(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut nicht weh! Sie kommen nur heute Abend nicht zum Essen!)
Um die Sache befriedigend zu lösen, gehe ich so weit und sage: Wenn es im Bundesverkehrswegeprogramm aufgenommen ist – das muss erst einmal hineinkommen –, führen wir ein so genanntes Mediationsverfahren durch. Das gibt es sonst nur am Frankfurter Flughafen.
Mehr kann man nicht tun, um eine befriedigende Lösung zu bekommen. Es gibt Leute, die wollen keine befriedigende und sachliche Lösung. Diese wollen ihre Vorurteile selbst bestätigen. Damit hat man manchmal zu tun. Denen sollte man nicht aufsitzen.
Vielen Dank. Ich begrüße zunächst einmal Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse der SchillerHauptschule Kaiserslautern. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Wie ich schon andeutete, hat Herr Minister Bauckhage 22 Minuten länger gesprochen. Wir haben die Sprechzeit von Herrn Mittler nicht mit einbezogen. Ich nenne die Zeiten, die den einzelnen Fraktionen noch zur Verfügung stehen. Wir hätten schon um 11:30 Uhr zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen sollen. Ich bitte Sie, die Redezeit vielleicht nicht ganz auszunutzen.
Die CDU hat noch 26 Minuten, die SPD 22 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31 Minuten und die FDP 22 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das eine gute Idee von mir war, den Minister vorzulassen, bezweifle ich immer mehr. Ich hatte ge
dacht, er würde zu gewissen Schwerpunktthemen, wie zum Beispiel der Qualitätsoffensive, etwas sagen.
Mir stehen noch 22 Minuten Redezeit zur Verfügung, die ich ohne Probleme ausfüllen kann. Das ist keine Frage. Die Probleme in Rheinland-Pfalz sind groß genug. Ich weiß nicht, ob wir heute diesem Anspruch gerecht werden.
Entschuldigung, wenn ich einen Satz vorweg sage. Bei mir vor Ort gibt es auch brisante Themen und Straßen. Wenn wir und die Landesregierung versuchen, darauf zu reagieren, werden wir überziehen. Hier komme ich auf etwas Grundsätzliches zu sprechen, nämlich den Umgang der Regierung und der Abgeordneten untereinander. Das ist für mich bei der Haushaltsdebatte ein wichtiges Thema. Es kann nicht sein – gestern haben wir darüber gesprochen –, wie wir mit unserer Verschuldung gegen die Wand fahren. Jeder kennt sie. Heute standen die Zahlen mit guten Grafiken in der Zeitung.
Es muss wieder möglich sein, über die Anträge der Opposition sachgerecht zu diskutieren. Es wäre schön, wenn auch die Regierung bereit wäre, auf uns zuzugehen und zu sagen: Leute, wir müssen gemeinsam die Probleme lösen. – Es kann nicht sein, dass die Regierung immer Recht hat und die Opposition die falschen Anträge stellt. So können wir Politik in diesem Jahrhundert nicht mehr machen, sonst werden wir den Problemen nicht gerecht. (Beifall der CDU)
Herr Dr. Geisen ist nicht mehr anwesend. Er hat eine fulminante Rede gehalten. Gratulation. So viel Zeit muss sein. Das hat Spaß gemacht. Mit seinem Einstiegssatz hat er sich ein bisschen vergaloppiert. Das ist möglich.
Er sagte: Wohin Frau Künast will – damit hat er die rotgrüne Politik auf der Bundesebene gemeint –, waren wir schon lange.
Herr Minister, Entschuldigung, wenn wir wirklich schon da waren, sind wir auf dem falschen Weg. Das müssen Sie erkennen. (Beifall der CDU)
Ich lobe meinen Ortsbürgermeister, den Kollegen Hohn, der gestern eine große Rede gehalten hat. Er hatte den Mut, die Abgeordneten – unabhängig ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind – aufzufordern, zu sagen, wo den Bürger der Schuh drückt. Er hat das gesagt, was seine Leute und seine Bauern sagen, und das, was in seiner Ortsgemeinde der Fall ist, und zwar auch zum Bundesnaturschutzgesetz.
