aber in der Sache wollen, welchen Beitrag Sie in der Sache leisten wollen, habe ich nicht verstanden. Ich habe den Eindruck, das geht vielen anderen auch so.
Herr Dr. Schmitz, Frau Ebli hat schon deutliche Worte gefunden, dass Sie eine solche Diskussion zu einem Stakkato gegen die Planwirtschaft usw. nutzen, ist eine ziemlich billige Polemik, die sich natürlich nicht gegen die Planwirtschaft richtet,
sondern gegen die Grundfesten einer solidarischen Krankenversicherung in unserem Land. Herr Kollege Dr. Schmitz, das geht eindeutig zu weit.
Diese wenig zielführende Diskussion der versammelten Ärzteschaft dieses Hauses führt die Sozialministerin auch noch dazu, dass Sie von blühenden Krankenhauslandschaften in Rheinland-Pfalz spricht. Wir sollten in dieser Hinsicht nicht übertreiben, obwohl einem vielleicht bei den zum Teil angehörten Argumenten nicht mehr viel anderes einfallen kann. Aber auch das ist nicht zielführend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fest steht, das Vorschaltgesetz „Aktuelle Einsparungen im Gesundheitsweisen, im Krankenhauswesen“ ist nötig und völlig alternativlos.
Zum Zweiten sind diese Einsparungen auch deshalb nötig, weil sie erfolgte und kommende Reformmaßnahmen des Gesundheitswesens, Strukturreformen des Gesundheitswesens möglich machen bzw. auch weiterhin absichern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben einmal mehr, dass es keine süßeren Speisen gibt als die eigenen Vorurteile.
Nicht nur die Ärzteschaft in diesem hohen Hause, sondern auch die Nichtärzte je nach Herkunft zeigen, wes Geistes Kind sie sind.
Dabei wäre es an sich ganz einfach, zuzuhören und sich die Dinge nicht immer nur aus der Oppositions- und „Haudrauf-Perspektive“ heraus anzuschauen.
Ich will gar nicht defensiv mit diesem Thema umgehen. Ich habe keine Veranlassung dazu, sondern ich möchte gern erläutern, was ich meine.
Die Mehrzahl der Krankenhäuser hat ihre Pflege so durchorganisiert, dass sich beispielsweise die morgendlichen Temperaturmessungen und das Verteilen des Frühstücks über einen längeren Zeitraum spreizen, insbesondere deshalb, weil das Frühstück nicht zu den warmen Mahlzeiten gehört, wie wir alle wissen, die in einem gewissen Zeitrahmen abzuwickeln sind. Da hat man Luft.
Wenn es dennoch andere Häuser gibt, die die alte Tradition pflegen, dass der Tag um sieben Uhr anfängt, eine halbe Stunde Schichtübergabe stattfindet, und dann „geht die Post ab“ und um halb neun alles abgewickelt ist, dann wissen Teile des Pflegepersonals nicht, was sie tun sollen, insbesondere während der Visite.
Das führt zu solchen, durchaus praktisch nachvollziehbaren, auch verständlichen außergewöhnlichen Situationen, wie ich sie beschrieben habe. Mir ist auch klar, dass das natürlich politisch korrekt überhaupt nicht gegeben ist. Es sind Vorgänge, die dürfen im offiziellen Bewußtsein nicht sein.
Dass sie dennoch so existieren, ist bedauerlich, aber sollte nicht zu diesen Verwerfungen im rheinlandpfälzischen Landtag führen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, die private Krankenversicherung stützt die gesetzliche Krankenversicherung, Herr Kollege Dr. Altherr. Eine einseitige Sicht dieser beiden Krankenversicherungssysteme bringt uns nicht weiter.
Was uns auch nicht weiter bringt, ist, dass wenn man schon das einzig klare gesundheitspolitische Konzept, das es gibt, nämlich das der FDP, nicht akzeptieren kann, weil es für große Bevölkerungskreise leichter ist, auf Reformvorschläge draufzuhauen, als sie mit umzusetzen, um dann relativ bald zu erleben, dass alle davon profitieren würden, – – –
Weil das nicht möglich ist, müssen wir uns leider Gottes – Sie, Frau Thomas, und ich – darauf konzentrieren, ohne große Reform mit kleinen Schritten etwas zu erreichen.
Ich persönlich bin überzeugt davon, dass die DRGs zu diesen kleinen Schritten – so klein sind sie im Übrigen gar nicht mehr – zählen.
Wenn ich überlege, wie beispielsweise die DRGs von ihrer Terminologie her gleich wieder mit dem Terminus „blutige Entlassungen“ belegt werden, sodass jeder befürchten muss, es kommt etwas ganz Schlimmes auf uns zu, und damit jede Chance auch nur der geringsten Strukturreformen von der jeweiligen Opposition im Keim erstickt wird, dann kann uns in der Tat Angst und Bange werden, was die Zukunft angeht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ebli und sehr geehrter Herr Marz! Wenn jemandem in diesem Haus abgesprochen wird, zu einem Bereich, in dem er beruflich tätig ist, zu diesem Themenkomplex auch zu reden,
wenn man ihm Lobbyismus vorwirft oder einen Teich trockenlegt, ohne die Frösche zu fragen, dann frage ich mich: Wie wollen wir Fachkompetenz überhaupt noch in die Politik hineinbringen?
(Beifall der CDU – Dr. Gölter, CDU: Dann darf kein Landwirt in diesem Hause reden! Es ist doch so! Entschuldigung! Das war schon beleidigend, was heute geschehen ist! – Zurufe von SPD und FDP – Dr. Gölter, CDU: Das war beleidigend! – Dr. Weiland, CDU: So sind sie halt! Das ist typisch! Wenn ihnen die Sachargumente ausgehen, werden sie persönlich!)
Ich möchte mich nicht weiter darauf einlassen. Aber dann müsste man diese Elle in Zukunft bei jedem Redner anlegen.
Zum Zweiten möchte ich sagen, ich bin gern bereit, mit jedem in diesem Hause eine fachliche Pflegesatzverhandlung zu führen. Ich glaube, keiner in diesem Haus hat so viele Pflegesatzverhandlungen miterlebt wie ich. Herr Dr. Schmitz, das Gleiche gilt für die DRGs. Das Haus, in dem ich beruflich tätig bin, hat die DRGs nach Deutschland geholt. Wir waren die Ersten, die diese Dinge zum Laufen gebracht und mit unserem Engagement umgesetzt haben.
Aber solche Argumentationen zu führen, ist nicht sachdienlich. Es geht um eine sachliche Diskussion. Aber wenn Sachbeiträge, die mit Kenntnissen in diesem Themenbereich gespickt sind, nicht mehr erwünscht sind, muss man sich fragen, wie zukünftig die Politik aussehen soll.