Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur eine kurze Anmerkung zu dem machen, was Herr Kollege Wirz gesagt hat, nämlich zu den kommunalen Investitionen und zu ihrem negativen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz.
Das wird durch die Zahlen nicht gestützt. Ich verweise auf die Statistik des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz vom 5. März. Danach haben sich die gesamten Sachinvestitionen der rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber dem Vorjahr um 4,9 % erhöht. Darunter haben sich die Baumaßnahmen um 4,1 % erhöht. Die Investitionen des Straßensektors sind um 0,7 % im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr rückläufig gewesen.
Auch wenn Sie die lange Zahlenreihe seit Mitte der 90erJahre betrachten – ich stelle die Zahlen gern zur Verfügung –, finden Sie Ihre Aussagen nicht nur nicht bestätigt, sondern sogar widerlegt.
Ich will jetzt keine Zahlenreihen vorlesen, sondern ich sage nur: Es ist notwendig, dass wir genau hinsehen, damit wir nicht von falschen Prämissen ausgehen und damit auch nicht zu falschen Ableitungen kommen.
Herr Staatsminister Mittler, ich kenne auch die Zahlen des Statistischen Landesamts, aber hören Sie einmal, was Ihnen die Verbände der Bauwirtschaft und der freien Berufe sagen. Die gehen von der jetzigen Situation aus, und die kennen ihre Auftragslage. Wenn wir bei der Bauwirtschaft jetzt einen zusätzlichen Einbruch deshalb erwarten müssen, weil die Aufträge nicht da sind – das sind die neuesten Zahlen und Informationen, die ich habe, wobei das für die freien Berufe genauso gilt –, kann die Situation auch nicht mit statistischen Daten aus dem Vorjahr verändert werden. Das ist leider Gottes so.
Deshalb wäre meine Bitte, dass man wirklich überlegt, was man an Dingen tun kann, damit wieder eine Belebung dieser Geschichte stattfinden kann.
Es nutzt uns überhaupt nichts, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Das ist nicht mein Petitum. Ich möchte nur auf den schlimmen Zustand hinweisen und darum bitten, dass wir als Land die Dinge tun, die in unserer Zuständigkeit und im Rahmen unserer Möglichkeiten liegen. Das wäre meine Bitte, und sonst gar nichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Frau Schneider-Forst zum zweiten Mal ein bestimmtes Problem angerissen hat, soll Sie darauf auch eine Antwort erhalten.
Zunächst einmal beteilige ich mich nicht an der Verhunzung der Sprache. Ob das ein Wahnsinnsprojekt ist oder wie auch immer, können Sie beurteilen, wie Sie wollen. Ich beurteile das etwas anders, was logisch ist. Ihre Logik mag nicht die Logik aller Leute sein. Ich sage das nur am Anfang, damit wir mit der Streitkultur ein bisschen besser klarkommen.
Herr Billen, das ist manchmal hart. Für Sie dürfte das aber eigentlich nicht hart sein, weil Sie hart im Geben und hart im Nehmen sind.
Es ist nicht so, als ob Sie nicht austeilen können. Bei Ihnen ist aber auch klar, dass Sie nehmen können. Deshalb sollten wir das jetzt nicht an dieser Stelle diskutie
Es gab schon einmal im Bundesverkehrswegeplan die Verbindung zwischen der A 45 und der A 48. Damals gab es dazu übrigens einen breiten Konsens. Die Verbindung haben wir in das Landesverkehrsprogramm aufgenommen und gesagt: Das macht Sinn, insbesondere für den oberen Westerwald und den Landkreis Altenkirchen. Die Haltung der Hessen hat mit der Farbenlehre übrigens nichts zu tun. Damals war mein Parteifreund Alfred Schmidt dort Wirtschaftsminister, und jetzt ist es Dieter Posch. Die haben kein Interesse. Herr Schwanold hat sich übrigens klar dazu bekannt. Nur damit das auch klar ist.
Man kann lange über alles diskutieren, aber wir haben eines gemacht: Wir haben gesagt, wir versuchen, die A 45 und die A 48 mit 50 Kilometer Autobahn zu verbinden. Darüber reden wir. Keine Frage, das ist sicherlich ein problematisches Gebiet. Wir haben gesagt, wir melden das für den Bundesverkehrswegeplan an.
Dazu gehört, vorher eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen, und dazu gehört dann im Verfahren auch die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil der Hintergrund dafür war, dass es eine Arbeitsgruppe der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes gab, die feststellte – man kann nicht einerseits beim Mainzer Ring klatschen und andererseits bei einer anderen Maßnahme sagen, das gilt nicht, sondern die Schaffung von Verkehrsverbindungen und die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur gelten für jeden Raum, insbesondere für die ländlichen Räume –, dass es keine großräumige Verbindung in diesen Kreisen gibt und die B 255 und die B 8 keine Subs itute sind.
Jetzt muss man eines klar sagen: Wir wollen die B 255. Es gibt einen Bürgermeister in Ihrer Nähe in Wallmerod, der mir jeden Tag einen Brief in Bezug auf die Koalitionsvereinbarung schreibt. Jeden Tag schreibe ich ihm zurück, das sei nur beispielhaft gemeint, sie wird gebaut; wir wollen sie. Wir haben für bestimmte Teile Baurecht und für bestimmte Teile nicht, aber wir wollen sie.
Die Farbenlehre und all das lassen wir jetzt außen vor, und man kann lang diskutieren, aber über eines kann man nicht diskutieren: Die alte Bundesregierung – der gehörte auch meine Farbe an – hatte einen Bundesverkehrswegeplan, der maßlos unterfinanziert war. Da konnten sie die Würfel werfen und sagen, jetzt machen wir die Straße. Vielleicht lag es auch daran, wer ist wo Bürgermeister und wer wird wo gewählt.
