Ich habe das schon wiederholt gesagt, zu Zeiten der CDU war die Polizeidichte wesentlich besser als jetzt.
Na klar. Allein schon deshalb – das habe ich oft gesagt –, weil es damals um die 9.000 waren und wir mittlerweile in Rheinland-Pfalz 10 % mehr Einwohner haben. Wir müssten im Grund genommen rund 1.000 Polizisten mehr haben, die wir nicht haben. Es geht unter die 9.000, wie Sie alle wissen. Ich weiß gar nicht, warum wir darüber überhaupt noch diskutieren. Die Zahlen sind doch nachzuprüfen.
Meine Damen und Herren, es gibt darüber hinaus eine weitere Situation, dass wir bei den Polizisten Überstundenkonten von rund 1 Million haben. Wir haben bei einzelnen Polizistinnen und Polizisten bis zu 800 Überstunden auf dem persönlichen Konto. Das hat auch etwas mit Fürsorgepflicht der Landesregierung zu tun, meine Damen und Herren.
Wir wissen doch auch alle – das haben wir jetzt gerade wieder erfahren; unser Arbeitskreis „Innen“ war beim Polizeipräsidium in Koblenz gewesen –, dass im Wechseldienst bis zu 30 % des Personals fehlt und insbesondere in den Nachtdiensten nur noch eine Streife unterwegs ist.
Meine Damen und Herren, die Polizistinnen und Polizisten sind überfordert. Es ist Frustration vorhanden. Man muss ihnen wirklich sehr herzlich danken, dass sie unter diesen Gesichtspunkten ihren Dienst noch leisten.
Wenn wir neue Ideen in Bezug auf Wachpolizei entwickeln, dann wird natürlich ganz schnell wieder die ganze Geschichte mies gemacht.
Schauen Sie einmal nach Hessen, wie gut es dort funktioniert. Nehmen Sie von der SPD und der FDP bitte einmal die Scheuklappen ab, wenn es um dieses Thema geht.
An Maßnahmen ist doch im Grund genommen fast nichts umgesetzt, wenn wir einmal überlegen, dass es hieß, beim Verfassungsschutz sollten acht Stellen neu besetzt werden. Diese sind jetzt besetzt. Mehr ist mittlerweile auch in diesem Bereich nicht geschehen.
Im Katastrophenschutz haben wir einen Investitionsstau genauso wie im Brandschutzwesen. Die Landesregierung hat in ihrem Sicherheitspaket am 5. Dezember vollmundig erklärt, dass sie Verbesserungen auf allen Ebenen treffen will. Wo bleibt die Realisierung? Ich habe schon gesagt, beim Verfassungsschutz gibt es die acht Stellen. Das ist im Moment wohl das Einzige und noch im Gesundheitswesen 17 Stellen, mit denen man sich brüstet. Das ist insgesamt all dies, was man uns derzeit anbieten kann. Dann wird noch jeden Monat verkündet, dass Dinge, die sowieso erforderlich waren und erforderlich werden im technischen Bereich bei der Polizei, zusätzlich gekommen seien. Da wird auch noch die
Was uns im Grund genommen natürlich noch sehr viel mehr stört, ist, dass das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht auf den Weg gebracht wird. Seit einem halben Jahr verkünden Sie, Sie wollten in diesem Bereich etwas unternehmen. Bis heute hat sich nichts ergeben. Die SPD hat angeblich einen Entwurf gemacht, der noch nicht einmal bei der Landesregierung ist. Wir haben bis zum heutigen Zeitpunkt die Frage der Videoüberwachung, der Schleierfahndung und Ähnliches mehr nicht erledigt.
Meine Damen und Herren, wenn ich zunächst im Grund genommen ein Fazit ziehen darf, dann muss man einfach sagen, das Klassenziel ist von dieser Landesregierung in Bezug auf Innere Sicherheit wieder einmal nicht erreicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schnabel, was ist das für ein Konzept, erst zu beklagen, dass das Land einen sehr schlechten Haushalt habe und dann gleichzeitig eine Forderung an die andere zu reihen. (Beifall bei der SPD)
Wenn man sie addiert, dann handelt es sich um dreistellige Millionenbeträge, die Sie fordern, und das ohne Deckungsvorschläge. Sie wissen, das sollten wir nicht innerhalb weniger Stunden, sondern das können wir in Tagen machen. In Stunden sollten wir so miteinander nicht umgehen. Das macht relativ wenig Sinn.
Ich möchte es mir ersparen, über all die Punkte, über die wir im letzten halben Jahr drei-, vier-, fünfmal geredet haben, noch einmal zu reden. Sie haben kein einziges neues Argument gebracht.
