Das bedeutet, dass wir eben nicht kurzfristig aktionistisch tätig sein mussten, sondern wir mit solider Vorplanung mitten dabei sind, auch im Kindergartenbereich und im Kindertagesstättenbereich wichtige Voraussetzungen zur Verbesserung der Lernsituation durchzuführen. Das Gleiche gilt auch für die Sprachförderung.
Meine Kolleginnen und Kollegen Vorredner seitens der Koalitionsfraktionen haben darauf hingewiesen, wir haben 200 Einrichtungen, in denen besondere Sprachfördermaßnahmen mit 230 Erzieherinnen und Erziehern existieren. Meine Damen und Herren, auch das lassen wir uns etwas kosten. Wir bezahlen für diese Kräfte 60 % der Personalkosten. Das ist keine Kleinigkeit, sondern das ist eine Menge.
Das machen wir deshalb, weil wir von der Bedeutung der Sprachförderung in Kindertagesstätten in der Tat überzeugt sind.
Herr Keller, wenn Sie vorhin so schön sagten „Deutsch für alle“, dann sage ich dazu „ja“. Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben einer jedweden Bildungsstätte – also auch von Kindertagesstätten –, zur Vermittlung der deutschen Sprache beizutragen. Das ist gar keine Frage.
Allerdings muss ich an dieser Stelle Herrn Wiechmann an die Seite springen, indem ich ihm sage, die Alternative zu stellen „Wollt Ihr Deutsch für alle, oder wollt Ihr auch noch muttersprachlichen Unterricht?“, halte ich so für nicht vertretbar.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir auch nicht gesagt! – Zuruf von der CDU – Staatsminister Zuber: Er hat Sie doch gelobt!)
Es war bei dem letzten Tagesordnungspunkt für mich fast beängstigend, wie die GRÜNEN und die CDU Hand in Hand gegangen sind, deswegen hebe ich es hervor, dass sich Ihre Gemeinsamkeit nicht auf jede Sachfrage hin bewegt.
Das ist im vorliegenden Fall nötig, weil ich Ihnen nur sagen kann, wenn man mit Übersiedlern, mit ausländischen Eltern spricht, dann ist denen so klar wie mir, dass gerade für das Erlernen des Deutschen, das für sie Fremdsprache ist, das gute Beherrschen der eigenen Muttersprache eine wichtige Voraussetzung sein kann.
Das ist nun einmal so. Die Frage, wieviel Ressourcen wir dafür verwenden, ist eine andere Frage. Dass es jedenfalls gut ist, wenn man seine eigene Muttersprache beherrscht und dies es erleichtert, auch Deutsch als Fremdsprache zu erlernen, ist eine unausweichliche Tatsache.
Meine Damen und Herren, wir werden über die Kons equenzen aus PISA und auch die Konsequenzen für Kindertagesstätten in diesem Hohen Hause sicher in den nächsten Jahren noch viel miteinander zu diskutie
ren haben. Das ist auch gut so. Wir sind seit einigen Monaten dabei, die alten Bildungsempfehlungen für das, was inhaltlich in Kindertagesstätten geschehen soll, zu überarbeiten. Ich denke, im Juni werden wir gemeinsam mit den Trägern so weit sein, einen neuen Entwurf dafür vorlegen zu können, den wir dann ein Jahr lang in aller Öffentlichkeit in allen Einrichtungen miteinander diskutieren können, bevor wir es verbindlich machen.
Das ist der richtige Weg; denn ich meine, in RheinlandPfalz sind wir gut beraten, bei den anstehenden Reformen im Bildungswesen – dazu gehört auch der Kindertagesstättenbereich – nicht mit aktionistischen Schnellschüssen, sondern mit gut abgestimmten, wohl vorbereiteten Maßnahmen zu operieren. Das dient am Ende tatsächlich einerseits dem Wohlsein der Kinder und der Eltern und dient andererseits einer tatsächlich in der Praxis bestehenden qualitativen Weiterentwicklung. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss zu besprechen, wenn auch die Große Anfrage der FDPLandtagsfraktion zum gleichen Thema besprochen wird.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Bildungsausschuss federführend und im Innenausschuss begleitend!)
Also, im Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – und im Innenausschuss. Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich mit dem Antrag der CDU befasst.
