Meine Damen und Herren, die Diskussion, die jetzt über viele Monate läuft, hat dazu geführt, dass sich die Fraktionen von SPD und FDP in diesem Meinungsbildungsprozess zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, nachdem man ganz klar das tun möchte, was wir auf Landesebene tun können.
Es nützt mir nichts, wenn ich etwas tun möchte, was ich nicht tun kann. Wir haben gefordert, die Landesbauordnung dahin gehend zu ändern, dass eine Rückbauverpflichtung von Windenergieanlagen erfolgt. Wir wollen diese durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Einmalzahlungen absichern. Wir wollen, dass die Baugenehmigung auf die Dauer der Laufzeit dieser Anlagen befristet wird. Dieser Antrag ist das Ergebnis von monatelangen Diskussionen. Wir haben vorhin gehört, allein der Ausschuss für Wirtschaft- und Verkehr hat sich mit diesem Thema schon siebenmal beschäftigt.
Herr Kollege Licht, Sie könnten ruhig zuhören. Sie bewegen sich auf der gleichen Position wie vor fast eineinhalb Jahren. Selbst die Anhörung und all das, was gesagt wurde, hat Sie nicht dazu bewegt, Ihre Meinung in die richtige Richtung zu ändern.
(Licht, CDU: Soll ich Ihnen ein paar Peinlichkeiten ersparen? Provozieren Sie mich nicht, sonst halte ich Ihre Parteitagsrede!)
Herr Kollege Licht, ich kann Ihnen nur empfehlen, dem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP zuzustimmen. Dann sind wir im Bereich „Windenergie“ in diesem Land auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist aus, das Mitte 2002 rund 550 Windenergieanlagen im Land installiert waren.
Ein Ergebnis der Anhörung vom Februar dieses Jahres war, dass es aufgrund der topographischen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz nur noch ein begrenztes Wachstumspotenzial für Windkraftanlagen gibt. Daraus ergibt sich vernünftigerweise, dass sich das Wirtschaftsministerium zu Recht auch um andere regenerative Energien kümmert.
Herr Kollege Dr. Braun hat vorhin schon gesagt, in den Bereichen „Geothermie“ und „Biomasse“ sind wir auf dem richtigen Weg. Aber auch hier gilt das Gleiche wie für Windenergieanlagen, Herr Kollege Dr. Braun. Bezüglich der Einspeisevergütung müssen wir irgendwann auf ein marktgerechtes Niveau zurückkommen, je nachdem, welche regenerative Energie sich durchsetzen wird; denn letztendlich werden diese Einspeisevergütungen vom Verbraucher mit getragen.
(Beifall bei FDP und SPD). Vizepräsidentin Frau Hammer: Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Gruppen der Kreisvolkshochschule Kusel. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Zu der Rede des Kollegen Hohn liegen zwei Kurzinterventionen vor. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich empfinde es in einer auch von mir sehr sachlich geführten Diskussion als etwas schwer, die Argumente vorzutragen. Nehmen sie es mir bitte ab, ich habe unsere sieben Sachpunkte genannt, die auch in der Konsequenz der gesamten Debatte und der Anhörung ein Kompromiss waren. Auch bei uns gibt es unterschiedliche Standpunkte, die sich aber annähern. So verstehe ich Politik.
In einer solch wichtigen Frage, die unser Land noch weitaus mehr beschäftigen wird, als wir das heute erkennen, verstehe ich dies auch so. Ich habe die Zahlen genannt. Herr Kollege Dr. Braun und Herr Kollege Hohn, selbst mit unseren Anträgen wird es einen weiteren Ausbau geben. Ich habe etwas dagegen, wenn Sie
Ich kann der FDP, die uns als die ewig Gestrigen zitiert, etwas nicht ersparen. Meine Damen und Herren, die FDP hat auf mehreren Parteitagen bestimmte Reden gehalten.
Wenn ich diese Reden heute hier halten würde, dann würden Sie mich als den ewig Gestrigen bezeichnen. Herr Hohn, wenn Sie das nächste Mal an das Rednerpult gehen, dann binden Sie hier vorne Ihre Füße zusammen, damit man den Spagat nicht erkennen kann.
Ich habe diese herzliche Bitte. Für diese meine Meinung habe ich einen prominenten Zeugen, nämlich den Ministerpräsidenten selbst. Herr Ministerpräsident, ich habe sehr aufmerksam Ihren sehr sachlich vorgetragenen Worten bei der Agenda-Debatte fünfzig Meter weit weg von hier zugehört. Ich habe auch Ihre sehr kritischen Anmerkungen zur Entwicklung der Windkraft vernommen.
Richtig. Wir stehen vor einer Entwicklung, die mit dem, was wir grundsätzlich wollen, nämlich dem verantwortungsvollen Ausbau von regenerativen Energien, nichts mehr zu tun hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben es offensichtlich gemerkt, nur Ihre Fraktion noch nicht; denn sonst wäre der Antrag etwas inhaltsreicher, als wir ihn hier erlebt haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hohn, ich wollte ursprünglich eigentlich nur eine Zwischenfrage an Sie stellen, die Sie nicht zugelassen haben, aus der dann einiges deutlich wird.
Sie werfen uns vor, wir hätten nicht die richtigen Schlüsse aus den Anhörungen gezogen. Ich wollte Sie gefragt
haben – ich tue das jetzt von hier aus –, welche Schlüsse oder welche Lehren Sie aus Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen ziehen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen es hier als große Errungenschaft verkaufen, dass Sie aus den ganzen Anhörungen und den ganzen Fehlentwicklungen das Minimalste tun, was man überhaupt tun kann.
Sie wollen nämlich eine kleine Änderung in der Landesbauordnung vornehmen, die eigentlich das, was viele Gemeinden schon – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigung, Herr Kollege Wirz. Ich bitte, jetzt keine Dialoge mit dem Redner zu führen. Das Wort hat Herr Kollege Wirz. Jeder, der noch eine Kurzintervention machen möchte, möge sich mit der blauen Karte melden. Danke.
Sie haben das Minimalste getan, was man in dieser Richtung tun kann. Was tun Sie denn gegen die unwidersprochene Erkenntnis, dass beispielsweise die Abstände zu bewohntem Gebiet nicht mehr stimmen? Was tun Sie denn beispielsweise in diesen ganzen Fragen der Immissionen gegenüber der Wohnbebauung, mit dem Schlagschatten, mit den ganzen negativen Auswirkungen, die dann entstehen, wenn solche Anlagen zu nah an der Wohnbebauung stehen?
Wie ich eben gehört habe – aber das wird Herr Kollege Billen wahrscheinlich selbst sagen –, hat die Landesregierung vor noch nicht allzu langer Zeit einer Gemeinde untersagt, eine entsprechende Bankbürgschaft für eine Anlage zu fordern. Jetzt wollen Sie das Gesetz ändern; denn jetzt haben Sie es gemacht. Jetzt kommt es da hinein.