Herr Kollege Rosenbauer, es wäre schön, wenn wir ein Gesundheitssystem mit fallenden Beiträgen und steigender Qualität hätten. Das wäre ideal.
Herr Rosenbauer, erstens habe ich Ihnen zugehört, und zweitens sind die Zeiten lang vorbei, in denen beispielsweise Herr Seehofer und Herr Kohl an den richtigen Schrauben hätten richtig drehen können, um in die richtige Richtung zu kommen. Wir müssen heute das aufräumen, was Sie hinterlassen haben. Wir haben leider lang den Weg verlassen, dass wir mit gleich bleibenden Beiträgen eine steigende oder gleich bleibende Qualität erreichen können.
Wir haben heute eher das Problem, dass wir steigende Beiträge verhindern müssen und die Leute denken, die Beiträge würden steigen und die Qualität sinken. Das ist völlig fatal. Die Ursachen dafür liegen lang zurück. Was wir heute machen, ist auch im Interesse einer Kostendämpfung. Wir müssen schauen, dass wir die Kosten der Sozialversicherungen nicht noch weiter in die Höhe treiben.
Es ist wohl in einer aktuellen Situation, in der wir zu hohe Beiträge auch im Interesse einer Verringerung der Arbeitslosigkeit verhindern müssen, angesagt und dringend notwendig, auch mit kurzfristigen Maßnahmen eine zu hohe Steigerung der Beiträge zur Krankenversicherung zu verhindern. Sie tun nichts anderes, als die Krawallpolitik, die Sie in Berlin machen, im Land RheinlandPfalz fortzusetzen, ohne irgendeinen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rosenbauer, wir erleben nicht zum ersten Mal, dass die CDU das Thema „Gesundheitspolitik“ auf das Thema „Krankenhauspolitik“ verkürzt. Das ist verständlich, wenn man den beruflichen Hintergrund der Hauptprotagonisten in der CDU berücksichtigt. Das ist aber sicherlich nicht zielführend.
Wenn Sie jetzt alle so laut schreien, dass niemand etwas hört, dann zeigt das Ihre parlamentarische Begabung. Schreien Sie noch ein bisschen weiter. Ich gehe gern auf den Bereich „Zahnärzte“ ein: Symptomatisch für den Bereich „Ambulante Behandlung“.
Gerade wir als FDP sind lang genug dabei gewesen, um beurteilen zu können, wer wirkliche Reformen blockiert hat.
Wir waren dabei, als der Lahnsteiner Kompromiss – der unselige – in einer Art großer Koalition geschlossen wurde. Das ist nicht vergessen. Wenn wir heute immer noch ein planwirtschaftliches System mit einem gigantischen bürokratischen Wust haben, der Effizienzsteigerungen verhindert, dann ist dieses System in den späten 40er- und frühen 50er-Jahren angelegt worden, meine Damen und Herren. Dass wir es immer noch nicht geschafft haben, uns von diesem vermaledeiten System zu lösen, das es nicht packt, Lohnzusatzkosten von Arbeitskosten zu entkoppeln, hängt unter anderem mit dem Mechanismus zusammen, dass die Opposition sich konstruktiven Lösungen generell verschließt. Sich ausgerechnet das Beispiel DRGs und Krankenhäuser herauszusuchen, um Kritik zu üben, das macht mich nachdenklich.
Ich gebe dem Kollegen Rosenbauer uneingeschränkt Recht, wenn er darauf abstellt, dass auch das Optieren nicht ohne Schwierigkeiten ist, dass DRGs insgesamt in der Anlaufphase nicht ohne Schwierigkeiten bleiben werden, aber ich widerspreche Ihnen vehement, dass der Lösungsweg der gewesen wäre, diesen Weg nicht zu beschreiten.
Ein kleines Beispiel aus der Praxis. Sie sagen, Krankenhäuser sind zu Ende optimiert. Dann kann ich nur lachen. Auch heute noch – –
ist in der Pflege ein Rhythmus Usus, der quietschende Sohlen kennt, wenn morgens die Fieberthermometer verabreicht werden und das Frühstück ausgetragen wird. Wenn Sie zwischen zehn und zwölf in die Sozialräume mancher Krankenhäuser gehen: Dann sind zwei Schwestern mit der Visite unterwegs. Im Sozialraum sehen Sie überhaupt nichts mehr, Sie denken, es sind Nebelbomben geworfen worden. Dann hört man nur das leise Rascheln der Rätselhefte, um um zwölf Uhr, beim Austragen des Mittagessens und dem Schichtwechsel, wieder die quietschenden Sohlen zu erleben.
