Herr Minister, ich weiß, dass Sie vor Ihrem Ministerdasein lange im Haushalts- und Finanzausschuss gesessen haben. Ich rechne auch damit, dass Sie einmal Mitglied in der Rechnungsprüfungskommission waren, zumindest dass Sie die Beratungen verfolgt haben.
Soweit ich mich erinnern kann, gibt es seit 1996, seit dem ich diesem Landtag angehöre, Jahr für Jahr die entsprechenden Zustandsberichte des Rechnungshofs über die Agrarverwaltung und die Ermahnungen, dort Veränderungen vorzunehmen.
Wenn ich mich recht erinnere, haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen, also vor gut einem Jahr, heftig darüber gestritten, ob es Sinn macht, im Doppelhaushalt noch einmal zusätzliche Mittel – Personal- und Sachmittel – für die Agrarverwaltung in den Haushalt einzustellen. Das haben Sie, glaube ich, mit einem Gesam tvolumen von über drei Millionen gemacht. Jetzt komme ich zu meiner Frage. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass zum einen die Agrarverwaltungsreform im Agrarverwaltungsbereich zu spät kommt, zum anderen, dass sie nur unter diesem Spardruck kommt, und ferner, dass sie nicht mit einer richtigen Aufgabenkritik erfolgt ist und
Ihre ersten Sparerfolge im Prinzip nur das wieder abräumen, was Sie in den letzten Haushalten zusätzlich eingestellt haben?
Frau Thomas, zunächst einmal machen wir die Verwaltungsreform nicht nur unter der Überschrift des Sparens, weil wir wollen, dass der Landwirt in Rheinland-Pfalz eine gute Dienstleistung seitens des Staates angeboten bekommt. Das ist die Überschrift. Dies machen wir so effizient wie möglich. Dabei haben wir erhebliche Sparpotenziale.
Wenn man eine solche Sache nur unter der Überschrift des Sparens angeht, dann wird das nicht mehr sachgerecht.
Die Investitionen, die getätigt worden sind, sind auch dort getätigt worden, wo nachher noch etwas stattfindet. Die Investitionen, die getätigt worden sind, sind dort getätigt worden, wo nachher im Wesentlichen noch etwas stattfindet.
Jetzt kommt eine spannende Frage hinzu. Wir hatten 1991 in Rheinland-Pfalz rund 51.000 landwirtschaftliche Betriebe. Wir haben 2001 rund 31.000 landwirtschaftliche Betriebe. Das bedeutet natürlich, dass eine Strukturveränderung eintreten muss. Wichtig ist, dass wir trotz dieser erheblichen Betriebsreduktion die gleiche bewirtschaftete Fläche haben. Deshalb braucht der Landwirt im internationalen Wettbewerb eine gute Ausbildung, die übrigens sehr gut ist. Er braucht darüber hinaus eine gute, kompetente Beratung, eine ganz spezielle Fachberatung, weil er immer im Wettbewerb mit anderen Produktionsbedingungen steht. Deshalb machen wir dies jetzt so.
Jetzt kann man über vieles diskutieren. Über eines kann man aber nicht diskutieren: Diese 90 Millionen Euro jährlich – es sind in Wahrheit noch mehr; es kommt die Kreisverwaltung und mein Haus noch hinzu, auch die ADD – müssen reduziert werden, und zwar im Interesse der Landwirtschaft. Das ist eine Frage der Akzeptanz der Leistung, die man anbietet. Es muss auch in der Bevölkerung anerkannt und akzeptiert werden. Deshalb machen wir jetzt diese Agrarverwaltungsreform.
Meine Damen und Herren, ich muss noch etwas zu Herrn Dr. Braun sagen. An der Förderung der beruflichen Bildung liegt mir natürlicherweise sehr viel. Ich will jetzt auch nicht mehr auf den Meisterbrief eingehen. Das macht schon Sinn. Das deutsche Handwerk hat sich bewegt. Aber wenn Sie dann glauben, dass das der Schlüssel zum Erfolg einer Existenzgründungswelle wäre, dann täuschen Sie sich.
Wenn die Entbürokratisierung und alles bei anderen stattfinden soll, dann müssen wir uns auch selbst fragen können, wo wir deregulieren und entbürokratisieren können.
Mir kommt es noch einmal darauf an, weil das Ausbildungsplatzproblem ein Problem sein wird, das uns in der Zukunft stark beschäftigen wird. Ich bleibe dabei, es ist nichts so schlimm für einen jungen Menschen, als wenn er nach seiner Schulzeit in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Deshalb müssen wir viele Schritte unternehmen. Ich habe neulich mit dem Landesarbeitsamt gemeinsam einen Schritt unternommen, der für mich vielversprechend ist, in einer Quasi-Modul-Ausbildung die Möglichkeit zu geben, einen Ausbildungsplatz anzunehmen und darüber hinaus auch erfolgreich zu sein.
