer vermeintlichen Vernachlässigung der Ökologie geht völlig ins Leere. Herr Kollege Dr. Geisen
hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir in RheinlandPfalz bäuerliche Familienstrukturen haben. Wir haben keine Massentierhaltung in Rheinland-Pfalz. Wenn man überlegt, dass allein in dem hohen Großviehbesatzgebiet Eifel auf einen Hektar 1,2 Großvieh kommen, kann man deutlich sehen, dass diese Strukturen sehr stark durch bäuerliche Familienbetriebe geprägt sind.
Meine Damen und Herren, ich halte überhaupt nichts davon, die konventionell wirtschaftenden Landwirte und Winzer an den Pranger zu stellen. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik für alle unsere Betriebe. Wir brauchen flächendeckend leistungsfähige und marktorientierte Betriebe, die nachhaltig, tiergerecht und ressourcenschonend wirtschaften. Über den Erfolg bestimmter Produktionsweisen entscheidet immer der Verbraucher. Diese Maxime werden wir verständlicherweise weiter hochhalten.
Frau Schneider, man kann alles machen, aber wenn man schon Zahlen nennt, muss man die richtigen Zahlen nennen. Ich will nichts dazu sagen, warum die Notifizierung nicht erfolgt ist. Wir haben früh genug gemeldet.
Die Europäische Union sieht das immer unter Wettbewerbsbedingungen. Das ist das Problem. Verstehen Sie? Das ist auch richtig so. Dann kann das sehr dienlich sein oder nicht. Vorbildlich muss nicht unbedingt dienlich sein. Ich sage nicht, dass es falsch war. Sonst wären wir den Weg nicht gegangen.
Die Summe, die Sie genannt haben, über 100.000 Euro, ist nicht richtig. Die Summe liegt weit darüber.
Sie liegt in einem Bereich sogar über 200.000 Euro. Man kann es zwar nachsehen, wenn man sich um 100 % verschätzt, aber ich will das richtig stellen. Ich will das alles nicht problematisieren und auch nicht damit sagen, dass man es unter Umständen nicht hinbekommt, mit Polemik Substanz zu verdecken. Es sind immerhin im Jahr 2002 220 Millionen Euro und im Jahr 2001 weit über 100 Millionen Euro und nicht gerade einmal 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, für uns wird es in der Landwirtschaftspolitik keine 180-Grad-Wende geben. Wir brauchen auch keinen Spurwechsel. Wir brauchen aber nach wie vor eine gute Verbraucherinformation, um damit eine hohe Produktsicherheit durchsetzen zu können.
Das wird in diesem Haushalt insgesamt bestens dargelegt. Ich habe etwas zum Bundesnaturschutzgesetz gesagt. Meine Damen und Herren, mir ist auch wichtig, dass wir den Naturschutz und die Naturnutzer – das ist
nämlich wichtig – zusammenbringen können. Es muss möglich sein, die Natur verantwortungsvoll zu nutzen. Im Übrigen bin ich mir unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der Möglichkeiten der Naturnutzer darüber mit meiner Kollegin Frau Conrad völlig einig.
Hierzu gehört auch die verbindliche Ausgleichszahlung für naturschutzbedingte Nutzungseinschränkungen der Landwirtschaft, die wir ins Landespflegegesetz aufnehmen werden. Das ist mir wichtig im Hinblick auf Ihre Zwischenfrage, Herr Billen. Die Länder sollen das regeln, und wir regeln das, und zwar zum ersten Mal gesetzlich in Rheinland-Pfalz. Nicht der Bund war derjenige, der zahlen wollte.
Man muss es immer nur der Redlichkeit halber so sagen. Meine Damen und Herren, ich halte solche Regelungen für richtig. Das war auch bei den FFHGebieten so. Bei den Vogelschutzgebieten wird es auch dringend notwendig sein; denn Nutzungseinschränkungen kann es nicht zum Nulltarif geben. Das ist keine Frage.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 08 ist einer der wesentlichen Pläne, der einerseits die wirtschaftliche Entwicklung des Landes widerspiegelt und andererseits den wirtschaftlich operativ Tätigen eine Perspektive gibt. Außerdem muss er eine Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch eine gute Perspektive für die Landwirte geben. Wir werden damit sicherstellen, dass Rheinland-Pfalz in seiner Gesamtheit und in seiner Vielfalt so schön und erfolgreich bleibt, wie es ist.
