Herr Ministerpräsident, ich möchte einmal wissen, was zwischen Dienstag und Mittwoch Neues passiert ist, dass Sie sich aus solch aktuellem Anlass heraus kurzfristig entschieden haben, eine Regierungserklärung abgeben zu lassen. Das muss man uns doch einmal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krone des Ganzen setzt der Chef der Staatskanzlei mit seiner Antwort auf die Beschwerde meines parlamentarischen Geschäftsführers diesem Verfahren auf. Ich zitiere aus diesem Brief: „Im konkreten Fall konnten zum Zeitpunkt der Sitzung des Ältestenrates noch offene Fragen im Anschluss an diese Sitzung kurzfristig geklärt werden.
Daher schien es vertretbar, den Präsidenten des Landtags unmittelbar danach entsprechend zu informieren.“
Abgesehen davon, dass unmittelbar keine Information erfolgt ist – sie ist gut einen Tag später erfolgt –, fordere ich Sie, Herr Chef der Staatskanzlei, auf: Erklären Sie jetzt einmal bitte dem Landtag, was unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrats geklärt wurde, damit Sie sich zu dieser Regierungserklärung entscheiden konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass irgendwann das Fass überläuft.
Herr Präsident, deswegen beantrage ich und bitte Sie, den Kollegen Hartloff für die getätigte Äußerung zu rügen.
Wer zugehört hat, was sich nach der Rede von Herrn Bracht abgespielt hat, hat sicher vernommen, dass ich mehrfach interveniert und in Bezug auf unsere Ge
schäftsordnung darauf hingewiesen habe, dass nach Einschätzung des amtierenden Präsidenten dieses Instrumentarium der Kurzintervention nicht derart sachgerecht benutzt wurde, wie wir es verstehen und vereinbart haben.
Herr Kollege Böhr, Sie haben sicher Verständnis dafür, wenn ich den Begriff „Missbrauch“ nicht ausdrücklich rüge, sondern darum bitte, dass dieser Sachverhalt, der sich in der letzten Stunde abgespielt hat, sehr gründlich im Ältestenrat erörtert wird und alle Fraktionen daraus entsprechende Konsequenzen ableiten. Ich bitte Sie alle dafür um Verständnis, dass wir jetzt in der Tagesordnung weiterfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Geschäftsordnung sagen. Der Kollege Hartloff hat wieder von Missbrauch gesprochen, und zwar hätte die CDU das Institut missbraucht.
Der Herr Kollege hat nicht Recht. Er hat eine Auslegung vorgenommen. Als Jurist müsste er wissen, dass es ihm nicht zusteht, die Geschäftsordnung so auszulegen, wie er das will.
Diese Geschäftsordnung sagt eindeutig, wie das Institut „Kurzintervention“ zu handhaben ist. Sie haben nicht das Recht zu kritisieren, wenn der Präsident mehrere Kurzinterventionen – genau wie es vorgeschrieben und gesagt ist – zulässt.
Er kann selbstverständlich weitere Kurzinterventionen ablehnen, wenn der Verhandlungsgegenstand als erschöpft diskutiert betrachtet wird. Das können Sie doch nicht bereits – das habe ich schon einmal gesagt – nach einer kurzen oder ein oder zwei Interventionen machen. Er hat es nachher richtig gemacht und sie alle zugelassen. Damit ist die Sache in Ordnung.
Sie haben – hier verwahre ich mich als ganz normales Mitglied dieses Hauses – nicht das Recht, anderen vorzuwerfen, sie würden einen Missbrauch machen, wenn sie genau das in Anspruch nehmen, was hier drinsteht. Lassen Sie einmal die Inhalte weg. Es ist das Recht einer Oppositionsfraktion, wie überhaupt einer Fraktion, die Rechte, die in der Geschäftsordnung formuliert sind,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte, heute Nachmittag gehe es um die Konversion. Das, was Sie uns geboten haben, ist allenfalls mit „Konfusion“ zu umschreiben.
Herr Minister Zuber, ich will mich bei Ihnen auf der einen Seite ausdrücklich für Ihren Vortrag bedanken und auf der anderen Seite entschuldigen. Das haben Sie nicht verdient, was Ihnen heute angetan wird.
Herr Kollege Bracht, als ich beim Zuhören gesehen habe, wie die Hände in Ihrer Fraktion hochgegangen sind, habe ich mich gefragt: Wenn mir das passieren würde, würde ich aber stinkig werden. War ich so schlecht, dass sich eine Reihe von Abgeordneten melden muss, um klarzustellen, was ich hätte sagen müssen?
Ich habe mich auch gefragt, wo Sie eigentlich leben. Jeder von uns Abgeordneten im Land hat in den vergangen zehn Jahren der Landesregierung die Tür eingelaufen, wenn es um Konversionsprojekte gegangen ist, wenn es um frei gewordene Liegenschaften gegangen ist. Jeder hat sich bemüht, dass in seinem Bereich abgemildert wird. Manchmal ist es sogar gelungen, eine positive Entwicklung anzustoßen. Das alles jetzt zu negieren und wegzuwischen, nur, weil Sie, Herr Kollege Dr. Böhr, sich über einen eventuellen Umgang geärgert haben, finde ich fies. Ich weiß nicht, ob das auch eine Rüge einbringt, ich finde es jedenfalls fies, wenn man sich ärgert und dann hier ein schlechtes Schauspiel abzieht.
