Die von der Landesregierung kürzlich vorgestellte Kriminalstatistik für das Jahr 2001 belegt dies mehr als deutlich. Danach ist Rheinland-Pfalz nach wie vor eines der sichersten Bundesländer. Erfreulich ist insgesamt, dass die Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr deutlich verbessert werden konnte. Gerade dies zeigt den Bürgern deutlich, dass sie im ureigenen Bereich der häuslichen Wohnung vor Kriminalität geschützt sind. Garant hierfür ist unsere Polizei. Ich denke, dafür gilt es Dank zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Verfolgung schwerwiegender Straftaten und die Bekämpfung von Kriminalität stellen den Rechtsstaat vor immer neue Aufgaben und Herausforderungen. So erleben wir beispielsweise heute eine Zunahme von Korruptionsdelikten, die unsere Gesellschaft wie ein schleichendes Gift durchdringen. Gerade in den an Rheinland-Pfalz angrenzenden Bundesländern sorgen große Korruptionsfälle für Schlagzeilen.
so spricht es gegen alle Lebenserfahrung, dass in unserem Bundesland so gut wie keine Korruption stattfindet, wobei man aber auch darauf hinweisen muss, dass wir keine Frankfurter Verhältnisse in Rheinland-Pfalz haben.
Meine Damen und Herren, Straftaten wie Korruption können unserem demokratischen Rechtsstaat im Inneren ebenso gefährlich werden wie der internationale Terrorismus von außen. Der Staat muss deshalb alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um auch diese neuen Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Gleiches gilt für die Internet-Kriminalität.
Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung der Korruptionsdelikte brauchen wir ein zentrales Korruptionsregister und die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung. Nur in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen werden Korruptionsfälle bisher landesweit erfasst.
Ein zentrales Korruptionsregister für das gesamte Bundesgebiet könnte deshalb den Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit deutlich erleichtern. Die In-Aussicht-Stellung von Strafmilderung oder Straffreiheit im Rahmen einer Kronzeugenregelung würde für die Beteiligten die dringend notwendigen Anreize schaffen, ihr Wissen zu offenbaren. Die Strafverfolgungsbehörden könnten so neue Ermittlungsansätze gewinnen.
Dass jedoch letztlich die Einführung einer wirksamen und rechtsstaatlich einwandfreien Kronzeugenregelung am Votum der GRÜNEN scheiterte, zeigt mehr als deutlich, wie rechtspolitisch und gesetzgeberisch handlungsunfähig diese Partei nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in Gesam tdeutschland ist.
Bei der Bekämpfung der Kriminalität muss neben dem Einsatz vorhandener Mittel verstärkt auch auf Prävention gesetzt werden. Dies soll heißen, dass die Kriminalitätsbekämpfung nicht erst dann beginnen darf, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Es muss vielmehr eine effektive Präventionsarbeit erfolgen. Diese muss sowohl von der Polizei als auch von den Sozialund Jugendämtern, den Schulen, den Vereinen und einer Vielzahl weiterer Behörden und gesellschaftlicher Gruppen geleistet werden.
Ein besonderes Gewicht misst unsere Fraktion in diesem Zusammenhang den kriminalpräventiven Räten bei. Mit der Schaffung einer Grundlage zur Errichtung kriminalpräventiver Räte durch die SPD/FDP-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz wurden der Präventionspolitik neue Impulse verliehen. Erst kürzlich wurde anlässlich einer Ausstellung deren Arbeit von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt.
Meine Damen und Herren, Schutz vor Kriminalität ist ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit und Lebensqualität. Die Produktion von Sicherheit ist auch eine wesentliche Aufgabe der Kommunen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass derzeit 71 rheinland-pfälzische Kommunen genauso denken. Daran gilt es anzuknüpfen. Mein Appell geht deshalb an alle Kommunen in unserem Land: Folgt dem Beispiel eurer Kolleginnen und Kolle
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Innere Sicherheit“ hat nach den feigen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA leider an Aktualität nicht verloren. Der Anschlag von Djerba, der Konflikt im Nahen Osten mit täglichen Meldungen von Selbstmordattentaten und militärischen Vergeltungsanschlägen sowie die Nachrichten aus Afghanistan zeigen, dass sich die Sicherheitslage in der Welt drastisch verändert hat.
Alle, die für die Sicherheit in ihren Ländern Verantwortung tragen, sind aufs Höchste sensibilisiert und haben versucht, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
Auf der Bundesebene wurden die Sicherheitspakete I und II auf den Weg gebracht. Wir befinden uns im Übrigen in einem ständigen Dialog. Am kommenden Freitag wird wieder eine Telefonkonferenz über die aktuelle Sicherheitslage zwischen dem Bundesinnenminister und den Länderinnenministern stattfinden.
