Gerade zu dem von Ihnen erwähnten Münchweiler steht aber noch im Konversionsbericht der Landesregierung vom September, dass da Verhandlungen laufen. Wir hätten erwartet, dass wir heute dazu etwas Konkreteres erfahren.
Herr Kollege Bracht, ich habe von Ihnen eine Aussage zu den kleinen Konversionsorten im Allgemeinen vermisst. Dort ist man nach der heutigen Rede der Landesregierung total verunsichert, weil man nicht weiß, wo sie sich wiederfinden. Es ist nicht erwähnt worden, welche Konversionsprojekte künftig zu den vordringlichen Projekten gehören werden und welche zu denen gehören, die vielleicht mit zweiter oder dritter Priorität unter den Tisch fallen. Herr Kollege Bracht, insofern versehe ich die heutige Regierungserklärung mit vielen Fragezeichen. Wir müssen dazu die Landesregierung befragen. Ich bitte um Ihre Meinung, wie das gelöst werden kann, damit die vielen verunsicherten Konversionsstandorte, die heute nicht als positives Beispiel erwähnt wurden, wissen, wie es dort weitergeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedauere es ausdrücklich, dass ich in der begrenzten Redezeit keine Alternativregierungserklärung abgeben konnte,
in der ich auf alle Standorte hätte eingehen können, wie wir das eigentlich vom Herrn Minister Zuber hätten erwarten müssen. Ich bedauere das sehr, aber ich will gern auf den einen oder anderen Aspekt aus meiner Sicht eingehen.
Ohne dieses Engagement wäre man heute dort sicherlich nicht so weit, wie man ist. Ich bestätige Sie in Ihrer Forderung und bekräftige gegenüber der Landesregierung, dass es gut und notwendig wäre, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Gutachten dem Parlament zur Verfügung stellen würde, das in Bezug auf diesen Sachverhalt erstellt wurde.
Lieber Herr Kollege Altherr, das, was Sie zu Sembach gesagt haben, ist natürlich richtig. Auch da habe ich nur das Stichwort nennen können. Mehr war leider nicht möglich. Es ist richtig, dass das Projekt „Sembach“ leider nicht so in die Gänge gekommen ist wie es notwendig wäre. Da erwarten wir auch von der Landesregierung ein Stück mehr Engagement, als dies bisher der Fall war.
Lieber Herr Kollege Anheuser, nun zum Thema „Bad Kreuznach“: Es ist nicht gut, dass das Land gegen die Kommunen geplant hat. Das ist auch nicht der erste Fall, den wir in der zehnjährigen Konversionsgeschichte dieses Landes erleben durften.
Wir begrüßen allerdings, dass die Landesregierung dann irgendwann eingelenkt hat. Sie sollte daraus aber lernen und dies künftig nicht mehr tun, sondern motivierend mitarbeiten.
Lieber Herr Kollege Billen, es ist richtig, dass der Bund in einer Phase in Bitburg kräftig geholfen hat – das habe ich meinerseits nicht erwähnt –, in der sich das Land sehr zurückgehalten hat. Ich bedauere ausdrücklich, dass mir der „Konversionsbulle“ durchgegangen ist. Das ist aber ein ganz typisches Beispiel dafür, dass die Landesregierung in vielen Bereichen im Zuge der Raumkonversion, die wir korrekterweise mit unterstützt haben, heute sagt, das seien Konversionsmittel gewesen und die seien ausschließlich und zusätzlich als Konversionsmittel eingesetzt worden. Das ist das, was wir an dieser Sache kritisieren.
Frau Kollegin Schmidt, zum Standort Montabaur kann ich nur das bestätigen, was Sie gesagt haben. Ich hoffe, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bund zu Verbesserungen kommen wird und den drohenden Schließungstermin dazu nutzt, um vernünftige Alternativkonzepte gemeinsam mit den Kommunen zu erarbeiten, da die Schließung offenbar unabwendbar ist.
Von Frau Kollegin Weinandy wurde Bad Sobernheim und der Standort Dörndich angesprochen. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass die Landesregierung in ihrer Regierungserklärung eine Aussage dazu getroffen hat, was dort geschehen kann und soll.
Herrn Kollegen Weiner kann ich nur das bestätigen, was ich eingangs bereits gesagt habe: Die Opposition hätte
erwartet, dass die Landesregierung in ihrer Regierungserklärungserklärung etwas zur Zukunft der Konversion in Rheinland-Pfalz sagt.
