Die FDP ist nicht erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen entgegengetreten. Wir haben immer wieder die Auffassung vertreten, dass zunächst bestehende Gesetze konsequent angewandt werden müssen. Meine Damen und Herren von der CDU, dies gilt beispielsweise auch für Ihre Forderung nach Schaffung einer Rechtsgrundlage im POG zur Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen.
Die bereits seit Jahren im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Rasterfahndung reichen als unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheitsarbeit zur Aufspürung von Terroristen im Inland völlig aus. Wir brauchen dafür nicht noch das Instrument der verdachtsunabhängigen Kontrollen. Vielmehr kommt es darauf an, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Herr Kollege Hörter lacht.
Ich möchte noch kurz auf einen Punkt des CDU-Antrags kommen, der darauf abzielt, dass die Landesregierung auf Bundesebene initiativ wird, um die Werbung für inländische und ausländische Terroristenvereinigungen unter Strafe zu stellen. Herr Kollege Hörter, Ihnen von der CDU dürfte bekannt sein, dass der Bundesrat im Mai dieses Jahres mit der Stimme von Rheinland-Pfalz die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat,
nachdem der Deutsche Bundestag im Rahmen der Beratungen des Strafrechtsänderungsgesetzes nur noch das Anwerben, aber nicht mehr das Werben unter Strafe gestellt hatte. Herr Hörter, Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass der Bundesrat abermals mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz gegen das Gesetz Einspruch eingelegt hatte, nachdem der Vermittlungsausschuss das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung bestätigt hatte.
Über eine Protokollerklärung hat die rheinland-pfälzische Landesregierung dabei ihre Haltung ganz klar zum Ausdruck gebracht,
(Hörter, CDU: Ich habe Ihnen doch eben sogar die Stelle genannt! Ich habe es doch wörtlich zitiert!)
Ich habe den Eindruck, es geht Ihnen nicht um das Ergebnis, auch was die Sicherheit in unserem Bundesland betrifft, sondern es geht Ihnen einfach um Polemik oder Standpunkte. Ich sage Ihnen, das haben die rheinlandpfälzische Polizei, die für unsere Sicherheit geradesteht, und, glauben Sie mir, auch diese rheinland-pfälzische Landesregierung wirklich nicht verdient.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich wahr, die Opposition hat es bei diesem Thema schwer, Herr Abgeordneter Hörter. Sie hat es schwer, weil sie auf eine Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen trifft, die sehr viel für den Bereich der Inneren Sicherheit macht und für alle Arten von technischen Verbesserungen eintritt, die es gibt, und diese auch durchsetzt. Ich habe eben mit Staatssekretär Dr. Deubel über die Finanzierung des DNA-Analysegeräts gesprochen, das jetzt für die Haaranalyse notwendig ist. Wir sind das einzige und erste Bundesland nach dem Bund, das dieses Gerät eingeführt hat.
Deswegen kann ich Sie verstehen. Andererseits ist Opposition durchaus wichtig, weil sie zu Recht auf mögliche Versäumnisse hinzuweisen hat, was sie auch macht. Schauen wir uns das einmal an.
Sie haben darauf hingewiesen, grenzüberschreitend sollte man noch mehr machen. Ich habe nicht alles gesagt.
Ich gebe das zu. Grenzüberschreitend gehen wir durchaus Verbindungen mit den baltischen Staaten und den Sicherheitsdiensten aller Art ein. Wir machen dies mit Ungarn und in Absprache mit dem Bund in Europa auch dort, wo wir gefragt werden. Wir stehen dafür ein.
Die zweite Bemerkung, die Sie gemacht haben, bezog sich auf die Werbung terroristischer Vereinigungen. Dazu möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Es ist genug dazu ausgeführt worden. Wissen Sie Herr Hörter, es ist wahrscheinlich so wie zu den Zeiten, als die CDU noch die Bundesregierung gestellt hat. Das Durchgriffsrecht bzw. die Möglichkeit eines Landes im Verhältnis zum
Bund ist schwierig. Im Gegensatz dazu wird immer gefragt, ob man auch bundestreu ist. Ich weiß nicht, ob Sie dies immer waren. Ich versuche, immer bundestreu zu sein, aber dies ist manchmal schwierig.
