Herr Dr. Weiland, wissen Sie, heute ist ein guter Tag, um das in Zusammenhang mit der Forstreform und den
Finanzen zu diskutieren. Wir haben die Forstreform, wir haben LDI, wir hatten Katasteramtsreform, wir haben Finanzamtsreform. Immer wenn wir in diesem Land etwas angehen, um es zu modernisieren, gibt es von Ihnen nur ein Nein.
Heute in Ihrem Vortrag hat man wieder keine eigenen Ideen oder Vorstellungen über die Frage gehört, wie das in der Zukunft entwickelt werden kann.
Bei der Anhörung haben wir den Hinweis darauf mitgenommen, dass immer noch viele Eigenleistungen in den Fachbehörden vorhanden sind. Wir haben uns vorgenommen, darauf zu achten, dass dem LDI mehr Aufgaben und Aufträge aus den Fachministerien, den Behörden und anderen Institutionen des Landes zufließen. Wie hätten gerne Dienst- und Fachaufsicht aus einem Guss. Im Innenausschuss und durch Herrn Staatssekretär Rüter wurde uns im Medienausschuss verdeutlicht, dass es aufgrund von bundesgesetzlichen Vorgaben notwendig ist, diese Aufsicht auf das Innen- und Finanzministerium aufzuteilen. An dieser Stelle muss man sich beugen.
Ich will auch auf den Medienausschuss zurückkommen. Herr Dr. Weiland, ich habe mit einem Dankeschön begonnen. Ich möchte an der Stelle noch einmal danken. Wir hatten 25 Minuten die Situation, dass die Opposition in der Mehrheit gewesen ist. Auch durch Ihre Nachfragen konnte es so lange dauern, bis wir wieder in die Mehrheitsposition gekommen sind. Ich möchte Ihnen dafür danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das DIZ war einmal, und der LDI wird in Rheinland-Pfalz die Zukunft sein, auch wenn die Opposition dagegen ist. Ich glaube, es wird so kommen, Sie werden den Landesbetrieb umsetzen.
Herr Lewentz, ich möchte inhaltlich zu dem Stellung nehmen, was Sie gesagt haben. Wir sind nicht gegen einen landeseigenen Betrieb. Das ist überhaupt nicht die
Frage. Die Gutachter und die Sachverständigen haben zu Recht gesagt, natürlich müssen wir eine andere Form finden, nachdem die bisherige Form der Anstalt des öffentlichen Rechts gescheitert ist. Was sollen sie tun? Sie sagen, wir wollen Eigenständigkeit. Das ist richtig, dass sie Eigenständigkeit wollen, also brauchen wir einen landeseigenen Betrieb. Wie das DIZ verwaltet worden ist, muss man davon ausgehen, dass jeder einzelne Staatssekretär, der im Aufsichtsrat saß, versucht hat, Einfluss auf die Preisgestaltung und die Angebote des DIZ zu nehmen. Daran ist das DIZ erkrankt und im Endeffekt zugrunde gegangen.
Sie waren dabei. Jetzt hat der zuständige Gutachter deutlich gemacht, lassen Sie das DIZ bitte in Ruhe. Lassen Sie es von den einzelnen Ministerien aus in Ruhe. Es muss Angebote machen können. Es muss sich marktwirtschaftlich am internen Markt der Landesministerien orientieren können. Das gilt für den zukünftigen LDI.
Genau das sollte man tun. Was passiert jetzt? Es gibt schon den nächsten Streit zwischen dem Innenminister und dem Finanzminister.
Die von Ihnen eingebrachte Änderung zielt darauf, dass der eine eine Priorisierung gegenüber dem anderen erfährt. Sie wissen noch gar nicht, wie Sie die Neuorganisation aus einem Guss hinbekommen können.
Das ist das eine Problem. Beim zweiten haben Sie die Aussagen nicht geschönt, sondern nur halb wiedergegeben. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt, dass sie nichts gegen einen landeseigenen Betrieb hätten. Soweit sie betroffen sind, möchten sie gern im Beirat sein und würden gern mitreden.
(Pörksen, SPD: Sie wollen dabei sein! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie möchten lieber allein sein, das verstehe ich!)