Das hat diese Bundesregierung verändert. Sie hat die Investitionen zwar erheblich heruntergezogen, aber das, was jetzt im so genannten Investitionsprogramm mit all den anderen Zusatzprogrammen steht, ist finanziert. Das muss man redlicherweise einräumen.
Wenn oben im Westerwald erzählt wird, die A 55 hätte etwas damit zu tun, welche Farbe gerade regiert, ist das Unfug hoch neun.
Ich mache jetzt eins und melde diese 54 Kilometer Autobahn an und sonst nichts. Es wäre für einen Verkehrsminister sträflich, dies nicht zu tun; denn erinnern wir uns doch einmal daran, wo die Gewerbe- und Industriegebiete entstanden sind.
Diese sind dort entstanden, wo es gute Verkehrsverbindungen gab. Die A 61 lässt freundlich grüßen. Die A 45 lässt besonders freundlich grüßen.
Herr Schneiders, bei Ihnen stellt sich die Situation anders dar. Nachher komme ich noch darauf zu sprechen. Ich werde das noch ein bisschen ausführen. Neulich war ich einmal in Ransbach-Baumbach. In der Nähe ist keine Autobahn. Dort hat sich ein Gewerbegebiet wie nirgends im Westerwald entwickelt. Das hat doch Ursachen. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Autobahn?)
Die A 3 führt an Ransbach-Baumbach vorbei. Ich lade Sie gern ein. Sie können einmal mit mir fahren. Ein bisschen ironisch wird man einmal sein dürfen.
Dort hat sich ein Gewerbegebiet hauptsächlich im Dienstleistungsbereich entwickelt. Nun ist in den beiden Kreisen ein riesiger Strukturwandel im Gang. Die Menschen haben dies nicht gemerkt.
Wir haben schon einmal einen Strukturwandel in der Montanindustrie gehabt. Wenn wir einen Strukturwandel von der verarbeitenden Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft hin zur Hightechgesellschaft haben, benötigen wir Verkehrsverbindungen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich nur über Straßen diskutieren. Neben den Verfahren und dem Raumordnungsverfahren gibt es immer unterschiedliche Linienbestimmungen. Sie können nicht eine Linie bestimmen, weil immer abgewogen wird. Es gibt ein Raumordnungsverfahren. Das können Sie nicht verändern. Das will ich auch nicht verändern. Die Linienbestimmungen werden abgewogen, wie verträglich welche Linie an welchem Ort ist.
Es gibt – das räume ich ein – immer wieder Leute von Bürgerinitiativen, die mit Plänen hausieren gehen, die es nicht gibt. Wenn Sie durch eine Karte mit einem Maßstab von 1 : 100.000 einen Strich ziehen, berühren Sie jedes Dorf. Das ist völlig klar. Diesen Strich haben wir gezogen. Jetzt haben wir einen Korridor von zwölf Kilometern. Darüber reden wir. Das wird im Raumordnungsverfahren festgelegt oder nicht. Zuerst muss die Wirtschaftlichkeitsprüfung stimmen, die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan. Es gibt Leute von Bürgerinitiativen, die von Haus zu Haus gehen und den Hauseigen
tümern zeigen, dass die Straße bei dem einen durch den Garten und bei dem anderen über das Dach läuft. Das ist unseriös und unsolide und wird von mir nicht getragen. Auch hiergegen werde ich mich zu wehren wissen, und zwar auf einer sachlichen und vernünftigen Basis.
Mein lieber Kollege Kramer, es geht weiter. Mir schreiben Dekanate Briefe, ob ich 50 Kilometer Autobahn vor Gott und dem Herrn verantworten könnte. Diese würden sich besser um die Seelsorge kümmern als um Dinge, die nicht originär in ihr Gebiet fallen. Ich werde etwas emotional. Gerade das ist der Punkt.
Herr Minister, der von Ihnen erwähnten Bürgerinitiative gehöre ich nicht an. Ich möchte lediglich wissen, ob wir den Verkehr – 16.000 Autos pro Tag – mit dieser Autobahn aus den Gemeinden bekommen. Nein. Wir müssen Lärmschutzmaßnahmen durchführen und brauchen dennoch die Umgehungen. Nein.
Da Sie sich die Zwischenfragen selbst beantworten, kann ich nur sagen, dass Sie nicht Recht haben. Ich möchte versuchen, mit meinen Ausführungen fortzufahren. Es gibt sogar Kirchen, die auf die Barrikaden gehen. Das können sie. Die Demonstration, die Bürgerbewegung und die Bürgerinitiativen haben legitime Rechte. Bitte lassen Sie uns das sachlich und seriös tun und nicht unter der Gürtellinie, sondern mit einer bestimmten Streitkultur. Denen spreche ich die Streitkultur ab. Ich kann Ihnen Briefe zeigen, auch von anderen, die mir schreiben und sagen: Wir wagen es nicht mehr, uns dafür auszusprechen, weil wir sonst Repressionen befürchten. – Hier kann im Staat etwas nicht mehr stimmen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie dieser Bürgerinitiative angehören.
Wir prüfen zuerst die Wirtschaftlichkeit. Die verkehrstechnische Notwendigkeit spielt bei der Wirtschaftlichkeit eine große Rolle. Ich kann Ihnen gern einmal auf einer Karte zeigen, wie der Raum insgesamt erschlossen ist. Dann gehen wir den zweiten Schritt.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut nicht weh! Sie kommen nur heute Abend nicht zum Essen!)