Für wirklich ernsthafte Anträge bin ich sehr. Aber so etwas wie das, was Sie vorgelegt haben, dem spreche ich die Ernsthaftigkeit ab. Allenfalls wollen Sie mit Blick auf die Polizei noch ein paar Punkte machen, sonst nichts.
Lösungsmöglichkeiten sind nicht enthalten. Sie schreiben dort, dass möglichst Überstunden nicht verfallen sollen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Die Masse der Überstunden ist angeordnet. Sie verfallen doch gar nicht.
Entweder wissen Sie das nicht – das wäre schlimm genug –, aber wenn Sie es wissen und trotzdem hineinschreiben, ist es noch viel schlimmer.
Herr Pörksen, haben Sie festgestellt, dass ich nicht darüber geredet habe, ob angesparter Urlaub und Überstunden dann dazu dienen sollen, dass man früher in den Ruhestand geht, sondern dass ein Modell entwickelt wird, dass man vorzeitig in den Ruhestand gehen kann und man dann, wenn man ein halbes Jahr Überstunden angesammelt hat, für ein halbes Jahr noch wie mit Überstunden bezahlt wird. Es ist doch ein Unterschied,
Überlegen Sie einmal: Die Polizisten sollen ein halbes Jahr lang Überstunden ansammeln. Wissen Sie eigentlich, wie viel das ist? Ein einzelner Polizist? – Überlegen Sie doch einmal, was Sie da fordern. Sie müssen sich daran messen lassen, was Sie in Ihren Antrag schreiben, nicht an dem, was Sie vom Rednerpult aus sagen. Im Antrag steht, dass diese die Überstunden am Schluss ihrer Dienstzeit nehmen sollen. Dann soll jetzt der Minister wahrscheinlich – so habe ich Sie eben verstanden – im Einzelnen aufzählen, welcher Polizist in Mainz, Frankenthal usw. wann in Ruhestand ging und wie viele Überstunden in den vorzeitigen Ruhestand eingerechnet worden sind. Wissen Sie, diese Fragen – – –
Herr Marz hat zuletzt beklagt – ich glaube, es war in der letzten oder vorletzten Sitzung –, dass die Anträge der GRÜNEN von uns immer abgelehnt würden. Ich muss sagen, in diesem Fall bedauere ich es, dass wir ihn nicht abgelehnt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pörksen, ich bin über Ihre Meldung etwas erschrocken. Sie können es aber vielleicht gar nicht wissen. Wir haben in der letzten Plenarsitzung Herrn Minister Zuber aus Zeitgründen zugestanden, dass dieser Punkt abgesetzt wird. Wir haben dafür mit ihm vereinbart, dass wir heute von ihm eine etwas ausführlichere Darstellung bekommen. Deshalb ist es ein sachgerechtes Argument auch von Frau Grützmacher gewesen, dies hier zu sagen.
Ich muss Ihnen sagen, was mich ungemein stört ist, dass Sie die Geschichte ins Lächerliche ziehen. Lachen ist immer gut. Es ist gesund. Aber ob man das in dieser Frage zum Lachen finden muss, finde ich etwas sehr bedenklich.
Wir haben dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der Haushaltsberatungen zugestimmt. Wir haben auch die Diskussion im Innenausschuss für sinnvoll gefunden. Wir denken auch, dass es Sinn macht, es heute noch einmal, wenn auch nicht abschließend, aber doch zu einem gewissen Abschluss zu bringen und zu diskutieren.
Ich weiß, dass Sie auch Zeitung lesen. Sie kommen auch herum. Sie sprechen sicher auch draußen mit den Leuten. Diese finden ihre allgemeine Situation im Augenblick auch nicht mehr zum Lachen.
