Zu den Maßnahmen in den Bereichen der Justiz, des Gesundheitswesens und der Umwelt verweise ich auf meine Ausführungen in den zurückliegenden Debatten in diesem Hause. Ich will sie nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen: Die Landesregierung hat rechtzeitig und umfassend auf die seit dem 11. September 2001 veränderte Sicherheitslage reagiert. Das von ihr verabschiedete Maßnahmenpaket ist der Situation, insbesondere auch der Haushaltssituation – ich erinnere an die heute Nachmittag geführte Debatte – angemessen und versetzt uns in die Lage, jederzeit auf entsprechende Bedrohungen reagieren zu können, wobei ich die Aussage unterstreiche, die hier bereits von dem Rednerpult gemacht worden ist, dass es eine hundertprozentige Sicherheit noch niemals gegeben hat und niemals geben wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme mir vor wie in der ersten Klasse. Klein-Carsten hat nichts verstanden, Klein-Friedel hat es
Das Sicherheitspaket der Landesregierung enthält im Wesentlichen Altbekanntes, ohnehin Geplantes und bereits seit langem Angekündigtes. Auch die Gewerkschaften der Polizei halten von Ihrem so genannten Sicherheitspaket nicht viel, betrachtet man einmal nur die Personalpolitik im Bereich der Polizei.
Die von der Landesregierung geplante Aufstockung von 225 auf 300 Polizeianwärter erfolgte lang vor dem 11. September letzten Jahres. Die unendliche Geschichte bei der Anschaffung der individuellen passgenauen Schutzwesten spielte sich auch längst vor den Anschlägen in den USA ab.
Die Leasingverträge für die neuen sicherlich gut ausgestatteten Polizeifahrzeuge wurden ebenfalls lang vor dem 11. September beschlossen. Ich frage mich: Was ist an Ihrem Sicherheitspaket so neu?
Was haben Sie außer vielleicht im Bereich des Verfassungsschutzes definitiv nach dem 11. September verändert? – Nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass sich der Personalabbau bei der Polizei in den letzten Jahren leider fortsetzt. 300 Anwärterinnen und Anwärter sollen zukünftig eingestellt werden. Das stand schon in den Koalitionsvereinbarungen. Die regulären Ruhestandsversetzungen liegen allerdings deutlich über der Zahl der Neueinstellungen. Schon heute haben wir weniger als 9.000 Beamtinnen und Beamte in RheinlandPfalz.
Herr Pörksen, hören Sie doch einfach einmal zu. In den nächsten fünf Jahren – das sind aktuelle Zahlen, die wir vonseiten des Polizeipräsidiums Koblenz bekommen haben – werden rund 300 Polizeibeamte weniger als heute im Dienst sein. Zu der Frage, warum dies so ist, hat der Rhein-Lahn-Kreis an dieser Stelle einen kleinen Wissensvorsprung. Hier tat nämlich der Innenstaatssekretär, der leider heute mit Abwesenheit glänzt, kürzlich in der „Rhein-Zeitung“ kund, dass er keine Polizeibeamten backen könne. Backen sollen Sie diese auch nicht. Sie sollen einfach mehr Anwärter einstellen.
Auch wir wissen, dass die Ausbildung über drei Jahre dauert und nicht sofort Polizeibeamte auf dem freien Markt zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird die personelle Situation in den nächsten Jahren nur noch kritischer. Die CDU hatte im Übrigen im Rahmen der Haushaltsberatungen klare Einsparvorschläge unterbreitet, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Einstellung von jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärtern zu ermöglichen.
Die Landesregierung hat aber nicht für nötig gehalten, diese Vorschläge aufzugreifen. Stattdessen nimmt man einen 20- bis 30%igen Fehlbedarf im Wechselschichtdienst in Kauf. Jetzt wurde jedoch zur Verbesserung des Personalschlüssels eine Veränderung vorgenommen. Während früher mindestens 30 Beamte in einer Polizeiinspektion im Wechselschichtdienst ihren Dienst machen mussten, reichen plötzlich 24 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Rhein-Lahn-Kreis. In zwei von vier Polizeiinspektionen sind im Augenblick im Wechselschichtdienst noch nicht einmal 24, sondern gerade einmal 23 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Das bedeutet, dass in der Nachtschicht oftmals wirklich nur drei Beamte im Dienst sind und für zwei Verbandsgemeinden für rund 35.000 Einwohner ein Streifenwagen besetzt werden kann.
Das ist im Rhein-Lahn-Kreis nicht nur ein Einzelfall. Das ist im gesamten Land leider kein Einzelfall. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Beispielen nennen.
