Nun etwas zu Rheinland-Pfalz: Man muss zunächst einmal sehen, dass wir beim Arbeitsmarkt – Herr Kollege Creutzmann hat das schon gesagt – an viertgünstigster Stelle aller Bundesländer liegen. Das hat übrigens auch etwas mit unserer mittelständischen Struktur zu tun.
Meine Damen und Herren, wir liegen bei der Arbeitslosigkeit um 0,8 Prozentpunkte niedriger als der Durchschnitt der gesamten alten Bundesländer. Das ist nun einmal so. Wir haben eine hohe Exportquote, und bei der Arbeitsproduktivität, das heißt, bei dem im Land erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt der Erwerbstätigen, liegen wir im vorderen Mittelfeld. Das muss einmal gesagt werden dürfen.
Jahr 2001 einen Zuwachs von mageren 0,4 % aufzuweisen. Wir liegen damit aber gut im Bundesdurchschnitt. Wir befinden uns nicht auf einer Insel der Glückseligen und können nicht sagen, wir leben nicht in dieser Republik, wir leben nicht in diesem Europa, wir leben nicht auf dieser Welt. Herr Dr. Gölter, darüber müssen wir beide nicht diskutieren. Wir stehen also im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut da.
Verglichen beispielsweise mit dem im Norden angrenzenden Nachbarland Nordrhein-Westfalen ist die Wachstumsrate in Rheinland-Pfalz im Jahr 2001 exakt doppelt so hoch ausgefallen. Die weltweite Verschlechterung der konjunkturellen Lage seit Mitte des vergangenen Jahres hat etwas mit dem Konsum zu tun. Das muss man in aller Klarheit einmal sagen dürfen. Meine Damen und Herren, die Konsum- und Kaufzurückhaltung hat natürlich seine Ursache im 11. September des vergangenen Jahres. Das ist doch keine Frage. Die Menschen werden etwas vorsichtiger und gehen nicht sofort in den Konsum. (Schreiner, CDU: Jetzt ist es der 11. September!)
Herr Schreiner, das ist so. Es macht aber vielleicht keinen Sinn, sich mit Ihnen anzulegen. Das ist aber so. Das hat natürlich etwas damit zu tun.
Klar ist auch, dass wir bei der gesamten Tarifgestaltung – das muss man auch sagen, das betrifft jetzt nicht die Politik – auch Investitionskraft benötigen. Wir benötigen nicht nur Konsumkraft, sondern auch die Investitionskraft der Unternehmen muss gestärkt werden. Eine wichtige Voraussetzung ist also, dass sich die Eigenkapitaldecke verbessert.
Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Huth-Haage: Das hat mich doch etwas gestört. Wir liegen bei den Neuerrichtungen und Betriebsgründungen, die die Gewerbestatistik vorgibt, im Januar bei einem Minus von 0,7 %. Das muss man einräumen. Beim Bund waren es 2,0 %. In Hessen waren es 5,8 % und im Saarland 7 %. Auch da steht Rheinland-Pfalz nicht schlecht da. Wir haben jährlich – deshalb kann ich Ihre Zahlen nicht interpretieren, die so aus der Luft gegriffen waren – immer noch Neuerrichtungen in einem Umfang von um die 30.000. Die Zahl ist etwas zurückgegangen, aber sie liegt immer noch um die 30.000.
Natürlich, man muss eine Statistik nehmen. Wenn man immer nur die Statistik nimmt, die einem gerade passt, hat man keine objektiven Zahlen, meine Damen und Herren. Das ist so.
Ich will aber noch einen Satz zur Selbstständigenquote sagen: Sie ist in Deutschland insgesamt zu gering. In Rheinland-Pfalz liegen wir aber über dem Bundesdurchschnitt. Also kann die Politik in diesem Bundesland nicht so falsch sein.
Eines will ich noch zum Abschluss sagen: Wichtig und entscheidend ist, dass wir die Marktkräfte stützen und freisetzen. Sie reden zwar ständig von Markt, aber Sie meinen keinen Markt, sondern Sie meinen einen gesteuerten Markt, wie er Ihnen passt. Das gilt für Sie für den Ausbildungsmarkt. Das gilt für Sie bei diesem Markt. Aber genau das brauchen wir nicht.
Meine Damen und Herren, im Übrigen wird – ich sage das noch einmal – am 22. September entschieden, wie die Rahmenbedingungen in Zukunft gesetzt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Gern ergänze ich die Ausführungen meines Kollegen aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik und möchte deshalb als Erstes noch einmal konstatieren, was er schon gesagt hat. Ich denke, das ist eine wichtige Botschaft. Wir wären natürlich in Rheinland-Pfalz gern noch besser, weil jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist.
Dennoch kann man durchaus sagen, dass in RheinlandPfalz die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabil ist. Mit dem vierten Platz im Bundesvergleich können wir uns durchaus sehen lassen. Das heißt nicht, dass wir unsere Bemühungen und Anstrengungen nicht fortsetzen werden.
Ich komme zum zweiten Punkt. Die Arbeitslosenquote lag Ende Juli 2002 bei ca. 7,1 %. Gern möchte ich in diesem Haus auch einmal erwähnen, dass Ende Mai 2002 zugleich 0,9 % mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Das heißt, es gab einen erheblichen Zuwachs in diesem Bereich. Das ist eine positive Entwicklung, die maßgeblich im Dienstleistungssektor vorangeschritten ist. Darüber freuen wir uns. Natürlich hat das auch mit den Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz zu tun.