In der Diskussion sind die zahlreichen Fördermöglichkeiten des Bundes und vor allem des Landes angesprochen worden. In Würdigung dieser Fördermöglichkeiten hat die Mehrheit des Ausschusses die Beschlussem pfehlung gefasst, diesen Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Antrag vom Sommer dieses Jahres haben wir eine Situationsbeschreibung der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes vorgenommen, die weitere Entwicklung aus unserer Sicht skizziert und den Handlungsrahmen aufgezeigt. Die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung ist, wie die gestrige Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen und die Entwicklung der Firmeninsolvenzen zeigt, noch schlimmer, als wir sie befürchtet haben.
Da in Rheinland-Pfalz über 81 % aller Arbeitnehmer in Firmen unter 500 Mitarbeitern, also in mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind – dies mit steigender Tendenz –, ist gerade der Mittelstand auch in besonderer Weise von dieser Entwicklung betroffen.
Die Arbeitslosigkeit hat im November 2002 sehr viel stärker zugenommen als in den gleichen Monaten der Vorjahre. Während die Steigerung der Arbeitslosenzahlen im Bundesdurchschnitt 0,2 % gegenüber dem Vorjahr beträgt, sind es in Rheinland-Pfalz und auch in Hessen nun 0,3 %. Meine Damen und Herren, dies bedeutet, dass die Steigerung der Arbeitslosenzahl in Rheinland-Pfalz um 50 % höher ist als im Bundesdurchschnitt. Dies bedeutet auch, dass wir von dem guten Mittelfeldplatz im Vergleich der Bundesländer weiter abrutschen.
Dies ist umso schlimmer, als zum gleichen Zeitpunkt die Arbeitskräftenachfrage um mehr als 20 % geringer ist als im Vorjahr. Die dramatische Zunahme der Firmeninsolvenzen um 16,4 % im Bundesdurchschnitt – allein in Westdeutschland eine Steigerung um 22,3 % auf nunmehr 37.700 für das Jahr 2002 bei einem gleichzeitig starken Rückgang von Neugründungen – macht ebenfalls den dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Von den Firmeninsolvenzen sind 590.000 Arbeitsplätze betroffen. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vor
jahr um 17,3 %. Die Summe der Insolvenzschäden beläuft sich auf 38,4 Milliarden Euro. Die Schäden der öffentlichen Hand betragen 11,8 Milliarden Euro.
Die Gründe seien nicht nur auf die konjunkturelle Lage, sondern wesentlich auch in der dünnen Kapitaldecke und den mittlerweile eingetretenen Finanzierungsschwierigkeiten des Mittelstandes zu suchen, so die Kreditreform von heute.
Es besteht also Handlungsbedarf sowohl beim Steuerrecht als auch bei den Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Die unsägliche Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer dient weder dem Mittelstand noch der Wirtschaft in diesem Zusammenhang.
Während die letzte wirkliche Steuerreform, die sogenannte „Stoltenberg-Reform“, das Steueraufkommen um 10 % reduzierte, kommt die jetzige rotgrüne Reform auf 9,8 %, dies allerdings erst im Jahr 2005, wenn auch die den Mittelstand und die Personengesellschaften betreffenden Teile dieser Regelung in Kraft getreten sind.
Die Hauptursache für unsere desaströse konjunkturelle Lage ist, dass die von Rotgrün beschlossenen Steueränderungen im Wesentlichen nur den Teil der Wirtschaftsunternehmen betreffen, die ihre Investitionen wegen ihrer globalen Struktur überwiegend im Ausland und nicht in Deutschland vornehmen, während der Mittelstand mit ganz wenigen Ausnahmen seine Investitionen im Land vornimmt, damit Arbeitsplätze schafft und erhält und ebenfalls für Konjunktur sorgt.
In dieser Lage muss die Landesregierung endlich entschlossen und konsequent für die Interessen dieses Landes und damit auch des Mittelstandes eintreten, meine Damen und Herren. Sie muss dafür kämpfen, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft entscheidend verbessert werden. Unsere Lage ist ernst, aber wir haben die Mittel, das Blatt zu wenden. Wachen Sie endlich auf, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und der Landesregierung! Wirtschaftspolitisch ist es eine Minute vor Zwölf in unserer Republik und auch in diesem Land. Tun Sie endlich das, was wir in Rheinland-Pfalz und über den Bundesrat auch in Berlin tun können, auch wenn Ihnen das Thema eher lästig ist. Stimmen Sie unserem vorliegenden Antrag zu.
Meine Damen und Herren, ich hatte versäumt zu sagen, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten geeinigt haben.