Herr Kollege Dr. Geisen hat richtigerweise gesagt: Es kann doch nicht angehen. Was haben wir denn als Land getan. Die Verbraucher und der Verbraucherschutz. Unseren Obst- und Gemüsebauern verbieten wir den gewissen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die notwendig sind, um gute Produkte zu erzeugen, die in allen anderen Ländern eingesetzt werden dürfen. Was passiert? Letztendlich werden sie hier eingeführt und in Rheinland-Pfalz, und in Deutschland als solche haben wir keine Möglichkeit, unseren Betrieben die notwendigen Wettbewerbsvoraussetzungen zu geben. Dort ist der Hebel anzusetzen.
Herr Minister, ich fahre mit nach Brüssel. Sie haben in der Diskussion zwölf Punkte für den Weinbau aufgestellt. „Respekt“, haben wir gesagt. Sie haben von den zwölf Punkten ganze vier umgesetzt. In allen anderen Bereichen warten Sie auf die Aussage von Brüssel. Der Landkreis Trier-Saarburg, so klein er ist, hat über 200.000 DM für seine Winzer investiert. Im Übrigen ist in Cochem und Bernkastel-Wittlich genau das Gleiche geschehen. Das Land Rheinland-Pfalz lässt seine Winzer im Stich und wartet darauf, was Brüssel letztendlich sagt. Das kann keine Politik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein, nein, Sie verstehen das Ziel nicht, sonst wäre auch die Politik des Landes falsch. Hören Sie mir zwei Minuten zu, dann verstehen Sie, was das Ziel ist.
Das Ziel war, Fasswein vermarktende Winzer, die keine Chance haben, mit Verträgen an Kellereien zu binden, damit sie wissen, wo der Wein hinkommt. Das soll lediglich gefördert werden, weil sie im Moment nicht dazu in der Lage sind. Das war das gemeinsame Ziel. Sie wissen doch hoffentlich, was im Kabinett beschlossen worden ist. Das ist im Prinzip die Zielrichtung der Landesregierung und auch unsere. Herr Minister, wenn wir nicht in der Lage sind, das umzusetzen, wird der Weinbau in unserer Region nicht überleben können.
Letzte Bemerkung. Diesem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP könnte man blindlings zustimmen, man könnte auch einmal durchlesen, um zu sehen, was darin steht. Entweder seht Ihr alle miteinander Handlungsbedarf bei der Honorierung der Kulturlandschaftsarbeit, oder Ihr sagt, dass das bis jetzt nicht in Ordnung ist, sonst brauche ich das nicht zu fordern. Das heißt, wer in Zukunft der Auffassung ist, dass die Landesregierung stärker fördern muss, gibt automatisch zu, dass das im Moment nicht ausreichend ist. Wir würden das voll unterstützen, wenn das die Intention ist.
Das ist Ihr Antrag. Entschuldigung, wenn das die Intention wäre. Damit bekennen Sie aber, dass Sie im Moment nicht ausreichend Landwirtschaft und Weinbau in der Zielsetzung unterstützen.
Herr Minister, unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen die Hand angeboten, Sie in Richtung Konsolidierung des Haushalts zu unterstützen. Es gab einmal einen guten Brauch, ich biete dies hier an, weil die Probleme in Landwirtschaft und Weinbau so gewaltig sind. Wenn es schwierige Themen gab, ist der Minister auf die Oppos ition zugegangen und hat vor der Verabschiedung von Verordnungen mit ihr gesprochen, im Übrigen auch über Fragen wie Mostgewichte usw. Man hat versucht, einen breiten Konsens zu finden. Es geht hier nicht um Spaltung, sondern um Gemeinsames für die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz. Nur so können wir ein positives Image erzeugen. Mir liegt selbst an der Imagebildung für Bauern und Winzer, damit sie eine Chance haben und in Rheinland-Pfalz jeder erkennt, ohne sie wird dieses Land nicht mehr das sein, was es bisher war. Das ist eigentlich schon der Mühe vieler wert. Ich wäre dankbar, wenn Sie diesen Schritt und die ausgestreckte Hand entgegennehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat Kürzungsvorschläge eingereicht und trotzdem drei Schwerpunkte genannt, die ich für wichtig halte, die nicht nur mit Geld zu tun haben. Nutzen Sie zumindest jetzt die Gelegenheit, gemeinsam mit uns den Weg zu gehen. Alles andere wäre nicht verantwortlich gegenüber den Bauern und Winzern.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, Sie reden, wie Sie es brauchen. Bei Ihren letzten Worten dachte ich, mein Gott, bin ich auf einer Beerdigung?
Sie sprechen von jungen, gut ausgebildeten Landwirten und Winzern. Die sind dynamisch, die haben die Zukunft, die haben das Land in der Hand. Dann rede ich doch nicht, als würde ich eine Region, einen Berufsstand zu Grabe tragen.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, betrug die Summe 1,4 Millionen an globalen Minderausgaben. Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert zu kürzen. Aber wo sind die einzelnen Vorschläge?
Ich habe heute Morgen in meiner Rede gesagt, was würden Ihr Berufsstand, Ihre Verbandsvertreter sagen, – – – (Schmitt, CDU: Wir haben Kürzungs- vorschläge gemacht!)