Wir haben vermisst, dass sie etwas zu den verschiedenen Standorten gesagt hat. Deshalb wiederhole ich meine Aussage: Die Landesregierung sollte mit Regierungserklärungen sorgfältiger umgehen. Wenn sie eine Regierungserklärung abgibt, sollte sie tatsächlich auf die dortigen Probleme und nicht auf gegenwärtige Probleme an anderer Stelle eingehen, um damit von diesen Problemen ablenken. Das ist so nicht in Ordnung. Das lassen wir nicht zu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze zum Verfahren sagen: Weshalb hat die CDUFraktion heute dieses Verfahren gewählt? Es ist völlig richtig, dass das ein ungewöhnliches Verfahren war. Die CDU-Fraktion hat sich aber ungemein geärgert. Nicht deshalb, weil das das erste Mal war, sondern in den vergangenen Jahren war es in x Fällen so, dass die Landesregierung dieses Parlament auf den Arm genommen hat und mit ihm gemacht hat, was sie will.
Dass heute die Sitzung stattfindet und der Ältestenrat letzten Dienstag die Tagesordnung hierfür aufstellen wollte, war auch für die Regierung Wochen vor Weihnachten bekannt. Dann bekommt es die Landesregierung zu diesem Sitzungstermin des Ältestenrats, der auch noch eine gute Woche vor dieser Plenarsitzung liegt, nicht fertig, dem Parlament mitzuteilen, dass sie eine Regierungserklärung abgeben möchte.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Dann haben wir hier gehört, was in der Regierungserklärung inhaltlich ausgeführt ist. Das war eine schlichte Unverschämtheit, genauso wie das Verfahren, das sie an den Tag gelegt haben. Wir haben deshalb heute ganz bewusst von dem Parlamentsrecht der „Kurzintervention“ Gebrauch gemacht,
um deutlich zu machen, was hier geschieht, und dass dieses Parlament und vor allem die CDU-Fraktion – – –
Wenn Sie das mit sich machen lassen, dann lassen Sie es mit sich machen. Wir lassen das aber nicht mehr mit uns machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ganz kurz zwei Bemerkungen zur Geschäftsordnung. Nach § 30 beträgt die Rededauer zehn Minuten für jeden Abgeordneten. Wir könnten das Spiel machen, dass sich jeder Abgeordnete meiner Fraktion zehn Minuten meldet, ich mich nicht an Ältestenratsabsprachen halte und anderes. Dann würde unser Parlament nicht funktionieren. Sie haben nicht von einem Recht Gebrauch gemacht, Sie haben es missbraucht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte Sie, den Kollegen Hartloff für die eben getätigte Bemerkung offiziell zu rügen.
Der Blödsinn dieser Bemerkung – dafür können Sie mich dann auch rügen – wird schon daraus ersichtlich, dass das, was wir hier erlebt haben und was uns die Regierung mit dieser Regierungserklärung geboten hat, am Ältestenrat vorbei direkt ins Parlament lanciert wurde. Diese Regierungserklärung war gar kein Gegenstand des Ältestenrats. (Beifall der CDU)
Ich will noch einmal das unterstreichen, was der Kollege Hans-Josef Bracht gesagt hat. Wir hatten in der letzten Woche eine Sitzung des Ältestenrats, in der wir zum xten Mal über die Frage geredet haben, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht. Ich erinnere an das, was wir vor wenigen Wochen erlebt haben, nämlich dass bei Wahlen der Wahlvorschlag von der Staatskanzlei den Fraktionen gerade einmal 24 Stunden vorher mitgeteilt wurde. Wo gibt es denn so etwas in Deutschland außer in Mainz?
Jetzt hatten wir eine Ältestenratssitzung, in der das alles Gegenstand war. In dieser Sitzung des Ältestenrats war nicht bekannt, dass die Landesregierung eine Regierungserklärung abgibt. Am Tag darauf tagten die Fraktionen. Unserer Fraktion war nicht bekannt, dass die Landesregierung eine Regierungserklärung abgibt. Mittwochabend erfahren wir, dass die Landesregierung sechs Tage später eine Regierungserklärung abgibt.
Herr Ministerpräsident, ich möchte einmal wissen, was zwischen Dienstag und Mittwoch Neues passiert ist, dass Sie sich aus solch aktuellem Anlass heraus kurzfristig entschieden haben, eine Regierungserklärung abgeben zu lassen. Das muss man uns doch einmal sagen.