Protokoll der Sitzung vom 25.04.2002

Eines ist klar: Die Sprachfähigkeit und die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen, die bei Ihnen für die Grundschule gefordert werden – das ist Konsens in diesem Haus – stehen im Papier des Ministeriums.

Die Überarbeitung der Rahmenlehrpläne – in Ihrem Antrag ein sehr wichtiger Punkt – hat bereits für das Fach Mathematik stattgefunden. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber berichten lassen. Wir wissen, dass bereits im nächsten Schuljahr die fertig gestellten Rahmenlehrpläne für das Fach Mathematik in den Grundschulen unseres Landes eingeführt werden. Das fordern Sie jetzt erst.

Die neuen Rahmenlehrpläne für Deutsch und Sachkunde werden bereits erarbeitet. Auch darüber ist uns im Ausschuss ausführlich berichtet worden.

(Schreiner, CDU: Es gibt also keine Probleme, oder was!)

Die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder steht im Mittelpunkt unserer Grundschulrahmenlehrpläne. Das steht auch im Programm des Ministeriums.

Herr Kollege Schreiner, wir reden nicht darüber, dass wir Probleme kleinreden.

(Schreiner, CDU: Doch!)

Wir reden jetzt darüber, dass das, was Sie fordern, von der Landesregierung schon längst in die Tat umgesetzt

worden ist, weil wir die dahinterliegenden Probleme erkannt haben.

(Beifall bei SPD und FDP – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, der Antrag ist bereits in Teilen abgelehnt worden, in anderen Teilen ist er von der Landesregierung bereits umgesetzt, er ist löchrig im Hinblick auf das Konzept der Ganztagsschule und der Lehrerbildung, und er ist völlig überflüssig für diese Diskussion. Wir stimmen aber dennoch einer Überweisung an den Ausschuss zu und werden uns im Ausschuss erneut mit Ihnen darüber unterhalten.

Danke schön.

(Beifall bei SPD und FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Keller das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So lang kann ich gar nicht warten. Ich muss jetzt sofort antworten.

Geschätzte Kollegin, Ihnen fehlt es zum Teil an der Lese- und der Verstehenskompetenz.

(Beifall der CDU)

Erst behaupten Sie, wir hätten abgeschrieben und die Regierung hätte bereits alles gemacht, und dann bringen Sie einen Punkt nach dem anderen, wodurch wir uns unterscheiden. Natürlich unterscheiden wir uns. Mir liegt das unverbindliche Papier des Ministeriums vor. Sie meinen, wenn Sie eine Sache erwähnen, sei das schon ein Handlungskonzept.

Wir fordern ein neues Förderkonzept. Wo bleibt Ihre Antwort darauf?

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen zusätzliche Förderstunden. Wir wollen Bildungspläne für die Kindergärten. Einen solchen Antrag haben wir schon einmal gestellt. Das haben Sie damals abgelehnt. Jetzt steht es aber wieder drin, weil es richtig ist. Wir lassen uns doch nicht von Ihnen verbieten, richtige Erkenntnisse in einem Antrag darzustellen. Wo sind wir denn?

(Beifall bei der CDU)

Wir fordern verbindliche Sprachtests. Außerdem fordern wir, dass Kinder bereits im Kindergarten gefördert werden, wenn Sprachdefizite erkannt werden. Die Zeit der Beliebigkeit ist vorbei. Wenn man erkennt, dass Kinder Sprachdefizite haben, darf man sie nicht erst in die Grundschule und dann vielleicht noch in die Hauptschule

lassen. Man muss rechtzeitig intervenieren. Das ist auch wohlverstandene Integration, aber nicht Beliebigkeit oder Bevormundung.

(Beifall der CDU)

Wir bevormunden doch nicht die Grundschulen usw. Natürlich werden Regeln gesetzt. Das ist auch richtig, aber das Wort „Bevormundung“ hat einen Touch, bei dem Leute, die sich nicht so auskennen, sagen, dass man nicht bevormunden darf. Man muss aber Grenzen, Ziele usw. setzen.

