Die FDP-Landtagsfraktion bittet mit Nachdruck die Bediensteten, die durch den Landesbetrieb entstehenden Chancen zu nutzen und sich als Dienstleister für das Land Rheinland-Pfalz und für seine Fachbehörden zu entwickeln. Der LDI muss sich mittelfristig an den ITAngeboten privater Unternehmen in seiner Effizienz messen lassen, sonst wird er scheitern.
Im Interesse der bei dem LDI arbeitenden Menschen wünscht die FDP-Landtagsfraktion, dass die Neustrukturierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für das Land Rheinland-Pfalz zu einem Erfolg wird.
Herr Ermer schlug vor, dass der neu strukturierte Landesbetrieb eine Kooperation mit dem Landesbetrieb in Hessen eingehen könnte. Das ist eine interessante Variante. Für die FDP-Landtagsfraktion sind solche Überlegungen deshalb nicht abwegig, weil dadurch noch höhere Synergien und noch höhere Kosteneinsparpotenziale erreicht werden könnten.
Meine Damen und Herren, zunächst muss jedoch der LDI erst einmal seine Hausaufgaben machen, das heißt,
Konsolidierung der Rechenzentren, Aufbau eines dezentralen Systems von IT-Zentren, verstärkte Hinwendung zu den Kundenbedürfnissen und wettbewerbsfähige Angebote im IT-Bereich für die Landesverwaltung.
Das Gebot der Stunde heißt: Bündelung der ITAktivitäten der Landesregierung, weg vom Ressortdenken und hin zur Nutzung hoher Kosteneinsparpotenziale. – Dies kann durch eine Standardisierung der ITAngebote erreicht werden, was eine freiwillige Beschränkung der Verwaltung auf wenige Systemplattformen, Produktlinien und Schnittstellen bedeutet. Damit minimieren sich auch der Betreuungsaufwand und die Kosten.
Vordringlich muss die zentrale Beschaffung von Hardund Software für alle Landesverwaltungen in Angriff genommen werden, was sehr schnell zu realisieren ist und hohe Kosteneinsparpotenziale beinhaltet.
Rahmenverträge mit Hard- und Softwareherstellern, Nutzung von Skaleneffekten, Dienstleistungsangebote im Intranet sind relativ schnell und zügig umzusetzen und helfen dem Land Rheinland-Pfalz, bestehende Haushaltsdefizite weiter zu verringern.
Meine Damen und Herren, ich betone dies ausdrücklich noch einmal: Mit der Neuorganisation des LDI mit seiner Satzung und der Rahmengesetzgebung entsteht ein hohes Einsparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe. Ich appelliere an den Ministerpräsidenten und auch an den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bei den Ressorts darauf hinzuwirken, dass Ressortegoismen vor den Interessen des Landes zurückgestellt werden.
Das Land Rheinland-Pfalz ist nämlich ein Betrieb. Er wird nur so gut sein, wie die einzelnen Ressorts auch Einsparpotenziale verwirklichen. Hier haben Sie die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion in ihren Bem ühungen, den LDI zum Erfolg zu führen.
Herr Creutzmann, dafür, dass Sie sich zu Beginn der Diskussion um das DIZ und heute jetzt LDI immer für die Privatisierung des ganzen Ladens stark gemacht haben, sind Sie bis zum heutigen Tag ziemlich zurückgerudert. Aber das will ich gar nicht vertiefen.
Doch, doch. Lesen Sie einmal die Protokolle aus der letzten Wahlperiode nach. Ich habe sie nicht dabei. Ich würde es Ihnen gern zitieren.
Ich will aber zu einem anderen Punkt etwas sagen. Vielleicht könnte sich die FDP-Fraktion einmal auf ein bestimmtes Modell einigen. Jetzt haben wir in den letzten Jahren drei Landesbetriebe bekommen: LBB, ohne Gesetz, dafür mit einem Verwaltungsrat, LSV, in Ihrer Zuständigkeit – Herr Creutzmann, nicht in Ihrer, sondern in der der FDP –, mit Gesetz, aber ohne Verwaltungsrat, ohne Beirat, ohne alles. Jetzt bekommen wir den LDI. Der bekommt einen Beirat. Dann sagen Sie, das ist in Ordnung, damit man nicht hineinreden kann.
Herr Creutzmann, Sie sitzen im Verwaltungsrat des LBB. Wenn Sie der Auffassung sind, dass das eigentlich ein völlig unnützes Gremium ist, dann würde ich Sie auffordern, geben Sie doch Ihren Platz zurück.
