In vielen Fällen war und ist sie besonders dort erfolgreich, wo engagierte Akteure und Akteurinnen vor Ort frühzeitig gehandelt, an regionale Potenziale angeknüpft, auf nachhaltige Entwicklungsstrategien gesetzt haben und dabei von der Landesregierung nach Kräften unterstützt wurden. Diese Beispiele gibt es in der Tat viele.
Es gibt aber auch Projekte, die keine Erfolgsstory geschrieben haben. Dazu komme ich gleich. Eine Ihrer Kernbotschaften war, wir müssen sparen, wir können nicht alles Wünschbare machen, wir müssen Prioritäten setzen. Ich glaube, Herr Lammert hat nicht richtig zugehört, weil er gemeint hat, Sie hätten keine Botschaft. Was macht man in so einer Situation? Ich gebe Ihnen drei Ansätze mit auf den Weg. Erstens müssten Sie Zuständigkeits- und Verwaltungsstrukturen auf Landesebene straffen und bündeln. In der Vergangenheit ist einiges wegen Reibungsverlusten durch Abstimmungsprobleme und Zuständigkeitsrangeleien verloren gegangen. Das hat natürlich damit zu tun, dass zwei Koalitionspartner darum ringen, Erfolge einheimsen zu wollen. Nun reden Sie nicht darum herum, es ist so.
Zweitens würde ich Sie bitten, Schlüsselprojekte daraufhin zu überprüfen, ob sie auf ein neues Gleis gesetzt werden müssen. Als Beispiel ist Zweibrücken zu nennen. Um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung am jeweiligen Standort oder in der Region zu erreichen, muss dies geschehen. Sie haben uns zwei schöne dicke Bände zukommen lassen. Das würde heißen, man muss etwas aus der Bilanz der letzten zehn Jahre lernen.
Drittens würde ich Ihnen raten, Fördermittel des Landes auf zukunftsfähige Entwicklungen zu konzentrieren.
Soweit mir die Zeit reicht, möchte ich aus dem Bereich der Flughafenkonversion etwas nennen. Da ist Bitburg die einzige Erfolgsstory. Das ist nur deshalb der Fall,
weil dort die Flugnutzung nie im Vordergrund gestanden hat. Nach dem Bitburger Modell ist ein Gewerbepark entwickelt worden. Es wurde mehrfach gesagt, er ist wirklich erfolgreich. Es ist kein Landesgeld in den Defizitausgleich einer Flughafenbetriebsgesellschaft geflossen.
Aber beim Hahn ist dies geschehen. Allerdings haben Sie vor, in Bitburg in Zukunft Flughafeninfrastruktur zu fördern. Ich glaube, rund 1,82 Millionen Euro sind vorgesehen. Ich denke, diese kann man anderweitig sinnvoller verwenden und Flugnutzung in Bitburg in die Vergangenheit schieben und sie dort belassen.
Herr Creutzmann und Herr Bauckhage, bei Hahn, dem Vorzeigeprojekt des kleineren Koalitionspartners, hat Staatssekretär Eggers von Anfang an in verantwortlicher Position agiert.
Sie haben dort die Bemühungen von ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen in den Wind geschlagen, die Monostruktur Militär durch ein Großunternehmen ersetzt, damals Wayss und Freytag. Das Ganze floriert doch erst, seitdem Fraport eingestiegen ist. Bis dahin haben Sie aber 10,5 Millionen Euro Defizitausgleich gezahlt.
Wir haben immer gesagt, man muss auf dem Hahn ein eigenes Konzept entwickeln, nicht nur das nehmen, was uns Hessen herüber schieben will, Tagesflüge, touristische Flüge. Was um die Flugnutzung drumherum liegt, muss man jetzt stärker in den Blick nehmen. Da gibt es doch viele Arbeitsplätze, die nicht flugabhängig sind. Diese gilt es weiter zu entwickeln.
Ja, Sie haben gesagt, das gefällt Ihnen, ich würde Ihnen nicht zuhören. Das stimmt nicht. Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was ich gesagt habe, dann werden Sie es korrigieren. Deswegen habe ich mich aber nicht gemeldet.
Sie fordern eine Bündelung. Das wird gemacht. Es gibt ein Konversionskabinett. Konversion ist eine Querschnittsaufgabe. Sie ist nur dann erfolgreich, wenn alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.
