Es bleibt dabei, das deutsche Gesundheitswesen ist in Lebensgefahr, insbesondere deswegen, weil Ulla Schmidt mit der angekündigten Nullrunde die Abrissbirne in ihr eigenes Fallpauschalengebäude geworfen hat. Bereits vor der Wahl war die angekündigte Budgeterhöhung von 0,81 % eine deutliche Verschärfung der Personalsituation mit einer riesen Finanzierungslücke im Personalbereich. Hinzu kam dann verstärkend die Nullrunde aus Berlin und speziell in Rheinland-Pfalz der Rückgang der Investitionsfinanzierung um 20 Millionen Euro für die Krankenhäuser. Das führt dazu, dass das Personal aller Sparten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern zunehmend demotiviert ist, Frust hat und Furcht um seinen Arbeitsplatz hat. Ich hatte eben schon gesagt, dass Krankenhausärzte seit vielen Jahren unzählige Millionen Überstunden kostenlos leisten und damit die gesetzliche Krankenversicherung unbemerkt entlasten.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Reformen waren noch nie so schlecht wie zurzeit. Jetzt versucht
man zum 31. Dezember, nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ vonseiten der Bundesregierung Druck auf viele Kliniken auszuüben, damit möglichst viele noch zum 31. Dezember die DRG-Fallpauschalenregelung in Anspruch nehmen und sich dahin locken lassen.
Zur Kürzung in Höhe von 20 Millionen Euro an Investitionen muss noch etwas gesagt werden. Das kann man nicht so stehen lassen. Frau Dreyer, Sie haben vor einiger Zeit in der „Rheinpfalz“ am 28. November gesagt: „Krankenhäuser können weiter erforderliche Investitionen vornehmen.“ Das stimmt einfach nicht. Das ist ein Widerspruch. Man streut den Leuten Sand in die Augen. In Baden-Württemberg ist es anders. 153 Millionen Euro wurden in diesem Jahr und im Jahr 2003 für Investitionsmaßnahmen bereitgestellt. All das zusammen führt insbesondere bei kleinen Krankenhäusern dazu, dass sie in ihrer Existenz massiv gefährdet sind. Das muss man einfach sehen.
Bei allem Verständnis für die angespannte Situation im Landeshaushalt, bestreitet die Landesregierung unserer Ansicht nach mit dieser Radikalkur einen falschen Weg. Leidtragende sind letztendlich die Patienten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Versorgung im Gesundheitswesen ein wichtiges Thema für uns alle. Ich habe viel Verständnis, wenn sich an dem einen oder anderen Punkt die Gemüter erhitzen.
denke ich, dass Voraussetzungen geschaffen wurden, bei denen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestags wahrscheinlich mitgewirkt haben, die uns heute sehr viel Probleme bereiten,
Sie haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die privaten Krankenversicherungen eine erhebliche Stärkung erfahren haben und ganz viele Menschen den Weg aus den gesetzlichen Krankenkassen in die privaten Krankenkassen gesucht und gefunden haben.
Lieber Herr Dr. Rosenbauer, ich denke, Ihr nebenamtliches Engagement verwehrt Ihnen den Blick auf die Gesamtheit des Gesundheitssystems.
Sie machen sich vor Ort Probleme und Konkurrenz und erhoffen sich, mit Ihren Beiträgen zur Lösung Ihrer kommunalen, lokalen Probleme beizutragen.
Ich bedaure dies. Das ist nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete. Wenn wir als Landtag zusammenkommen, sollten wir das Gesundheitssystem des ganzen Lands oder sogar des Nachbarlands und nicht nur Ihres Kreises im Auge haben. Das schafft kein Vertrauen, denke ich.
Ein weiteres Problem erschließt sich mir, wenn ich mir die Krankenhäuser anschaue: Das ist das verkrustete Management.
Diesbezüglich könnten Sie mit Ihrem Berufsstand, mit Ihren Kollegen und früheren Vorgesetzten fruchtbar dazu beitragen, dass man diese verkrusteten Systeme auflöst und mit modernen Systemen und mit einem modernen Management einen Anreiz für moderne Organisationen schaffen wird, die den Beschäftigten und den Häusern auch im wirtschaftlichen Teil zugute kommen.
Betrachten wir uns doch die Liegezeiten. Wir haben uns wirklich angestrengt und erreicht, dass die Liegezeiten erheblich verkürzt wurden.
Auf der anderen Seite aber steigen die Fallzahlen. Lieber Kollege Dr. Rosenbauer, woran liegt das? Wir schaffen es nicht, dass die guten Angebote vernetzt werden, die sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich vorhanden sind, Kooperationen geschaffen und Synergien genutzt werden. Das gelingt uns leider nicht.
Ich möchte Sie auffordern, mit uns gemeinsam eine Reform zu schaffen, die notwendig ist und allen dient – Beschäftigten im Krankenhaus und Patientinnen und Patienten. Das ist unser Auftrag. Lassen Sie ihn uns nicht zerreden.
Eine letzte Bitte habe ich bei aller Freundschaft und Kollegialität, Herr Dr. Schmitz. Ich bitte Sie, Ihren Beitrag vielleicht noch einmal selbstkritisch nachzulesen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich in dieser Diskussion um Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen einen Großteil der Rednerliste anschaut „Dr. Schmitz, Dr. Rosenbauer, Dr. Enders“, könnte man das Wort wiederholen, dass gestern Herr Kollege Mertes in einem anderen Zusammenhang gebraucht hat: Man darf die Frösche nicht fragen, wenn man einen Sumpf trockenlegen will.
Herr Dr. Rosenbauer, Herr Dr. Enders, ich weiß nicht, ob Ihnen nun die eigene Profession oder eher die Tatsache, dass Sie sich in diesem Punkt in einer Fundamentaloppositon befinden, den Blick etwas versperrt.
Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, ich verstehe nicht, was Sie wollen. Ich verstehe, dass Sie etwas Krawall machen wollen. Das ist mir sehr wohl eingängig. Was Sie