Also verfahren wir genau nach unserer Geschäftsordnung und lassen einige Kurzinterventionen zu. Wie viele das sind, muss der Präsident nach objektiven Kriterien entscheiden. Dann befinden wir darüber, ob weitere Kurzinterventionen zugelassen werden oder nicht.
Ich denke, wir sollten zunächst einmal einen Strich machen. Es ließe sich einiges darauf erwidern, was Herr Kollege Bischel gesagt hat.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in unser aller Interesse ist, dass die Kurzintervention Bezug auf den Vorredner nimmt. Wenn der amtierende Präsident feststellt, dass dies in weiten Bereichen nicht der Fall ist, dann ist es seine Aufgabe, darauf hinzuweisen.
Es folgen nun weitere Kurzinterventionen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Bracht. Ich bitte Herrn Kollegen Anheuser ans Pult.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Bracht sehr dankbar, dass er das Stichwort „Bad Kreuznach“ gebracht hat, sodass ich heute zum zweiten Mal auf die lokalen Probleme eingehen kann. Der geschätzte Staatsminister Walter Zuber hat nicht
Bezug darauf genommen, dass wir große Probleme haben. Innerstädtisch sind dort 100 Hektar zu verarbeiten. Zusätzlich haben wir noch 100 Hektar außerhalb.
Ferner haben wir die Probleme des Hochwasserschutzes. Das haben wir bereits abgehandelt. Darüber hinaus haben wir Straßenbauprobleme. Schwierig ist, dass die Straßenbauprojekte vor den Konversionsproblemen erledigt werden.
Deswegen muss man sehr deutlich den Finger in die Wunde legen. Die Planungshoheit der Kommunen wurde vom Land erheblich gedrückt. Vom Land wurden für Bad Kreuznach Vorschläge gemacht, die vollkommen gegen die planerische Hoheit der Kommune laufen. Zum Glück ist das revidiert worden. Es kann nicht sein, dass von Mainz aus etwas vorgegeben wird, weil mit Geldmitteln gewunken wird.
Deswegen danke ich Herrn Kollegen Bracht sehr herzlich, dass er sehr deutlich auf die Probleme der Konversion hingewiesen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen es mir schon schwer. Herr Kollege Anheuser, natürlich war es wert, dass Sie die Dinge noch einmal dargestellt haben. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass der Sinn einer Kurzintervention in der Erwiderung, aber nicht in der Ergänzung dessen besteht, was der Redner nicht gesagt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bracht, ich bin schon etwas enttäuscht, dass Sie Bitburg als Konversionsstandort genauso am Rande erwähnt haben wie der Herr Minister. Ich habe das dringende Bedürfnis, Sie darüber aufzuklären, was in Bitburg gelaufen ist.
Wir sind uns alle einig, Flächenkonversion, aber nicht Standortkonversion zu betreiben. Herr Kollege Bracht, auch Sie haben dargestellt, dass Bitburg eines der Erfolgsmodelle ist. Bitburg ist dank der damaligen Bundesregierung und des damaligen Bundeskanzlers ein Erfolgsmodell, weil damals gesagt worden ist: Wir geben 50 % der Erschließungskosten aus, obwohl wir Landbesitzer sind. Wir geben eine Geldgarantie.
In Bitburg gibt es noch eine Besonderheit im Rahmen der Flächenkonversion, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Bracht. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Im Rahmen der Flächenkonversion wurde in Bitburg die Rinderunion West in Fließem angesiedelt. Man höre und staune: Womit wurde sie angesiedelt? Sie wurde mit Konversionsmitteln angesiedelt.
Also ist Bitburg nicht nur stolzer Besitzer eines guten Konversionsmodells aufgrund des Flugplatzes, sondern Bitburg ist auch Besitzer von Konversionsbullen in der Eifel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bracht, Sie stellten auch Fragen zu Zukunftsperspektiven der Konversion in Bezug auf die Kaserne Montabaur. Herr Bracht ich bedauere, dass Sie die offensichtlich schlechte Kooperation zwischen dem Bund und unserem Land am Beispiel des vorzeitigen Schließungstermins der Kaserne Montabaur in meinem Wahlkreis noch nicht ansprechen konnten.
Herr Bracht, Fakt ist, dass vor der Bundestagswahl im September 2002 der damalige Verteidigungsminister und heutige MdB Rudolf Scharping bekannt gab, dass die Kaserne trotz vorheriger Modernisierung in den Jahren 2004 bis 2005 geschlossen werden soll. Jetzt aber sehen plötzlich interne Vorgaben der militärischen Führung die Schließung schon für den 30. September 2003 vor, also in knapp neun Monaten. Die Landesregierung muss sich also sputen, um mit allen Verantwortlichen vor Ort nach einem geeigneten Konzept zu suchen.
Es liegen mir weitere Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich bitte, im Rahmen von Kurzinterventionen aber nicht auch noch vorgefertigte Reden vorzutragen.
dass Sie zu dem Standort Dörndich reichlich wenig gesagt haben. Sie haben zwar den Ort genannt, aber überlegen Sie einmal, was dort geschehen ist. Ich kann Ihnen sagen, dort ist bisher überhaupt nichts geschehen. Ich frage Sie, wie sehen Sie die Chancen, dass die Landesregierung das private Engagement, dort eine private Universität gründen zu wollen, unterstützen wird? Sie wissen, ohne finanzielle Hilfe des Landes wird dort nichts geschehen.
Insbesondere die Region Bad Sobernheim ist durch die Konversion stark negativ betroffen. Wir wissen nicht, was dort in Zukunft geschehen wird, wenn uns dieses Projekt verlorengeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, ich muss in einem Punkt die Landesregierung in Schutz nehmen.
Herr Bracht, Sie haben kritisiert, dass die Landesregierung zu einseitig die Erfolgsstory betont hat.
Ich halte es bei dieser Landesregierung für etwas Normales, dass sie dazu neigt, ihre Erfolge überzubetonen
Herr Bracht, Sie haben Münchweiler erwähnt. Es gibt eine Reihe weiterer Projekte in meinem Wahlkreis Rodalben, die man anfügen könnte.
Gerade zu dem von Ihnen erwähnten Münchweiler steht aber noch im Konversionsbericht der Landesregierung vom September, dass da Verhandlungen laufen. Wir hätten erwartet, dass wir heute dazu etwas Konkreteres erfahren.