Sie beklagen ferner die Fortbildungsprämie bei Existenzgründern. Man muss zur Kenntnis nehmen – immer unter der Voraussetzung knapper Kassen –, dass man nicht alles beim Sparen zum Tabu erklärt und dann sagt wie Herr Böhr heute Morgen: Jetzt reichen wir Ihnen die Hand zum Sparen. – Das funktioniert nicht. Herr Böhr, ich erinnere Sie daran, was Herr Hörter bei der letzten Landtagssitzung zur Sozialgesetzgebung gesagt hat. Dann bleibt nichts mehr übrig, wenn man gleichzeitig eine hohe Investitionsquote haben will.
Nun muss man sehen, dass das Meister-BAföG verändert worden ist, sodass damit eigentlich der Ausgleich geschehen ist. Dann kommt die zweite spannende Frage: Wie sieht es eigentlich mit der Förderung der Absolventen im Berufsvorbereitungsjahr aus? – Exakt das haben wir jetzt mit der Arbeitsverwaltung gemeinsam kompensiert. Das ist eine gute Sache. Dann kommt die Frage: Wie steht es mit Ausbildungsverbünden? – Dort haben wir auch die Förderung gekürzt. Ich erachte das für ein wirkliches Problem. Ich halte die Ausbildungsverbünde für wichtig und richtig. Nur hatten wir 20 Förderanträge. Wenn man ein Angebot macht, dann muss man auch davon ausgehen, dass man es zurückholen kann, wenn das Angebot nicht angenommen wird.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Rheinland-PfalzTakt und zur Regionalisierung sagen. Uns stehen insgesamt jährlich 358 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung.
Eins darf ich Ihnen sagen: Das ist ein Kuchen. Wenn ein Stück daraus zu groß ist, werden die anderen Stücke kleiner, auch die Stücke zum Investieren. Das muss man nur wissen.
Vor diesem Hintergrund muss eins klar sein, wir haben den Rheinland-Pfalz-Takt auf den Weg gebracht. Wir werden ihn nicht nur nicht gefährden, sondern ihn auch weiter ausbauen. Wir legen größten Wert darauf, dass wir auch wirtschaftlich fahren.
Das ist das gleiche Spiel. Wir machen eine angebotsorientierte Verkehrspolitik. Bei dieser angebotsorientierten Verkehrspolitik ist es so, dass wir die gesamten Mittel gesetzeskonform einsetzen.
In diesem Landtag gab es Abgeordnete, die wollten sie für den Straßenbau einsetzen, damit wir uns richtig verstehen. Diese stehen jetzt wiederum auf der anderen Seite und sagen, jetzt macht ihr den Takt kaputt. Verstehen Sie?
Jetzt ist die Frage: Wie geht man insgesamt damit um? – Ich kann Ihnen garantieren, wir müssen dabei überprüfen dürfen. Es muss doch möglich sein, an Tagesrandzeiten oder an Sonntagen zu überprüfen, wie der Deckungsbeitrag ist.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt einen großen Autokonzern – VW –, der ein Auto herausgebracht hat, den Bora. Nachdem er nicht gekauft wurde, wurde die Produktion eingestellt.
Es ist doch klar, dass ich kein Produkt weiterführe, das nicht angenommen wird. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist eine einzige Erfolgsstory, die wir fortsetzen werden. Man muss nur wissen, insgesamt stehen 358 Millionen zur Verfügung. Wenn man ein Stück zu groß aus dem Kuchen herausschneidet, werden die anderen Stücke entsprechend kleiner.
Ich glaube, insgesamt ist die Verkehrspolitik des Landes richtig angelegt. Ein letzter Satz vielleicht noch. Es handelt sich um ein Problem, das heute Morgen bei der Frage der Demographie eine Rolle gespielt hat. Wissen Sie, natürlich ist die Demographie in die Verkehrsprognosen eingerechnet. Das ist doch keine Frage. Die mache ich doch nicht. Ich mache keine Verkehrsprognosen.
Die Demographie ist eingerechnet. Sie werden es erleben, wir werden in den nächsten Jahren, ob wir wollen oder nicht, einen Zuwachs im Lkw-Verkehr, das heißt im Güterverkehr, von jenseits der 30 % und beim Individualverkehr von knapp 20 % haben.
Wir sind Transitland geworden; denn Europa ist jetzt ein großes Europa geworden, Frau Thomas. Das wollen wir, dazu stehen wir, und dafür müssen wir die richtigen Verkehrsinfrastrukturen schaffen; denn nur dann erreichen Sie auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sind im Moment nicht erkennbar, obwohl noch Redezeit zur Verfügung stände. Dafür bedankt sich das Präsidium, wie ich denke, in aller Interesse.
Wir sind am Ende von Punkt 2 der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf – Drucksache 14/1900 – wird an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, wenn Sie keine anderen Vorschläge haben. Die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse können an den Beratungen der sie betreffenden Einzelpläne des Haushalts- und Finanzausschusses teilnehmen. Ich erkenne keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1650 –, den wir mitberaten haben. Wir kommen zur direkten Abstimmung, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung em pfiehlt.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? – Wer enthält sich? – Danke schön. Damit ist dieser Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1787 –
Vorgeschlagen für die Wahl wird Herr Walter Dury, Präsident des Oberlandesgerichts Zweibrücken. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen den Vorschlag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Vorschlag, Walter Dury, mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen zur sozialen Wohnraumförderung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1615 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1622 – Zweite Beratung