Wenn ein Jahr nach dem 11. September 2001 ein Antrag kommt und man die Überschrift sieht, denkt man, jetzt gibt es vielleicht neue Ideen, jetzt kommt etwas Neues, jetzt haben sie vielleicht ein paar Einsichten bekommen, oder es kommen neue Vorschläge.
Aber es kommt so, wie ich es schon befürchtet habe. Altbekannte Thesen und Forderungen werden wieder aufgewärmt. Von Neuem ist nichts zu erkennen. Die verdachtsunabhängige Kontrolle wurde schon genannt. Ich weiß nicht, wie oft wir schon darüber diskutiert haben, achtmal oder noch öfter?
Ich weiß es nicht. Ich habe vergessen zu zählen. Es kann doch nicht sein, dass man jedes Mal wieder das Gleiche fordert. Man sollte doch langsam anfangen, etwas kreativer zu sein.
Ich kann nur auf das hinweisen, was Herr Böhr gesagt hat. Wir konnten es heute in der Zeitung lesen: Wir wir
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Pörksen, SPD: Jetzt sind Sie aber erwischt worden!)
Meine Damen und Herren, ich möchte inhaltlich noch auf ein oder zwei Punkte eingehen, da ich einfach noch einmal deutlich machen möchte, worum es geht. Sie haben zum einen die Ausweisung von Ausländern schon bei Verdacht angesprochen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, nämlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, völlig aushebeln. Das ist gerade ein Prinzip, das in manchen Fällen schwer zu vermitteln ist. Bei Stammtischen ist so etwas nicht leicht zu vermitteln, aber gerade wir als Abgeordnete müssen uns besonders darum bemühen. Wenn Sie dieses rechtsstaatliche Prinzip aufgeben, merken Sie denn nicht, dass Sie damit im Grunde genommen das tun, was die Terroristen wollen? – Sie wollen doch mit ihrer Verbreitung von Angst und Schrekken gerade die Erschütterung unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen erreichen, und dem sollten Sie mit solchen Forderungen nun wirklich nicht in die Hände spielen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich bin fest davon überzeugt, dass unsere freiheitliche Demokratie dann am wehrhaftesten ist, wenn sie den Herausforderungen des Terrorismus, die eindeutig vorhanden sind, mit rechtsstaatlichen Mitteln und auf demokratischer Basis begegnet.
Meine Damen und Herren, auch an anderen Stellen gehen Sie an Grundrechte heran, beispielsweise wenn es um die Werbung von terroristischen Vereinigungen geht, die Sie von vornherein unter Strafe stellen wollen.
Bei Ihnen findet beispielsweise das Prinzip der Meinungsfreiheit nicht einmal Erwähnung. Das ist doch eine Abwägung in diesem Bereich.
Sie tun gerade so, als wäre das eine ganz eindeutig und kommen überhaupt nicht darauf, dass es vielleicht ein anderes Grundprinzip gibt, das in diesen Bereich mit hinein spielt.
Ja, natürlich! Das dürfen wir auch nicht zulassen. Das ist auch in § 129, der jetzt neu gefasst ist, nicht gewollt. Das ist eine Unterstellung.
Manchmal bekommt man auch bessere Einsichten, indem man diskutiert. Aber ich weiß nicht, ob es bei der CDU möglich ist, dass sie noch zu Einsichten kommt.
Meine Damen und Herren, am fragwürdigsten erscheint es mir aber auch, dass gerade Sie als Partei mit dem „C“ für „christlich“ im Namen für Menschen aus bestimmten Ländern die religiöse und ethnische Zugehörigkeit registrieren lassen wollen. Ich bin sicher, wenn Sie damit durchkämen – sagen wir einmal, es träte der unwahrscheinliche Fall ein, dass Sie an der Regierung wären und so etwas durchsetzen könnten –, würde diese Bestimmung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nun wirklich nicht Stand halten. Aber glücklicherweise wird das sicher nie der Fall sein.
Meine Damen und Herren, an einigen Stellen Ihres Antrags wird sehr deutlich, welches gefährliche Ressentiment Sie eigentlich hinter diesem scheinheiligen Getue für mehr Sicherheit verbergen. In Nummer 3 Ihres Antrags fordern Sie pauschal, die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zu beschleunigen. Damit sagen Sie aber doch ganz unverhüllt, dass für Sie jeder ausreisepflichtige Ausländer ein Sicherheitsrisiko, ja, vielleicht sogar ein potenzieller Terrorist ist. Meine Damen und Herren, mit dieser Gleichsetzung leisten Sie einem schlimmen Vorurteil Vorschub.
Das ist nicht nur für die ausländischen Menschen bei uns in Deutschland unheilvoll, sondern es ist auch völlig gegensätzlich zu den allenthalben zu Recht geforderten Integrationsbemühungen.