Als Drittes möchte ich ganz kurz auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Verantwortung meines Hauses, eingehen und ein Beispiel dafür nehmen, was den Mittelstand besonders betrifft. Wir machen seit langer Zeit betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet, wir unterstützen kleine und mittlere Betriebe darin, konkrete Hilfestellungen zu geben, wenn es um betriebliche Qualifizierung, um Strukturanpassungen und Ähnliches geht. Ich nenne als Beispiel die Pfalzwerke Speyer, die TECTRO in Saarburg sowie viele betriebliche Qualifizierungen in insgesamt rund 70 Klein- und Mittelbetrieben im Land mit mehreren hundert Teilnehmern und Teilnehm erinnen.
Auch dieser Beitrag ist eine Unterstützung des Mittelstands. Dies zeigt eindeutig, dass die Landesregierung auf allen Ebenen den Mittelstand unterstützt, weil wir wissen, dass die meisten Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen und wir es deshalb als sinnvoll erachten, auf allen Ebenen unsere Politik danach auszurichten.
Abschließend noch ein kleines Wort zum Thema „Hartz“. Ich möchte auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Huth-Haage zurückkommen, die Zeit aber keinesfalls überschreiten. Was ist das Neue an der HartzKommission? Seit vielen Jahren streiten und diskutieren wir über dieselben Punkte. Die Arbeitslosigkeit hat 1998 ihren Höchststand erreicht. Wir wissen seit langem, was an Maßnahmen erforderlich ist, aber keiner hat die Kraft aufgebracht, die Interessengegensätze zu überwinden und gemeinsam an einem Ziel, nämlich dem Abbau der Arbeitslosigkeit, zu arbeiten und zu kämpfen.
Ich denke, die Hartz-Kommission hat uns das vorgemacht. Sie hat es geschafft, die Interessengegensätze zu überwinden und das gemeinsame Ziel in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist eine Perspektive auch für den Arbeitsmarkt in der Zukunft. Wir müssen nur die Kraft aufbringen, dementsprechend die Umsetzung anzugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böhr hat es gesagt. Frau Ministerin Dreyer, es bleibt dabei. Die Hartz-Kommission ist natürlich ein einzigartiges und glänzendes Dokument des Nichtstuns dieser Bundesregierung. Sie wissen auch, dass es so ist.
Man kann wirklich über einiges reden, aber eines schlägt doch dem Fass den Boden aus, nämlich dass 2 Millionen Arbeitslose von der Arbeitsverwaltung angestellt werden und die 2 Millionen die Zahl der Arbeitslosen reduziert. Das ist der tollste Vorschlag, den ich in meinem langen politischen Leben je zur Kenntnis nehmen durfte.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung in Richtung Landesregierung: Ich habe es schon mehrfach gesagt.
Das Land stagniert. Es verliert an Fahrt und Attraktivität. Meine Bitte und Aufforderung an die Landesregierung ist, dass wenigstens nach dem 22. September endlich einmal eine einigermaßen vorurteilsfreie Diskussion in diesem Hause und auch in der Landesregierung über die Position und die Perspektive des Landes möglich ist, weil diese vorurteilsfreie Diskussion seit Jahren nicht geführt wird.
Das hängt zum Teil mit der Struktur der Landesregierung zusammen. Ich habe dafür Verständnis. Die FDP sieht es natürlich nicht gern, dass sich die SPD mit ihrem Garten beschäftigt. Deshalb gibt es nur gelegentlich Ansätze für eine wirklich kritische Diskussion. Natürlich ist bei uns nicht alles schlecht. Das weiß ich auch.
Meine Damen und Herren, auch wenn es immer wieder gesagt werden muss: Unsere glänzende Position bezüglich der Arbeitsmarktstatistik in den 70er- und 80erJahren hängt damit zusammen, dass jeden Morgen 20 % aller im Land wohnenden gewerblichen Arbeitnehmer das Land verlassen. Das ist nicht schrecklich. Es ist aber trotzdem ein Beweis dafür, dass es uns nicht gelingt, mehr Menschen im Land zu halten. Schauen Sie sich die Zahlen an. Der Pendlerüberschuss wächst. Das sind qualifizierte Leute.
Der Finanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen sind ein Beweis dafür. Hier bekommen wir mehr. Wir haben an Position verloren. Wir haben Platz 13 in der Steuerkraft. Wir haben – bereinigt – bei Neugründungen den Platz 14. Wir haben wirklich Anlass zum Nachdenken.
Herr Präsident, gestatten Sie noch eine Anmerkung. Alle Sachverständigen stimmen immer mehr darüber ein, auch gestern Herr Rürup. Dieser hat wirklich ein enges Verhältnis zur Bundesregierung. Die Entriegelung und die Deregulierung des Arbeitsmarkts ist der erste Weg. Wenn uns – egal, wie die Wahl ausgeht – nach dem 22. September nicht mehr gelingt als in den letzten Jahren, werden wir diese Diskussion mit den gleichen Vorzeichen und den gleichen bedrückenden Perspektiven noch Jahre zu führen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zunächst zu den 20 %. Ich glaube, wir
sind stolz darauf, dass diese 20 % zu uns kommen, weil sie hervorragende Lebensqualität erwarten können, um gern an ihren Arbeitsplatz zu gehen.