In Rheinland-Pfalz haben wir in Ergänzung zu den bereits seit längerem laufenden, aber auch nach den Anschlägen in den USA kurzfristig veranlassten Maßnahmen ein Sicherheitsprogramm verabschiedet. In der Regierungserklärung vom 18. Oktober 2001 habe ich dieses dem Landtag vorgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen möchte ich mich deshalb nur auf wenige Aussagen beschränken.
Beim Verfassungsschutz wurden alle Kräfte gebündelt, um dem islamistischen Terrorismus erfolgreich zu begegnen. Wir haben die unbesetzten Stellen besetzt, um die Intensität unserer Bemühungen weiter zu erhöhen. Stellvertretend nenne ich an dieser Stelle den Islamwissenschaftler, der aufgrund seiner Erfahrungen und seines großen Wissens wertvolle Hilfestellungen im Rahmen unserer Ermittlungsarbeit gibt.
Bei der Polizei wurden im Doppelhaushalt 2002/2003 die Mittel im Sach- und Investitionsbereich um rund 28 Millionen Euro und im Personalhaushalt um 5 Millionen Euro erhöht. So kann der Personalbestand des Jahres 2001 langfristig gesichert werden. Es war unsere Zielsetzung, den Personalbestand von 2001 langfristig zu sichern.
die Abgeltung von Überstunden bereitgestellt. Auch dies war wichtig; denn durch die jetzt wieder erhöhten Objektschutzmaßnahmen beispielsweise für jüdische Einrichtungen werden diese Gelder benötigt.
Eine Einstellung von so genannten Wachpolizisten lehnt die Landesregierung jedoch zum x-ten Mal aus den bekannten Gründen ab, die ich nicht wiederholen möchte.
Dem Brand- und Katastrophenschutz stehen 500.000 Euro zur Verbesserung der technischen Ausstattung, insbesondere zur Bekämpfung biologischer oder chemischer Gefahren, zusätzlich zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit der Rasterfahndung haben wir ein Instrumentarium, mit dem wir hoffen, frühzeitig islamistische Terroristen in Deutschland aufzuspüren; denn wir wissen, dass die Terrorakte in den USA und der zum Glück verhinderte Anschlag in Straßburg von deutschem Boden aus geplant wurden. Auch vor dem Ereignis auf Djerba gab es offensichtlich einen Kontakt in die Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus diesem Grund sollten wir dieses rechtlich zulässige Mittel nicht freiwillig aus der Hand geben.
Ich füge hinzu: Zum Glück haben wir jetzt auch in Berlin eine andere gerichtliche Entscheidung bekommen.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien schon lange erfolgreich. Unser Zeugenschutzgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Dem Entzug der finanziellen Basis kommt im Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung unterstützt deshalb jedes Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Die Novellierung des Vereinsgesetzes haben wir unterstützt. Die inzwischen vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen zeigen deutlich den Willen, das Vereinsgesetz stärker als bisher auch im Kampf gegen terroristische Bestrebungen einzusetzen. Ein erstes Beispiel ist das Verbot des Kalifatsstaats mit all seinen Gruppierungen.
Die schärfere Zuverlässigkeitsprüfung für Personen, denen das Betreten von sicherheitsempfindlichen Bereichen oder Anlagen auf Flughäfen gestattet werden soll,
haben wir ebenso nachdrücklich befürwortet, wie die restriktive Visa-Erteilung und den Datenaustausch bei Asylverfahren.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz hat diese Initiativen aufgegriffen und konsequent umgesetzt. Dem automatischen Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern hat Rheinland-Pfalz in der Innenministerkonferenz zugestimmt.
Nach den bisherigen Verfahrensweisen haben die Einbürgerungsbehörden Erkenntnisse bei den Verfassungsschutzbehörden nur dann abgefragt, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bekannt waren.
Nach dem 11. September 2001 habe ich die zuständigen Behörden angewiesen, bei Einbürgerungsanträgen von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eine Anfrage an den Verfassungsschutz zu richten. Eine obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz bereits zu dem Zeitpunkt der Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts halte ich jedoch für bedenklich, da dies allen Integrationsbemühungen widersprechen würde.
Die jetzt gefundene Lösung, zum einen eine Sicherheitsbefragung durchführen zu können und zum anderen in bestimmten Fällen Erkenntnisse bei den Sicherheitsbehörden abzufragen, trägt dem Sicherheitsgedanken ausreichend Rechnung.
Zu den Maßnahmen in den Bereichen der Justiz, des Gesundheitswesens und der Umwelt verweise ich auf meine Ausführungen in den zurückliegenden Debatten in diesem Hause. Ich will sie nicht wiederholen.