rechne. Er hat keinen Vorteil. Insofern bitte ich die Landesregierung zu überprüfen, ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, das vorgesehene Geld und die Hilfe in die Tierseuchenkasse hineinzugeben und mit der Tierseuchenkasse zusammen zu überlegen, ob die eine oder andere Schadensfrage mit geregelt werden kann.
Man hat dann eine größere Solidargemeinschaft sowie einen ganz anderen Unterstützungsfonds für die Bauern. Ich bitte Sie, dies noch einmal dringend zu überprüfen.
Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat angekündigt – ebenfalls der Ministerpräsident bei seinem Besuch –, das Jagdgesetz würde unter Umständen geändert. Wir haben die Forderung gestellt – was im Landesjagdgesetz möglich ist, da brauchen wir das Bundesjagdgesetz nicht zu ändern –, dass man künstliche Lichtquellen zulässt, also mit Taschenlampen auch in der Nacht jagen darf. Dies würde bedeuten, dass die Jäger noch besser in der Lage wären, Wildschweine zu schießen. Es muss unser Ziel sein, dass die Wildschweine geschossen werden. Insofern warte ich darauf und hoffe, dass es relativ zügig geht.
Ich komme nun zu dem so genannten schönen Brief aus Berlin. Diese Landesregierung hat den Brief aus Berlin bekommen, weil in Berlin befürchtet wird, irgendwann gibt es einen gesamtwirtschaftlichen Schaden für Deutschland in der Vermarktungsstruktur, wenn das Land Rheinland-Pfalz so weiter macht. Im Moment ist es linksrheinisch in Rheinland-Pfalz gesperrt. Wenn Sie ein Schlachtschwein nach Nordrhein-Westfalen verfrachten wollen, brauchen Sie heute nicht eine Kopie, sondern einen Originalschein vom Veterinär. Es wäre zu überlegen, ob dies alles noch sinnvoll ist. Im Moment ist es linksrheinisch gesperrt. Insofern bedeutet der Brief aus Berlin eindeutig, darüber brauchen wir nicht zu streiten, dass man eine Task Force, also eine Einsatzgruppe im Land bildet, damit nicht jede Kreisverwaltung dieses Krisenzentrum selbst mit dem großen Risiko betreiben muss, dass Fehler gemacht werden. Meine Damen und Herren, wenn Fehler gemacht werden, dann bedeutet das wirtschaftlichen Schaden für ganz Deutschland.
Insofern sollte eine Task Force eingerichtet werden. Ich weiß, warum sich die Landesregierung davor drückt. Das ist mir bekannt. Sie haben Angst, wenn Sie diese Einsatzgruppe machen und es geht dann etwas schief, dass dann die Verantwortung bei Ihnen liegt. Meine Damen und Herren, es werden immer wieder Fehler gemacht werden, aber die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler auftreten, ist viel größer, wenn man es bei den Kreisverwaltungen lässt, als wenn man eine Task Force einrichtet. Insofern bitte ich nochmals, dass endlich eine Task Force eingerichtet wird. Nach Landau müsste dies etwas einfacher sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, inzwischen können Sie alle das Wort „Schweinepest“ nicht mehr hören.
Egal, ob bei Hausschweinen oder Wildschweinen, wir alle wollen sie bekämpfen. Bei den Wildschweinen wird zurzeit stark gejagt. Die Rekordstrecke in diesem Jahr spricht ihre eigene Sprache.
Eine weitere Maßnahme ist die Impfung, die im Frühjahr begonnen wurde und im Sommer und Herbst fortgesetzt wird.
Mit dem Zwölf-Punkte-Programm zur Reduzierung des überhöhten Schwarzwildbestands ist eine weitere wichtige Maßnahme in der Umsetzung.
Die von den Ministerpräsidenten zugesagten Regionalkonferenzen werden Ende Mai/Anfang Juni stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht langweilen, aber ich muss noch einige Maßnahmen nennen, die helfen werden, den Schaden in der Zukunft stark zu begrenzen. Dazu zählen die Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien. Herr Billen, es ist unser Ziel, den Eigenanteil zu reduzieren und nicht die Versicherungsprämien für die Landwirte zu senken.
Ich nenne weiter Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, die in der Insolvenz sind.
Zu nennen sind weiter Förderung von Investitionen zur Vorbeugung und Maßnahmen der Hygiene. Diese Hilfen wird das Land leisten.
Nach der von uns beantragten einzelbetrieblichen Analyse, die zurzeit in der Auswertung ist, wird das Landwirtschaftsministerium sicher dort Hilfen finden, wenn die Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir müssen aber erst einmal Zahlen auf dem Tisch haben. Gute Gespräche mit den Vermarktungsgenossenschaften sind gelaufen. Das Ministerium ist bemüht, für die kurzfristigen finanziellen Engpässe Hilfen zu finden.
Die Eifel hat im Moment Ruhepause. Aber geben wir uns nicht der Illusion hin, alles wäre vorbei. Meine Damen und Herren, die Politik allein kann die Schweinepest nicht ausrotten.
