Dann darf man aber nicht draußen erzählen, dass man sparen will und gleichzeitig die Aufhebung der Deckelung fordern. Zu einer Sache muss man sich schon bekennen. Wenn wir sparen wollen, dann müssen wir alle Wege gehen, die wir kennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jullien, ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber ich habe in meinem ersten Redebeitrag angeboten, inhaltlich und ernsthaft zu diskutieren, nämlich über die Fehler, die gemacht wurden, und über Verbesserungsvorschläge, die eingebracht werden könnten und an denen gearbeitet werden könnte. Aber das, was Sie vorgestellt haben, stellt nur allzu klar dar – ich habe es vorher nicht gewusst, sondern nur vermutet –, dass Sie ein steuerpolitischer Wirrkopf sind.
Das, was Sie von diesem Pult aus über die Steuerquote und die Abgabenquote von sich geben, ist nicht nachzuvollziehen. Wenn der Finanzminister nachweist, dass sich die Gesamtsteuerquote nicht erhöht, sondern gesenkt hat, dann behaupten Sie, dass sich die Abgabenquote erhöht habe. Aber auch das ist nicht so gewesen.
Dann sagen Sie doch einmal, was nach Ihrer Rechnung zur Abgabenquote zählt. Erst dann können wir uns ernsthaft unterhalten. Wir können jetzt zwar darüber streiten, wer Recht hat, Rotgrün oder Schwarzgelb, aber das hat in einer differenzierten Debatte über Steuerpolitik keinen Sinn, Herr Jullien.
Die meines Erachtens in der Öffentlichkeit sehr unbekannten, aber dennoch sehr wichtigen Ergebnisse, die in der Nacht vom Montag verhandelt worden sind, bedeuten natürlich nicht nur, dass die Rentenabgaben auf 19,5 % erhöht werden, sondern auch, dass bei der ökologischen Steuerreform – und zwar nicht in den Abgabeschritten bei Benzin, wo Sie gern mit dem Kanister an der Tankstelle stehen – und bei Erdgas und Nachtspeicherheizungen Ausnahmetatbestände abgeschafft bzw. abgeschmolzen wurden und – das ist wichtig für die Konjunktur in Deutschland – zusätzlich 150 Millionen Euro in die Altbausanierung fließen sollen.
Dies soll zusätzlich zu dem geschehen, was ohnehin im Koalitionsvertrag schon festgelegt war. Es fließen zusätzlich 150 Millionen Euro in die Altbausanierung.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass es nicht nur die Eigenheimzulage gibt, sondern gezielt die Altbausanierung gefördert wird. Das gilt besonders für die Wärmesanierung. Wir haben gestern schon darüber gesprochen, wo das Arbeitsplätze schafft, nämlich im Handwerk. Die Möglichkeit, dass es Zuschüsse gibt, muss man aber nach außen propagieren, damit die Zuschüsse abgerufen werden und damit diese Zuschüs
Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam sagen, wo die Chancen für Rheinland-Pfalz liegen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und dass wir die Mittel, die auf Bundesebene zur Verfügung gestellt werden, in Rheinland-Pfalz nutzen.
Zum Schluss will ich noch kurz auf die FDP zu sprechen kommen. Mich erstaunt es schon, dass man so mutlos vorgeht und sich weder zur Vermögensteuer
noch zu anderen Dingen äußert, die von öffentlichem Interesse sind. Mit Ihren alten Sprüchen von der Steuersenkung ist schon das Guidomobil untergegangen. Damit werden Sie keinen Euro und keinen Blumentopf gewinnen. Daher bin ich der Meinung, wir brauchen Aussagen von der FDP auch für die Zukunft.
Ich will noch zwei Anmerkungen zu Herrn Kollegen Dr. Braun machen, der immer meint, er könne mit Polemik Blumentöpfe ernten. Ich sage Ihnen zu beiden Punkten etwas.
Wenn wir über die Vermögensteuer reden, vergessen wir immer wieder, dass es kein Politiker war, der die Vermögensteuer abgeschafft hat – weder die CDU noch die SPD noch die FDP –, sondern das durch das Bundesverfassungsgericht geschehen ist. Das wird in der gesamten Diskussion immer ausgeblendet.
Wenn man die Vermögensteuer wieder einführen will – ich diskutiere gar nicht, ob das richtig ist oder nicht – –
muss man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. Das wird gar nicht so einfach sein; denn Sie können nicht nur eine Vermögensteuer für einige „Wenige“ einführen.
Ich komme zum zweiten Punkt. Dann ist auch noch zu überlegen, ob die Wiedereinführung der Vermögensteuer sinnvoll ist, da die Erhebung der Vermögenssteuer so kostenintensiv ist, dass die Erhebungskosten sie in der Vergangenheit fast „aufgefressen“ haben. Wir müssen
der Bundesfinanzhof hat schon entschieden – wird voraussichtlich in Bezug auf die Grundstücke die Verfassungswidrigkeit feststellen.
Dann gibt es eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und FDP, die Sie auch nachlesen können. Herr Dr. Braun, das sollten Sie einmal tun. In ihr steht etwas zur Erbschaftsteuer. Das bleibt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns zum zweiten Teil der heutigen Debatte um 14:15 Uhr.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne den zweiten Teil der heutigen Plenarsitzung und rufe die Punkte 20 bis 23 der Tagesordnung auf, die wir gemeinsam beraten: