Als Problem erscheint mir die Entwicklung auf der europäischen Ebene. Dort kommt man nicht so richtig voran. Jetzt haben wir zwar den europäischen Haftbefehl, aber das, was wir mit europäischer Staatsanwaltschaft bezeichnen, kommt nicht voran. Sie kennen die Gründe. Da erlaube ich mir eine Bemerkung: Dass gerade derjenige, der als Staatsanwalt dies in besonderer Weise befürchten muss, dies behindert, wundert einen eigentlich nicht.
Insgesamt sind wir der Auffassung, dass wir durch das Sicherheitspaket eine angemessene Reaktion zeigen.
Vielleicht noch eins, zwei Sätze zu dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich verstehe ich, wenn Sie in Ihrem Antrag Ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass ein Übermaß an Entscheidungen zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen könnte.
Frau Kollegin Grützmacher, aber ein Maßnahmenpaket ist keines, wenn all das aneinander gereiht wird, was man nicht machen will.
Also dieser Antrag kann unsere Zustimmung nicht finden. Sie werden nicht besonders überrascht darüber sein. Insgesamt werden wir dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – wie bereits angekündigt – unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis BernkastelKues/Morbach/Kirchberg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren! Da muss ich Herrn Pörksen ausnahmsweise einmal Recht geben. Ich finde es auch nicht so gut, wenn wir jetzt die Debatten, die wir schon vier-, fünfmal während der Haushaltsberatungen zum Punkt „Sicherheit“ geführt haben, noch einmal wieder „aufwärmen“, vor allem vor dem Hintergrund, was in den letzten Tagen aktuell passiert ist und bei dem es überhaupt keine Rolle spielt, was Sie vonseiten der CDU sagen.
Diese Ereignisse der letzten Tage waren eigentlich drei Ereignisse: Der Anschlag in Djerba hat uns gezeigt, dass die terroristischen Anschläge weitergehen, auch uns Europäer weiterhin betreffen und sehr schwer vorhersehbar und berechenbar sind. Es liegt in der Natur der Dinge, über die ich noch etwas weiter ausführen will.
Aber auch der gerade angelaufene Prozess in Frankfurt gegen die mutmaßlichen islamistischen Terroristen, die einen Anschlag in Straßburg geplant haben sollen, gibt uns einen ziemlich deutlichen Hinweis auf die Art und Weise, wie diese Terrornetze arbeiten und was sie zusammenhält. Es gibt keine hierarchischen Strukturen. Es gibt keinen Führer da oben, der alles bestimmt. Es ist eher so ein Netzwerk, das sich durch flache Hierarchien, durch Dezentralisierung und Delegation von Führungs
aufgaben auszeichnet. Es besteht aus zerstreuten Gruppen und Personen, die nur sehr lose miteinander verbunden sind, die auch jederzeit quasi von unten mobilisierbar sind.
Dieses Netzwerk wird nicht durch straffe hierarchische Organisation, eine Ausrichtung auf einen Führer, zusammengehalten, sondern durch gemeinsame Werte, wie immer wir diese sehen wollen. Das Vorbild ist heute im Zeichen der Globalisierung für diese Leute nicht mehr der alte Staatsapparat, sondern eher das globalisierte EBusiness. Wir wissen, dass Handy und Mail eine ganz wichtige Rolle spielen.
Ich finde, das muss man bedenken, wenn man heute und nicht vor vier oder sechs Wochen oder Monaten über die Sicherheit redet. Wenn man vor diesem Hintergrund die Instrumente betrachtet, besonders auch das Instrument der Rasterfahndung, dann kommt einem das Gefühl, wenn man sieht, was in den bisherigen Wochen und Monaten geschehen ist, dass dieses Instrument mehr schadet als nützt.
