Das Ziel, die Ausgaben nicht stärker wachsen zu lassen als die Einnahmen, ist weiter nachhaltig zu verfolgen. Die vom Finanzplanungsrat empfohlene Begrenzung des Ausgabenwachstums ist weiter einzuhalten und nach Möglichkeit zu unterschreiten.
Die Begrenzung und Reduzierung der Personalausgaben ist in bestimmten Bereichen weiterhin ein Ziel mit hoher Priorität. Investitionen und Investionsfördermaßnahmen sind selbstverständlich nach Prioritäten vorzunehmen. Es ist geradezu zwangsläufig, dies im Zusammenhang mit einer permanenten Kontrolle, also Aufgabenkritik, auch zu vollziehen.
In diesem Kontext wird auch in der Zukunft darüber nachzudenken sein, welche staatlichen Aufgaben abzubauen bzw. zu übertragen sind.
Zusammenfassend ist zu betonen, dass das Jahr 2000 aus finanzpolitischer Sicht ein gutes Jahr war. Leider hat sich aus den bekannten Gründen in den folgenden Jahren die Einnahmensituation drastisch verschlechtert. Die Finanzplanung ab 2004 zeigt eine klare Perspektive im Hinblick auf eine fortschreitende Haushaltskonsolidierung auf.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2000 zu. Dies gilt selbstverständlich auch für den Antrag des Rechnungshofs.
Bevor ich zum Kommunalbericht komme und einige Worte dazu aus der Sicht der FDP-Fraktion sagen werde, bedanken wir uns ganz herzlich beim Rechnungshof insgesamt und bei seinen Mitarbeitern für die Arbeit, vor allen Dingen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission. Ich habe manchmal den Eindruck, es entwickelt sich ein Geist, den man mit dem des Petitionsausschusses vergleichen kann. Es werden in der Tat gemeinsam parlamentarische Interessen verfolgt. Es ist nach meiner Einschätzung ein sehr gutes Instrument. Wie in den vergangenen Jahren hat die Zusammenarbeit auch über die Fraktionsgrenzen hinweg wirklich gut funktioniert, wie schon dargestellt wurde.
Meine Damen und Herren, weil die Zeit vorangeschritten ist, möchte ich ganz kurz auf der Grundlage des Kommunalberichts 2001 einige wenige Anmerkungen zur Situation unserer Kommunen machen. Zu den Fakten: Die Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich in der Tat im Jahr 2000 bedauerlicherweise verschlechtert. Das Finanzierungsdefizit hat sich vor dem Hintergrund rückläufiger Gesamteinnahmen von 1,2 % und höheren Gesamtausgaben von 3,4 % erhöht.
Der negative Finanzierungssaldo bezogen auf die Summe aller Haushalte stellt im Übrigen nicht nur im Hinblick auf das Jahr 2000 ein wachsendes Problem dar. In diesem Zusammenhang muss natürlich, wie so oft im Leben, differenziert werden.
Die Lage der kreisfreien Städte ist anders zu beurteilen. Wir kennen die Situation. Viele Gemeinden können ihre Haushalte ausgleichen oder sogar einen Überschuss erwirtschaften. Es gibt viele Kommunen, die äußerste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Es gibt aber auch Kommunen, von denen man das nicht immer behaupten kann.
In der Zukunft bedarf es in der Tat neuer politischer Vorgaben und mutiger Entscheidungen, um die Aufgaben der Kommunen klar zu definieren und ihnen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Die feststellbaren strukturellen Verwerfungen werden gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der kreisfreien Städte deutlich. Einige Beispiele möchte ich nennen. Speyer und Landau haben ein leichtes Plus, alle anderen ein deutliches Minus. Bei den Mindereinnahmen steht Mainz mit rund 37 Millionen Euro im Vergleich zu 2000 an der Spitze. An der absoluten Spitze liegt Ludwigshafen mit 141 Millionen Euro. Dass wir hier eine Sondersituation haben, ist allgemein bekannt. Hier zeigt sich die Schwäche der Einnahmensituation. In der Enquete-Kommission erwarten wir eine tabulose Bestandsaufnahme und Lösungsvorschläge im Interesse unserer Gemeinden. Es muss im Konsens entwickelt werden.
Die FDP-Fraktion misst dem Thema „Zukunft der Kommunen“ höchste Priorität ein. Wir werden uns in dieser Enquete-Kommission konstruktiv einbringen und das Ziel, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, nicht aus dem Auge verlieren. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir dies erreichen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Mainz. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Baldauf zum Kommunalbericht in der Debatte gesprochen hat, will ich noch einige pointiertere Anmerkungen aus Sicht der CDUFraktion zum Bericht des Landesrechnungshofs selbst machen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen, es bleibt dabei, der Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2000 und der Kommunalbericht 2001 sind für Sie, insbesondere für Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, ein Zeugnis, das
Sie sich gehörig hinter die Ohren schreiben sollten. Punkt für Punkt listen die Rechnungsprüfer die finanzpolitischen Fehler dieser Landesregierung auf. Die weit überdurchschnittliche Verschuldung über viele Jahre hinweg und die mangelnde Ausgabendisziplin sind zu nennen. Herr Kollege Kuhn, Sie sprachen von der Punktlandung in dem Jahr. Frau Kollegin Schmitt sagt, man habe es restriktiv gehandhabt.
Herr Minister, ich habe den Betrag nicht genau im Kopf, über Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich haben Sie unplanmäßig zusätzlich über 500 Millionen DM bekommen, glaube ich.
