Wenn ich richtig rechnen kann, dann geht das nur unter Inkaufnahme von massiven Einschränkungen im Sozialbereich, im Bildungsbereich und im Forschungsbereich.
Sie haben aber nicht den Mut zu sagen, wo Sie das tun wollen. Vielleicht haben Sie auch nicht die Kompetenz, zu formulieren, wo das notwendig ist.
Konkrete Aussagen sind Fehlanzeige. Das ist die Art und Weise, wie Sie auch in diesem Haus Haushaltspolitik machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor die Diskussion in einer allgemeinen Schreierei endet, möchte ich noch einmal zu den Themen zurückkommen. Es ist richtig, die Koalition hat zu Beginn nicht alles sehr glücklich geregelt.
Das muss man feststellen. Es gab Nachtarierungsbedarf. Der wurde gesehen, und es wird auch nachtariert.
Ich stelle weiterhin fest, es ist richtig, die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 % ist wahrschein
Richtig daran ist, dass man nicht hauptsächlich in den Neubau investiert, sondern – das hat eine ökologische sowie eine ökonomische Funktion – in die Sanierung von Altbauten investieren will.
Beides. Das sage ich doch. Ökonomisch und ökologisch und städtebaulich meinetwegen auch noch. Dass man dann in der Finanznot eine allgemeine Kürzung vorschlägt, ist verständlich, hat aber eventuell auch eine konjunkturdämpfende Wirkung. Das sind Probleme, die wir natürlich durch die wegbrechenden Steuereinnahmen zu regeln haben. Das kann ich am Anfang feststellen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die Probleme ehrlich behandeln.
Meine Damen und Herren, aber wenn dann – das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen – die CDU denkt, sie könnte mit einer Aktuellen Stunde hier politischen Honig saugen aus einer Situation, die die CDU auch langfristig schon vorher mit verursacht hat, nämlich hohe Lohnnebenkosten,
dann haben Sie sich getäuscht. Dann sind Sie auf dem falschen Dampfer, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie können sich das noch einmal genau ansehen. Gestern gab es eine Überschrift – vielleicht nicht so von Herrn Böhr programmiert, aber durchaus zutreffend – in der „Allgemeinen Zeitung“: „Wir wirken manchmal etwas angestaubt“.
(Dr. Altherr, CDU: Rotgrüne Flickschusterei! – Itzek, SPD: Deswegen haben Sie auch Ihren Wahlkampf gewonnen, Herr Altherr, weil Sie so gut sind!)
Herr Jullien, genauso haben Sie sich heute präsentiert, sehr angestaubt, ohne neue Vorschläge, mit einem Verweis darauf, dass alles sowieso schlecht sei und die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Sie das hier vom Pult verkünden, ohne Alternativen dazu zu haben, dann sind sie nicht nur angestaubt, sondern auch ideenlos. Das ist das Manko der CDU in Rheinland-Pfalz
Damit Sie mir glauben – Sie glauben meist nur das, was Sie sehen –, das hier ist die Kurve der steigenden Lohnnebenkosten seit der Kohl-Regierung.
Meine Damen und Herren, Sie sehen hier einen kleinen Knick im Anstieg der Lohnnebenkosten. Seit 1999 gingen die Lohnnebenkosten nach unten. Das war das Verdienst der rotgrünen Regierung. Wir bemühen uns auch – ich glaube, das ist das Ziel, das wir allgemein, nicht nur Rotgrün, sondern auch die CDU, haben sollten,
und die FDP hat es ohnehin schon –, dass wir die Lohnnebenkosten senken. Wir wollen mehr Arbeit in Deutschland.
Wir wollen dafür – das haben wir hier immer vertreten, und das muss man auch ehrlich so weiter sagen – die ökologische Steuerreform weiterführen, Ressourcen besteuern und Arbeit verbilligen. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland halten. Nur so können wir in Zukunft Arbeitsplätze schaffen.
Herr Jullien, Sie haben aber noch eine andere Sache angesprochen. Sie haben noch einmal die Vermögensteuer angesprochen. Ich glaube, es wäre eine ernsthafte Überlegung – vielleicht können Sie danach Ihr Finanzkonzept vortragen –, eine verfassungskonforme – das ist doch vollkommen klar – Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung einzuführen. Genau das war der Vorschlag verschiedener Ministerpräsidenten.
Ich halte es für völlig verfehlt, wenn dann der Finanzminister sagt, der Ministerpräsident dieses Landes hätte Zeitverschwendung betrieben. Er hat nämlich genau in dieser Situation, wohl wissend, welche Mehrheiten im Bundesrat existieren, den Vorschlag zur Vermögensteuer eingebracht. Wenn wir uns hier dann bekennen, würde ich doch sagen: Wir würden sehr wohl den Ministerpräsidenten unterstützen. – Ich bin einmal gespannt, ob die FDP das auch kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, wir fühlen uns tief getroffen, um das einmal zu sagen. Ich werde aber diesen etwas ironischen Akzent vielleicht noch einmal aufleben lassen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ob es richtig ist, bundespolitische Diskussionen immer wieder von neuem im Landesparlament fortzusetzen, mag die Öffentlichkeit selbst beurteilen. Ich habe das Glänzen in den Augen der Journalisten gesehen, weil sie Neues erfahren haben und die bundespolitische Situation völlig neu bewerten. Wir sind gerade dabei, einen hervorragenden Beitrag zu leisten.
Herr Kollege Jullien, ob Sie durch Wiederholungen und einen möglichen argumentativen Qualitätsverlust auf dem Weg von Berlin nach Mainz Ihr Ziel erreichen, das sei wirklich dahingestellt. Der zusätzliche Erkenntniswert von dem, was wir heute gehört haben, wird sich dem Nullpunkt nähern.
Natürlich müssen wir solche Debatten hinnehmen. Ich bekenne – Herr Dr. Braun, wir sind gerade bei Bekenntnissen –, bei einer anderen Konstellation wäre es wahrscheinlich ähnlich. Deswegen sollten wir das auch gelassen so akzeptieren.
Das ist nun einmal so. Ich frage mich aber, ob Sie letztendlich damit Ihr Ziel erreichen werden, ob Sie sich selbst damit einen Gefallen tun, auch im Hinblick auf die Kompetenz, die Ihnen im Hinblick auf unsere Landespolitik eigen ist.