Wir können helfen, alles zu ermöglichen, dass die Populationsdichte bei Schwarzwild auf höchstens zwei
Die Landwirtschaft muss mehr in die vorbeugenden Maßnahmen investieren. Diese sind nicht immer nur materieller Art. Manches muss sich auch in den Köpfen der Landwirtschaft verändern. Hygienemaßnahmen nutzen nichts, wenn nur wir Politiker sie benutzen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, jeder hat seinen Teil zu erfüllen, die Politik, die Jäger und die Landwirte. Nur gemeinsam können wir die Schweinepest ausrotten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass die Schweinepest auch außerhalb der Eifel, also dort, wo sich das Schwarzwild besonders gerne aufhält – warum nur –, aufgetreten ist, führt dazu, dass keine Beruhigung eintritt. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist einiges zu tun, nicht nur in der Unterstützung einzelner Betriebe, wenn sie in eine bedrohliche Existenznot geraten, sondern vor allen Dingen im Bereich der Prävention.
Wir wissen alle, das Impfprogramm wird noch lange nicht greifen und ist auch um einiges zu spät gestartet worden. Deshalb muss der Schwerpunkt jetzt darauf liegen, die Präventionsmaßnahmen zu verstärken.
Der zuständige Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium hat es Ihnen, Frau Ministerin Conrad, sowie dem Nachbarministerium, Ihrem Staatssekretär, nahe gelegt – der ständige Lebensmittelausschuss in Brüssel ist derjenige, der ein strenges Auge auf uns in Rheinland-Pfalz hat und uns angemahnt hat –, dass in Rheinland-Pfalz noch das eine oder andere zu tun ist. Frau Conrad, Sie können sich nicht auf dem ZwölfPunkte-Programm Ihrer Vorgängerin ausruhen. Sie müssen den Druck auf die Jäger verstärken. Es ist eben schon gesagt worden, welche Dichte zu tolerieren ist. Notfalls müssen Sie auch verbindliche Abschussregelungen erlassen.
Es fehlt ein Monitoring und wird angemahnt. Die Personalprobleme der örtlichen Veterinärverwaltung bedürfen einer Lösung. Die EU hat kein Verständnis dafür, wenn sich das zuständige Ministerium auf solche Probleme zurückzieht. Herr Billen, insofern liegen Sie mit Ihrer Forderung nach einer Task Force gar nicht so verkehrt.
In Zeiten, in denen der Verbraucherschutz gestärkt und die Lebensmittelsicherheit garantiert werden sollen, muss man sich langfristig darüber Gedanken machen, ob man unter Umständen auf örtlicher Ebene und in den Veterinärverwaltungen noch einmal Aufstockungen haben muss. Es kann sein, dass die Kreisverwaltungen in diesem Punkt der Hilfe des Landes bedürfen. Darüber muss man diskutieren.
Die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Jägerschaft, Veterinärverwaltung und Praktischen Tierärzten muss effizienter werden. Die Kollegin von der SPD hat schon darauf hingewiesen, nur gemeinsam geht es. Sie haben gesagt: Wir alle im Parlament können nicht jagen.
Wir können aber beschließen, dass die Anforderungen höher gesetzt werden. Ich habe eben die Abschussregelungen angesprochen.
Frau Ministerin, handeln Sie, damit wir die KSP – so lautet übrigens die Abkürzung für die klassische Schweinepest – bei den Wildschweinen in den Griff bekommen. Damit können wir das weitere Übergreifen auf Hausschweine verhindern. Wir können damit auch unschöne Situationen in den Betrieben, die inzwischen schon mehrfach gemaßregelt worden sind, die keine Schweine verkaufen können, deren Schweine in den Ställen zu groß werden, wodurch sie große Verluste haben, auf Dauer verhindern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nichts ist für Landwirte existenzbedrohender als Krankheiten und Seuchen. Zudem geht damit ein unverschuldeter Imageverlust in der Öffentlichkeit, der Verlust von Marktpartnern und damit eine unbeschreibliche Demotivation für die Betroffenen, für ihren Beruf und für die eigene Arbeit einher.
Seit Jahren haben wir in verschiedenen Regionen unsres Landes mit der Seuche der Schweinepest zu tun. Dies gilt vor allem für den Bereich Bitburg-Prüm, aber auch für die Hunsrück-Region und vereinzelt für die Pfalz.
Lassen Sie mich feststellen, bei den direkt durch Infizierung betroffenen Betrieben tritt nicht ein Elemtarschadensereignis ein, da die Tierseuchenkasse in diesem
Fall greift. Dennoch sind die Folgewirkungen hinsichtlich der Markt- und Imageverluste unschätzbar groß. Die Gruppe der Schweinehalter, die ebenfalls ohne eigenes Verschulden möglicherweise mehrmals in Sperrgebiete gerät, hat enorme wirtschaftliche Verluste, die nicht ausgeglichen werden können und die zudem auch noch die schon genannten betrieblichen und persönlichen Folgen haben.
Meine Damen und Herren, ich meine, der Staat muss sich um die unverschuldet in Not geratenen Betriebe kümmern. Wie kann dies geschehen bzw. wie geschieht das? Das geschieht erstens durch direkte Maßnahmen, durch Hilfestellung in konkreten Fällen. Das geschieht zweitens durch Anordnung von Maßnahmen und durch Ursachenbekämpfung.
Zum ersten Punkt fordert die FDP-Fraktion in ihrem gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag deshalb eine klare Situationsanalyse in den betroffenen Betrieben, sowohl bei den direkt Betroffenen als auch bei den im Sperrgebiet liegenden Betriebe. Dies muss zügig und zeitnah erfolgen. Es ist richtig, dass die Problemerfassung jeweils bei aktuellen Fällen durchgeführt werden muss und auch durchgeführt wird.