Herr Kuhn, haben Sie das eingeplant gehabt? Wenn man dennoch eine Nettokreditaufnahme von 782 Millionen Euro, 1,5 Milliarden DM im Jahr zu verzeichnen hat, dann war das keine restriktive Ausgabenpolitik und keine Punktlandung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)
Als weiteren Fehler listet der Rechnungshof der Landesregierung die gefährlichen Risiken auf, die das Land gerade mit dem neuen Haushalt eingegangen ist und die sich mit der katastrophalen Steuerentwicklung im Haushaltsvollzug bestätigen.
Meine Damen und Herren, Sie mussten auch bei den letzten Haushaltsberatungen Ihren sturen Kopf durchsetzen. Anstatt zu sparen, haben Sie draufgesattelt oder verlagert. Sie haben damit diesem Land weiter Schaden zugefügt. Dabei hatte Ihnen die CDU-Fraktion mit Ihren Änderungsanträgen eine Steilvorlage gegeben, die exakt die Schwachstellen sozialliberaler Haushaltspolitik aufgriff, die der Rechnungshof aufgelistet hat.
Ich habe es in meinem einleitenden Bericht gesagt, in Rheinland-Pfalz steigen die Personalkosten überdurchschnittlich. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen beantragt, die Rückführung des Personals der Ministerien auf den Stand von 1991 vorzunehmen und damit jährlich 1,5 Millionen Euro einzusparen. Ich gebe zu, das war anspruchsvoll. Das hätte man vielleicht im ersten der beiden Haushaltsjahre noch nicht sofort und komplett erreicht.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen es doch noch nicht einmal, Sie machen das Gegenteil. Es ist eine schlimme Entwicklung. In der Zeit, in der Sie Personal einsparen sollen, wird gleichzeitig das Personal in der Staatskanzlei erheblich ausgedehnt.
Der Rechnungshof fordert, die neuen Aufgaben vorrangig durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren und die Summe der Ausgaben des Landes so weit wie möglich einzuschränken. Wir hatten alle unsere Vorschläge für verstärkte Anstrengungen des Landes für die Familien, die Schulen, die Innere Sicherheit durch
Kürzungen an anderer Stelle zu 100 % bei den Haushaltsberatungen gegenfinanziert. Sie haben bei diesen Haushaltsberatungen nur draufgesattelt, egal ob bei der massiven Aufstockung Ihres Ministerpräs identenPropaganda-Apparats, der Staatskanzlei, oder den vielen hundert anderen Haushaltswohltaten. Genau das rächt sich jetzt.
Ich komme zum dritten Punkt. Der Rechnungshof hat gefordert, die Investitionen und die Investitionsförderung streng nach Prioritäten vorzunehmen und zeitlich zu strecken. Auch hierzu hatten wir bei den Beratungen konkrete Vorschläge gemacht, und zwar in Bereichen, in denen die Konjunktur nicht abgewürgt würde. Wenn Sie heute Ihre relativ hohe Investitionsquote loben, dann vergessen Sie dabei, dass Sie mit Ihrer anderen Politik bezüglich der Kommunen denen jedwede Investitionsmöglichkeit nehmen und damit die Gesamtinvestitionsquote massiv nach unten fahren.
Sie haben unsere Vorschläge damals abgelehnt. Einige aber tauchen erfreulicherweise bei Ihrer jetzigen Einsammelaktion wieder auf.
Die Quintessenz des Berichts des Rechnungshofs ist unzweideutig. Die Landesregierung hat bei ihrer Haushaltspolitik ein Ausgabenproblem. Das lässt sich nach diesem Bericht wirklich nicht mehr leugnen.
Dieses Ausgabenproblem besteht nicht erst seit diesem oder letztem Jahr, nein, es hat sich über Jahre aufgebaut. Es hat sich deshalb aufgebaut, weil Sie und vielleicht auch wir nicht ausreichend genug bereit waren – das gebe ich gerne zu –, Aufgabenkritik zu üben, Schwerpunkte zu verlagern ohne draufzusatteln und weniger wichtige Aufgabenpositionen zu streichen.
Herr Kollege Schweitzer, wir haben alle möglichen genannt. Diese haben Sie in den Haushaltsberatungen nicht gelesen.
Sie hätten sich besser mit unseren Anträgen beschäftigen sollen, dann hätten Sie jetzt nicht eine so dumme Frage stellen müssen,
Trotz jahrelanger Mahnungen des Rechnungshofs hatten wir nahezu regelmäßig eine Steigerung der Ausgaben, obwohl die Investitionen gesunken sind. Wir hatten eine Steigerung der Ausgaben nicht nur im Personalbereich, sondern vor allem bei anderen konsumtiven Ausgaben wie zum Beispiel Zuschüsse für vieles vielleicht Wünschenswertes, sicher aus unserer Sicht auch manch Unsinniges, aber häufig waren diese Ausgaben zumindest nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, wir hatten und haben über Jahre zu wenig Einnahmen, um diese Ausgaben zu decken. Das ist unser gemeinsames Problem in diesem Parlament und bei dieser Regierung. Wenn im Jahresbericht 2000 die Einnahmen tatsächlich einmal stärker stiegen als die Ausgaben, so haben Sie, von den Regierungsfraktionen, sich blenden lassen. Der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegende Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses stellt eindeutig fest, dass dies vor allem an höheren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen lag. Weil wir im Vergleich zu anderen Ländern schlechter wurden, haben wir diese bekommen.