Frau Kollegin Ebli, es schadet nichts, wenn man gute Sachen noch einmal erwähnt, weil es dann gilt, eine Lästigkeitsschwelle zu überschreiten, die, wie offenkundig bei Ihnen, politisch in vielen Punkten auch noch nicht überschritten ist.
Frau Kollegin, in Mannheim muss es uns zugestanden sein, dass unsere Forderung – wir müssen sie nicht im Zeitablauf nebeneinander stellen und jetzt auch erheben, das ist kleinkariert und korinthenmäßig, dieses Fass machen wir nicht auf – schon älteren Datums ist.
Herr Bauckhage, Sie fordern zu Recht Sachlichkeit und Seriosität in der Argumentation. Nehmen Sie dann doch bitte die Behauptung zurück, wir hätten die Jungland
Wir haben keinen Änderungsantrag dazu eingebracht. Wir bedienen nicht jedes Vorurteil, das Sie anscheinend von uns pflegen, Herr Minister.
Wenn wir sagen, setzen Sie neue Prioritäten im ZIL und in der Gemeinschaftsaufgabe, dann fordern wir Sie auf, über die Zukunft nachzudenken, wie man die Landwirtschafts- und die Agrarpolitik neu stricken kann.
Ich komme jetzt auf die Landwirtschaft zu sprechen. Wir haben viele Entschließungsanträge eingebracht. Ich will Ihnen vor allen Dingen den Antrag ans Herz legen, in dem wir sagen, die Landesregierung muss Mittel für eine Kampagne „Qualität ist uns etwas wert“ zur Verfügung stellen.
Ich erinnere an die BSE-Krise oder den Tierfuttermehlskandal. Das sind Beispiele dafür, dass der Versuch, industrielle Produktionsverfahren in die landwirtschaftliche Erzeugung von pflanzlichen und tierischen Nahrungsmitteln einzuführen, schnell an seine Grenzen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Verbrauchervertrauen und auch langfristige Wirtschaftlichkeit für die Erzeuger gerät.
Gleichzeitig sind sowohl Erzeugerinnen und Erzeuger als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Jahrzehnte durch fehlgeleitete Agrarsubventionen, zunehmende Konzentration der Lebensmittelverarbeitung und des Lebensmittelmarkts mit den entsprechenden Dumpingpreisen zum billigen Produzieren gedrängt und ans billige Einkaufen gewöhnt worden.
Meine Damen und Herren, bei den nachwachsenden Generationen ist überhaupt nicht mehr bekannt, wie Nahrungsmittel bei uns in der heimischen Landwirtschaft erzeugt werden. Sie wissen nicht mehr, wo die Nahrungsmittel herkommen, die sie auf dem Teller oder im Kühlschrank vorfinden.
Wir haben auch festgestellt, dass auf Erzeugerseite die Verbraucherwünsche schon lange Zeit nicht mehr der entscheidende Faktor für Produktionsentscheidungen gewesen sind, weil sich die Masse der landwirtschaftlichen Erzeugung nicht nach Marktgesetzen richten musste.
Deswegen wollen wir eine Kampagne starten, in der Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeugerinnen und Erzeuger, Vertreter des verarbeitenden Gewerbes und des Lebensmittelhandels zusammengeschlossen werden und die deutlich macht, was das wert ist, was wir auf dem Tisch haben, welche Art der Erzeugung welches Geld kostet und was es kostet, wenn wir Lebensmittelsi
cherheit, das heißt ausreichende Kontrollen etc. haben möchten. Ich lege Ihnen diesen Antrag ans Herz – –
Nicht ins Fach, Herr Kollege Schwarz, damit Sie ihn hinterher in den Papierkorb werfen. Sie sollten ihn lesen.
und gleichzeitig einen Antrag, der darauf abzielt, dass in Kindergärten und Schulen die Kinder sehr frühzeitig über den Zusammenhang zwischen der Art und Weise der Erzeugung von Nahrungsmitteln, ihrem gesundheitlichen Nährwert etc. informiert werden, damit man dem, was sie täglich in der Werbung sehen, etwas entgegensetzen kann. Dem Trugbild, Kühe seien lila und Schokolade sei gesund, muss man etwas entgegensetzen.
Verbraucherpolitik ist etwas, was gestern von Frau Staatsministerin Conrad schon angesprochen worden ist. Ich glaube, Sie haben es in Ihren langen Ausführungen heute gar nicht erwähnt, Herr Bauckhage.