Es geht mir um vier Schwerpunkte. Ich halte es nicht für angemessen, über Einzelpositionen zu sprechen, ob der eine oder andere 1.000 DM mehr gefordert hat. Es geht darum: Werden wir trotz der Notwendigkeit zum Sparen, der wir bei weitem nicht gerecht werden, die Kraft haben, politische Schwerpunkte zu setzen?
Dann komme ich zu den Fragen von weniger Landwirtschaft – darüber haben wir gestern diskutiert –, BSE, FFH und und und. Das ist mir auch ein Anliegen, das war das, was Herr Hohn und meine Kollegin Schneider sagten. Wenn der Staat und öffentliche Stellen mit Fragen wie FFH, Vogelschutzgebiet, Bundesnaturschutzgesetz mit Eigentümern, Bauern und Kommunen so umgehen, wie wir das zurzeit tun, dann ist es nicht nur eine Stilfrage der Politik, sondern so geht man mit Eigentümern nicht um. Sie müssen als Erste informiert werden.
Ich hatte gestern die Frage beim Vogelschutzgebiet gestellt. Ich fange einmal beim Letzten an, weil es meine Gemeinde unmittelbar betrifft. Meine Bauern sagen: Informiere uns. – Kein Einziger war in der Lage, zu sagen, was auf die betroffenen Bauern und Winzer letztendlich zukommt. Ich meine, da ist Nachholbedarf. Ich habe das angekündigt.
Jeder weiß, wenn ich über den ländlichen Raum spreche, dann geht es mir um die Frage von Kulturlandschaftsprogramm. Ich verstehe Kulturlandschaftsprogramm ein bisschen umfassender. Dabei geht es mir nicht um 1.000 Mark mehr oder weniger für den Winzer oder den Landwirt. Es kann nur einzig und allein darum gehen, den gesellschaftlichen Stellenwert von Bauern und Winzern, das, was sie leisten, außer der Nahrungsmittelerzeugung, deutlich zu machen, dass RheinlandPfalz und die Regionen erkennen, ohne eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung wird diese Region nicht überleben können, sie wird ihre Identität nicht haben, und sie wird ihre Lebens- und Zukunftsfähigkeit nicht haben, ihre Attraktivität, sie wird keinen Tourismus haben, und sie wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht haben. Wir müssen dies in der ganzheitlichen Diskussion führen. Nur so ist unser Ansatzpunkt. Den einzigen Schwerpunkt, den wir als CDU in diesem Haushalt Landwirtschaft und Weinbau gestellt haben, war das Kulturlandschaftsprogramm. So wollen wir das verstanden haben, weil es ein Regionalprogramm ist. Die Regionen wollen wir stärken und fit machen. Darauf kommt es an. (Dr. Weiland, CDU: Und den ländlichen Raum!)
Herr Minister, Sie hören nicht zu. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es nicht sein kann – Sie wissen, das ich immer für einen ordnungsgemäßen Umgang bin –, dass Regierungsmitglieder, wenn sie sich mehr oder weniger einmal getroffen fühlen, dann so reagieren, wie das zum Teil ist, und Abgeordnete dürfen scheinbar von
Es kann auch nicht sein, dass sie die Redezeit überzogen haben und dann bei den weiteren Ausführungen nicht zuhören. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Behauptung!)
Ich wollte auf drei Schwerpunkte hinweisen. Der erste Schwerpunkt betraf das Kulturlandschaftsprogramm. Unterstützen sie unseren Antrag, dass wir ein Kulturlandschaftsprogramm mit dem Anspruch, den wir haben, beginnend an der Mosel, weil wir wissen, dass man irgendwo im Leben beginnen muss, denn wir haben das Geld nicht für alle, – – –
Das ist keine Kirchturmpolitik. Wer sieht, was an der Mosel zurzeit stattfindet – das Gleiche gilt auch für den Mittelrhein –, der wird erleben, dass wir nachher vor einer Landschaft stehen, die ausgeplündert und verödet ist. Dann müssen wir fragen: Können wir noch gegensteuern? – Politik muss auch einmal die Kraft haben, zehn Jahre vorauszudenken und zu fragen: Was geschieht eigentlich mit unserer Landschaft? Müssen wir heute gegensteuern, ja oder nein? – Die Winzer, die aufgegeben haben – das ist der grundsätzliche Kritikpunkt unserer Fraktion –, werden sie morgen nicht mehr bewirtschaften. Wer heute keine Wettbewerbsfähigkeit mehr hat – es sind viele, die diese nicht mehr haben, nicht nur wegen der Weinbaupolitik –, wird hinterher derjenige sein, der vor Ort die Kulturlandschaft nicht mehr pflegen kann.