Wenn Sie mir erlauben, würde ich gern einen Artikel aus der „Pirmasenser Zeitung“ vom 4. Juni 2002 kurz zitieren. Da heißt es: „Polizei in Dauerbereitschaft. Die rheinland-pfälzische Polizei ist auch knapp neun Monate nach dem Terroranschlag noch in Dauerbereitschaft.“ – Jetzt kommt es: „Innenminister Walter Zuber, SPD, sagte gestern in Bad Dürkheim, die Sorge vor terroristischen Gefahren bestimme nach wie vor das tägliche Lagebild. Dies werde Experten zufolge noch lange so bleiben. Niemand kann ausschließen, dass auch amerikanische und jüdische Einrichtungen in der Bundesrepublik in hohem Maße bedroht werden, so Zuber. Für die Beamten bedeutet dies eine große Belastung.“
Meine Damen und Herren, nicht nur der 11. September im letzten Jahr ist eine große Belastung gewesen, sondern die Belastung mit Überstunden und Mehrarbeit hat sich – übrigens auch bundesweit, dies gestehe ich gern zu – in den letzten Jahren nicht abgebaut, sondern im Gegenteil sie ist auch im Land Rheinland-Pfalz von Jahr zu Jahr gestiegen. Es gab Versuche – – –
Entschuldigung, das steht so in der Zeitung, und der Herr Minister hat es im Ausschuss zum Teil noch einmal bestätigt.
Entschuldigung, Sie müssen einmal schauen, wie der Abbau stattgefunden hat. Zum Teil sind noch nicht einmal die alten Überstunden mit Freizeit- und Geldausgleich abgegolten worden.
Ich denke schon, dass wir im Sinne der Beamtinnen und Beamten heute noch einmal hören sollten, welche Konzepte die Landesregierung zum Abbau und zur zukünftigen Verminderung dieser zusätzlichen Belastung vorstellen will.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut debattieren wir heute über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der versucht, ein Bild zu vermitteln, wonach die rheinland-pfälzische Polizei durch immense Mehrbelastungen die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne. Das ist schlicht und einfach falsch.
In der Tat hat die Mehrarbeit bei der Polizei gerade im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dies beschränkt sich jedoch nicht nur auf Rheinland-Pfalz, sondern gilt für alle Polizeibeamtinnen und -beamte im gesamten Bundesgebiet.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Urs achen hierfür sind Ihnen doch bekannt. Insbesondere die Ereignisse des 11. September, die damit einhergehende Rasterfahndung, die Einführung des Eurobargeldes zum 1. Januar und insbesondere bei uns in Rheinland-Pfalz die Castor-Transporte haben für Mehrarbeit bei der rheinland-pfälzischen Polizei gesorgt. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wer ist denn bei den CastorTransporten in vorderster Reihe bei Schienenblockaden dabei? Das sind doch Ihre Parteifreunde und Ihre Sympathisanten.
Ohne diese Blockaden wäre ein derartiges Polizeiaufgebot bei Castor-Transporten überhaupt nicht notwendig gewesen. Dies zeigt doch die Doppelmoral Ihres Antrags. In Ihrem Antrag soll der Landtag die Landesregierung auffordern, darzustellen, wodurch die angelaufenen Überstunden bei der Polizei verursacht wurden. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das können Sie doch zum größten Teil selbst beantworten.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Hohn, wir sind nicht am Stammtisch, sondern im Parlament!)
Ich füge noch einen Punkt hinzu: Gegendemonstrationen wie im vergangenen Jahr am 1. Mai, bei denen Herr Kollege Braun in Ludwigshafen in vorderster Front dabei war, sind doch mit Ursachen, weshalb Mehrarbeit bei der Polizei angefallen ist. Das dürfen Sie doch nicht verkennen.
Ein gravierendes Beispiel: Mir fehlt das Verständnis, wenn beim Bush-Besuch Mitglieder einer Regierungspartei in Polizeigewahrsam genommen werden. Dann fragen Sie heute noch, woher die Überstunden kommen.
Meine Damen und Herren, derzeit beträgt der Bestand an bereits angesammelter Mehrarbeit rund 1 Million Stunden. Frau Kohnle-Gros, es sollte nicht verkannt werden, dass es vor dem Regierungswechsel im Jahr 1991 lediglich geringfügig weniger Stunden waren, nämlich rund 900.000 Überstunden. Damals haben wir von den Ereignissen am 11. September aber noch nicht gewagt zu träumen. Man sollte die Zahlen schon einmal im Vergleich sehen.
Meine Damen und Herren, bei den angesammelten Mehrstunden ist der Freizeitausgleich absolut vorrangig. Rund 95 % der Beamtinnen und Beamten der rheinlandpfälzischen Polizei sind damit einverstanden. Wir müssen uns eines vor Augen halten: Wenn nur 500.000 dieser angefallenen Überstunden finanziell abgegolten werden müssten, würde das einem Betrag von rund 800 Millionen Euro entsprechen. Angesichts der finanziellen Situation kann sich jeder vorstellen, dass das nicht machbar ist.