Ja, natürlich, Frau Kollegin Kiltz. Die Erfolge für den Hahn sind Erfolge der Landesregierung. Wir vergessen immer wieder, dass die Landesregierung gemeinsam Dinge tut, die Ihnen nicht gefallen, und sie nur gemeinsam erfolgreich ist. Ein Koalitionspartner allein kann auf Dauer nicht erfolgreich sein.
Ich komme zur letzten Anmerkung von mir. Sie fordern ein eigenes Konzept für den Hahn mit Tourismus. Das ist richtig. Wenn wir die Anbindung an den Hahn wollen, zum Beispiel den Hochmoselübergang, dann blockieren Sie dies.
Herr Kollege Creutzmann, wir sind sehr für die touristische Entwicklung des Hunsrücks. Wir sind das schon immer gewesen. Wir wollen schon ganz lang, dass die Hunsrückbahn endlich reaktiviert wird. Die B 50 neu ist eher etwas für die Lastwagen, die von Belgien ins Rhein-Main-Gebiet wollen. Diese werden kaum touristische Gäste bringen.
Wenn Herr Minister Zuber und Herr Minister Bauckhage ehrlich wären – hier können Sie das natürlich so nicht sagen –, würden Sie zugeben müssen, dass es natürlich Reibungsverluste gibt. Die haben natürlich etwas mit Koalitionsauseinandersetzungen zu tun und damit, wer sich mit wem brüstet. Natürlich ist der Hahn das Lieblingsteil der FDP.
Als ich in den Landtag kam – da waren Sie noch lange nicht da –, habe ich in jedem Ausschuss, in dem der Hahn auf die Tagesordnung kam, immer gesagt: Ja, er soll fliegen, aber er fliegt gar nicht. – Sie hatten minimale Flugbewegungen. Es ist wahnsinnig viel Geld hineingeflossen. Es war damals eine Fehlentscheidung. Nur ist es jetzt so gelaufen. Wir wollen das nicht rückgängig machen. Wir wollen aber, dass mit den Gegebenheiten – das, was dort oben an Infrastruktur ist – dort etwas eingesetzt wird, was nicht den anderen Wirtschaftsbereichen schadet, eben dem Tourismus, von dem in dem Konversionsbericht steht, der Tourismus hätte sich um den Hahn herum wunderbar entwickelt. Jetzt müssen Sie aufpassen, dass Sie das nicht totmachen, wenn Sie da oben jede Menge Nachtflüge haben wollen. Insofern muss man bei der Konversion überlegen – ich glaube, das ist das, wo es darum geht, neue Strategien zu entwickeln –, welche Entwicklung nur bis zu einem gewissen Grad verträglich ist, dass sie andere Entwicklungen nicht stört. Da muss umgesteuert werden. Dazu würde ich Sie gern auffordern.
Ich habe noch eine Anmerkung zu Pferdsfeld, und zwar bezieht sich das auf die Bilanz, die Sie vorgelegt haben, Herr Zuber. Da müssen Sie jetzt gut zuhören, weil ich da etwas zur Ehrenrettung des Planungsverbands sagen muss. In der Bilanz der Konversion Pferdsfeld – dazu könnte ich jetzt eine Stunde etwas sagen, weil das keine Erfolgsstory ist; ich verkneife mir das –
steht, der Planungsverband hätte alles boykottiert, und der Planungsverband – also die zwei Gemeinden Ippenschied und Rehbach – würden die Renaturierung wollen. Ich weise das entschieden zurück. Diese beiden Gemeinden haben im Planungsverband nur gegen unsinnige Großprojekte – insbesondere gegen „Pro Welt“ – gekämpft und wären für ein Bitburger Modell immer zu haben gewesen und sind es auch noch. Das muss in dieser Broschüre bereinigt werden.
Verehrte Frau Kollegin, auch für Sie gilt, die Erwiderung auf eine Kurzintervention kann sich natürlich nur auf denjenigen beziehen, der interveniert hat. Sie können nicht einfach die Rede weiterführen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landestierseuchengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1697 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben sich dahin gehend verständigt, dass diese erste Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landestierseuchengesetzes ohne Aussprache stattfindet. Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.