Wir haben im Rahmen des Haushalts über eine Reihe von Punkten abgestimmt. Dann sollte man es gut sein lassen. Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über diese drei Anträge abstimmen sollen. Dann wären diese vom Tisch gewesen. Das war wohl ein Fehler, den wir gemacht haben.
Herr Kollege Schnabel, nicht weil wir Angst vor der Diskussion haben – weiß Gott nicht –, aber es macht keinen Sinn, gebetsmühlenhaft alle vier Wochen dasselbe zu sagen. Ich lasse mir alle halbe Jahre gefallen, aber alle vier Wochen scheint mir ein bisschen hart zu sein.
Sieben Monate nach dem Geschehen in New York hat der Druck nachgelassen. Aber er hat sich sehr schnell wieder aufgebaut. Das Geschehen auf Djerba vor wenigen Tagen hat uns allen wieder sehr schnell vor Augen geführt, wie nah der Terrorismus bei uns ist. Wenn ich Israel nehme und sehe, was sich dort und in den europäischen Ländern im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Israel abspielt, dann glaube ich auch, dass wir gut daran tun, weiterhin wachsam zu bleiben. Das wollen wir auch.
Wir wollen die Innere Sicherheit, so, wie diese in dem Paket dargestellt ist, vertreten, dort, wo es erforderlich ist, nachbessern, und dort, wo es nicht erforderlich ist, wo wir es nicht für nötig erachten, es auch nicht machen. Deswegen brauche ich zu Ihren Wachpolizisten gar nichts mehr zu sagen.
Wir haben – wie gesagt – in vielen Bereichen die Beschlüsse zum Haushalt 2002/2003 gefasst. Da gilt es jetzt darauf zu achten – das sage ich schon deutlich –, dass es im Rahmen der notwendigen Einsparmaßnahmen, die uns aufgrund der ungünstigen Haushaltsentwicklung ins Haus stehen, nicht in den Bereichen, in denen wir es für wichtig halten, dann zu Einsparungen kommt. Das darf nicht geschehen. Die sicherheitsrelevanten Dinge sollen weitestgehend herausgenommen werden.
In den Haushaltsberatungen haben wir zu allen Einzelpositionen in den Anträgen Stellung genommen. Deswegen verweise ich auf diese Ausführungen. Ich habe es gerade eben gesagt.
Wir gehen nach dem Motto vor „Entschieden, entschlossen, aber mit Augenmaß“ und setzen nicht auf den schnellen und vermeintlichen Erfolg schielend Dinge in die Welt, die man entweder gar nicht finanzieren kann oder die gar nicht sicherheitsrelevant sind.
Ich denke, von daher sind das Paket, wie es die Landesregierung vorgelegt hat, und das, was in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, der richtige Weg.
Wie schwierig es ist, dieses Problem zu lösen, haben wir in einer sehr guten Diskussion in der letzten Sitzung des
Innenausschusses beraten. Sie haben einen Punkt angesprochen: Überstunden bei der Polizei. – Wir waren auf dem Weg, die große Zahl der Überstunden abzubauen.
Wir waren auf dem Weg, die Überstunden abzubauen, bis uns dann plötzlich durch Entwicklungen, die wir im Land nicht bestimmen können, wieder weitere Überstunden bei der Polizei „ins Haus geschneit sind“. Natürlich werden wir darauf achten müssen, dass sich die Zahl der Überstunden wieder abbaut, auch aufgrund der Belastung, der die Polizei insgesamt ausgesetzt ist.
Ich denke, bei der Diskussion über diese drei Anträge muss man auch das berücksichtigen, was im Bund gemacht worden ist, nämlich das Sicherheitspaket I und II, die ganz wichtige Dinge beinhalten, die auch hier im Land eine Rolle spielen. Ich will es mir ersparen, auf Probleme wie Rasterfahndung, die man durchaus sehr offen diskutieren kann, näher einzugehen.
Das sagen Sie. Das ist Arbeitsteilung. Das ist in Ordnung. Dann sollte ich lieber doch etwas dazu sagen, um es Ihnen nicht ganz so einfach zu machen.
Inzwischen gibt es sogar eine Einigung bei einem sehr schwierigen Thema. Es geht um § 129 b des Strafgesetzbuchs, die Unterstützung ausländischer Terrorismusgruppen in Deutschland betreffend. Bisher war es so, dass dies strafrechtlich nicht erfasst werden konnte. Inzwischen hat man auch dort eine Einigung erzielt. Ich denke, auch das ist ein Zeichen dafür, dass dieses Thema auf Bundes- und Landesebene ernst genommen wird.