Ich möchte dann noch einige Bemerkungen anschließen. Sie haben auf die Besetzung von Stellen hingewiesen. Machen wir in diesem Bereich genug? Das ist eine immerwährende Frage, die wir uns stellen, ob wir beispielsweise im Bereich des Verfassungsschutzes mit der Besetzung der Stellen genug getan haben oder ob wir Bereiche haben, bei denen wir sagen, wir müssen zurückbauen, weil das liebe Geld fehlt und weil wir natürlich schauen müssen, wie der Personalkörper insgesamt gestaltet ist, zum Beispiel was die Altersstruktur betrifft, die Bildung, die einzelnen Stufen usw. Ich denke, in diesem Punkt kann man immer kritisieren. Da macht man eigentlich immer nie genug, für die anderen zuviel. Wir versuchen, einen mittleren Weg zu gehen. Ich habe diesen beschrieben. Ich denke, er ist ganz in Ordnung.
Ich gehe davon aus, kann dies allerdings gern noch einmal nachfragen, dass die 75 Angestelltenstellen, die Sie in diesem Hause geschaffen haben, umgesetzt werden sollten. Ich bin im Frühjahr auf dem Weg gewesen, damit dies geschehen ist. Auch da gilt natürlich, dass man versucht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Stellen höher bewertet waren, umzusetzen. Aber die Stellen sollen nachbesetzt werden. Das war die Forderung, die ich gestellt habe, weil ich schon einmal ein Angestelltenprogramm in Schönheit habe sterben sehen. Das ist zwar schon länger her, aber das war meinem damaligen Kollegen Dieckvoß und mir ein Fingerzeig, dahinter zu sein. Ich denke, das wird klappen.
Ich möchte noch eine andere Bemerkung machen, bei der ich Ihnen etwas sagen möchte, was Sie bitte nicht als Überheblichkeit von mir annehmen sollten. Es betrifft die biometrischen Daten. Diese sind im zweiten Terrorismusbekämpfungspaket enthalten. Im Moment diskutieren wir das im Bereich der Zuwanderung, ob es geht. Es ist eine hoch interessante Entwicklung. Die rechtliche Frage ist eigentlich geklärt. Sie haben aber technisch nur dann eine Möglichkeit, biometrische Daten, also beispielsweise unsere beiden Gesichter zu vergleichen, wenn Sie einen Datenpool haben. Im Moment gibt es keine Softwarefirma in Deutschland oder Europa, die diesen Datenpool entwickeln kann. Wenn sie ihn entwickeln kann, kostet er so viel Geld, dass wir dies überhaupt nicht darstellen können. Das ist unser Problem. Dies sagt aber niemand.
Man sagt vielmehr, man muss das alles haben usw. Fingerabdrücke werden aber unter biometrischen Daten überhaupt nicht diskutiert. Dass wir auch schon in bestimmten Bereichen Lichtbilder haben, wird auch nicht diskutiert. Es wird vielmehr immer über das Raster gesprochen, ein schönes Gesicht, Pupillen und solche Geschichten. Ich kann Ihnen dies sagen. Ich bin immer auf diesen Konferenzen und höre mir das an. Dann wird erklärt, es kostet noch einmal 500 Millionen Euro und Ähnliches mehr.
Wer INPOL neu mitgestaltet hat – ich bin dort am Ende hinzugekommen – und EWOIS miterlitten hat, der weiß, dass er in solchen Sachen etwas zurückhaltender sein muss. Ganz ernsthaft muss gesagt werden, die Frage, ob es sicherheitsrelevant ist, stellt sich wirklich es erst dann, wenn wir eine europäische Lösung bekommen und wenn wir eine technische Lösung haben. Ich meine, wenn wir uns darauf verständigen, ist dies kein Thema. Ich glaube, das ist auch die Linie der Koalition in Berlin.