Sehen wir uns doch einmal das Profil an, das vom Bundeskriminalamt erstellt wurde, das so genannte SchläferTäter-Profil: männlicher Student zwischen 18 und 40 Jahren, der in der Zeit 1996 bis 2001 technischnaturwissenschaftliche Fächer studiert, eine rege Reisetätigkeit entfaltet, bislang nicht kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten ist. Dies sind nur einige Punkte. Kann man nicht auch sagen, wenn man das liest, dass man dies beinah als einen Kriterienkatalog für die Vergabe von Greencards bezeichnen kann?
Ich will damit nur darauf hinweisen, wie schwierig es ist, eine vielleicht sehr angepasste Person – der Name Schläfer sagt es schon – durch geheimdienstliche oder polizeiliche Möglichkeiten aufzuspüren.
Meine Damen und Herren, allein die Auswahl der Daten dieses identifizierten Personenkreises – sie kommen alle aus bestimmten Ländern; das gehört zum Profil dazu; ich meine, sie kommen aus etwa 15 Ländern – ist diskriminierend, vor allem in Bezug auf die ausländischen männlichen Studierenden. Das ist für uns der Schaden der Methode.
Die Gegenfrage muss heißen: Wird der Schaden durch den Nutzen der Fahndungsmethode ausgeglichen? – Das bezweifle ich, meine Damen und Herren. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Durch die Rasterfahndung wird ein Heuhaufen aufgeschaufelt, der die Suche nach der Nadel unserer Meinung nach eher erschwert. Aus den über 6 Millionen Personendatensätzen, die die Landeskriminalämter gesammelt haben, wurden inzwischen 20.000 potenzielle Verdächtige herausgefiltert, obwohl gegen sie natürlich noch gar nichts vorliegt.
Allein die Rasterfahndung hat in den 54 Hochschulen Nordrhein-Westfalens 250.000 Datensätze erbracht, die bis Mitte November zu mehr als 10.000 Recherchefällen führten. Es liegt doch auf der Hand, dass diese Datenmengen nicht zu bewältigen sind. Falls sie jemals zu
Meine Damen und Herren, wird der Flurschaden, den diese Methode im Hinblick auf das Vertrauen der betroffenen Studenten in unsere demokratische Gesellschaft anrichtet, durch solche Zufallsfunde ausgeglichen?
Ich appelliere an Herrn Wissenschaftsminister Professor Dr. Zöllner, den Dialog mit den ausländischen Studierenden zu fördern, die Gastfreundschaft deutlich zu machen und das Vertrauen dieser Studierenden in den Rechtsstaat wieder aufzubauen, wenn es diese Rasterfahndung wie bei uns in Rheinland-Pfalz weiterhin gibt.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen sechs Monaten seit dem 11. September 2001 sind sehr viele neue Gesetze verabschiedet worden, die in den meisten Fällen eine Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Möglichkeiten und eine Einschränkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten bedeuten, sodass es in dieser kurzen Zeit gar nicht möglich war, ihre gegenseitige Abhängigkeit und Wirkung insgesamt seriös zu beurteilen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass eine Evaluation durchgeführt wird und ein Bericht über die Wirksamkeit dieser Gesetzespakete verfasst wird, auch über das, was in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde.
Wir wollen dadurch vermeiden, dass immer neue Gesetze verabschiedet und neue Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die vielleicht gar keinen Effekt haben, aber der Bevölkerung suggerieren, dass etwas unternommen werde.
Ich möchte noch auf andere Punkte zu sprechen kommen, wobei auch wir die Notwendigkeit sehen, dass in diesem Bereich etwas unternommen wird. Herr Pörksen hat bereits die am vergangenen Freitag in Berlin beschlossene Neuformulierung des § 129 b StGB angesprochen, wonach künftig auch ausländische terroristische Vereinigungen unter bestimmten Umständen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.