Herr Minister, Sie wären gut beraten, wenn Sie dieses Kulturlandschaftsprogramm als Chance begreifen und sagen würden: Lasst es uns gemeinsam angehen. – Sonst werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Ein Minister sollte auch Perspektiven und Zukunftsvisionen zeigen. Sie sind nicht nur – das hatte ich Ihrem Vorgänger bereits gesagt – ein hervorragender Moderator nach dem Motto: Weinbauverbände, sagt mir, was ihr wollt, und dann schauen wir hinterher, ob wir nach dem kleinstmöglichen Übel zurechtkommen. – Herr Minister, ich habe kein Problem mit der Mostgewichtserhöhung. Nur, wenn das allein eine Qualitätsoffensive sein soll, Entschuldigung, dann ist das nicht nur zu kurz gesprungen, sondern das ist etwas, wofür sich ein Winzer im Moment nichts kaufen kann. Wir brauchen eine Image-, Qualitäts- und Vermarktungsoffensive. Das ist jetzt notwendig und das Gebot der Stunde.
Entschuldigung, der Minister hat angekündigt, und ich nehme Sie beim Wort: Wir wollen eine Qualitätsoffens ive. – „Respekt“, habe ich gesagt, jetzt kommt das, was die CDU vor einem Jahr gefordert hat, Qualitäts-, Imageund Vermarktungsoffensive. Was kam? Es kam lediglich eine geringe Erhöhung von Mostgewichten an der Mo
sel. Nichts anderes war in diesem Qualitätsoffensivmodell enthalten. Das kann für uns keine zukunftsweisende Antwort sein, meine sehr geehrten Damen und Herren
Entschuldigung, die Genossenschaft hat dankenswerterweise seit zwei Jahren bei uns exakt nach Mostgewichten bezahlt. Wenn sich Qualität bezahlt macht – nur so geht es – wird der Winzer das produzieren, was ihm auch finanziell hilft. Der Staat soll sich in weiten Bereichen zurücknehmen.
Der Staat muss nicht immer derjenige sein, der dort bestimmt und festlegt, was sich selbst am Markt regelt. Es wäre auch gut, wenn wir das ab und zu tun.
Herr Minister, das ist eigentlich der Ansatzpunkt. Sie werden jetzt sagen: Jetzt reden Sie doppelzüngig. – Ich persönlich bin überzeugt, wenn wir unseren jungen Bauern und Winzern, die top ausgebildet sind, Freiräume schaffen, was eigentlich immer das Credo der FDP ist, sie von der Bürokratie zu befreien, übrigens auch die mittelständischen Unternehmer – viele haben gesagt: Nehmt uns die Bürokratie weg –, dann ist das mehr als viele andere Förderung. Wenn wir da etwas tun und ihnen die Wettbewerbsvoraussetzungen geben, ist mehr getan, als wenn wir 1 Million oder 2 Millionen mehr einstellen. Das ist das, was junge Unternehmer erwarten. Wettbewerbsfähigkeit fängt dort an, wo die Benachteiligung ist.
Herr Kollege Dr. Geisen hat richtigerweise gesagt: Es kann doch nicht angehen. Was haben wir denn als Land getan. Die Verbraucher und der Verbraucherschutz. Unseren Obst- und Gemüsebauern verbieten wir den gewissen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die notwendig sind, um gute Produkte zu erzeugen, die in allen anderen Ländern eingesetzt werden dürfen. Was passiert? Letztendlich werden sie hier eingeführt und in Rheinland-Pfalz, und in Deutschland als solche haben wir keine Möglichkeit, unseren Betrieben die notwendigen Wettbewerbsvoraussetzungen zu geben. Dort ist der Hebel anzusetzen.