Wir fordern von der CDU ganz klar, nach wie vor mindestens 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen kurzen Blick möchte ich auch noch auf das Sicherheitspaket im Bereich der Justiz werfen.
Das geht von meiner Zeit ab. Ich möchte ganz gern meine Rede zu Ende bringen. Sie können nachher noch einmal kurz fragen.
150 Neueinstellungen im mittleren Dienst werden im Strafvollzug als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verkauft, außerdem rund 40 Millionen Euro für bauliche und technische Ausstattungen. Fakt ist, dass diese Zahlen allerdings alle schon im
Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Die Justizvollzugsanstalten sind überbelegt. Auch hier haben wir kein ausreichendes Personal. Ich denke, auch das ist uns allen bekannt. Trotzdem wäre es dringend notwendig gewesen, 24 neue Stellen besonders im Bereich des gehobenen Dienstes im Strafvollzug zu schaffen. Auch das ist nicht geschehen. Nein, in den nächsten Jahren muss der Justizminister auch noch 140 Stellen im Bereich der Justiz einsparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich darf Sie gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in den letzten Tagen auffordern, sich das Thema „Terrorbekämpfung“ deutlicher auf die Fahne zu schreiben. Ich denke, Verbrecher nehmen keine Rücksicht auf Personalengpässe bei der Gegenseite. Legen Sie uns endlich ein Sicherheitspaket mit Inhalt vor und kein aufwendig verpacktes rotes Knallbonbon!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Mittag bei der Aktuellen Stunde gefragt, wie man es aushält, als der Kollege Böhr und der Kollege Jullien die Haushaltslage des Landes geißelten, um zwei Stunden später mitzuerleben, wie die eigene Fraktion einen Antrag mit rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben zu vertreten hat.
Die Lösung ist mir mittlerweile klar. Die beiden Herren haben sich unauffällig zurückgezogen, damit sie nicht hören müssen, was die eigene Fraktion sagt. Das ist Schizophrenie, die in Ihrer Fraktion stattfindet.
Es gibt Spötter, die sagen, kein Thema wäre so schlimm, dass es sich nicht durch Liegenlassen erledigen könnte. Man könnte spöttisch schlussfolgern und sagen: Dass die Anträge vom Herbst jetzt erst im April behandelt werden, macht sie besser oder erledigt das eine oder andere. Das wird man aber nicht sagen können. Das wäre überspitzt.
Herr Kollege Schnabel, hören Sie doch einmal zu. Sagen kann man sicherlich, dass aus der Distanz von heute zum 11. September manches gelassener und emotionsfreier wahrgenommen wird.
Ich will nicht sagen sorgloser, aber gelassener und emotionsloser. Das ist auch gut so; denn bei einer aufgeheizten Atmosphäre ist es immer schwer, über bestimmte Dinge nachzudenken. Ich will davon keine Partei – auch nicht die eigene – freisprechen, dass es im letzten Herbst die eine oder andere Überreaktion gegeben hat. Wer sich aber jetzt die drei Anträge, die heute zur Diskussion stehen, anschaut, wird feststellen können, dass bei diesen drei Anträgen SPD und FDP mit Fug und Recht sagen können: Dazu kann man heute auch noch stehen.
Ich wage aber sehr zu bezweifeln, ob CDU und GRÜNE das für sich noch sagen können, weil das, was in dem Antrag der Fraktion der CDU enthalten ist, abgesehen von dem unseriösen finanzpolitischen Hintergrund, doch ein gutes Stück Fundamentalismus bis hinein in den Zuwanderungspunkt ist – wirklich Fundamentalismus pur – und schon in den Bereich der Ausländerfeindlichkeit geht. Das, was die GRÜNEN als andersfarbigen Fundamentalismus hier anbieten, das kann ich auch nicht nachvollziehen. Ich bin sehr für Freiheitsrechte, sehr für Bürgerrechte, ich kann aber den Rechtsstaat doch nicht dadurch verteidigen, dass ich sage, im Zweifelsfall immer für Freiheitsrechte, was immer den Opfern geschehen mag. Irgendwo muss es doch eine Güterabwägung geben: Leben gegen eine relativ vergleichsweise geringe Beeinträchtigung.
Bei jeder Razzia gibt es Menschen, die mit beeinträchtigt werden. Für die ist es unangenehm, dass sie in diese Razzia hineingeraten sind, aber es lässt sich nicht vermeiden. Aber die Erfolge, die wir bei Razzien erzielen, rechtfertigen, dass der eine oder andere einmal eine oder zwei Stunden aufgehalten wird. Frau Kollegin Grützmacher, so müssen Sie doch insgesamt unser Rechtssystem sehen.