Herr Kollege Weiland, man könnte natürlich auch sagen: Platt, platter am plattesten. Welche Vorschläge kamen denn von Ihnen zu Handlungen? Was war mit den Steuern, zu denen Sie hier eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt haben? Was war mit den Veränderungen, die notwendig waren und zu denen Sie örtlich immer Nein sagen?
Ich könnte hier eine ganze Sammlung dessen aufzählen, was Sie bei kleinen Veränderungen, die im Land Rheinland-Pfalz mit Mut von der Landesregierung angegangen werden, weil sie strukturell notwendig sind, überall sagen: geht nicht, können wir nicht, beißt uns zuviel.
Ich nenne ein Beispiel. Frau Kollegin Kohnle-Gros: Zwei Forstämter im Kreis Kusel kann man nicht abschaffen. Das geht nicht. Nein, das ist der Untergang.
Wir können es mit der Agrarverwaltung weiter fortsetzen. Dann können wir mit vielen Beispielen fortsetzen, was in den letzten Tagen gesprochen worden ist.
Dann können Sie nicht. Dann wollen Sie nicht. Genau das ist Ihr Problem. Wenn Herr Dr. Weiland von Fakten spricht, dann nehmen Sie endlich einmal wahr, dass Sie tatsächlich die Bundestagswahl verloren haben.
Ich weiß, dass eine solche Erkenntnis schmerzhaft ist, aber in Schmerzen kann man manchmal neue Ideen gebären. Das wäre für die Politik in diesem Land sicher von Vorteil.
(Keller, CDU: Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass Sie gewonnen haben! Machen Sie nicht so einen Zirkus, sondern regieren Sie doch einmal! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ja, wir regieren. Gerade bei Herrn Keller aus Ludwigshafen ist das Paradebeispiel, dass die Bundesregierung lernfähig im Interesse der Region ist. Wir haben uns eingesetzt und dort die Veränderung erreicht. Da sind Sie nicht lernfähig. Genau das ist der Punkt.
Dann gibt es den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Böhr. Er fordert von der Bundesregierung, möglichst klarsichtig die Zahlen an den Tag zu bringen und Berichte zu bringen.
Leider ist ihm entgangen, dass das im August 2001 von der Bundesregierung gemacht worden ist. Das ist im Übrigen neu gegenüber allen Vorgängerregierungen. Diese Berichte werden genauso wie im Land gebracht. Jeder kann die Zahlen kennen. Daraus handeln wir und werden in Verantwortung für das Land die Zukunft gestalten. (Beifall der SPD und der FDP)
Herr Dr. Weiland, auch in der zweiten Runde sind Sie Antworten schuldig geblieben. Sie haben nicht einmal mehr die richtigen Fragen gestellt.
So kann man doch nicht eine Aktuelle Stunde gestalten, indem man nicht eine Antwort gibt, eine richtige Analyse herbeiführt und nur auf Krawalle und auf Sprüche setzt. Ich glaube, das bleibt nicht im Parlament, nicht in der Öffentlichkeit und schon gar nicht bei denen haften, die sich zukünftig für oder gegen Sie entscheiden müssen.
Herr Dr. Weiland, ich hätte gern etwas von Ihnen gehört, wie Sie zu den jetzt mitberatenen Lösungen bezüglich der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne stehen. Sind Sie dafür oder dagegen? Soll man Spekulationsgewinne nicht besteuern? Soll man das in einer anderen Form tun?
(Dr. Weiland, CDU: Sind Sie für Steuer- erhöhungen oder dagegen? ob man das, was von der Bundesregierung vorgeschla- gen wurde, über eine Abgeltungsteuer macht. (Dr. Weiland, CDU: Wofür sind Sie dann?)
Das ist ein Vorschlag, über den man hätte diskutieren können. Darüber hätten Sie sogar diskutieren können.
Nein, es gibt durchaus auch Befürworter bei der CDU. Sie müssen sich einmal festlegen. Ich finde den aus SPD-Ländern kommenden Vorschlag interessant, eine Abgeltungsteuer zu machen und dann eventuell auf die Kontrollmitteilung zu verzichten. Darüber kann man diskutieren. Wir finden mit Sicherheit in verschiedenen Fraktionen und Parteien Übereinstimmung und Zustimmung.
Im Kontrast zu dem, was Herr Uldall immer gesagt hat, der von Ihnen immer als Steuerexperte gewertet wurde, hätte ich gern gehört, was Sie dazu sagen, dass man bestimmte Steuervergünstigungen zurücknimmt. Auch das sind Subventionen.
Dazu hätte ich gern etwas von Ihnen gehört, dass man bestimmte Steuervergünstigungen, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer, zurücknimmt
und man zum Beispiel aus ökologischen Überlegungen dort auch andere in die Pflicht nimmt. Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Sie sind nur mit der groben Kelle darübergegangen.
Ich glaube, so wird man weder der Problematik noch der Entscheidungsdifferenziertheit gerecht. So kann man vor allen Dingen keine Alternative im Bund darstellen. Ich glaube, im Land wird man so auch nicht viel weiter kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Mittler hat vorhin an den Steuerpatriotismus apelliert. Herr Staatsminister, die Steuerabteilungen sind dazu da, die Steuern zu minimieren. Keiner zahlt gern Steuern. Was ist die Konsequenz daraus? Sie haben es richtig gesagt. Sie müssen das Gesetz so ändern, dass es nicht mehr möglich ist, dass jemand mit null Gewerbesteuer davonkommt und eine Gemeinde einen Gewerbesteuerhebesatz von null erhebt. Dies ist unerhört, da gebe ich Ihnen Recht.
Es ist selbstverständlich, dass die Unternehmen das ausnutzen. (Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum nächsten Thema. Wenn Sie nur einmal sachlich diskutieren könnten, wäre ich wirklich froh.
Ja, das müssen Sie wissen. Sie beschäftigen sich auch mit nichts – Wolkenkuckucksheim – in diesem Parlament. Ich kann es Ihnen sagen. Österreich hat die Abgeltungsteuer. Die bringt mehr Geld in die Kassen des Staates. Das ist das Thema. Wenn sie hohe Steuern haben, wird jeder versuchen, sie zu umgehen. Jeder wird dies tun.