Natürlich hat ein solcher Verwaltungsrat in einem solchen Betrieb eine Funktion. Sie wissen genau, welche Funktion wir dort haben. Sie wissen auf der anderen Seite auch, wer dort stört. Das sind nämlich zum Teil die Ressortegoisten, die dort drin sitzen und dort beteiligt sind. Deswegen macht das, was Herr Braun gesagt hat, sehr wohl klar und macht Sinn, dass man nämlich sagt, man hat ein steuerndes Gremium, wie man einen Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat hat. Wenn man aus der BASF kommt, weiß man, wie so etwas funktioniert. Aber dort sitzen nicht die Kunden drin, sondern dort sitzen bei einer Konstruktion eines Landesbetriebs diejenigen drin, die das Parlament repräsentieren, also Vertreter der Fraktionen. Wenn wir uns für den LDI, für den LBB und auch für den LSV darauf einigen können, dann wären wir im Sinn des Parlaments, aber auch, was die Steuerung der einzelnen Unternehmen angeht, schon ein ganzes Stück weiter.
Lieber Herr Kollege Creutzmann, es ist etwas schwierig, sich auf die Anhörung exakt zu beziehen, weil das Protokoll noch nicht vorliegen kann.
Deshalb sind wir alle auf unsere Erinnerung bzw. auf unsere Notizen angewiesen. Die Aussagen der Gutachter, die dort zu Wort kamen, sind – jedenfalls nach meinen Notizen – keineswegs so einlinig und gleich gerich
tet gewesen, wie Sie das hier vorgetragen haben. Herr Ermer hat nämlich gesagt, dass mit der Einrichtung eines Landesbetriebs die Aufgabe keineswegs erfüllt sei, sondern erst anfange.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich von dieser Stelle aus gesagt. Herr Ermer hat ausdrücklich vor der Gefahr gewarnt, die durch eine Stärkung der Fachverwaltungen entsteht, die durch die Einrichtung des Landesbetriebs keineswegs ausgeschlossen wird. Jetzt will ich auf die anderen Gutachter nicht eingehen.
Wir sollten uns dann selbst gegenüber nicht so tun, als seien die Einlassungen der Gutachter so gewesen, als hätten die diese Idee mit dem Landesbetrieb ausschließlich in den höchsten Tönen gelobt und hätten nur Hosianna und Gloria über die Landesregierung ausgebreitet.
(Ministerpräsident Beck: Das wäre zwar angebracht, aber es mag sein, dass sie das nicht getan haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Weiland, Sie haben von der Körperschaft des öffentlichen Rechts und vom Landesbetrieb gesprochen. Herr Ermer hat Ihnen ganz klar erklärt, warum es einen Landesbetrieb geben sollte.
Ich komme zu den Beiräten. Wir müssen auch beim LBB zur Kenntnis nehmen, dass wir dort nur mehr oder weniger Informationsrechte haben – das wissen Sie ganz genau – und keine Aufsichtsratsfunktionen und bestimmende Funktionen wie beim Aufsichtsrat.
Ich sage Ihnen ganz offen wieder leidenschaftslos, ob ich einen solchen Beirat habe oder nicht, die Entscheidungen liegen nach wie vor bei der Landesregierung.
Sie hat die Verantwortung. Nun kann man einen Beirat ansiedeln, um zu informieren – darüber kann man diskutieren –, man kann es aber auch bleiben lassen. Entscheidend wird für den Erfolg der Landesbetriebe sein, dass die Führung, die ausgewählt wird, gut ist.
Der LBB ist erfolgreich. Der LDI – das prophezeie ich Ihnen – wird erfolgreich sein. Der LSV wird genauso erfolgreich sein. Ich bin überzeugt, dass diese Schritte der Verwaltungsreform das Land nach vorn bringen werden, Kosten einsparen werden, mehr Verantwortung für die Betroffenen bringen werden und ein großer Schritt im Zuge einer modernen Verwaltung ist. Andere Länder folgen uns. Das zeigt, dass wir erfolgreich und auf dem richtigen Weg sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, erfährt insgesamt eine breite Zustimmung, was die Anhörung im Innenausschuss gezeigt hat, worüber ich mir habe berichten lassen. Zu der beabsichtigten IT-Neuorganisation gibt es keine Alternative.
Dies hat im Übrigen auch der Gutachter, Herr Leonhard Ermer, überzeugend ausgeführt. Für eine echte Privatisierung besteht kein Spielraum. Der Landesbetrieb hat den Vorzug, dass er die Vorteile eines kaufmännisch geführten Wirtschaftsbetriebs mit den Vorteilen einer landesinternen Einrichtung vereint. Die Landesregierung erhält eine stärkere Steuerungsmöglichkeit, ohne jedoch die wirtschaftliche Selbstständigkeit einzuschränken. Der LDI wird die Landesdienststellen durch IT-fachliches Know-how unterstützen. Er soll durch kundenorientierte Leistung überzeugen. Daher wurde von einem Anschluss- und Benutzungszwang abgesehen. Als Scharnier zum privaten Markt wird der LDI effizient und kostensparend als der zentrale Einkäufer agieren. Der LDI konzentriert sich dabei auf die Landesverwaltung. Gleichwohl kann er den Kommunen, zum Beispiel durch Rahmenverträge, die Beteiligung an Beschaffungen ermöglichen. Der Erfolg des LDI steht und fällt nicht mit diesem Gesetz, sondern mit seiner inneren Reform.