Wenn Sie sich auf übergeordnet organisatorischer Basis die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Großkrankenhauses Ingolstadt bereit wären anzusehen und feststellen, dass 28 neue Stellen geschaffen werden mit gleichen finanziellen Mitteln, dann würde das statt Ihres Krawallschlagens
vielleicht einmal die Möglichkeit eröffnen, dass Sie sich die Dinge wirklich ansehen. Dann wären wir in der Tat auch hier in diesem hohen Hause einen ganz entscheidenden Schritt weiter.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Vielleicht noch einmal zu dem Thema „Der richtige Schritt und der notwendige Schritt“. Der richtige Schritt in die richtige Richtung ist natürlich die Strukturreform. Der richtige Schritt war auch, die Akzente, die in den letzten zwei Jahren gesetzt worden sind, zum Beispiel in Richtung DMP und DRGs.
Das Vorschaltgesetz ist eine Notwendigkeit, um die Beitragsstabilität zu erhalten. Gut am Vorschaltgesetz ist ein Punkt, nämlich der, dass die Reformen, die im letzten Jahr schon angeleiert wurden, berücksichtigt sind, das heißt, die Krankenhäuser, die sich reformerisch auch der zukünftigen Strukturanpassung stellen, werden im Rahmen des Vorschaltgesetzes berücksichtigt. Dieser Punkt muss einfach noch einmal gesagt werden.
Zur Schere, die von Herrn Dr. Rosenbauer angesprochen worden ist, sage ich noch einmal: Auch in diesem Jahr hatten wir eine Grundlohnsteigerung in den Krankenhäusern in Höhe von 1,6 %, die akzeptiert waren, und die Krankenhausausgaben sind insgesamt um 3,6 % gestiegen. Das hat auch damit zu tun, dass darin zum Beispiel die BAT-Angleichung bei denjenigen Krankenhäusern enthalten ist, die in ihrem Versorgungsauftrag behindert worden sind oder wären aufgrund der Personalsituation und der mangelnden Steigerung des Gesamtbudgets.
Natürlich befinden sich die Akteure im Gesundheitswesen in einer schwierigen Situation. Das betrifft allerdings alle Akteure, einfach weil wir im Gesundheitswesen lange Zeit leider keine Reformen hatten und die Reformen durchgeführt werden müssen. Aber lassen wir doch auch in Rheinland-Pfalz einmal die Kirche im Dorf, wie es so schön heißt. Schauen wir uns doch einmal die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz an. Wir haben blühende Krankenhäuser.
Ludwigshafen stellt den größten Kernspintomographen Europas vor. Wir haben Schwerpunkte im Bereich der Onkologie und der Kardiologie. Wir haben abgeschlossene Großbaumaßnahmen mit umfassender Sanierung
in Ludwigshafen und Kaiserslautern. Wir haben in den letzten Jahren gerade im Zusammenhang mit dem Landeskrankenhausplan unsere kleinen Standorte abgesichert, zumindest versucht, sie auch zukunftsfähig zu machen. Ich denke, wer sich die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz anschaut, der wird sagen müssen: Die Patienten sind bei uns im Land sehr gut versorgt. Die Anforderungen, die im Rahmen des Vorschaltgesetzes an die Krankenhäuser gestellt werden, müssen bewältigt werden und können auch bewältigt werden. Ich glaube, wenn sie sich darauf einlassen, sich dann auch in die zukunftsfähige Entgeltsituation einzulassen, werden sie auch hier zukunftsfähig sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst etwas zum Lobbyistentum. Die Ärzte in der CDU-Fraktion sind keine Lobbyisten der Ärzte. Das Gleiche trifft auch nicht zu für Helmut Kohl und Horst Seehofer. Wir setzen uns wie alle anderen für die Patienten ein.
Noch ein Satz zum Herrn Kollegen Dr. Schmitz. Herr Dr. Schmitz, was Sie eben hier losgelassen haben gegenüber dem Pflegepersonal mit Rauch in den Personalräumen, das ist eine Unverschämtheit.