1. Die Entwicklung des Hahn hat eine solche Dynamik erreicht, dass die Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, dem zu folgen.
Ich werde es Ihnen erklären. Ich habe nicht gesagt, dass Sie ihr nicht folgen wollen. Das würde ich auch bestreiten. Hier sind wir durchaus wieder deckungsgleich.
2. Sie haben einen Haushalt so an die Wand gefahren, dass Sie fiskalisch nicht in der Lage sind, der Dynamik zu folgen. Das ist der Punkt. Das ist das, was der Kollege versucht hat, deutlich zu machen.
Wenn Sie nicht alle Chancen nutzen, hat das damit zu tun, dass Sie nicht alle Chancen nutzen können.
Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Mertes – er spricht immer in Bildern – den Hahn als einen Leuchtturm bezeichnet, weiß er natürlich auch, dass in einem Leuchtturm in der Regel nur ein Wärter sitzt. Das zeigt schon, dass er selbst offensichtlich die Dynamik noch nicht erkannt hat.
Wenn wir von 10 % von Frankfurt reden, dann sind diese 10 % nicht nur, was die Passagierzahlen angeht, eine Dimension, die, wenn ich die Entwicklung betrachte, kurzfristig 6, 7 oder 8 Millionen Passagiere bedeutet. Es gibt seriöse Betrachter, die schon weiter gehen.
Herr Minister, Sie kennen die Zahlen. Das bedeutet nicht nur diese Zahlen, sondern auch 4.000, 5.000 oder 6.000 Arbeitsplätze für diese Region. Ich weiß auch, dass dort ein regionales Entwicklungskonzept dazugehört, das längst auch diese Dimensionen berücksichtigen muss, um lokale und kommunale Entwicklungen darauf abzustellen und diese Entwicklungen jetzt schon mit einzuplanen, damit wir nicht morgen oder übermorgen vor Türen stehen, die aus welchen Gründen auch immer verschlossen sind.
Meine Damen und Herren, der Kollege hat sehr deutlich gemacht, dass wir einiges tun müssen und können.
Herr Kollege Creutzmann, ich komme zu dem Stichwort „B 50“. Die Landesregierung hat einen erheblichen Anteil an Mitverantwortung, dass wir da sind, wo wir sind, nämlich in diesem Punkt leider vor Gericht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Licht, die Landesregierung hat dort die notwendigen Anstöße gegeben. Es hat sich eine große privatwirtschaftliche Dynamik entwickelt, die wir alle begrüßen. Genau das ist doch das Zusammenspiel, das wir wollen. Wir müssen dort, wo es Handikaps durch die Konversion gibt, Impulse setzen und diese umsetzen. Die Privaten müssen marschieren, bzw. – wie hier – fliegen, und sie fliegen auf dem Hahn.
Das Weitere an Hausaufgaben – haben Sie keine Sorge – ist fiskalisch möglich und wird in Gang gesetzt. Das hat Herr Minister Bauckhage bereits vorgeführt. Keine Bange, das werden wir Ihnen vorführen. Der Hahn wird sich entsprechend weiterentwickeln.
Wenn Sie sich dann noch darin versteigen, dass die Landesregierung Schuld sein soll, wenn in einem Rechtsverfahren Bürger Rechtsmittel nutzen, mag das Bände für den Realitätsverlust der Opposition in diesem Punkt sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauckhage, wissen Sie, was mir eben durch den Kopf ging, als Sie von den Selbstvermarktern auf dem Hahn gesprochen haben? Bäcker bleib` bei deinen Brötchen; denn die schmecken dir besser, weil du das Rezept kennst. Unsere schmecken dir nicht, weil du das Rezept nicht kennst. Deswegen sage ich noch einmal. Wie können
Sie sagen, wir hätten als einzige Entwicklungsperspektive für den Hahn Selbstvermarkter auf dem Hahn haben wollen?
Wenn Sie noch einmal in die Akten schauen, werden Sie sehen, dass es damals ein Hahn-Konsortium gab. Das waren Betriebe aus der Region, die bereit waren, Geld in die Hand zu nehmen und sich dort zu engagieren. Sie wollten das nicht. Sie haben damals viele Betriebe vor Ort vor den Kopf gestoßen.
Herr Mertes, Sie haben vielleicht ein besseres Gedächtnis als der Minister. Ich finde es nur ungehörig, wenn Sie uns verniedlichen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Herr Creutzmann, Sie freuen sich immer daran, dass sich angeblich die hessischen und die rheinlandpfälzischen GRÜNEN auf dem Hahn nicht grün wären. Ich kann Sie sofort beruhigen. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir sind uns sehr einig, dass wir das in Ordnung finden, wenn Punkt-zu-Punkt-Verkehr im Tourismusbereich tagsüber auf dem Hahn stattfindet.
Das ist gut für Frankfurt und den Hahn und stört die Nachtruhe der Hunsrücker nicht. Hier sind wir uns einig. Dagegen haben wir nichts.
Herr Mertes, ich komme noch zu den gesellschaftlichen Kosten, die Sie so gern verschweigen. Zum einen gibt es den Preis, den andere Wirtschaftszweige auf dem Hunsrück zahlen müssten,
Es gibt ein Problem. Sie könnten sich vielleicht alle einmal auf Zahlen einigen. Herr Helfer und Herr Schumacher erzählen immer gern, dass man ab 2010 jährlich
zwischen 10 Millionen und 20 Millionen Passagiere haben will. In den Raumordnungsunterlagen, die Sie und die anderen Bürgermeister auch vorliegen haben, ist nachzulesen, dass 4,2 Millionen für 2015 angedacht werden. Die Obergrenze würde sowieso bei 12 Millionen liegen. Insofern ist es manchmal etwas merkwürdig, woher die Zahlen kommen. Mich würde interessieren, von welchen Sie ausgehen. Vielleicht haben Sie noch Redezeit und können das vortragen.