Herr Kollege Weiner, ich muss natürlich zwei Sätze zu Ihnen sagen. Sie haben Münchweiler erwähnt. Natürlich arbeiten wir dort auch seit zehn Jahren daran. Ich finde es aber schade, wenn Sie als Pirmasenser dann die Chancen, wenn Sie hier stehen, nicht dazu benutzen, sich bei der Landesregierung und beim Minister dafür zu bedanken, dass diese vielen Millionen Euro jetzt nach Pirmasens fließen, damit dort eine gescheite Entwick
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Zuber hat uns eine ganze Reihe von Zahlen und Fakten genannt. Ich denke, es war auch wichtig, weil zehn Jahre eine lange Zeit sind. Keiner von uns hätte sich vor zehn Jahren gedacht, dass die Entwicklung so verläuft, wie sie dann gelaufen ist. Von daher war es ganz einfach wichtig. Ich finde es ausgesprochen schade, dass man das, was geleistet wurde und viele von uns vor Ort miterlebt haben, einfach so schlechtgeredet wird. Das dient der Sache überhaupt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch sehr gut daran: Herr Kollege Lelle, als wir in den Landtag gekommen sind, ging eigentlich das Theater damals los. Ich erinnere mich noch, als dann Nachrichten von freigegebenen oder aufgegebenen Liegenschaften eine Hiobsbotschaft waren, für jeden von uns, weil keiner gewusst hat, wie man mit diesem Problem umgeht. Das gehört zur Ehrlichkeit, dass man das festhält. Wir wussten vor zehn Jahren wirklich nicht, wie man dieses Problem der weit über 500 freigegebenen Liegenschaften aufarbeiten kann. Da gab es natürlich in den ersten Jahren auch Reibungsverluste. Da gab es Probleme in der Einschätzung. Ich glaube, jeder könnte aus seinem Umfeld über seine Erfahrungen berichten, wie es ihm ergangen ist, was er erlebt hat. Das wäre ehrlich und vielleicht auch richtig, wenn man darauf vielleicht einmal eingehen würde.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird ganz deutlich – es wurde im Bericht deutlich und auch durch die heutige Regierungserklärung –, dass wir jetzt in der Lage sind, relativ klar umrissen zu sagen, was uns noch in den nächsten Jahren erwartet. Wir haben eine ganze Reihe auf den Weg gebracht, und wir haben noch eine ganze Reihe zu erledigen. Wir haben aber in diesen zehn Jahren gelernt, dass es nicht darum geht, Luftschlösser zu bauen oder den Leuten einzureden, welche tolle Entwicklung bei ihnen passieren wird, sondern wir – Herr Minister hat das als Maßanzug bezeichnet – uns bei jeder Liegenschaft bemühen müssen, das konkrete Konzept zu erarbeiten. Herr Minister, – auch das ist uns mittlerweile klar geworden –, wir müssen auch die Ehrlichkeit haben, zu sagen, Leute, hier geht einfach nichts. Aber aus der Erfahrung, ob das der Hahn, Bitburg, Zweibrücken oder Pirmasens ist, erwächst auch eine gewisse Chance zu überlegen, ob nicht dann, wenn ein privater Investor Interesse hat – wir haben das bei uns in Pirmasens erlebt –, plötzlich auch ein Schub für Liegenschaften kommt, von denen wir im Moment überhaupt keine Vorstellungen haben, was wir machen könnten, dann doch noch einmal eine Entwicklung hineinzubekommen.
Herr Minister, Sie haben noch dankenswerterweise erwähnt, das auch die Kommunen mittlerweile begriffen haben, dass das ein umfassender Strukturwandel ist und wir zusammenpacken müssen, dass wir diese militärische Konversion nicht losgelöst sehen müssen von dem, was sich derzeit tut. Wir haben auch in den größeren Städten freiwerdende Liegenschaften im Bereich von
Industrie und Handel. Das kommt alles noch mit dazu. In bin froh und wirklich dankbar als Pirmasenser für die Unterstützung, die das Land meiner Heimatstadt zukommen lässt, weil man sieht, dass man in einem gemeinsamen Konzept, Kommune und Land, etwas auf die Reihe bringt, was in die Zukunft weist. Deshalb nochmals meinen herzlichen Dank an Sie, Herr Minister Zuber, aber auch an die anderen Mitglieder des Konversionskabinetts und auch an Ihr Haus, weil das, wenn man sich mit dem Projekt befasst, zeigt, dass viele mithelfen und viele Anstöße für eine positive Entwicklung kommen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Zahlen nennen. Vor zehn Jahren haben wir in Rheinland-Pfalz begonnen. Heute haben wir weniger als zehn Prozent der Flächen, für die wir noch keine Ansätze entwickeln konnten. Wir müssen wissen, dass wir damals nur zehn Prozent der Flächen hatten, die zunächst überhaupt verwertbar waren. Sie haben darauf hingewiesen, wir haben über eine Milliarde Euro investiert. Sie wurden nicht nur scheinbar, sondern sie wurden investiert, Herr Bracht. Ich meine, das ist eine stolze Bilanz, auf die wir wirklich stolz sein können.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu Anfang auch noch einmal darauf eingehen, was auch hier außerhalb des Themas gesagt wurde. Ich muss Ihnen sagen, dass wir mit dem Verfahren, wie Sie, Herr Zuber, die Regierungserklärung in den parlamentarischen Lauf eingebracht haben, was die CDU durch die Art, wie sie vorgegangen ist, kritisiert hat, sehr unzufrieden sind.
Wenn wir am Dienstag Ältestenratsitzung haben, erfahren wir nichts davon. Wir treffen uns das letzte Mal intensiv vor einer Plenarsitzung am Tag nach der Ältestenratsitzung, am Mittwoch.