Jetzt zu dem so genannten muttersprachlichen Unterricht. Diese Untersuchung geben Sie mir bitte einmal. Ich kenne nämlich andere, die beweisen, dass beispielsweise türkische Kinder, die während der Schulzeit türkisch lernen, weder richtig deutsch noch türkisch sprechen können. Dann sollen sie noch hier bleiben. Es gibt kein Land der Welt, das sich den Luxus erlaubt, Zuwanderer in ihrer Muttersprache zu unterrichten – und dann noch auf Kosten des Steuerzahlers.

(Beifall bei der CDU)

Sie sollen die deutsche Sprache lernen. Die PISA-Studie hat doch bewiesen, dass diese Kinder die benachteiligten Kinder sind. Wenn die Kinder die deutsche Sprache und ihre Heimatsprache lernen sollen, sind sie doch heillos überfordert. Wie sollen sie sich dann noch integrieren?

(Glocke des Präsidenten)

Unser Antrag unterscheidet sich massiv von dem, was das Ministerium will.

Ich danke Ihnen für die große Gnade, dass Sie bereit sind, der Überweisung unseres Antrags zuzustimmen. Bei so viel Großzügigkeit kommen mir bald die Tränen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Frau Kollegin Brede-Hoffmann das Wort.

Herr Kollege Keller, das mit der Lese- und Verständniskompetenz ist so ein Ding. Ich lese Ihnen einmal etwas vor; denn dann brauchen Sie es nur noch zu verstehen und nicht einmal selbst zu lesen. Das Thema heißt bei dem Ministerium:

„Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich.

Die Verstärkung einer altersgemäßen ergebnisorientierten Sprachförderung auch schon vor der Einschulung ist unverzichtbar. Insbesondere für Kinder aus Zuwan

dererfamilien ist die Beherrschung der deutschen Sprache einer der wichtigsten Schlüsselfaktoren für Schulerfolg und damit für die Chance zum beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg.

Gemäß der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes kann bei einem hohen Anteil von Kindern mit nicht deutscher Herkunftssprache für die Förderung der Sprachkompetenz auf Antrag des Trägers zusätzliches Personal eingestellt werden, dessen Finanzierung zu 60 % das Land fördert. Zuletzt waren landesweit 230 Erziehungskräfte dafür eingesetzt. Ergänzend zu diesen bereits bestehenden Angeboten soll die Sprachförderung durch Deutschförderkurse vor der Einschulung verstärkt werden.

Das Weiterbildungsministerium will entsprechende Initiativen durch eine Förderung von Sprachkursen freier Träger zur Verbesserung der Deutschkenntnisse der ausländischen Eltern unterstützen.

(Jullien, CDU: Ende der Lesestunde!)

Auch hierfür ist im Doppelhaushalt eine Aufstockung der Mittel geschehen.“

(Jullien, CDU: Nehmen Sie doch am Vorlesewettbewerb teil!)

Ich gehe davon aus, dass Sie, nachdem ich es vorgelesen habe, verstanden haben, dass einer der Schwerpunkte der Umsetzung bei PISA für den Bereich der Kindertagesstätten in der Tat in einer zusätzlichen Förderung der Kinder beim Spracherwerb liegt. Herr Kollege, anders als Sie gehen wir aber davon aus, dass Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten ihre Kinder täglich sehen und hören und beobachten können, in welchen Bereichen mögliche Sprachdefizite gegeben sind und dann mit den Kindern entsprechend fördernd arbeiten.

Durch die zusätzlich im Haushalt eingestellten Mittel wird eine zusätzliche Möglichkeit der Förderung an den Kindertagesstätten eingeräumt werden. Unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten brauchen dafür aber nicht erst einen Test von Kindern in der Kindertagesstätte, sondern das tägliche Arbeiten mit den Kindern in der Kindertagesstätte.

(Zuruf des Abg. Lelle, CDU)

Das Bild, das Sie über den real existierenden Alltag im Kindergarten geschildert haben,

(Glocke des Präsidenten)

entspricht nicht dem, was ich an Kindertagesstätten und in Kindergärten erlebe.

(Beifall der SPD)