Meine Damen und Herren von der CDU, da Sie nach der Diskussion im vergangenen Jahr und selbst im Wahlkampf mit Ihren rechtsstaatlich bedenklichen Sicherheitsvorschlägen, die natürlich insbesondere vonseiten der CSU herrührten, nicht verfangen haben, kommen Sie trotzdem noch einmal wieder mit diesen alten Forderungen und Thesen daher. So treiben Sie die Politik in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich nicht voran. Ich kann am Schluss wirklich nur noch einmal sagen, was schon öfter gesagt wurde und was gerade wieder in einer, wie ich finde, besonders guten Übersetzung in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen war. Ich meine das Zitat von Benjamin Franklin, der sagt: „Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristig Sicherheit
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz hat die FDP/SPD-geführte Landesregierung unmittelbar nach den Ereignissen in den USA besonnen und mit dem nötigen Weitblick auf die innenpolitische Lage und die mit den schrecklichen Anschlägen einher gehenden neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten reagiert. Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wurden zu den bereits bestehenden Regelungen umfangreiche ergänzende Maßnahmen beschlossen, um den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz auch weiterhin ein Optimum an Sicherheit zu garantieren. Hierfür möchte ich der Landesregierung und insbesondere Herrn Innenminister Zuber und Herrn Staatssekretär Bruch meinen herzlichen Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, zu den zentralen Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger an die Politik gehört die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Diesen Erwartungen wird unser Bundesland seit Jahren in vollem Umfang gerecht.
Nach Einschätzung aller Fachleute besteht für Rheinland-Pfalz kein Sicherheitsdefizit. Auch ein Jahr nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September liegen den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdungslage vor.
Dennoch kann grundsätzlich keine Entwarnung gegeben werden, meine Damen und Herren. Gerade die jüngsten Anschläge auf Bali haben gezeigt, dass das Terrorrisiko allgegenwärtig ist. Die rheinland-pfälzischen Behörden werden deshalb auch weiterhin wachsam bleiben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hörter, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Es stößt bei mir auf völliges Unverständnis, warum gerade von der CDU immer wieder versucht wird, dies infrage zu stellen. Anders kann ich auch Ihren neuerlichen Antrag nicht deuten.
Verunsichern Sie die Bürgerinnen und Bürger doch nicht immer mit Ihren Aussagen, Rheinland-Pfalz sei nicht angemessen auf die vom extremistischen Terror ausge
Bezüglich ihrer technischen Ausstattung nimmt die rheinland-pfälzische Polizei im Ländervergleich in fast allen Bereichen eine Spitzenposition ein. Auch das muss einmal gesagt werden.
So sind beispielsweise alle Dienststellen mit modernen EDV-Systemen ausgestattet. Eine neue Generation von Funkstreifenwagen wird bis spätestens Ende nächsten Jahres die gesamte Fahrzeugflotte prägen. Versuchen Sie doch bitte nicht immer, mit dem Thema „Innere Sicherheit“ und mit den Ängsten der Bevölkerung politisch zu punkten.
Im Übrigen darf ich Sie von der CDU doch bitten, so sehr ich es auch willkommen heiße, wenn Sie eigene Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in unserem Bundesland machen, genauer hinzuschauen, ob nicht einiges von dem, was Sie fordern, bereits längst umgesetzt ist. So sind beispielsweise die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz personell so gut ausgestattet, dass sie dem Terrorismus unabhängig, ob von Islamisten, ob von links oder rechts, wirksam begegnen können. Maßgeblich hat hierzu in den letzten Jahren die von unserer Fraktion angestoßene verbesserte Organisationsstruktur bei der Polizei beigetragen. Auch die Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben hat dafür gesorgt, dass zusätzliche Polizeibeamte in den originären Polizeidienst kamen und die Sicherheit in unserem Bundesland weiter erhöht werden konnte.
Meine Damen und Herren, mit der deutlichen Anhebung des Einstellungskontingents und der jährlichen Neueinstellung von zusätzlichen Verwaltungsangestellten wird dieser eingeschrittene Weg konsequent fortgesetzt und dafür gesorgt, dass die Sicherheit in Rheinland-Pfalz auch dauerhaft gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, im Übrigen sei Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, seit 1984 wurden noch nie so viele Neueinstellungen durch eine Landesregierung vorgenommen wie mit dem diesjährigen Studiengang. Mit 372 erreicht deren Zahl ein neues Rekordniveau.
Herr Kollege Hörter, ein weiterer Punkt gerät bei der CDU schnell in Vergessenheit. Es konnten trotz landesweiter Sparzwänge auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Beamtinnen und Beamte befördert werden. Mit diesen personalpolitischen Signalen unserer Landesregierung erreicht man letztendlich mehr, als man mit Ihren Forderungen je erreichen könnte, meine Damen und Herren von der CDU.