Das lassen wir uns auch nicht kaputtreden. Tatsache ist, Rheinland-Pfalz ist ein prosperierendes, modernes und dynamisches Bundesland, und das wird es bleiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Bauckhage, Ihre Einlassungen zur Bauwirtschaft und unsere Haushaltsvorschläge zur Förderung der Wohnungswirtschaft sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Situation in der Bauwirtschaft, vor allen Dingen die negative Situation im Hochbau, ist eine nachfragebedingte Malaise. Das ist natürlich zum großen Teil auf den Umstand zurückzuführen, dass
Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Herr Bauckhage, wir haben den Vorschlag gemacht, beim sozial geförderten Wohnungsbau die Haushaltsansätze auf den tatsächlichen Bedarf zurückzuführen. Wer aber den Kommunen die Möglichkeit der Investitionen nimmt, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen; denn ein wesentlicher Grund für die Situation im Hochbau ist der Ausfall der kommunalen Investitionsfähigkeit. Dabei haben wir es mit sehr wesentlichen Dingen zu tun. Das geht noch weiter darüber hinaus. Ich habe das neulich schon einmal gesagt.
Das betrifft im Wesentlichen die schlimme Situation der freien Berufe in Rheinland-Pfalz. Die Architektenkammer hat vor einigen Tagen wiederum eine Veröffentlichung gemacht, die die äußerst schwierige Situation dieses Berufsstands noch einmal deutlich macht.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass es wenigstens Ansätze in der Landesregierung gibt. Ich bin Ihnen übrigens dankbar, dass Sie im Tiefbaubereich durch die jetzige Nachfrage des Straßenbaus und auch in der Wasserwirtschaft etwas tun, aber im Hochbaubereich fallen diese Dinge gänzlich aus. Wir sollten uns wirklich allen Ernstes überlegen, was wir miteinander für diesen gesamten Berufsstand und für die gesamte Bevölkerungsgruppe tun können, damit dort Ruin nicht mit dem Normalzustand verwechselt wird.
Herr Minister Bauckhage, Sie haben eben zu uns als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister gesprochen. Sie sind, nachdem dieses Thema von den regierungstragenden Fraktionen durch Herrn Schwarz angesprochen wurde, nicht mehr auf das Größenwahnprojekt Westerwald-Autobahn eingegangen. Dabei geht es nicht nur um unseren Landkreis, sondern um die weitere Entschließung der gesamten rechtsrheinischen Region.
Herr Minister Bauckhage, Sie haben heute vielleicht auch die Gelegenheit, einem Gerücht zu begegnen, das die Runde macht. Man sagt mittlerweile, es gehe nicht nur um eine Querverbindung durch den Westerwald – das ist sie gar nicht, sondern diese Verbindung geht von unten nach schräg oben und mündet nicht auf den Gießener Ring und in Richtung auf die neuen Bundesländer –, sondern man sagt vielmehr – Sie sind im Moment auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder –, dass Sie Nordrhein-Westfalen einen Ge
(Schwarz, SPD: Das erzählen Sie mal Ihrem Kollegen Wittlich, was Sie jetzt vortragen, und dem Landrat Dr. Beth!)
Sie tun Hessen einen Gefallen, indem Sie die B 49 und deren vierspurigen Ausbau favorisieren. Auf der Strecke bleibt der Westerwaldkreis. Durch unsere Gemeinden wird weiter der Verkehr laufen. Wir versäumen die Chance, Gewerbegebiete außerhalb anzusiedeln und die Menschen vom Lärm zu befreien. Es sind 16.000 Fahrzeuge pro Tag in unseren Westerwälder Gemeinden.