Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht vorweg eine Bemerkung zu dieser Sympathiewerbung. Sie haben völlig zu Recht die Position des Landes Rheinland-Pfalz beschrieben. Ich habe nichts zu ergänzen. Wenn es auf Bundesebene anders ist, dann müssen sie das im Bundestag diskutieren.
Als dieser Antrag bei uns einging, haben wir uns gefragt, was dieser Antrag soll? Allein am Datum – 11. September – kann es doch nicht liegen. Da wir findige Mitarbeiter haben, haben sie das Internet bedient und etwas von einem Herrn Beckstein gefunden, den wir alle hinlänglich kennen, glaube ich.
Herr Beckstein hat mit Datum vom 4. September 2002 eine Pressemitteilung herausgegeben: Pressemitteilung 533/02. Wenn Sie sich diese Presseerklärung anschauen, dann denken Sie, das kommt mir doch alles so bekannt vor.
Das Ganze trägt bei Herrn Beckstein den Titel Sicherheitspaket III. Wenn Sie es nicht ausbreiten wollen,
Weiter ist im Internet eine Stellungnahme des Bundesinnenministers vom 11. September 2002 genau zu diesen Punkten zu lesen. Was für ein Glück, dass ich das nicht selber suchen muss. Im Grunde kann ich sie Ihnen überreichen und dann könnten wir die Debatte ganz schnell beenden. Aber das will ich dann doch nicht tun.
(Beifall der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hörter, CDU: Was wollen Sie damit sagen?)
Herr Kollege Pörksen, ist Ihnen bekannt, dass Herr Beckstein von der CDU-Landtagsfraktion RheinlandPfalz beraten wurde, bevor er diese Meldung herausgegeben hat?
Herr Kollege Bischel, mir war das bisher nicht bekannt. Aber ich bin erfreut darüber, dass der hochmögende Herr Beckstein Ihrer Beratung bedarf. Dann kann es doch nicht so weit mit ihm her sein, scheint mir.
Zurück zu Ihrem Antrag. Sie fordern uns zu Maßnahmen auf, die alle schon diskutiert worden sind, Herr Kollege.
Ich meine, es macht relativ wenig Sinn, nur unter einem bestimmten Datum einen Antrag vorzulegen, nur um dieselbe Mühle noch einmal zu drehen.
Sie wissen, dass wir bei bestimmten Positionen unterschiedlicher Auffassung sind, die Koalitionsfraktionen und Sie. Das kann man so oft austragen wie Sie wollen; dadurch wird es sich nicht ändern, nehme ich an.
Über die Frage der verdachtsunabhängigen Kontrollen, die ebenfalls immer gebetsmühlenartig gedreht wird, werden wir uns sicherlich wieder unterhalten, wenn es um das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geht.
Führen wir die Diskussionen doch dort, wo sie hingehören und nicht durch einen etwas schmalbrüstigen Antrag, wie Sie ihn vorgelegt haben. Tut mir leid, dass ich das so sagen muss.
Ich möchte es Ihnen und uns ersparen, alle Punkte im einzelnen aufzurufen und die jeweiligen Erklärungen des Bundesinnenministers vorzulesen. Das macht für mich relativ wenig Sinn.
Über einen Punkt könnten wir noch reden. Dieser 6 g lautet: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union zu verbessern.“ Das kann man immer verbessern. Das machen wir zwar, aber wahrscheinlich nicht gut genug. Verbessern, jawohl. Das unterstreichen wir. Aber ansonsten werden wir Ihren Antrag nicht weiter beraten, sondern bereits heute darüber abstimmen.
Es macht keinen Sinn, eine Diskussion, die wir für überflüssig halten, im Plenum, im Ausschuss und wieder im Plenum zu führen. Das macht keinen Sinn. Damit soll sich ein Parlament eigentlich nicht auseinander setzen.
Warum? Das ist doch so schön. Ich habe doch noch ein paar Sekunden Zeit, Herr Kollege. Warum? Gefällt sie Ihnen nicht? Das kann ich mir denken. Wenn man so erwischt wird, ist es doch klar, dass man sich darüber ärgert. Wenigstens mir ginge es so.
Vielleicht noch ganz kurz ein paar Dinge zu den Nummern 1 bis 5. Sie wissen genau, dass wir in der personellen Frage an die Grenze dessen gegangen sind, was wir hätten machen können. Das wird die Diskussion demnächst noch einmal beweisen, wenn es um den Nachtragshaushalt geht.
Unsere Polizei und unsere Organisationen sind technisch gut bis sehr gut ausgerüstet. Ich glaube, es gibt immer noch etwas zu verbessern. Natürlich wird man
Die Rückführung von Ausländern, die Sie fordern, erfolgt bei uns in geordneten Bahnen, wie sich das gehört. Daran haben wir nichts zu ändern.
Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir inzwischen im Bereich des Islams Fachkundige ins Haus geholt. Herr Staatssekretär Bruch hat es vorhin schon angesprochen.
Über das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz habe ich schon kurz gesprochen. Das kann ich mir jetzt sparen.
Zusammenfassend stelle ich fest, der Antrag ist überflüssig, da er nichts unterstützenswert Neues enthält. Deshalb wird er abgelehnt.
Herr Pörksen, heute ist wirklich genug über den Antrag geredet worden, und wir sollten heute gleich über ihn abstimmen.
Wenn ein Jahr nach dem 11. September 2001 ein Antrag kommt und man die Überschrift sieht, denkt man, jetzt gibt es vielleicht neue Ideen, jetzt kommt etwas Neues, jetzt haben sie vielleicht ein paar Einsichten bekommen, oder es kommen neue Vorschläge.