Meine Damen und Herren, wir haben damals unverzüglich gehandelt und ein umfangreiches Sicherheitspaket mit auf den Weg gebracht. Minister Zuber hat dazu in einer Regierungserklärung am 18. Oktober 2001 hinlänglich berichtet, was ich nicht wiederholen muss. Ich könnte dies machen, aber dann halte ich Sie und mich weiter auf.
Ich denke, Sie gestatten mir die Bemerkung, dass dieser Antrag mit dem 10-Punkte-Programm korrespondiert, das im Wesentlichen schon damals so vorgelegt wurde und schon Markulatur ist, weil wir das schon längst umgesetzt haben. Wir hatten schon längst umgesetzt. Ich weiß, die Opposition muss so etwas machen. Das ist auch in Ordnung so. Das muss so sein. Wir sagen, wir sind besser. Das muss auch so sein.
Ich denke, von daher gesehen ist das in Ordnung. Ich gestatte mir aber doch noch eine Bemerkung zu der Geschichte mit Beckstein, den ich mittlerweile kenne, und mit meinem sehr honorigen Staatssekretärskollegen Regensburger. Wir unterhalten uns oft, wie man damit umgeht. Die Presseerklärung vom 4. September 2002 war offenbar die Grundlage dieses Antrags. Herr Beckstein hat so etwas an sich.
Wenn Sie mit ihm reden, ist er durchaus liberal. Wenn er vor die Presse geht, ist das ganz anders. Wenn es zum Beispiel um die Frage der Abschiebung geht, hat jeder von uns – Sie gestatten, dass ich das als früherer Abgeordneter sage – mit Sicherheit jemanden als Petenten, von dem er sagt, den müsste man eigentlich hier behalten. Den haben auch die Bayern, und den schieben die auch nicht ab. Da muss man ein bißchen genauer hinschauen. Diese Uraltforderungen waren damals – 4. September – Wahlkampf. Das war reiner Wahlkampf. Da war das angebracht und sollte sein. Ich meine, die Opposition sei gut beraten, sich durchaus kritisch zur Landesregierung hin zu orientieren und sie auch zu kontrollieren. Aber man muss nicht unbedingt alles nachmachen, was aus Bayern kommt.
Ich darf einmal – das darf in diesem Zusammenhang auch einmal sein – unser Sicherheitsprogramm in Erinnerung rufen. Wir haben Verbesserungen bei der Polizei und beim Katastrophenschutz. Das wird oft vergessen. Das haben wir auch jetzt in der Diskussion ganz vergessen. Auch in den Bereichen der Justiz und im Bereich der Umwelt haben wir einiges gemacht. Ich will sechs Punkte nennen:
Auch darüber kann man sich noch einmal unterhalten, auch von Opposition zu Regierung, weil ich denke, es ist ein Thema, das nicht nur die Regierung umtreiben kann.
Das ist wirklich so. Wenn Sie sich umhören im Bereich der Bundesländer, werden Sie feststellen, dass Rheinland-Pfalz einen wirklichen Spitzenplatz einnimmt.
4. Aufstockung der Kapazitäten in den landeseigenen Depots für Arzneimittel und medizinische Produkte.
Das ist ein wichtiger Punkt. Wer aktuell ist, liest im Moment, wie man aktuell Menschen vor Pocken schützen kann und wie die Pockenimpfung aussieht. Der muss wissen, dass er sich damit beschäftigen muss.
5. Wir haben versucht, chemischen Gefahren durch Beschaffung von zusätzlicher Ausrüstung für Messtechnik entgegenzutreten.
6. Wir haben eine Reaktionsfähigkeit im Hinblick auf denkbare Terroranschläge durch Vernetzung der Vorsorgemaßnahmen von US-Dienststellen, Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz sowie Überprüfung und Anpassung aller Alarmeinsatzpläne der kommunalen Aufgabenträger durchgeführt.