- Ja, aber das ist ein Unterschied in der Bewertung, Herr Bauckhage. Das möchten Sie mir aber zugestehen.
Wir haben in unseren Entschließungsanträgen gefordert, dass Sie endlich den Mut und die Kraft haben, die Kompetenzen für die Verbraucheraufklärung in einem Ministerium zu bündeln.
(Kuhn, FDP: Nein, wir haben zwei Abgeordnete da oben sitzen! Das war unser Problem! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Staatsminister Bauckhage: Machen Sie ruhig weiter, Frau Kiltz, sonst sitzen wir morgen noch hier!)
Wir haben vielfältige Anforderungen im Bereich des Verbraucherschutzes. Sie wissen alle, dass momentan die Zuständigkeiten auf vier Ministerien verteilt sind. Es gibt ein Kompetenzwirrwarr und dann auch noch Eifersüchteleien unter Koalitionspartnern.
Meine Damen und Herren, das muss abgestellt und in einem Ministerium gebündelt werden. Auf Bundesebene und auch in Nordrhein-Westfalen existiert ein gutes Vorbild für eine Zusammenfassung dieser Bereiche.
Weiterhin sollen im Bereich des Verbraucherschutzes die Mittel für die Verbraucherzentrale deutlich schrittweise aufgestockt werden.
Bekommen wir dafür die Zustimmung aus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Billen? Da bin ich aber einmal gespannt!
Wir wissen, dass die Verbraucherzentralen die anerkanntesten und mit großer Akzeptanz versehenen Institutionen sind, die Verbraucheraufklärung und -information betreiben. Wir wissen gleichzeitig, dass die Themen in der Verbraucherberatung immer vielfältiger werden. Das betrifft Pflegedienstleistungen, Gelddienstleistungen, E-Commerce oder Handy-E-Smog.
Die Verbraucherzentralen verzeichnen einen Zuwachs ihrer Aufgaben. Dem sollten wir Rechnung tragen, indem wir sie mit mehr Mitteln ausstatten. Im letzten Frühjahr wurde ein gutes Konzept vorgelegt, das nun umgesetzt werden soll. Lesen Sie es noch einmal nach. Wir haben es in unserem Entschließungsantrag aber auch dargestellt. Dann sparen Sie sich Lektüre.
Herr Schmitt, wenn Sie anfangen, über Weinbaupolitik zu sprechen, stelle ich zwischenzeitlich meine Ohren auf Durchzug. Es wird durch Wiederholung einfach nicht wahrer, was Sie sagen.
Frau Kiltz, wenn Sie beide Ohren aufmachen, und es geht bei Ihnen durch, dann wollen Sie doch nicht behaupten, dass nichts in der Mitte ist, was das Gesagte festhält?
Nichts, was darin hängen bleibt, Herr Billen. Aber Sie können sich diese Scherze wirklich für andere Orte
sparen. Wir wissen, Sie sind bekannt dafür, dass Sie das gern tun und ein großes Repertoire haben. Aber ich glaube, das ist nicht der richtige Platz dafür.
Herr Minister, ich habe bei etlichen Debatten festgestellt, dass wir uns in einem Punkt in den letzten Jahren näher gekommen sind. Wir sagen, die Qualität muss angehoben werden, und die Menge muss reduziert werden. Sie machen ganz vorsichtige Schritte, damit Sie den Weinbauverbänden nicht auf die Füße treten. Ich kann Sie nur dazu ermutigen, einmal größere Schritte zu machen. Wir wollen natürlich nach wie vor auch die Steillagenförderung.
Meine Damen und Herren, wir wollen aber nicht Wein, dessen Qualität verbesserungswürdig ist und von dem viel zu viel produziert wird, mit viel Geld im Ausland vermarkten. Das haben wir gestrichen.
Wir wollen die Ökoweinbauforschung verstärken. Es gibt im Ökoweinbau große Probleme in der Bodenbearbeitung, im Pflanzenschutz und in der Schädlingsbekäm pfung, die zum Beispiel dadurch verursacht werden, dass die Genehmigung für das Ausbringen von Kupfer irgendwann ausläuft. Wir müssen eine Alternative dazu finden. Das Land Rheinland-Pfalz kann dies nicht allein erreichen, muss sich aber daran beteiligen.