So wie Sie es befürchtet haben, komme ich noch einmal zum Thema „Beteiligung des Parlaments am zukünftigen LDI“. Es ist wichtig, dass wir eine ähnliche Form wie beim LBB haben und nicht irgendeinen Beirat kreieren, der zweimal im Jahr eine Information über die grundsätzliche Politik des LDI erhält und dann nichts mehr für die bessere Verzahnung und für die bessere Freiheit der Geschäftsführung tun kann. Das ist das Problem, das
wir im Moment haben, dass Sie möglichst dem Minister freie Hand geben wollen. Alles, was Kontrolle, Parlament und parlamentarische Begleitung betrifft, wollen Sie möglichst außen vor halten. Aus diesem Grund sagen wir, so kann es nicht gehen. Wir wollen eine andere Form.
Sie sind nicht bereit, sich darauf einzulassen. Wir werden Ihren Vorschlag ablehnen, weil nach wie vor das Ministerium und der Staatssekretär des Ministeriums in das DIZ bzw. in den zukünftigen LDI hineinregieren werden. Weiterhin kann kein marktwirtschaftgerechtes Angebot abgegeben werden. Herr Creutzmann, Sie haben das immer gefordert. Genau das muss passieren, wenn wir am internen Markt bestehen und Kosten senken wollen.
Die Landesregierung hat beschlossen, 15 % bei der EDV-Ausstattung und bei den EDV-Kosten zu senken. Dazu braucht man eine Struktur, die funktioniert. Um diese Struktur zum Funktionieren zu bringen, muss man den entsprechenden unternehmerischen Freiraum lassen, den dieser LDI braucht.
Dazu ist die von Ihnen gewählte Konstruktion mit der Außen-vor-Behaltung des Parlaments nicht geeignet. Deswegen werden wir dem Vorschlag nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, merken Sie nicht den Widerspruch? Sie haben richtig zitiert, dass Herr Ermer gesagt hat: Lassen Sie den Betrieb eigenständig laufen. – Das haben Sie richtig zitiert. Was wollen Sie? Sie wollen den LDI über ein Gremium wieder an die Kandare nehmen.
Natürlich. Herr Braun, das Problem des DIZ war in der Vergangenheit, dass es dort keine Produkt-ErgebnisRechnung gab. Diese müssen wir dringend einführen.
leider vor, dass wir für den Teil der OFD eine eigenständige Aufsicht haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das allein ist der Grund dafür, warum wir die Änderung vorgenommen haben und sonst gar nichts.
Herr Dr. Weiland, Ihre immer rückwärts gerichteten Attacken gegenüber dem DIZ kann ich nicht verstehen. Das hat mit der Zukunft überhaupt nichts zu tun. Ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Ich war bei der Anhörung dabei. Herr Ermer hat Ihnen ausdrücklich erklärt, warum der Eigenbetrieb LDI besser als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, warum ein Landesbetrieb besser ist. Herr Lewentz hat es auch schon einmal probiert. Aber Sie hören nicht zu. Herr Koch von ver.di hat ausdrücklich gesagt, er begrüßt den Landesbetrieb. Er hat nichts gegen Landesbetriebe. Sein Problem war die Partizipation im Beirat. Das hat er gesagt. Es ist klar, das Gesetz gibt nur einen Rahmen. Die Satzung wird alles ausfüllen. Es gibt eine Betriebssatzung. Sie kennen sie.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf für die Umwandlung des Daten- und Informationszentrums (DIZ) in den Landesbetrieb Daten und Information (LDI).
Die Erwartungen der FDP-Landtagsfraktion habe ich in der Plenarsitzung am 25. September 2002 ausführlich zum Ausdruck gebracht, sodass ich mich heute auf die Ergebnisse der Anhörung des Innenausschusses vom 28. November beschränken möchte.
Herr Ermer hat bei der Anhörung zum LDI ausdrücklich betont und die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion bestätigt, dass ein gut geführter und am Markt orientierter Landesbetrieb Einsparungen in Millionenhöhe im ITBereich der Verwaltung erwirtschaften kann. Der Marktanteil des LDI an den Dienstleistungen der Verwaltungen liegt zur Zeit bei 25 %. In Hessen konnte der Anteil von 35 % auf 60 % gesteigert werden.
Die FDP-Landtagsfraktion bittet mit Nachdruck die Bediensteten, die durch den Landesbetrieb entstehenden Chancen zu nutzen und sich als Dienstleister für das Land Rheinland-Pfalz und für seine Fachbehörden zu entwickeln. Der LDI muss sich mittelfristig an den ITAngeboten privater Unternehmen in seiner Effizienz messen lassen, sonst wird er scheitern.