Wir halten es für sachgerecht, dass der Anwendungsbereich der Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen auch auf ausländische Vereinigungen ausgeweitet wird. Allerdings halten wir es für richtig, dass dabei rechtsstaatliche Eingrenzungen vorgenommen werden. Künftig wird nicht mehr das rein abstrakte Werben für eine terroristische Vereinigung strafbar sein, sondern nur noch das ganz konkrete Werben um Unterstützer und Mitglieder. Damit wird sowohl bei dem neuen § 129 b als auch bei dem alten § 129 a, in dem es um deutsche terroristische Vereinigungen geht, das Gesinnungsstrafrecht zurückgedrängt. Das ist meines Erachtens eine gute Entwicklung.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Ihnen müssen wir allerdings eine klare Absage erteilen, da Sie schon wieder einen nächsten Vorstoß machen, sozusagen ein Maßnahmenpaket III auf den Weg bringen, ein
Ich halte das hauptsächlich deshalb für bedenklich, weil Sie meiner Meinung nach – das haben wir gerade bei der Datenschutzdebatte gesagt – die rechtsstaatliche Basis verlassen, wenn Sie fordern, dass die Religionszugehörigkeit verpflichtend in den Pass eingetragen wird. Glaube und Religion sind glücklicherweise – dafür wurde sehr lange gestritten – reine Privatsache. Das geht den Staat gar nichts an. Deshalb wenden wir uns ganz strikt gegen diese Vorstellung.
Zum Schluss weise ich auf etwas hin, was die CDU des Öfteren in Debatten über die Innere Sicherheit zu vergessen scheint. Meine Damen und Herren von der CDU, wir müssen doch realistisch genug sein und anerkennen: Auch wenn wir die Apparate, die Geheimdienste und die Polizei immer weiter ausbauen und aufblähen, ist eine absolute Sicherheit nicht vorstellbar. Auch das müssen wir den Menschen deutlich machen, damit sie nicht – das ist leider oft der Fehler – unerfüllbare Ansprüche an die Politik stellen, Ansprüche, die wir überhaupt nicht in der Lage sind zu erfüllen. Auch die CDU muss einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Meine Damen und Herren, gerade auf die offene, aufgeklärte und freiheitliche Gesellschaft zielen die Terroristen ab. Das ist uns allen klar. Ihr Ziel ist es, die freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat zu beschädigen oder sogar zu beseitigen. Deshalb sind wir und die rheinland-pfälzische Politik herausgefordert, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus nicht den Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie beschädigen dürfen; denn ich zitiere zum wiederholten Mal – obwohl er immer in diesen Diskussionen zitiert wird – Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Schluss beides verlieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn der Eindruck entstehen könnte, die in der heutigen Plenardebatte abschließend zu beratenden drei Anträge der Regierungs- und Oppositionsfraktionen hätten mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts längst ihre Erledigung gefunden, so genießt das Thema „Innere Sicherheit“ nicht erst seit dem neuerlichen Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba nach wie vor höchste Priorität.
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im März dieses Jahres sind die Forderungen der beiden Oppositionsfraktionen, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weitgehend erledigt. So werden beispielhaft entsprechend dem Forderungskatalog der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab dem nächsten Jahr 300 Polizeibeamtinnen und -beamte bei der rheinlandpfälzischen Polizei neu eingestellt.
Daneben wird das bereits begonnene Angestelltenprogramm fortgeführt. Es werden jährlich 75 Angestellte neu eingestellt. Somit wird die rheinland-pfälzische Polizei von polizeifremden Verwaltungsaufgaben entlastet und Bedienstete für den Wechselschichtdienst frei gemacht. (Beifall bei FDP und SPD)
Meine Damen und Herren, ich komme zu den zentralen Erwartungen der Bevölkerung an die Politik. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist es nach wie vor wichtig, dass Innere Sicherheit gewährleistet wird. In unserem Bundesland wird diese Erwartung der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger vollauf erfüllt. Sie werden von der SPD/FDP-geführten Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln vor Kriminalität geschützt.