Ich habe mir genau angesehen, wo Sie die Kürzungen machen; es gibt im Einzelplan 06 sicherlich viel mehr Möglichkeiten, darauf einzugehen, an welchen Stellen noch Kürzungsvorschläge gemacht wurden.
Der Skandal ist, aber das ist nicht mein Part – – – Wir wollten deutlich machen, worum es sich für den ländlichen Raum, für die Kulturlandschaft handelt.
Wir verabschieden dieser Tage einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Dieser Haushalt bringt zum Ausdruck, wie wichtig uns der ländliche Raum ist, wie wichtig uns die wirtschaftliche Entwicklung ist, wie wichtig uns der Erhalt der ökologischen Entwicklung ist und wie wichtig es uns ist, dass diejenigen anständig honoriert werden, die diese Leistung und diesen Auftrag für die Gesellschaft, für die Region und für den Tourismus erbringen. Das alles kann man in diesem Haushalt nachlesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterscheide mich in einem Punkt ganz wesentlich von Ihnen, Herr Bauckhage.
Herr Bauckhage, ich finde, Sie haben einen gut gepolsterten Haushalt, wie wir schon mehrfach festgestellt haben. Sie haben die Mehrheit, Sie können so ziemlich jeden Unsinn per Mehrheit durchsetzen, Sie können eigentlich ziemlich ruhig und souverän hinter diesem Redepult stehen. Sie brauchen keine merkwürdig überzogenen Reaktionen zu bringen.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie bei dem Zitat von Thomas Auler aus der „Allgemeinen Zeitung“, das ich verlesen habe, schnell abgewunken haben. Bei Thomas Auler handelt es sich, wie ich mich erinnert habe, um den Direktkandidaten für den Landtag sowie den neu gewählten Kreisvorstand der FDP im Kreis Simmern. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kann schon sein, dass es Ihnen nicht so lieb ist, wenn Ihnen ein Mensch, der Ihnen so nahe steht, so kräftig in die Suppe spuckt. Sie hätten diese Frage, die jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten zusteht, souverän beantworten können, aber ich merke, Sie waren anscheinend tief getroffen.
Thema Zweibrücken, Herr Minister. Handelt es sich dabei um das Prinzip Hoffnung oder das Prinzip wenig Geld, viel Erfolg?
Ich empfehle Ihnen beim heutigen Stand der Dinge eifriges Beten, damit die vier Säulen in Zweibrücken später nicht als abgebrochene Stelzen in der Landschaft zu bewundern sind, um im Bild zu bleiben.
Wir haben eine Umfrage bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten durchgeführt. Ich habe einen dicken Ordner voller Briefe; ich erspare Ihnen, sie alle zu verlesen.
Das Ergebnis dieser Umfrage sieht so aus, dass überall die Gebietskörperschaften in den Startlöchern stehen
und den ÖPNV verbessern wollen, sei es durch bauliche Maßnahmen wie Bahnhofsumbauten, zum Beispiel in Frankenthal – das ist nicht im Bauprogramm enthalten, das dürfen Sie noch hinzufügen –, sei es durch neue Buslinien, zum Beispiel die im Nahverkehrsplan für den Landkreis Bad Kreuznach vorgesehenen Regionalbuslinien im Bereich Kirn und Bad Kreuznach, deren Umsetzung bisher immer an den knappen Mitteln scheiterte, seien es verbesserte Zugverbindungen, zum Beispiel auf der Eifelstrecke im Alsenztal und im Queichtal in der Pfalz.
(Staatsminister Bauckhage: Ja! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)
Sei es die Reaktivierung von Bahnstrecken, ich nenne nur die Strecke Homburg – Zweibrücken. Wenn Sie das mit Ihrem Kollegen im Saarland nicht geregelt bekommen, dann machen Sie das doch zur Chefsache. Dann soll der Ministerpräsident, der vollmundig im Wahlkampf versprochen hat, wir kümmern uns darum, sich das einmal vornehmen und das Saarland, was Homburg und Zweibrücken betrifft, in Position bringen.
Es gibt noch einen wichtigen Punkt. Wir fordern, im Unterschied zu Ihrer Mobilitätsmilliarde, eine Mobilitätsoffensive. Dazu gehört, dass der ÖPNV auf Schiene und Straßen mit dem Schienenfernverkehr verzahnt wird. Hierzu lege ich Ihnen unseren Entschließungsantrag zum Thema „Mannheim“ ans Herz, und zwar die Neubaustrecke Frankfurt über Darmstadt nach RheinNeckar, zum so genannten Bypass.
Es wäre schön, wenn bei dem Punkt der Landtag Einigkeit zeigen würde und der DB noch einmal verdeutlicht, dass man den Mannheimer Bahnhof nicht einfach links liegen lassen kann.
Frau Kollegin Ebli, es schadet nichts, wenn man gute Sachen noch einmal erwähnt, weil es dann gilt, eine Lästigkeitsschwelle zu überschreiten, die, wie offenkundig bei Ihnen, politisch in vielen Punkten auch noch nicht überschritten ist.